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Gewerbemietrecht: Kündigung (12 Punkte Checkliste)

Eine Kündigung ist schnell ausgesprochen. Oft sind Emotionen im Spiel. Recht kennt aber keine Emotionen. Recht orientiert sich an objektiven Gegebenheiten. Nur diese bestimmen die Rechtmäßigkeit der Rechtswidrigkeit einer Kündigung.

Dementsprechend gehen viele Kündigungserklärungen allein schon aus formalen Gründen ins Leere, auch wenn die Kündigung aus sachlichen Gründen eigentlich gerechtfertigt wäre. Sie erzeugen nur Missstimmung und belasten das Vertragsverhältnis. Deshalb müssen Mieter und Vermieter wissen, auf was es im Detail ankommt. Schließlich orientiert sich auch die Rechtsprechung an all diesen Gegebenheiten.

1. Kündigung ist nicht begründungspflichtig

Derjenige, der ein Gewerbemietverhältnis kündigt, braucht anders als im Wohnraummietrecht im Kündigungsschreiben keine Kündigungsgründe anzugeben. Dies gilt selbst für die fristlose Kündigung (BGH NJW 1980, 777). Um die Situation klarzustellen, kann die Begründung aber durchaus konstruktiv sein.

2. Vertragszweck prägt den Vertragstyp

Ist zweifelhaft, ob es sich um ein Gewerbemietverhältnis oder ein Wohnraummietverhältnis handelt, entscheidet der Vertragszweck. Die Titulierung des Vertrages ist nicht unbedingt maßgebend (OLG Frankfurt ZMR 2011, 119). Als Vertragszweck ist die Eigennutzung der Mieträume zu Wohnzwecken gegenüber der Nutzung für gewerbliche Interessen abzugrenzen.

3. Kündigung durch und gegenüber Personenmehrheiten

Stehen auf Seiten des Vermieters oder des Mieters mehrere Personen, muss die Kündigung grundsätzlich von allen Vermietern gegenüber allen Mietern und umgekehrt ausgesprochen werden. Ausgangspunkt ist, welche Personen Parteien des Mietvertrages sind.

Eine Ausnahme erlaubt die Rechtsprechung bei der Kündigung des Mietvertrages gegenüber einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Hier genügt es, wenn die Kündigung gegenüber der Gesellschaft bzw. allen Gesellschaftern erklärt wird und die Kündigungserklärung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht (BGH MDR 2012, 79).

Wichtig ist jedoch die Erklärung, dass das Mietverhältnis mit der Gesellschaft insgesamt gekündigt werden soll. Um sicher zu gehen, sollte der Kündigende seine Kündigung möglichst allen ihm bekannten Gesellschaftern zustellen lassen. Hat er nämlich den Mietvertrag mit einer GbR abgeschlossen, kann es sein, dass sich der Gesellschafterbestand oder die Verfügungsberechtigung verändert haben.

Um diesem Problem entgegenzuwirken, findet sich in Mietverträgen oft eine Bevollmächtigungsklausel. Danach bevollmächtigen sich Mieter oder Vermieter gegenseitig zur Entgegennahme oder Abgabe von Erklärungen, insbesondere der Entgegennahme von Kündigungen. Der BGH hält eine solche Klausel für zulässig (NZM 1998, 22). Sie erfasst allerdings nicht das Recht zum Ausspruch von Kündigungen (OLG Düsseldorf ZMR 2003, 96).

4. Kündigungsfrist beachten und berechnen

Die ordentliche Kündigungsfrist ist für Mieter und Vermieter gleich und beträgt im Gewerbemietrecht gemäß § 580a II BGB sechs Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres. Die Kündigungserklärung muss der jeweils anderen Vertragspartei spätestens am dritten Werktag eines Quartals zugehen.

