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Mieterhöhung prüfen: Checkliste für Mieter zum Überprüfen einer Mieterhöhung

Mieterhöhungen sind ein Kompromiss zwischen den finanziellen Interessen von Mieter und Vermieter. Um diesen Interessen beiderseits einigermaßen gerecht zu werden, die das Gesetz den Weg, unter denen der Vermieter eine Mieterhöhung einfordern, im Detail vor.

Der Vermieter muss eine Reihe formaler und materieller Aspekte beachten. Aus diesem Grunde sind viele Mieterhöhungsschreiben unwirksam. Wer als Mieter die Gegebenheiten kennt, kann zumindest einer unangemessene Mieterhöhung entgegentreten. Zu diesem Zweck ist eine Checkliste hilfreich.

Mieter (und Vermieter) können diesen Artikel nutzen um eine Mieterhöhung Schritt für Schritt zu prüfen und die entsprechenden Konsequenzen aus möglichen Fehlern ableiten.

1. Lesen Sie Ihren Mietvertrag!

Prüfen Sie, aus welchem Grund die Mieterhöhung erfolgt. Der Vermieter hat mehrere Möglichkeiten, eine Mieterhöhung zu begründen. Je nachdem gelten unterschiedliche Voraussetzungen. In Betracht kommt die Mieterhöhung aufgrund der

  • Vereinbarung einer Staffelmiete oder
  • Vereinbarung einer Indexmiete,
  • die Mieterhöhung im Hinblick auf die ortsüblichen Vergleichsmiete,
  • die Mieterhöhung wegen einer Modernisierungsmaßnahme oder
  • die indirekte Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten.

2. Staffel- oder Indexmiete vereinbart?

Ist mietvertraglich eine Staffelmiete oder Indexmiete vereinbart, sind die Voraussetzungen genau vorgezeichnet. Details stehen im Mietvertrag. Der Vermieter hat in diesen Fällen einen vertraglichen Anspruch auf die Mieterhöhung und braucht sich nicht mehr um Gründe zu kümmern. Die Mieterhöhungen treten faktisch automatisch ein, so wie sie im Mietvertrag vorgegeben sind.

3. Änderungskündigung ist unzulässig!

Eine bloße Änderungskündigung zum Zwecke der Mieterhöhung schließt das Gesetz aus. Eine solche liegt vor, wenn der Vermieter Ihr Mietverhältnis kündigt und Ihnen zugleich den Abschluss eines neuen Mietvertrages mit einer erhöhten Miete anbieten will. Dieser Weg ist unzulässig, da der Vermieter das Mietverhältnis nur kündigen kann, wenn er dazu ein berechtigtes Interesse gemäß § 573 BGB geltend machen kann (z.B. Eigenbedarf).

4. Mieterhöhung auf Vergleichsmiete

Will der Vermieter die Miete nach Maßgabe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen ist § 558 BGB maßgebend. Der Vermieter ist auf Ihre ausdrückliche Zustimmung angewiesen. Er kann die Miete mangels mietvertraglicher Vereinbarung nicht durch einseitige Erklärung erhöhen. Die Mieterhöhung tritt auch nicht automatisch von selbst in Kraft.

Im Detail muss der Vermieter folgende Aspekte berücksichtigen. Diese sollten Sie überprüfen.

a. Wurde die Jahressperrfrist eingehalten?

Der Vermieter kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung eine erneute Mieterhöhung verlangen.

b. Ist Ihre Miete 15 Monate lang unverändert?

Auch wenn der Vermieter frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung eine erneute Mieterhöhung verlangen kann, muss die laufende Miete seit mindestens 15 Monaten unverändert sein. Erst danach ist eine erneute Mieterhöhung möglich.

Die dafür insgesamt maßgeblichen Fristen sollten Sie im Detail nachrechnen.

c. Wurde die Kappungsgrenze beachtet?

Rechnen Sie nach, ob der Vermieter die örtliche Kappungsgrenze berücksichtigt hat. Danach dürfen die Mieterhöhungen der letzten 3 Jahren insgesamt oder die aktuelle Mieterhöhung nicht mehr als 20 % der vor drei Jahren maßgeblichen Miete ausmachen. Maßgebliches Ausgangsdatum ist die Miethöhe vor 3 Jahren. Wohnen Sie noch keine 3 Jahre in der Wohnung, darf die Jahresfrist nicht etwa vom Abschlussdatum des Mietvertrages berechnet werden. Maßgebend ist vielmehr der Beginn des Mietverhältnisses.

Achten Sie darauf, dass beispielsweise in Berlin oder in Bayern in mehr als 90 Gemeinden die Kappungsgrenze von 20 auf 15 % reduziert wurde.

d. Wurde die Textform eingehalten?

Sie haben Anspruch darauf, dass der Vermieter Ihnen die Mieterhöhung in Textform übermittelt. Dies bedeutet, dass die Mieterhöhung schriftlich übermittelt werden muss. Sie braucht nicht persönlich unterschrieben zu sein.

e. Wurden alle Mieter angeschrieben?

Haben Sie die Wohnung nicht alleine angemietet, muss der Vermieter alle Mieter anschreiben. Bei Ehepartnern genügt eine gemeinsame Adressierung. Im Prinzip kann der Vermieter den Fehler noch im Gerichtsverfahren korrigieren, riskiert aber dann, dass er die Verfahrenskosten tragen muss.

f. Haben alle Vermieter die Mieterhöhung erklärt?

Haben auf der Vermieterseite mehrere Personen den Mietvertrag abgeschlossen, muss das Mieterhöhungsschreiben von allen Vermietern stammen. Alternativ kann ein Vermieter stellvertretend für einen anderen Vermieter handeln. Ist dem Schreiben keine Originalvollmacht beigefügt, dürfen Sie das Mieterhöhungsverlangen zurückweisen, müssen dies aber unverzüglich tun (§ 174 BGB). Wird die Vollmacht dann übersandt, ist der Fehler bereinigt.

g. Hat der Vermieter Ihre Zustimmung zur Mieterhöhung eingefordert?

Der Vermieter muss Sie ausdrücklich zur Zustimmung zur Mieterhöhung auffordern. Die bloße Aufforderung zur Zahlung der erhöhten Miete genügt formal nicht. Sie können dann nämlich nicht erkennen, dass der Vermieter auf Ihre Zustimmung angewiesen ist.

h. Wurde die Mieterhöhung begründet?

