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Mietkaution einbehalten: Mieter- und Vermieterrechte im Überblick

Die Frage der Mietkaution spielt für Vermieter und Mieter im Laufe eines Mietverhältnisses meist zweimal eine Rolle. Zum einen dann, wenn es um den Mietvertragsabschluss und die Hinterlegung der Mietkaution geht. Zum anderen, wenn es um den Auszug und die Rückzahlung der hinterlegten Mietkaution geht. Der letztere Fall soll im Folgenden näher beurteilt werden.

Der Mietvertrag ist beendet und die Übergabe der Wohnungsschüssel abgewickelt. Doch oft fangen die Probleme damit erst an, denn in vielen Fällen sind die Vermieter nicht bereit die Kautionssumme sofort nach Auszug zurückzuzahlen und wollen für streitige Forderungen über Schadensersatz oder Mietzinsen einen Teil der Kautionssumme oder die volle Kaution einbehalten. Streitigkeiten über Schönheitsreparaturen, rückständige Mieten (Mietschulden) und Beschädigungen der Mietwohnung sind oft Auslöser für Unstimmigkeiten über die Rückgabe der Mietkaution.

Wie lange, in welchem Umfang und in welchen Fällen der Vermieter aus rechtlicher Hinsicht dazu berechtigt ist, die Mietkautionssumme einzubehalten und welche Rechte auf der anderen Seite dem Mieter in diesen Fällen zu stehen, erfahren Sie im nachfolgenden Artikel.

I. Was ist die Mietkaution und was ist ihr Zweck?

1. Mietkaution ist Mietsicherheit

Der Begriff Mietkaution wird im Gesetz als solcher nicht genannt, sondern ist ein umgangssprachlicher Begriff aus dem Rechtsalltag. Da die Mietsicherheit zumeist in der Zahlung einer Geldsumme und damit einer sogenannten „Kaution“ besteht, hat sich in der Praxis der Begriff der Mietkaution eingebürgert.

Für die Mietsicherheit kann natürlich aber auch die Stellung einer Bankbürgschaft, die Verpfändung eines Sparbuchs / -guthabens oder Ähnliches vereinbart werden.

Der Gesetzgeber spricht in § 551 BGB von einer Mietsicherheit.

Dabei drückt schon der Begriff Mietsicherheit zugleich den Zweck aus, dass die gestellte Mietsicherheit zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag dienen soll. Eine Ausnahme hierzu findet sich lediglich bei preisgebundenem Wohnraum, bei welchem nur die Absicherung von Ansprüchen aus unterlassenen Schönheitsreparaturen und Schäden zulässig ist, vergleiche § 9 Absatz 5 Satz 1 WohnbindG.

Praxishinweis für den Vermieter:

In der Praxis gilt daher für den Vermieter, dass die Mietkaution grundsätzlich eine Möglichkeit ist im Regelfall etwaige entstehende Ansprüche wegen Forderungen für Mietrückstände, Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen, Ersatz für nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen und Schadensersatz bereits im Vorfeld durch eine hinterlegte Geldsumme oder einen hinterlegten Vermögenswert des Mieters abzusichern.

2. Erläuterung der gesetzlichen Regelung – gesetzliche Rechte und Pflichten bei der Stellung der Mietsicherheit

Für die Rechte und Pflichten bei der Stellung der Mietsicherheit gilt

§ 551 BGB – 
Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.

(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Für die Praxis können dem Wortlaut dieser Vorschrift die Anforderungen an die Stellung der Mietsicherheit entnommen werden:

a) Gesetzlich ist die Mietsicherheit beziehungsweise die Mietkaution als solche nicht geschuldet. Der Vermieter kann eine Kaution nur fordern, wenn diese vertraglich vereinbart ist.

b) Für die Mietkaution ist ein Höchstbetrag von maximal drei Monatsmieten, netto bzw. „kalt“, dass heißt ohne Hinzurechnung des Betriebskostenanteils, festgeschrieben.

c) Eine Barkaution 

  • kann der Mieter in drei monatlichen Raten an den Vermieter abbezahlen, wobei die Zahlung jeweils mit dem Mietzins fällig wird, dass heißt beglichen werden muss.
  • ist zu den Konditionen einer 3-monatigen Spareinlage zu verzinsen. Die Zinserträge stehen dabei dem Mieter zu, verbleiben aber bis zur Rückzahlung der Mietsicherheit auf dem Mietkautionskonto.
Achtung: Eine der Ratenzahlungsmöglichkeit entgegenstehende Vertragsklausel, nach der die Mietkaution vollständig vor Übergabe der Wohnung in bar zu leisten ist, ist unwirksam.

d) Der Vermieter hat die, vom Mieter geleistete Mietsicherheit bzw. Mietkaution von seinem Vermögen getrennt anzulegen und zu verwalten.

