Für die meisten Mieter und Vermieter ist es üblich, dass die Mietkaution mit dem Einzug – oder manchmal schon vorher- geleistet wird. Doch ist das auch rechtens? Ist die Mietkaution bereits bei Einzug in die Mietwohnung fällig oder kann der Mieter die Mietkaution auch erst später leisten. Kann der Vermieter die Bereitstellung der Kaution bei Einzug verlangen?

Grundsätzlich ist immer zu bedenken, dass die Kaution eine Mietsicherheit ist, die dem Vermögen des Mieters zuzurechnen ist und dem Vermieter eben lediglich als Sicherheit für etwaige Ansprüche aus dem Mietverhältnis dient. Damit macht es insoweit zwar Sinn diese Sicherheit schon bei Beginn des Mietverhältnisses zu leisten, stellt aber gerade bei der Barkaution auch für viele Mieter eine finanzielle Herausforderung dar.

Im folgenden Artikel erfahren Sie, wann eine Mietkaution fällig ist und was von den Mietvertragsparteien insoweit vereinbart werden kann.

I. Fälligkeitszeitpunkt der Mietkaution

Die gesetzliche Regelung zur Mietkaution, begrifflich auch Mietsicherheit genannt, findet sich in § 551 BGB – Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten -.

Bei der Frage des Fälligkeitszeitpunkts ist dabei auf die unterschiedlichen Formen der Mietkaution abzustellen:

1. Fälligkeit der Barkaution

In § 551 Abs. 3 BGB findet sich lediglich eine Regelung zum Fälligkeitszeitpunkt der Barkaution, bei der die Bereitstellung der Mietkaution durch die Zahlung einer Geldsumme erfolgt:

„Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig. Hier wird also der erste Teilbetrag im ersten Monat fällig, der zweite im zweiten und der Dritte im Dritten.“

Dass heißt, bei der Barkaution, ist gesetzlich vorgeschrieben, dass dem Mieter zum einen eine Teilzahlungsmöglichkeit einzuräumen ist, also die Gesamtsumme der Mietkaution in diesem Falle nicht bereits bei Einzug fällig gestellt werden kann und zum anderen, dass die erste Teilzahlung zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist und die weiteren Teilzahlungen mit den darauf folgenden Mietzinszahlungen fällig werden; also regelmäßig jeweils einen Monat später; so entschied zum Beispiel der BGH in seinem Urteil vom 30.6.2004, Az.: VIII ZR 243/03.

Damit wäre nur zu klären, ob der Beginn des Mietverhältnisses der Einzug ist oder etwa der Abschluss des Mietvertrages. In der Regel beginnt das Mietverhältnis zwar an demselben Tag wie dem Einzugstag, dies ist aber nicht zwangsläufig der Fall. Entscheidend ist, was als Beginn des Mietverhältnisses im Mietvertrag vereinbart ist. Allein auf diesen mietvertraglich fixierten Zeitpunkt darf abgestellt werden.

2. Fälligkeit sonstiger Mietkautionsformen

Bei allen anderen Formen der Mietkautionen gilt für den Fälligkeitszeitpunkt die gesetzliche Regelung des § 271 Abs. 1 BGB – Leistungszeit -, soweit keine andere vertragliche Vereinbarung besteht:

In § 271 Abs. 1 BGB heißt es:

„Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.“

Demnach sind die anderen Formen der Mietkaution, wie die Bürgschaft oder die Mietkaution grundsätzlich sofort fällig, das heißt unverzüglich mit Vereinbarung derselben; also bei Mietvertragsschluss und nicht erst bei Einzug. Anderenfalls, also dann wenn die Mietvertragsparteien einen spezifischen Zeitpunkt zur Stellung der Mietkaution vereinbart haben, kommt es grundsätzlich auf die vertragliche Vereinbarung der Mietvertragsparteien an.

II. Fazit

Abschließend lässt sich festhalten, dass es keinen Grundsatz gibt, dass die Mietkaution mit Einzug in die Mietwohnung fällig ist. Vielmehr hängt der zulässige Fälligkeitszeitpunkt maßgeblich von der Art der Kautionsleistung ab.