Der Vermieter muss sein Mieterhöhungsverlangen begründen. Dazu kann er auf einen Mietspiegel, die Auskunft aus einer Mietdatenbank, das Gutachten eines Bausachverständigen oder auf mindestens drei vergleichbare Wohnungen in derselben oder einer benachbarten Gemeinde verweisen.

Je nach Wahl der Begründung spielen weitere Details eine Rolle. So muss beim Verweis auf einen Mietspiegel, der Mietzinsspannen enthält, die richtige Spanne bestimmt werden. Nimmt der Vermieter auf einen Mietspiegel Bezug, ist dieser dem Mieterhöhungsschreiben in Kopie beizufügen, es sei denn, der Mietspiegel ist auch Ihnen zugänglich. Wird auf Vergleichswohnungen verwiesen, müssen diese so beschrieben werden, dass Sie diese problemlos identifizieren können.

i. Sind die Vergleichswohnungen vergleichbar?

Egal, wie der Vermieter die Mieterhöhung begründet. Jede Begründung muss die ortsübliche Vergleichsmiete darstellen und nachweisen. Maßgeblich ist § 558 II BGB. Die Wohnungen, auf die zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete Bezug genommen wird, müssen mit Ihrer Wohnung vergleichbar sein. Fehlt die Vergleichbarkeit oder sind einzelne Vergleichskriterien zu beanstanden, können Sie Ihre Zustimmung zur Mieterhöhung verweigern.

j. Überlegungsfrist nutzen:

Kann der Vermieter die Mieterhöhung mit Verweis auf die ortsübliche Miete begründen, müssen Sie der Mieterhöhung zustimmen. Dazu haben Sie nach dem Erhalt des Mieterhöhungsschreiben bis zum Ablauf des übernächsten Monats Zeit, sich Ihre Zustimmung zu überlegen (Überlegungsfrist des § 558b II BGB). Beachten Sie, dass Ihr Schweigen als Ablehnung gilt.

Lassen Sie sich bei Bedarf mietrechtlich beraten.

Stimmen Sie der Mieterhöhung zu, müssen Sie die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang des Mieterhöhungsschreibens erstmals bezahlen.

k. Vorformulierte Zustimmungserklärung:

Oft schickt der Vermieter zusammen mit dem Mieterhöhungsschreiben eine vorbereitete Zustimmungserklärung mit, mit der Bitte, diese zu unterschreiben und an ihn zurückzusenden. Ihre schriftliche Zustimmung dient Beweiszwecken. Sofern die Mieterhöhung begründet erscheint, sollten Sie die Erklärung unterschreiben und zurückschicken.

l. Sonderkündigungsrecht als Alternative?

Als Mieter steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn Sie mit der Mieterhöhung nicht einverstanden sind. Sie können das Mietverhältnis nach Erhalt des Mieterhöhungsschreibens zum Ablauf des zweiten Monats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen.

m. Vorsicht: Riskieren Sie nicht die Zustimmungsklage des Vermieters:

Stimmen Sie der Mieterhöhung bis zum Ablauf seiner Überlegungsfrist nicht zu oder nur teilweise zu und lehnen die Mieterhöhung teilweise ab, kann sich der Vermieter damit abfinden. Andernfalls muss er Klage einreichen. Mit der Zustimmungsklage bei Gericht kann er beantragen, Sie zur Zustimmung zur Mieterhöhung zu verurteilen. Dann prüft das Gericht, inwieweit die Mieterhöhung begründet ist. Werden Sie verurteilt, tragen Sie auch die Kosten des Verfahrens.

Der Vermieter muss die Zustimmungsklage binnen dreier weiterer Monate nach Ablauf Ihrer Überlegungsfrist erheben. Diese Klagefrist ist eine Ausschlussfrist und kann auch nicht im Einvernehmen mit Ihnen verlängert werden.

Erweist sich das Mieterhöhungsschreiben im Prozess als fehlerhaft erweist, kann der Vermieter seinen Fehler korrigieren. Zugleich gewährt Ihnen das Gesetz aber erneut eine Überlegungsfrist.

n. Beachten Sie den Zahlungstermin:

Werden Sie gerichtlich zur Zustimmung verurteilt, müssen Sie die erhöhte Miete ab dem Zeitpunkt, zu dem der Vermieter die Mieterhöhung wirksam begründet hat, bezahlen.

o. Vorsicht: Kündigung bei Zahlungsverzug:

Zahlen Sie auch danach die Mieterhöhung nicht, kann der Vermieter nach Ablauf von zwei Monaten nach Rechtskraft des Urteils das Mietverhältnis fristlos kündigen. Statt zu kündigen, kann der Vermieter auch Zahlungsklage bei Gericht erheben und die rückständigen Beträge einklagen.

5. Mieterhöhung bei Modernisierung

Bei der Mieterhöhung wegen einer Modernisierungsmaßnahme gelten andere Voraussetzungen als bei der Erhöhung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Maßgebend sind §§ 555b, 559 BGB.

5.1. Prüfung vor Beginn der Baumaßnahme

a. Handelt es sich um Instandhaltung oder Modernisierung?

Klären Sie vorab, ob es sich um eine Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme handelt. Diese sind kein Grund für eine Mieterhöhung. Da sie dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache dienen, muss der Vermieter sämtliche Kosten selbst tragen.

Modernisierungsmaßnahmen sind solche, die das Gesetz in § 555b BGB bezeichnet. Maßnahmen, durch die Primärenergie eingespart oder neuer Wohnraum geschaffen wird, gehen zu Lasten des Vermieters. Umlagefähige Modernisierungsmaßnahmen sind solche, die eine energetische Modernisierung oder Einsparung des Energieverbrauchs zum Gegenstand haben oder den Gebrauchs- oder Wohnwert Ihrer Wohnung verbessern.

b. Gibt es eine Modernisierungsankündigung?

Der Vermieter muss Ihnen Modernisierungsmaßnahmen spätestens drei Monate vor Arbeitsbeginn ankündigen.

c. Wurde die Textform beachtet?

Die Modernisierungsankündigung muss schriftlich erfolgen.

d. Ist der gesetzliche vorgegebene Inhalt der Modernisierungsankündigung beachtet?