Beispiel: Will der Mieter das Gewerbemietverhältnis zum 31. März kündigen, muss er seine Kündigungserklärung den Vermieter spätestens bis zum 3. September des Vorjahres zugehen lassen. Geht die Kündigung später zu, ist sie zu diesem Termin unwirksam und kann allenfalls in eine Kündigung zum nächsten zulässigen Kündigungstermin (in diesem Fall zum 31. Juli) umgedeutet werden.

Ein befristet abgeschlossener Gewerbemietvertrag kann von keiner Vertragspartei ordentlich gekündigt zu werden. Er endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Festmietzeit, sofern die Parteien nicht eine Verlängerungsklausel vereinbart haben. Die ordentliche Kündigung während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Lediglich eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt möglich.

Samstag muss als Werktag in der Regel mitgezählt werden

Die Kündigungserklärung muss der jeweils anderen Vertragspartei spätestens am dritten Werktag des Quartals zugegangen sein. Sonn- -und Feiertage verlängern die Frist. Diese 3-tägige Karenzzeit umfasst im Gewerbemietrecht auch den Samstag als Werktag (BGH NJW 2005, 2154). Fällt allerdings das Fristende selbst auf einen Samstag, zählt der Samstag nicht mit und die Frist verlängert sich auf den folgenden Montag.

Beispiel: Der Mieter kündigt am Freitag. Dann zählen Freitag, Samstag und Montag zu den 3 Karenztagen, so dass der Vermieter spätestens am Montag die Kündigung erhalten haben muss.

Anders ist es, wenn der Mieter am Donnerstag kündigt. Dann fällt das Fristende auf den Samstag Dann kann die Kündigung auch noch am Montag zugehen. Gleiches gilt natürlich auch, wenn der Vermieter kündigt.

Im Gewerbemietrecht können sich die Parteien nicht auf die Vorschrift des § 193 BGB berufen (BGH NZM 2005, 391). Nur im Wohnraummietrecht kann die an einem bestimmten Tag abzugebende Kündigung auch noch am nächsten Werktag abgegeben werden, wenn der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Samstag fällt.

5. Sonderkündigungsrecht nach 30 Jahren

Haben Vermieter und Mieter eines Gewerberaummietvertrages im Mietvertrag von vornherein eine Laufzeit von mehr als 30 Jahren vereinbart, kann nach dem Ablauf von 30 Jahren jede Vertragspartei das Vertragsverhältnis mit der gesetzlichen Frist kündigen (§ 544 BGB). Das Gesetz gewährt ein Sonderkündigungsrecht, um eine übermäßige Vertragsbindung zu vermeiden.

Kettenmietverträge, bei denen die Parteien das Vertragsverhältnis mietvertraglich zunächst für einen kürzeren Zeitraum abschließen und das Mietverhältnis dann fortlaufend über 30 Jahre hinaus verlängern, werden von dieser Vorschrift allerdings nicht erfasst (BGH NJW 1996, 2028). Gleiches gilt, wenn der Mietvertrag für die Dauer der Lebenszeit von Vermieter oder Mieter geschlossen wurde (§ 544 S. 2 BGB). Auch dann besteht kein Sonderkündigungsrecht.

6. Stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses

Verbleibt der Mieter nach Ablauf der Festmietzeit in den Gewerberäumen, verlängert sich das Mietverhältnis gemäß § 545 BGB auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine der Parteien innerhalb von zwei Wochen der Verlängerung widerspricht.

In vielen Mietverträgen findet sich eine Klausel, die diese Fortsetzungsfiktion vertraglich abbedingt. Sie verhindert, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, falls der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit dennoch fortsetzt.

Um Streitigkeiten zu vermeiden, sollte bei der Gestaltung eines Gewerbemietvertrages nicht pauschal auf die Vorschrift des § 545 BGB verwiesen, sondern deren Regelungsgehalt ausdrücklich mietvertraglich umschrieben werden (so OLG Schleswig NJW 1995, 2858, anders: OLG Rostock NZM 2006, 584: Kein Verstoß gegen das Transparenzverbot).