Achtung: Bei einer Vermischung der geleisteten Mietsicherheit mit dem Geschäfts- und/oder Privatvermögens des Vermieters, kann dieser sich gegebenenfalls einer strafbaren Untreue schuldig machen.

Insgesamt kann keine der gesetzlichen Regelungen Vorschriften zur Mietsicherheit nach § 551 BGB vertraglich außer Kraft gesetzt werden. Entgegenstehende Klauseln sind unwirksam.

II. Wann und wie lange darf der Vermieter die Kaution einbehalten

Wann, dass heißt unter welchen Umständen der Vermieter ein Recht besitzt, die Mietsicherheit vorerst oder auch endgültig zurückzubehalten, anstelle auszubezahlen beziehungsweise herauszugeben, soll Vermietern und Mietern anhand gängiger Beispiele erläutert werden.

Vorausgesetzt ist dabei, in allen angeführten Fällen, dass die Verpflichtung zur Zahlung einer Mietsicherheit beziehungsweise Mietkaution vertraglich wirksam vereinbart wurde und selbige durch den Mieter auch geleistet wurde

Der Vermieter kann die Mietkaution dann teilweise oder ganz einbehalten, wenn er einen entsprechenden Anspruch hat, der mit der Kautionssumme teilweise oder vollumfänglich aufgerechnet beziehungsweise verrechnet werden kann.

Als Grundregel ist für den Vermieter dabei immer der Grundsatz der Zweckbindung der Mietkaution zu beachten. Die Mietkaution dient – soweit nicht ausnahmsweise etwas anderes vereinbart ist – ausschließlich der Sicherung von Forderungen des Vermieters aus dem konkreten Mietverhältnis. Demnach darf die Kaution auch nur mit Ansprüchen verrechnet werden, die aus dem Mietverhältnis herrühren, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, (BGH VIII ZR 36/12).

Bei einer solchen entsprechenden Vereinbarung, welche die Verrechnung beziehungsweise Aufrechnung auch mit nicht konnexen Forderungen zulässt, ist dem Vermieter zu raten, dass er eine solche Vereinbarung bestenfalls immer ausdrücklich und schriftlich abschließt um spätere Wirksamkeitslücken weitestgehend auszuschließen.

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.Juli 2012 Aa.: VIII ZR 36/12 wurde die Form der konkludenten Vereinbarung im Hinblick auf ein Treuhandverhältnis nämlich ausgeschlossen, was im Grundsatz damit ebenso für die Mietkaution gilt.

Dort heißt es, dass die Aufrechnung aufgrund einer konkludenten Vereinbarung oder nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, wenn die Eigenart des Schuldverhältnisses oder der Sinn und Zweck der geschuldeten Leistung die Aufrechnung als nicht mit Treu und Glauben vereinbar erscheinen lässt  (vergleiche BGH, Urteile vom 29. November 1990 – IX ZR 94/90, NJW 1991, 839 unter II 4; vom 21. November 2001 – XII ZR 162/99, NJW 2002, 1130 unter II 2; vom 22. März 2011 – II ZR 271/08, NJW 2011, 2351 Ren. 27) und dass bei einem Anspruch aus einem Treuhandverhältnis regelmäßig eine Aufrechnung mit nicht konnexen Gegenforderungen ausgeschlossen ist (BGH, Urteile vom 21. Januar 1999 – I ZR 209/96, NJW-RR 1999, 1192 unter II 1 b; vom 14. Juli 1994 – IX ZR 110/93, NJW 1994, 2885 unter II 2).

Merke für die Praxis:

Der Vermieter kann 

1. immer nur mit Forderungen aus dem selben Mietverhältnis aufrechnen beziehungsweise verrechnen

und

2. eine Ausnahme ist nur bei einer entgegenstehenden Vereinbarung beider Mietvertragsparteien zulässig, wobei die Vereinbarung ausdrücklich und aus wettbewerbsrechtlicher Hinsicht auch schriftlich erfolgen sollte!

Der Vermieter darf die Mietkaution teilweise oder Vollständig zurückbehalten, wenn er beispielsweise folgende Forderungen gegenüber dem Mieter geltend macht:

  • Mietzinsansprüche
  • Schadensersatz wegen nicht/mangelhaft erfolgter Schönheitsreparaturen
  • Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache, zum Beispiel tiefe Einschläge im Parkett, den Türen oder zerbrochene Fenster etc.
  • Betriebskostenforderung / -nachzahlungsforderung

Wie lange der Vermieter die Kaution einbehalten darf, hängt  in erster Linie  vom rechtlich wirksamen Bestand seiner geltend gemachten Forderung ab.

Grundsätzlich kann der Vermieter die Mietsicherheit jedenfalls so lange einbehalten, bis die Fälligkeit der Rückzahlung eintritt.

Die Fälligkeit der Rückzahlung, welche die Abrechnung und Rückzahlung der Mietsicherheit nebst Zinsen umfasst,  ist in der Regel dann gegeben, wenn nach Beendigung des Mietvertrags seitens des Vermieters keine Ansprüche mehr bestehen.