Sie sind verpflichtet, Modernisierungsmaßnahmen zu dulden (§ 555d I BGB) und können im Fall energetischer Modernisierungsmaßnahmen drei Monate lang wegen der baubedingten Unannehmlichkeiten kein Minderungsrecht ausüben (§ 536 Ia BGB).

Mit der Ankündigung muss Sie der Vermieter informieren (§ 555c BGB):

  • über die Art und den Umfang der Baumaßnahmen,
  • über den voraussichtlichen Beginn der Arbeiten und deren voraussichtliche Dauer
  • über den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung und die voraussichtlich sich aufgrund der Modernisierung ändernden künftigen Betriebskosten
  • Hinweis auf Form und Frist der Möglichkeit Ihres Härteeinwands (§ 555d III BGB).

e. Beziehen Sie Ihr Sonderkündigungsrecht ein:

Bereits mit der Modernisierungsankündigung können Sie Ihr gesetzliches Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen und sich billigeren Wohnraum suchen (§ 555e BGB). Danach können Sie nach Erhalt der Modernisierungsankündigung das Mietverhältnis zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Kündigungsfrist ist der Ablauf des Monats nach Zugang der Modernisierungsankündigung.

5.2. Prüfung nach Durchführung der Baumaßnahmen

a. Wurde die maximale Kostenumlage bis 11 % eingehalten?

Nach der Durchführung der Modernisierungsmaßnahme kann der Vermieter bis zu 11 % seines Kostenaufwandes auf die Jahreskaltmiete aufschlagen.

b. Wurden ausschließlich Modernisierungskosten berechnet?

Aufwendungen für reine Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen muss der Vermieter herauszurechnen und gegebenenfalls schätzen (§ 559 II BGB).

c. Ist die Aufteilung der Modernisierungskosten erfolgt?

Sind mehrere Wohnungen betroffen, muss der Vermieter die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufteilen (§ 559 III BGB). Dabei ist ein nachvollziehbarer Umlegungsmaßstab (z.B. Wohnfläche) zugrundezulegen.

d. Begründen Ihre Lebensumstände einen Härtefall?

Die Mieterhöhung ist nach dem Gesetz ausgeschlossen, wenn sie auch unter Einbeziehung geringerer Betriebskosten eine unangemessene Härte für Sie oder Ihre Familie bedeuten würde (§ 559 IV 1 BGB). Sie können sich nicht auf einen Härteeinwand berufen, wenn die Mietsache in einen allgemein üblichen Zustand versetzt wird oder der Vermieter zur Durchführung der Modernisierungsmaßnahme gesetzlich verpflichtet ist (§ 559 IV 2 BGB).

e. Wurden Drittmittel angerechnet?

Der Vermieter muss bei der Kalkulation der Mieterhöhung öffentliche Fördermittel und Mieterdarlehen berücksichtigen.

f. Wurde die Textform beachtet?

Die Mieterhöhung ist Ihnen zwingend in Textform mitzuteilen.

g. Wurden die Kosten erläutert?

Im Mieterhöhungsschreiben muss der Vermieter die durch die Modernisierungsmaßnahme entstandenen Kosten berechnen und erläutern. Dazu kann er hinsichtlich der energetischen Qualität von Bauteilen auf allgemein anerkannte Pauschalwerte Bezug nehmen (§§ 559b I 3, 555c III BGB).

h. Beachten Sie die Fälligkeit der Mieterhöhung:

Ist die Mieterhöhung wirksam begründet, müssen Sie die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach Zugang des Mieterhöhungsschreibens erstmals bezahlen. Diese Frist verlängert sich um weitere 6 Monate auf 9 Monate, wenn die Modernisierungsankündigung nicht ordnungsgemäß war oder die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte Mieterhöhung um mehr als 10 Prozent übersteigt.

i. Vorsicht: Riskieren Sie keine Zahlungsklage:

Erkennen Sie die Mieterhöhung nicht an, kann Sie der Vermieter auf Zahlung der Miete verklagen. Da die Mieterhöhung auch ohne Ihre Zustimmung wirksam ist, kann der Vermieter statt der Zustimmungsklage sofort eine Zahlungsklage erheben und beantragen, Sie zur Zahlung der Miete bzw. der Mieterhöhungsrückstände zu verurteilen.

j. Ist das Sonderkündigungsrecht eine Alternative für Sie?

Unabhängig vom Sonderkündigungsrecht nach der Modernisierungsankündigung steht Ihnen auch noch mit Zugang des Mieterhöhungsschreibens ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht zu. Sie könnten sich dann billigeren Wohnraum suchen (§ 561 BGB). Sie können das Mietverhältnis nach Erhalt des Mieterhöhungsschreibens zum Ablauf des zweiten Monats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen.

k. Beachten Sie das Wahlrecht des Vermieters:

Alternativ zur Mieterhöhung wegen Modernisierung kann der Vermieter die Mieterhöhung auch mit Verweis auf die ortsübliche Miete begründen und Ihre Zustimmung einfordern. Wird die Wohnung nämlich modernisiert (z.B. Einbau von Isolierglasfenster statt Einfachverglasung) steigt der Mietwert, so dass die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete angepasst werden kann. Diese neue Miete ist dann wiederum Grundlage für spätere Mieterhöhungen.

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52 Antworten auf "Mieterhöhung prüfen: Checkliste für Mieter zum Überprüfen einer Mieterhöhung"

  • stein
    09.06.2015 - 12:14 Antworten

    Hallo,
    mein Vermieter hat mir in den Briefkasten vor 1 Woche (31.05.15) einen Brief mit folgendem Inhalt geschmissen:

    Betrifft: Mietanpassung
    Sehr geehrte…
    bitte überweisen Sie ab dem 01.09.15 monatlich und pünktlich zum letzten tag des Monats 480€ zzgl. NK auf das ihnen bekannte konto.
    MFG

    – Ist diese Mietanpassung wirksam?
    – Falls nicht, muß ich widersprechen/reagieren?
    Vielen Dank und
    freundliche Grüße

    • Mietrecht.org
      11.06.2015 - 10:37 Antworten

      Hallo Herr Stein,

      wie Sie gelesen haben, muss der Vermieter die Mieterhöhung begründen, z.B. mit einen Mietspiegel oder Vergleichswohnungen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Ortlieb
    17.06.2015 - 17:06 Antworten

    Vom Vermieter wurde mir korrekt die Mieterhöhung um 15% auf die Kaltmiete berechnet und auch der Zeitpunkt der letzten Erhöhung genannt. Mit der Einverständniserklärung würde ich die erhöhte Miete bereits nach 34 Monaten zahlen, also „unter 3 Jahre“.
    Wie ist die gesetzliche Festlegung „innerhalb von 3 Jahren“ zu verstehen und anzuwenden?