7. Kündigung nur mit Frist und Zugang wirksam

Die Kündigung wird nur wirksam, wenn sie der anderen Vertragspartei innerhalb der Kündigungsfrist tatsächlich auch zugeht (§ 130 BGB). Die Kündigungserklärung muss so in den Empfangsbereich des Empfängers gelangen, dass dieser die Möglichkeit hat, unter normalen Umständen von ihr Kenntnis zu nehmen. Nach ci. 18.00 Uhr braucht der Empfänger nicht mehr mit Post zu rechnen oder dass ihm gar noch eine Kündigung zugestellt wird. Wer mit der Absendung des Kündigungsschreibens bis zur letzten Minute wartet, geht jedenfalls ein unnötiges Risiko ein.

8. Nicht jede Person ist empfangsberechtigt

Die Kündigungserklärung muss der anderen Vertragspartei zugehen. Dazu muss diejenige Person, die das Schreiben entgegennimmt, empfangsberechtigt sein. Es genügt also nicht, die Kündigungserklärung einem in den Räumen des Kündigungsempfängers tätigen Mitarbeiter zu übergeben.

Auch darf die Erklärung nicht einfach dort abgelegt oder unter der Tür durchgeschoben werden, weil dann keine zur Entgegennahme von Erklärungen bereitgehaltene Einrichtung (Briefkasten) genutzt wird (BGH NJW 1991, 2700).

9. Zugang muss beweisbar sein

Der Kündigende muss den Zugang im Zweifelsfall beweisen. Idealerweise wird die Kündigungserklärung persönlich übergeben und der Empfänger quittiert innerhalb auf einer Kopie des Kündigungsschreibens.

Die Übergabe und Zustellung des Kündigungsschreibens kann auch durch die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers erfolgen (§ 132 I 2 BGB).

Besonders wichtig ist die Sicherstellung des Zugangs, wenn der neue Eigentümer und Vermieter das Gewerbeobjekt in einer Zwangsversteigerung erworben hat und unter Inanspruchnahme seines Sonderkündigungsrechts nach der Erteilung des Zuschlags zum nächst gesetzlich zulässigen Termin die Kündigung aussprechen will (§ 57a ZVG). Ist die Kündigung mangels Zugang formell unwirksam, geht das Sonderkündigungsrecht ins Leere und die einmalige Chance ist verpasst.

Wird die Kündigung mit einem Einwurf-Einschreiben auf dem Postweg verschickt, begründet der Auslieferungsbeleg die Vermutung, dass das Schreiben den Empfänger rechtzeitig zugegangen ist (OLG Saarbrücken NJOZ 2008, 840).

Risiko: Einwurf-Einschreiben mit Rückschein

Ein Einwurf-Einschreiben mit Rückschein erbringt nur vermeintliche Sicherheit. Der Zugangsbeweis ist nur erbracht, wenn der Empfänger des Schreibens beim Postboten die Entgegennahme auf dem Rückschein unterschreibt. Ist der Empfänger nicht zugegen, hinterlässt der Postbote einen Benachrichtigungsschein. Holt der Empfänger das Schreiben ab, wird die Kündigung mit der Entgegennahme wirksam. Holt er es nicht ab, hat der Kündigende ein Problem. Er kann die Kündigung nämlich nicht zugehen lassen. Ein weiterer Zustellversuch dürfte regelmäßig aus den gleichen Gründen scheitern.

Nach der Rechtsprechung ist der Empfänger nämlich nicht verpflichtet, bei Erhalt eines Benachrichtigungsschreibens das Einschreiben tatsächlich auch abzuholen (BGH NJW 1998, 976; KG Berlin ZMR 2010, 954). Er kann es schlicht ignorieren. Um dieses Problem zu vermeiden, sollte die Kündigung so rechtzeitig auf den Weg gebracht werden, dass der Absender als Kündigender in diesem Fall noch immer rechtzeitig mit einer alternativen Zustellung reagieren kann.