    Mit freundlichem Gruß

    • Mietrecht.org
      18.06.2015 - 09:52 Antworten

      Hallo Ortlieb,

      der Vermieter darf die Miete innerhalb von 3 Jahren um maximal 20% anheben (in einigen Regionen nur um 15%).

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

      • Ortlieb
        18.06.2015 - 16:24 Antworten

        Hallo Herr Hundt, danke für die Antwort.
        Die Höhe der Mieterhöhung (15%) ist klar, diese wird auch korrekt eingehalten.
        Es geht mir in meiner Frage um die zeitliche Komponente.
        „innerhalb von 3 Jahren“ bedeutet: 1x in 3 Jahren = 36 Monaten?
        Die Mieterhöhung soll bereits nach 34 Monaten (seit der letzten Erhöhung) in Kraft treten.
        Der Gesetzestext und seine Anwendung ist mir nicht verständlich, deshalb die Frage.

        MfG
        Ortlieb

        • Mietrecht.org
          22.06.2015 - 13:10 Antworten

          Hallo Ortlieb,

          innerhalb von drei Jahren darf sich die Miete um maximal 15/20% erhöhen. Im Zweifel sollten Sie sich rechtlich beraten lassen.

          Viele Grüße

          Dennis Hundt

  • Marie
    21.06.2015 - 09:34 Antworten

    Hallo,
    von unserem Vermieter wird eine Mieterhöhung eingefordert, obwohl meine Mitbewohnerin erst vor zwei Monaten eingezogen ist. Allerdings hat sie keinen neuen Mietvertrag abgeschlossen, sondern ist durch eine Zusatzvereinbarung statt einer anderen Mieterin in das Mietverhältnis eingetreten. Die Miete berechnet sich laut Hauptmietvertrag und ist seit 2010 unverändert. Gilt als Beginn des Mietverhältnisses also der alte Mietvertrag von 2010 oder die Zusatzvereinbarung?
    Vielen Dank!
    Herzliche Grüße

    • Mietrecht.org
      22.06.2015 - 12:55 Antworten

      Hallo Marie,

      das Mietverhältnis hat bei einem Mieterwechsel weiterhin Bestand (mit allen Rechten und Pflichten auf beiden Seiten).

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Michael Peter
    15.07.2015 - 15:10 Antworten

    Sehr geehrter Herr Hundt,

    als Vermieter habe ich 2 Stck. Gewerbe-Mieter (einer seit seit Feb.2013 und der andere seit Mai.2013).
    Im Mietvertrag wurde vereinbart das die Miete unverändert bis 2016 fest steht. Beide zahlen 10.- €/qm die Ortsüblichen Miete für Gewerbe liegt zwischen 5.- und 20.- €/qm.
    Kann ich nun einen einfachen Brief aufsetzen und auf die Erhöhung ab Jan.2016 hinweisen oder muß ich dort bestimmte Richtlinien einhalten ?!? Wie geschrieben handelt es sich um einen Gewerbemietvertrag mit der festlegung – Miete fest bis 2016. Vielen Dank für Ihre Hilfe.

    MfG
    M. Peters

    • Mietrecht.org
      15.07.2015 - 15:36 Antworten

      Hallo Michael,

      ich weis leider nicht, was Sie genau im Mietvertrag vereinbart haben. Wenn Sie sich unsicher sind, sollten Sie sich fachlichen Rat holen. Wenn Sie ab 2016 eine feste Miete vereinbart haben, spricht in meinen Augen nicht gegen ein Erinnerungsschreiben.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Michael Peter
    15.07.2015 - 15:46 Antworten

    Sehr geehrter Herr Hundt,

    lieben Dank für Ihre rasche Rückmeldung, dort wurde lediglich vermerkt das die Miete (beim Abschluß des Vertrages in 2013) bis 2016 unverändert bleibt. Mehr nicht – also keinerlei Summen oder Prozentangaben.
    Nun möchte ich die Miete dementsprechend je Mieter um 50.- € gesamt erhöhen womit die Mieter dann immer noch weit unter dem liegen was andere Mieter hier zahlen. Wir sprechen hier von einer Erhöhung von ca. 11 %.

    MfG
    M. Peter

  • Michael Spatz
    14.09.2015 - 20:05 Antworten

    Hallo,

    informative Seite, Top. Unser Vermieter ließ uns ein Schreiben einwerfen, ab Oktober würden die zum Wohnmietraum mitvermieteten Stellplätze (Garage wird zudem auch vermietet) 10.- Euro teurer.
    In dem Schreiben wurde keine Begründung angeben, außerdem zeitlich sehr knapp. Schreiben ist vom 05.09. heute, 14.09. wurde es uns in den Briefkasten geworfen. Zudem haben wir einen Mietvertrag, der eine Mindestmietdauer von 4 Jahren vorschreibt (allerdings ohne Angabe von Gründen)…
    Dieses Schreiben könnte demnach doch „ignoriert“ werden. Natürlich möchte ich das Gespräch mit dem Vermieter suchen, aber ich hätte mich gerne abgesichert.
    Ich freue mich auf eine Antwort…
    Herzliche Grüße
    Michael

  • Petra Röpke
    15.09.2015 - 16:57 Antworten

    Hallo,
    fristgerecht wurde uns eine Mieterhöhung mitgeteilt. Nach Überprüfung des Mietspiegels Berlin stelle ich fest, dass 3 Mietmerkmale nicht erfüllt werden, die zum Abzug führen. Teile ich das meinem Vermieter jetzt mit und lehne eine Mieterhöhung daher ab?
    Vielen Dank für eine Antwort und liebe Grüße
    P.Röpke

    • Mietrecht.org
      15.09.2015 - 17:46 Antworten

      Hallo Petra,

      ich würde ihm das mitteilen und eine Teilzustimmung abgeben. Sie sollten sich aber sehr sicher sein, denn wenn der Vermieter Ernst macht und aus Zustimmung klagt und Sie falsch liegen, haben Sie die Probleme / Kosten.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • alex
    19.11.2015 - 09:58 Antworten

    Hallo,

    ich wollte fragen ob Vermieter = Eigentümer der Wohnung andere Gesetze gelten als
    wie z.B. für Wohnungsbaugesellschaften??
    Denn ich habe eine Mieterhöhung von Ihm bekommen und der will jetzt schon nach 2 Wochen eine
    Antwort und ich soll jetzt ab den 01.01.16 die neue Miete bezahlen.
    Ich denke da bei dem §558 an die 2 monatige Bedenkzeit und nach dem 3 Monat muss man dann
    den neuen Mietpreis bezahlen.

    lg Alex

    • Mietrecht.org
      20.11.2015 - 02:40 Antworten

      Hallo Alex,

      natürlich gelten die gleichen BGB Paragrafen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Andrea Stallmann
    01.01.2016 - 10:47 Antworten

    Sehr geehrter Herr Hundt,

    meine Vermieterin hat als Grund der Mieterhöhung angegeben, dass ihr das die Bank geraten hat da sie die Abschlussfinanzierung des Hauses finanzieren muss. Die Mieterhöhung ist 10 Tage vor Monatsende gekommen und soll nun ab kommenden Monat wirken!!!! Gibt es ein Musterschreiben, wenn ich um Bedenkzeit bitten möchte?
    Ihnen einen guten Start ins neue Jahr.
    Andrea

    • Mietrecht.org
      01.01.2016 - 16:22 Antworten

      Hallo Andrea,

      ich würde der Mieterhöhung widersprechen, da sich die Vermieterin nicht an die gesetzlichen Fristen gehalten hat.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Brigitte Groß
    01.02.2016 - 23:23 Antworten

    Sehr geehrter Herr Hundt,

    habe heute die Mitteilung über Sanierungsarbeiten und die damit verbundene Mieterhöhung erhalten. Aufgeführt wird eine komplette Sanierung einer leerstehenden Wohnung in der über 40 Jahre nichts gemacht wurde. Die Mieterin ist letzes Jahr ausgezogen. Der Vermieter will auch diese Baumaßnahme auf alle Mieter umlegen. Ist das rechtens?
    Und ist es sinnvoll, die angekündigten Baumaßnahmen mit der späteren Mieterhöhung anwältlich prüfen zu lassen?
    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung im Voraus.
    Mit freundlichen Grüßen

    Brigitte Groß

    • Mietrecht.org
      01.02.2016 - 23:45 Antworten

      Hallo Brigitte,

      wenn ich Sie richtig verstehe, sollten die Sanierungsarbeiten in einer anderen Wohnung auf alle Mieter umgelegt werden. Das ist so natürlich nicht möglich. Diese Arbeiten erhöhen ja nicht Ihren Wohnwert. (Ausnahmen könnten zum Beispiel Dammarbeiten am Dach / in einer DG-Wohnung sein).

      Lassen Sie sich bei Bedarf auf jeden Fall rechtlich beraten.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Nils
    12.02.2016 - 18:40 Antworten

    Hallo Dennis,

    ich habe von meinem Vermieter eine formal richtige Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach aktuellem Mietspiegel bekommen. Ich finde aber 3 Wohnwertmerkmale, die zu Abschlägen führen und habe diese dem Vermieter mitgeteilt (u.a. geht es dabei um Bodenbeläge). Dieser lehnt die Abschläge ab bezieht sich auf ein angebliches Wohnungsübergabeprotokoll, in dem teilweise komplett andere Bodenbeläge angeben sind, als zur Übergabe in der Wohnung verbaut waren.

    Die wichtigste Frage: Muss der Vermieter vor Gericht nachweisen, dass die Mieterhöhung auch in der exakten Höhe begründet war? D.h. wird die Klage fallen gelassen, wenn auch nur einer der drei Abschläge als zutreffend eingestuft wird?

    Ist der Vermieter verpflichtet mir Einsicht in das Wohungsübergabeprotokoll zu gewähren? Hätte dieses Vorrang vor Gericht auch wenn ich jede Menge Zeugen habe, die bestätigen können, dass die in dem angeblichen Wohnungsübergabeprotokoll angegebenen Bodenbeläge nicht verbaut waren?

    Vielen Dank und viele Grüße,
    Nils

    • Mietrecht.org
      12.02.2016 - 23:12 Antworten

      Hallo Nils,

      wenn Sie der Mieterhöhung nicht zustimmen, müsste Ihr Vermieter aus Zustimmung klagen. Als Mieter sollten Sie ggf. über eine Teilzustimmung nachdenken. Zum Protokoll und den tatsächlichen Gegebenheiten kann ich Ihnen leider nicht sagen. Es wird die Frage aufkommen, warum Sie ein Protokoll unterschrieben und den Zustand der Böden damit bestätigt haben.

      Bitte lassen Sie sich bei Bedarf rechtlich beraten.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Thomas
    01.03.2016 - 21:45 Antworten

    Hallo Dennis,
    Ihre Zusammenfassungen zu der unterschiedlichen Themathiken sind super. Musste trotzdem paarmal die Texte studieren- rechtssprache ist schwierig. Wir bekamen am 29.02.16 email vom Vermieter mit folgendem Text:

    Zum 01.04.2016 passen wir den Mietzins für unsere Wohnung an den allgemeinen Mietspiegel wie folgt an:
    · Monatliche Grundmiete: 810 EUR
    · Kosten Tiefgarage: 50 EUR
    · Betriebskosten: 130 EUR
    ————
    990 EUR

    Laut deinen Hinweisen ist dieses Schreiben zwar in Textform aber durch nicht einhalten folgenden Punkte ungültig:
    – die ausdrückliche Zustimmung zur Mieterhöhung nicht aufgefordert wurde
    – Überlegungfrist nicht eingehalten wurde
    – allgemeinen Mietspiegel oder einen Mietdatenbank gibt es bei uns nicht ( habe bei der Gemeinde angefragt)
    Was soll ich den jetzt machen: still abwarten? Falls er die nächste Runde korrekt gestaltet hat er nur eine Möglichkeit der Begründung- 3 Vergleichbare Wohnungen, korrekt?
    Freundliche Grüße
    Thomas

    • Mietrecht.org
      01.03.2016 - 22:26 Antworten

      Hallo Thomas,

      ich würde einen formal nicht korrekten Mieterhöhung widersprechen. Alles andere bringt in der Praxis Schwierigkeiten und schürt Konflikte. Im Zweifel sollten Sie sich rechtlich beraten lassen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Ute Vahldiek
    08.03.2016 - 11:02 Antworten

    Guten Morgen,

    wie bekommt man das Baujahr, was ja beim Mietenspiegel preislich nicht unerheblich ist, raus?