Problem: Empfänger unbekannt verzogen: Öffentliche Zustellung

Sieht der Mieter aus den Gewerberäumen aus, ohne den Vermieter zu informieren, hat der Vermieter oft das Problem, den neuen Geschäftssitz des Mieters ausfindig zu machen. Keinesfalls darf er davon ausgehen, dass die bloße Einstellung des Geschäftsbetriebs den Mietvertrag stillschweigend aufhebt. Ebenso wenig darf er davon ausgehen, dass der Mieter damit stillschweigend auf den Zugang einer Kündigungserklärung verzichten würde.

In diesem Fall kann der Vermieter beim Amtsgericht seines Wohnsitzes die öffentliche Zustellung der Kündigungserklärung gemäß § 132 II BGB beantragen (KG Berlin MDR 2010, 1044). Die Kündigungserklärung wird dann im Amtsgericht öffentlich ausgehängt und nach Ablauf einer bestimmten Frist wirksam.

11. Untermieter kann nur vom Hauptmieter gekündigt werden

Hat der Mieter Teile der Räumlichkeiten untervermietet, ist er verpflichtet, bei Erhalt der Kündigung seines Vermieters auch den Untermietvertrag zu kündigen. Der Vermieter steht selbst nicht im Vertragsverhältnis zum Untermieter. Kündigt der Mieter das Untermietverhältnis nicht, macht er sich gegenüber dem Untermieter selbst schadensersatzpflichtig.

12. In der Zwangsversteigerung hat der Ersteher ein Sonderkündigungsrecht

Wird ein Gewerbeobjekt im Wege der Zwangsversteigerung zugeschlagen, hat der Erwerber gemäß § 57a ZVG ein Sonderkündigungsrecht. Er kann das bestehende Mietverhältnis zum ersten zulässigen Kündigungstermin nach dem Zuschlag kündigen und zwar auch dann, wenn es befristet vereinbart wurde.

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21 Antworten auf "Gewerbemietrecht: Kündigung (12 Punkte Checkliste)"

  • S. Heps
    18.02.2014 - 10:51 Antworten

    Hallo, ich habe folgende Frage:
    Sie schreiben i.Zshang m. d. Gewerbemietrecht:
    „4. Kündigungsfrist beachten und berechnen
    Die ordentliche Kündigungsfrist ist für Mieter und Vermieter gleich und beträgt im Gewerbemietrecht gemäß § 580a II BGB sechs Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres. Die Kündigungserklärung muss der jeweils anderen Vertragspartei spätestens am dritten Werktag eines Quartals zugehen.

    Beispiel: Will der Mieter das Gewerbemietverhältnis zum 31. März kündigen, muss er seine Kündigungserklärung den Vermieter spätestens bis zum 3. Dezember des Vorjahres zugehen lassen. Geht die Kündigung später zu, ist sie zu diesem Termin unwirksam und kann allenfalls in eine Kündigung zum nächsten zulässigen Kündigungstermin (in diesem Fall zum 31. Juli) umgedeutet werden.“

    Muß es im Beispiel nicht „3. Sept. des Vorjahres“ heißen, um die 6-monatige Frist bis zum 31.3. einzuhalten?
    S. Heps/Fa. Softdoor GmbH

    • Mietrecht.org
      18.02.2014 - 11:44 Antworten

      Hallo Herr Heps,

      danke für Ihre guten Hinweis. Ich habe den Artikel entsprechend angepasst.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

      • Marcel
        15.09.2017 - 11:26 Antworten

        Hallo,

        hierzu nochmal eine Rückfrage: Wäre der dritte Werktag des Quartals in diesem Fall nicht der 3. Oktober des Vorjahres?