    Ich denke, dass unsere Wohnungsbaugesellschaft da flunkert. Das Haus wird älter gemacht, als es ist, um den Preis der Mieterhöhung höher zu gestalten.

    Für eine schnelle Antwort bedanke ich mich schon mal im Voraus.

    Grüße aus Hamburg

    Ute

    • Mietrecht.org
      08.03.2016 - 11:40 Antworten

      Hallo Ute,

      wer sich einigermaßen auskennt, kann ein Baujahr ungefähr an der Fassade oder auch an der Dachform erkennen. Vielleicht fragen Sie einfach nach einem Beleg für das Baujahr, z.B. Bauzeichnungen mit Datum oder ähnliches.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Hans Zimmer
    11.08.2016 - 08:23 Antworten

    Hallo,

    erstmal vielen Dank für die sehr informative Seite.

    Kurz zu meinem Problem: Mein Vermieter hat im ganzen Haus die Fenster ausgetauscht, in dem ich zur Miete wohne und will jetzt die Miete entsprechend um 11% der Kosten erhöhen.

    Jetzt sind die Fenster 1. von innen noch gar nicht fertig, also man sieht noch Bauschaum usw. Im vorbeigehen sagte er mir, darum könne ich mich ja kümmern, würde ja nicht viel kosten.

    Und 2. gab es keine schriftliche Ankündigung der Modernisierung (die Ende Juni stattgefunden hat), allerdings hat er mir am 3. August ein Mieterhöhungsschreiben in die Hand gedrückt, wonach ich ab September die höhere Miete zahlen soll.

    Kann ich mich auf meine Überlegungsfrist bis dann Ende Oktober berufen und dann auch noch verlangen, dass die Modernisierungsarbeiten auch von ihm noch vollendet werden, bevor die höhere Miete eintritt? Bzw. kann ich wegen fehlendem Modernisierungsankündigung auch was tun?

    Danke und LG Hans Zimmer

    • Mietrecht.org
      11.08.2016 - 10:42 Antworten

      Hallo Hans,

      ich würde den Vermieter auf die gesetzlichen Regelungen verweisen. Mehr dazu finden Sie hier: Checkliste: Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB)

      Auch muss der Vermieter die Modernisierung natürlich abschließen und kann Sie nicht auf ein vom Bauschaum eingefasstes Fenster sitzen lassen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Hellmuth
    08.10.2016 - 08:13 Antworten

    Guten Tag,

    unser Vermieter hat uns nach teilweise erfolgten energetischen Sanierungsmassnahmen eine maximale Mieterhöhung um 11% der aufgewendeten Kosten gem. Paragraph 559 BGB zugestellt.

    Die in den beigefügten Kostenaufstellungen genannten Massnahmen wurden teilweise aber noch nicht durchgeführt, dies ist im Laufe des Oktober/November 2016 erst geplant, werden aber dennoch bereits für den Umfang der Mieterhöhung zum 1.1.2017 herangezogen.

    Kann der Vermieter diese evtl. bereits von ihm angezahlten Kosten (darüber habe ich natürlich keine Information) für die noch ausstehenden Massnahmen bereits vor ihrer Durchführung in einer Mieterhöhung anführen?

    Vielen Dank.

  • Nico
    08.11.2016 - 00:00 Antworten

    Guten Tag,
    am 30. Oktober habe ich eine Mieterhöhung bekommen. Dieser soll ich bis ende November zustimmen.

    a) sehe ich das richtig, dass diese Zustimmungsfrist zu kurz ist. Eigentlich ist der Vermieter verpflichtet mir bis ende Dezember für die Zustimmung Zeit zu lassen?

    b) Ist dies schon ein Grund dafür, dass die Mieterhöhung unzulässig ist und der Vermieter mir eine neue Mieterhöhung zusenden muss?

    Freundliche Grüße
    Nico

    • Mietrecht.org
      09.11.2016 - 10:23 Antworten

      Hallo Nico,

      „§ 558 BGB (6): Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.“

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

      • Nico
        09.11.2016 - 22:34 Antworten

        Sehr geehrter Herr Hundt,
        vielen Dank für die Antwort. Heißt das, dass nur die Frist unwirksam ist und ich einen Monat mehr Zeit habe zuzustimmen oder bedeutet dies, dass die ganze Mieterhöhung unwirksam ist und der Vermieter mir eine neue Mieterhöhung zusenden muss?

        Viele Grüße
        Nico Nalb

  • Franz Albrecht
    08.12.2016 - 13:12 Antworten

    Hallo,

    unser Vermieter hat uns heute (07.12.16) ein Schreiben in den Briefkasten gesteckt dass sich die Betriebskosten nun durch mehr Personen (wir wurden im April Eltern) im Haus erhöht haben und er deswegen die Miete zum 01.01.17 um 20€ erhöhen will. Dazu ist noch zu sagen dass es für alle 7 Wohnungen im Haus nur eine einzige Wasseruhr gibt. Wird durch die mangelnde Begründung das gesamte Schreiben nichtig oder nur die Frist? Meiner Meinung nach ist das keine zulässige Begründung und bedarf daher keines Widerspruchs?

    Vielen Dank für Ihre Antwort,
    Franz Albrecht

      • Franz Albrecht
        09.12.2016 - 07:57 Antworten

        Hallo Herr Hundt,

        wir wohnen seit 5 Jahren dort und zahlen 80€ NK im Monat, sprich 960€ im Jahr. Wir bekamen mit den Nebenkostenabrechnungen der letzten Jahre immer mindestens 600€ zurück, dieses Jahr sogar über 700€. Wir haben digitale Zähler an den Heizkörpern und können in der Abrechnung genau sehen welcher Heizkörper wieviel verbraucht hat, das passt soweit alles. Mit welcher Begründung kann der Vermieter nun eine höhere Vorauszahlung verlangen wenn wir ohnehin Jahr um Jahr so viel zurückbekommen haben?