        MfG

  • Silva
    03.04.2014 - 18:15 Antworten

    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

    Beispiel: ein Geschäftshaus mit zwei von einander getrennten Geschäften. Das eine ein Lebensmittelgeschäft das andere ein Elektrofachgeschäft. Vermieter kündigt Elektrofachgeschäft mit der Begründung, das Lebensmittelgeschäft möchte sich erweitern und möchte Ihre Räume. Drei Monate Kündigungsfrist räumt der Vermieter ein.

    Elektrofachgeschäft besteht seid 10 Jahren.

    Ist das rechtens?

    • Mietrecht.org
      03.04.2014 - 20:12 Antworten

      Hallo Silva,

      schauen Sie in dem Mietvertrag, dort ist die Kündigungsfrist für den Gewerbemietvertrag vereinbart. Im Gewerbemietrecht gibt es keinen zum Wohnraummietrecht vergleichbaren Mieterschutz.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Birgit Rudnick
    25.04.2014 - 10:02 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    ich habe folgende Frage:

    Wir haben zu 3 einen Untermietvertrag über einen Büro Raum innerhalb einer Büroetage.
    Der Mietvertrag wurde unbefristet abgeschlossen bis zum 31.3. 2015 mit einer 3 monatigen Kündigungsfrist.

    Nun hat der Vermieter beschlossen seinen Mietvertrag mit dem Hauptvermieter zum 31.5. 2014 zu kündigen, da er sich nach neuen Räumen umsieht. Er bietet uns an, in diese neuen Räume ebenfalls mit einzuziehen. Den bestehenden Mietvertrag mit uns will er zum 31.5 kündigen und stellt die Kündigung seines Mietvertrage mit dem Hauptmieter als wichtigen Grund dar, der ihm erlaubt uns ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zu kündigen. Das würde bedeuten, dass wir in 6 Wochen aus dem Büro rausmüssen. Darf der Vermieter das?

    Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar.

    Beste Grüße
    B. Rudnick

    • Mietrecht.org
      28.04.2014 - 14:34 Antworten

      Hallo Frau Rudnick,

      in aller Regel vereinbart man im Untermietervertrag, dass diese automatisch erlischt, wenn der Hauptmietvertrag – egal aus welchen Gründen – gekündigt wird. Lesen Sie also am besten in Ruhte Ihren Untermietvertrag.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Monique
    07.07.2014 - 15:39 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    Ich habe eine Frage, es besteht ein Familienbetrieb, der Vater kündigt das Mietverhältniss und der Sohn führt das Ladenlokal weiter.
    Nun kündigt auch der Sohn, fristgerecht zum Jahresende.
    Der Vermieter erkennt die Kündigung nicht an. Weil der Sohn erst der Kündigung des Vaters hätte zustimmen müssen? Nun lässt der Vermieter Ihn nicht aus dem Ladenlokal. Ist das rechtens?

    Viele Grüße

    Monique R.

    • Mietrecht.org
      10.07.2014 - 08:32 Antworten

      Hallo Monique,

      um hier Stellung zu nehmen, müssen Sie den Vertrag, die Kündigungen und eine mögliche Kündigungsbestätigung prüfen lassen. Ein Anwalt wird Ihnen nach einer Prüfung die Möglichkeiten aufzeigen.

      Tut mir leid, dass ich nicht mehr für Sie tun kann.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Hasso G. Nauck
    06.09.2014 - 21:29 Antworten

    Mein Mietvertrag über eine „Baulichkeit auf dem Grundstück….: ca 60 qm Büro- und Sozialräume, ca 300qm Halle und ca 200qm gepflasterte Hoffläche, mit einem Carport.“ Es heißt im Vertag: „der Mietvertrag beginnt am 01.April 2011. Der Mietvertrag wird für die Dauer bis zum 31. März 2014 fest abgeschlossen. Er verlängert sich über diesen Zeitpunkt hinaus um jeweils ein Jahr, wenn er nicht sechs Monate vor Ablauf gekündigt wird.“
    Kann der Vermieter ohne Angaben von Gründen zum 31.03.2015 wirksam kündigen und bis wann muß er das tun?
    Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus,
    Ihr Hasso Nauck

    • Mietrecht.org
      10.09.2014 - 13:37 Antworten

      Hallo Herr Nauck,

      der Vermieter müsste m.E. bis 30.09.2014 kündigen. Im Zweifel sollten Sie den Vertrag und die Kündigung durch einen Anwalt prüfen lassen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Carola Klein
    08.01.2015 - 12:54 Antworten

    Hallo Herr Hundt,
    ich betreibe ein kleines Stoffgeschäft und habe einen Lagerraum untervermietet. Untermietvertrag besteht, leider auch enorme Mietschulden, da die Untermieterin sehr unreglmäßig zahlt. Es besteht auch kein persönlicher Kontakt. Der Raum ist separat begehbar.
    Wegen Geschäftsaufgabe (Kündigung des Hauptmietvertrages) wurde der Untermietvertrag von mir fristgerecht gekündigt.
    Leider reagiert die Untermieterin weder auf die Kündigung noch die Zahlungsaufforderung. Alle Fristen sind verstrichen. Der nächste Schritt wären Mahnung wegen Nichtzahlung.
    Wie kann ich mich verhalten? Dachte da an eine fristlose Kündigung, wegen Nichtzahlung der Mietschulden? Geht das, oder gilt jetzt die fristgerechte Kündigung?
    Beste Grüße, Carola

    • Mietrecht.org
      08.01.2015 - 18:40 Antworten

      Hallo Carola,

      ich kann Ihnen hier leider nur raten, dass Sie sich anwaltlich beraten lassen. Wenn Sie nicht richtig reagieren geraten Sie durch die Untervermietung noch in größeren Schwierigkeiten mit Ihrem Vermieter. Lassen Sie sich daher bitte beraten.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Eleonore
    25.05.2016 - 19:24 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    wir haben in unserem Haus eine Gewerbe vermietet. Nun stellt sich heraus, dass der Mieter sich nicht an Absprachen, die auch schriftlich festgehalten wurden hält. Nun sieht es so aus, dass er Grundlos die Miete zu mindern plant. Den vermuteten Grund, steht nicht im Mietvertrag ( eine elektr. Jalousie am Eingang, die bei dem Vormieter – ein Büro – bei einem Einbruchversuch bedschädigt wurde und noch nicht ersetzt wurde) nun hat der Mieter uns eine Frist von 5 Tagen gegeben die Jalousie einzubauen. Wie gesagt diese ist nicht im Mietvertrag benannt.
    Der Mietvertrag ist auf 3 Jahre befristet. Meine Frage wäre: Sollte der Mieter die Miete mindern, was können wir dagegen unternehmen? Wir würden ihn dann abmahnen und mit der dritten Abmahnung die Kündigung aussprechen.
    Was müssen wir in diesem Fall einhalten bzw. beachten bzgl. Kündigung mit Kündigungsfrist oder fristloser Kündigung?

    Beste Grüße
    Eleonore

    • Mietrecht.org
      25.05.2016 - 20:23 Antworten

      Hallo Eleonore,

      nur weil der Jalousie, ein Fenster oder ein Wasserhahn nicht im Mietvertrag erwähnt wurde, heisst nicht, dass dieser Gegenstand nicht zur Mietsache gehört. Warum lassen Sie die Jalousie nicht einfach reparieren?