        Viele Grüße,
        Franz Albrecht

        • Mietrecht.org
          09.12.2016 - 12:14 Antworten

          Hallo Franz,

          eine Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung kann nur mit steigenden Nebenkosten oder einer Nachzahlung aus dem Vorjahr begründet werden. Wenn Sie immer ein Guthaben hatten, sehe ich keine Möglichkeit die Vorauszahlungen zu erhöhen. Das würde auch keinen Sinn machen.

          Viele Grüße

          Dennis Hundt

  • Jacqueline Koslowski
    02.01.2017 - 19:30 Antworten

    Hallo Herr Hundt,
    folgendes Problem stellte sich uns am Ende des vergangenen Jahres: Wie in jedem Jahr, lesen wir den Wasserzähler Ende November und den Gas- und Stromzähler Anfang Dezember ab. Bei der Ablesung des Wasserzählers, stellte sich ein extrem hoher Mehrverbrauch zum Vorjahr heraus. Die Ursache war nach Auffallen schnell gefunden. Auf Grund eines Schadens (durchrosten durch das Alter) im Warmwasserspeicher wurde ständig Frischwasser nachgepumpt und sofort in die Kanalisation abgeleitet, also ein permanenter Wasserverbrauch. Dies ist uns bis zum Ablesezeitpunkt nicht aufgefallen, da sich die Wasseruhr hinter der Küchenzeile befindet und nicht ständig einsehbar ist.Die Vermieter ließen den Warmwasserkessel auswechseln und stellten uns nur den normalen Verbrauch in Rechnung. Im Dezember dann kam die Abrechnung unseres Gasversorgers. Dabei stellte sich auch hier ein enormer Mehrverbrauch heraus, der eine sehr hohe Gasnachzahlung für uns bedeutete. Ich informierte den Vermieter darüber, da sich durch ein Telefonat mit der Firma, die den Kessel reparierten, herausstellte, dass auch dieser extrem hohe Verbrauch mit dem Defekt zusammenhängt. Der Vermieter weigert sich, die Differenz zu zahlen. Statt dessen hatten wir am 31.12.2016 ein Schreiben im Briefkasten. Unser Vermieter teilt mit, dass er: „auf Grund der letzten Vorkommnisse und der daraus entstandenen Mehrkosten…. die Miete zum 01.02.2017 um 15% (60 Euro) erhöht.
    Wie stellt sich die Lage rechtlich dar?
    Danke
    Freundliche Grüße
    Jacqueline Koslowski

    • Mietrecht.org
      03.01.2017 - 09:33 Antworten

      Hallo Jacqueline,

      in meine Augen können Sie nicht für Kosten verantwortlich gemacht werden, deren Verbrach Sie nicht verursacht haben. Genaues sollten Sie rechtlich prüfen lassen. Eine Mieterhöhung nach §558 BGB ist grundsätzlich denkbar – hier sollten Sie aber auch die Rechtmäßigkeit und – in Ihrem Fall – vor allem die Begründung prüfen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Dorothea Heinig
    17.02.2017 - 13:58 Antworten

    Guten Tag,
    folgendes Problem ist aufgetreten:
    In einer Wohnung ist durch ein Wasserschaden entstanden (defektes Gerät), bei dem Feuchtigkeit unter dem PVC-Belag die Wände hochgezogen ist. Daraufhin musste die Wohnung (32m²) komplett saniert werden, also Fußböden heraus, die Wand zwischen Küche und Bad wurde z.T. geöffnet. Das Bad (vorher ca. 40 Jahre alt) wurde saniert, einfacher Standard, altes Waschbecken wurde weiterbenutzt, neue Dusche und neue Toilette sowie PVC-Boden (Badgröße ca. 3m²), vorher war Fliesenboden vorhanden. Die alte Gastherme (23 Jahre) wurde herausgenommen und der Heizkreislauf an eine bereits vorhandenen Therme neueren Datums angeschlossen.
    Der Mieter mußte für 4 Monate die Wohnung räumen, es wurde eine leerstehende Wohnung im selben Haus zur Verfügung gestellt.
    Der Vermieter hat nun mit Hilfe eines neuen Mietvertrages die Miete um ca. 35 % erhöht. Leider, leider fühlte sich der Mieter unter Druck gesetzt und hat den neuen Mietvertrag unterschrieben (ursprüngliche Mieterhöhung sollte 45 % betragen, wurde heruntergehandelt; die Unterzeichnung fand in der Ausweichwohnung statt).
    In der Stadt besteht eine Kappungsgrenze von 15 % und die Mietpreisbremse.
    Der alte Mietvertrag besteht seit mehr als 20 Jahren, eine Kaution wurde seinerzeit nicht vereinbart. Im neuen Mietvertrag ist nun die Zahlung einer Kaution verankert.
    Meine Frage ist nun: Ist das Kind mit Unterschrift des neuen Vertrages in den Brunnen gefallen, oder kann man hier evtl. noch etwas retten?
    Der Vermieter hat durch den neuen Mietvertrag die Kappungsgrenze umgangen, die neue erhöhte Miete ist sofort fällig und nicht erst in 3 Monaten, und er hat dadurch ebenso vermieden, die Kosten der Baumaßnahmen/Instandsetzung offenzulegen, falls er wegen Modernisierung hätte erhöhen wollen. Wiederholte nachträgliche Bitten um eine Offenlegung der Kosten wurden vom Vermieter ignoriert.

    Ich bitte um eine Einschätzung

    Vielen Dank!

    • Mietrecht.org
      20.02.2017 - 09:24 Antworten

      Hallo Dorothea,

      das ggf. überhaupt keine Mieterhöhung möglich gewesen wäre (Vgl. Instandhaltung / Modernisierung), ist Ihnen sicherlich klar. In wie weit Sie gegen den Vertrag vorgehen können, sollten Sie mit einem Anwalt besprechen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Lena Stolz
    21.02.2017 - 17:47 Antworten

    Hallo!
    Wir haben soweit ich mich erinnern kann bis jetzt ausschließlich Mietpreiserhöhungen auf Grund des Verbraucherpreisindexes erfahren. Jetzt haben wir ein Schreiben erhalten, indem steht, dass der Hauptmietzins an den von der europäischen Zentralbank veröffentlichten 6 M Eurobond gebunden ist und der mit uns vereinbarten Anpassung unterliegt. Das ist mir neu weshalb ich fragen wollte ob das rechtens ist.