      Ob und wann Sie aufgrund einer Mietminderung kündigen können, sollten Sie am besten von einem Anwalt bewerten lassen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Denis Schulte
    26.12.2016 - 09:44 Antworten

    Hallo, ich bin Mitmieter in einer Gewerbeeinheit mit 3 Mietern und habe mit den anderen Partein großen Ärger, da diese sich um nichts kümmern! Ich habe für meinen Teil nun die Miete gekürzt, weil ich einen Anspruch auf die bisher geleisteten Tätigkeiten im Mietobjekt erhebe und diese mit der Miete verrechnen möchte. Daraufhin hat mir die Mietgemeinschaft fristlos gekündigt, da diese meinen Mietanteil gegenüber dem Vermieter natürlich ausgleichen muß. Was ist jetzt zu tun, der Mietvertrag bezeichnet nichts weiter genau, nur die Zahlungsverpflichtung aller 3 Mieter. Zum Mietvertrag- und Objekt gehört auch ein Wohnhaus, welches von einem Mieter der Mietgemeinschaft alleinig für sich genutzt wird. Ein versprochener; separater Mietvertrag dazu fehlt nach 6 Monaten Mietdauer noch immer. Zwei freie; noch zu vermietende Hallenflächen, welche zum Mietobjekt gehören, werden von dem selbigen Mieter nun für sich alleinig beansprucht. Der Zugang dazu wird mir verwehrt! Dieser Mieter befindet sich noch dazu; wie sich später heraus gestellt hat, im Privatinsolvenzverfahren! Der Vermieter hält sich aus allem raus; ihm ist nur die monatliche Miete wichtig, alles andere ist Sache der Mietpartein untereinander.
    Was raten Sie mir zu tun?

    • Mietrecht.org
      29.12.2016 - 18:37 Antworten

      Hallo Denis,

      mit mehreren Mietern haften Sie gesamtschuldnerisch. Sie sollten sich belesen, was das genau für Sie bedeutet.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Caroline
    11.05.2017 - 13:27 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    Ich führe seit März 2016 ein kleines Cafe, seit 15 Monaten schieße ich privates Geld zu da, ich nicht die laufenden Kosten durch Umsätze decken kann. Nun möchte ich ausserordentlich kündigen, da sonst die Insolvenz droht. Wie komme ich vorzeitig aus dem Mietvertrag, welche Möglichkeiten habe ich. Mein Gewerbemietvertrag ist auf 3 Jahre festgesetzt. Ich habe meine Vermieter schon schriftlich informiert, dass ich ein Gespräch möchte um eine gemeinsame Lösung zu finden. Bisher haben Sie sich noch nicht gemeldet.

    • Mietrecht.org
      11.05.2017 - 17:51 Antworten

      Hallo Caroline,

      ganz schwierig, meiner Meinung nach brachen Sie den guten Willen des Vermieters. Lassen Sie im Zweifel den Mietvertrag auf mögliche Auswege prüfen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Christina
    06.06.2017 - 12:14 Antworten

    Sehr geehrter Herr Hundt,

    Sie haben eine tolle Seite!! Wow!! Wirklich sehr interessant!
    Vielleicht können Sie mir auch einen Tipp geben. Wir sind eine Firma und haben einen Logistikdienstleister mit der Lagerung der Ware und dem Versand betreut. Es gibt keinen Vertrag.
    Uns wurde heute per 31.8.2017 gekündigt.
    1) Stimmt die Kündigungsfrist? Meiner Meinung nach nicht.
    2) Ist heute der 3. Werktag? Meiner Meinung nach nicht.
    3) Wie sieht es mit der Logistikleistung aus. Da sich meiner Meinung nach die Kündigungsfrist für die Lagerung verlängert, kann die Firma dann die Logistikdienstleistung (Versand der Ware) für diese restliche Zeit einstellen?

    Ich freue mich, wenn sie mir zu Punkt 1 und 2 einen Kündigunstermin mitteilen könnten. Und wie Sie Punkt 3 einschätzen.

    Herzliche Grüße
    Christina

    • Mietrecht.org
      07.06.2017 - 16:34 Antworten

      Hallo Christina,

      danke für Ihr Lob. Ich würde immer empfehlen, sich bei konkreten Fragen zu einem Gewerbemietvertrag rechtlich beraten zu lassen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

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