    Vielen Dank schon mal!
    LG
    Lena Stolz

  • N.Maler
    18.03.2017 - 22:49 Antworten

    Hallo, ich habe eine Mieterhöhung nach 12 Jahren bekommen. Mein Vermieter beruft sich auf den örtlichen Mietspiegel. Ich habe unser momentan älteres Haus mit den Tabellen des Mietspiegels berechnet. Unser Bad ist nicht mehr in bestem Zustand, zudem haben wir einen nachträglichen Anbau, der im Winter Eiskalt ist da er nicht gedämmt ist! Dadurch haben wir auch einen höheren Energieverbrauch. Kann ich dies vieleicht vorbringen um nicht ganz so viel Miete bezahlen zu müssen! Mit etwas Erhöhung bin ich ja einverstanden. Was würden Sie raten?? Danke

    • Mietrecht.org
      20.03.2017 - 09:09 Antworten

      Hallo N. Maler,

      gleichen Sie Ihre Spanieneinordnung (im Mietspiegel) mit der des Vermieters ab.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Weiß
    07.04.2017 - 09:37 Antworten

    Hallo,

    wir haben eine Mieterhöhung erhalten und wollen gern wissen, ob es eine Ausreichende Begründung ist, dass der Vermieter die Miete noch nie erhöht hat (Wohnen dort schon länger als 15 Jahre). Es wurde zwar auf die Kappung von 20% hingewiesen, aber auf keinen Mietspiegel etc. Reicht die Info aus?

    Lieben Dank für die Antwort.

    D.Weiß

    • Mietrecht.org
      07.04.2017 - 14:01 Antworten

      Hallo Frau Weiß,

      ich weiss nicht, ob Ihre Mieterhöhung allen Formvorschriften genügt – der Vermieter kann die Miete aber nach §558 BGB an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

      • Weiß
        10.04.2017 - 07:25 Antworten

        Guten Morgen Herr Hundt,

        lieben Dank für Ihre Antwort. Uns geht es um die Formvorschrift. Wir wissen das unser Vermieter die Miete anpassen darf (liegt derzeit etwas unter dem Mietspiegel). Wir möchten aber auch, dass er die Formvorschrift einhält und nicht nur sagt, so ich erhöhe jetzt weil ich es noch nie gemacht habe.
        In dem Erhöhungsschreiben wird nicht auf den Mietspiegel etc. hingewiesen, daher werden wir erstmal die Erhöhung ablehnen (Zumal das Erhöhungsschreiben nicht von ihm geschrieben wurde, sondern von der Hausverwaltung – und die sollte doch wissen wie das geschrieben werden muss
        .).
        Wir wissen das wir letzendlich zustimmen müssen, es sollte aber alles formal richtig sein. Von uns wird das ja auch verlangt.

        Liebe Grüße

        D. Weiß

  • Mike
    24.04.2017 - 18:37 Antworten

    Mein Vermieter hat mir eine Mieterhöhung geschickt und sich nicht an die Fristen gehalten. Sonst alles ok. Ich hab widersprochen und ihn auf den Fehler hingewiesen. Läuft die Frist jetzt neu? Muss er mir also eine neue Mieterhöhung schicken mit Fristen, als wäre die erste nie verschickt worden? Oder darf er sich auf das ursprüngliche Datum beziehen, an dem die fehlerhafte Erhöhung ausgesprochen wurde?

  • Maja
    16.07.2017 - 12:04 Antworten

    Hallo,
    wir haben ein Schreiben vom Vermieter mit folgendem Text bekommen:
    „gem. § 7 des Mietvertrages möchten wir die monatliche Kaltmiete ab 01.08.17 von 498,00 Euro auf 598,00 Euro erhöhen und damit an die ortsüblichen Mieten anpassen. Die Miete erhöht sich jährlich um 10,00 beginnend ab August 2018.
    Durch Unterzeichnung der beigefügten Kopie erklären Sie bitte Ihr Einverständnis.“

    Meines Erachtens ist diese Mieterhöhung unwirksam, da die Begründung nicht ausreicht (bei uns gibt es keinen amtlichen Mietspiegel), die Kappungsgrenze von 20 % und die Jahresfrist nicht eingehalten wurde.

    § 7 unseres Mietvertrages regelt, dass der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung nach Maßgabe des § 558 BGB (ortsübliche Vergleichsmiete) verlangen kann. – Allerdings muss er doch die Vergleichsmiete dann durch ein Gutachten oder 3 Vergleichswohnungen belegen ???

    Liege ich recht in der Annahme, dieses Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam ? Darf ich trotzdem das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen ? Wir würden dann die Wohnung zum 30.09.17 kündigen ?!

    Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen.
    Viele Grüße
    Maja

    • Mietrecht.org
      22.07.2017 - 13:25 Antworten

      Hallo Maja,

      weisen Sie den Vermieter doch darauf hin, dass die Frist nicht passt. Sie der Erhöhung zum korrekten Zeitpunkt nicht zustimmen und von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Bitte lassen Sie sich im Zweifel zu Ihrem Einzelfall und geplanten Vorgehen rechtlich beraten.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

      • Maja D.
        25.07.2017 - 11:28 Antworten

        Hallo Herr Hundt,

        die Frist war richtig, da wir das Schreiben bereits im Mai bekommen haben. Wir haben uns nur Gedanken gemacht, ob wir diesem Erhöhungsverlangen zustimmen müssen oder nicht. Daher stellte sich mir die Frage, ob dieses Erhöhungsverlangen formell unwirksam ist. Ich dachte, die Begründung fehlt – da sie ja nur geschrieben haben, dass sie auf die ortsübliche Miete erhöhen wollen. Die Kappungsgrenze ist zwar nur minimal überschritten, aber drüber ist drüber. Und dann zusätzlich zu der ortsüblichen Miete auch noch eine Staffelmiete ab nächstes Jahr zu verlangen, finde ich dreist. Allerdings möchte ich die Zustimmungsverweigerung richtig begründen. Leider haben wir keine Wohnung zum September gefunden, so dass wir das Sonderkündigungsrecht doch nicht in Anspruch nehmen können.

        Viele Grüße
        Maja

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