Angesichts der Möglichkeit des Vermieters offen gebliebene Ansprüche gegen die Mietsicherheit aufrechnen zu können wird dem Vermieter allerdings eine sogenannte Prüfungsfrist gewährt.

Prüfungsfrist bedeutet insoweit nicht weniger als, dass dem Vermieter dabei zur Prüfung etwaiger Gegenansprüche gegenüber dem Mieter eine angemessene Zeit eingeräumt wird, die nach der Formulierung des BGH von den „Umständen des Einzelfalls“ abhängt. In aller Regel wird dem Vermieter einen Prüfungszeitraum von ca. 6 Monaten zugestanden.

Merke für die Praxis:

Die Mietkaution ist regelmäßig zur Rückzahlung fällig, sobald das Mietverhältnis beendet ist und die Prüfungsfrist des Vermieters abgelaufen ist.

Zu beachten ist für den Vermieter hinsichtlich der Prüfungsfrist, dass

  1. ein Zurückbehalten während der Prüfungsfrist nur in dem Umfang möglich ist, welcher der erwarteten Gegenforderung entspricht.
  2. eine Prüfungsfrist dann nicht mehr als Grund für vorläufiges Zurückbehalten herangezogen werden kann, wenn die Mietwohnung bereits neu vermietet wurde.

Nach Ablauf der Prüfungsfrist kann der Mieter Auskunft über die Höhe der Kaution und der angefallenen Zinsen (Abrechnung) sowie Rückzahlung der Kaution einschließlich Zinsen verlangen, sofern keine Gegenansprüche vorliegen.

III. Was sind die Rechte des Mieters

Was der Mieter rechtlich tun kann, wenn der Vermieter die Kaution nicht direkt nach dem  Auszug auszahlen will, ist intervallabhängig.

Bei Beendigung kommt es für die Rechte des Mieters natürlich darauf an, inwieweit dem Vermieter ein rechtlicher Anspruch zum Zurückbehalten der Mietkaution zusteht. Dass heißt, vereinfacht gesagt, dass geprüft werden muss, ob die Kaution berechtigter oder unberechtigter Weise vom Vermieter einbehalten wurde.

Denn der Vermieter hat unter gewissen Umständen, wie unter II. ausgeführt, bestimmte Rechte und Ansprüche die ein berechtigtes Einbehalten der Mietsicherheit bzw. Mietkaution zulassen. Je nach Einzelfall bestimmen sich demgegenüber die Rechte und Pflichten des Mieters.

Merke für die Rechte des Mieters:

Je nach Ergebnis der Prüfung, ob und in welchem Umfang der Vermieter die Kaution aus rechtlicher Hinsicht einbehalten darf, bestimmen sich die Rechte des Mieters:

Bei berechtigtem Einbehalten der Mietsicherheit durch den Vermieter:

  • Sie können als Mieter Auskunft über die Höhe der Kautionssumme und die Abrechnung des Mietkautionskontos einschließlich Zinsen verlangen und die Rückzahlung der – falls noch bestehenden „Restkautionssumme“.

Bei unberechtigtem Einbehalten der Mietsicherheit:

  • Sie können als Mieter Auskunft über die Höhe der Kautionssumme und der angefallenen Zinsen (Abrechnung) sowie die Rückzahlung der Kautionssumme einschließlich der angesparten Zinsen verlangen.

Beide Ansprüche sind vor dem Zivilgericht einklagbar.

Bei einem Vermieterwechsel bleibt die Mietsicherheit nach § 566a BGB erhalten. Der neue Vermieter (z.B. Käufer, Ersteigerer, Erbe) haftet für die Abrechnung und Rückzahlung der Mietsicherheit beziehungsweise Mietkaution zuzüglich der entsprechenden Zinserträge. Erhält der Mieter die Kaution von dem neuen Vermieter nicht zurück, haftet zusätzlich zu dem neuen Vermieter auch der frühere Vermieter. Die Rechte bei Beendigung entsprechen denen gegenüber dem früheren Vermieter.

Kein Recht des Mieters ist die Annahme, dass die Mietkaution abgewohnt werden kann, dass heißt das der Mieter die Mietzahlungen zum Ende des Mietverhältnisses nicht mehr leistet und sich auf die hinterlegte Kautionssumme beruft. Dies ist ein häufiger Rechtsirrtum.

Ein Abwohnen der Mietkaution ist nicht zulässig! Gerät der Mieter während der Mietzeit mit Zahlungen in Verzug, z.B. weil er die Kaution in den letzten 3 Monaten der Mietzeit „abwohnt“, so kann der Vermieter die Kaution mit seinen offenen Ansprüchen verrechnen und von dem Mieter die Aufstockung der Kaution auf den Höchstbetrag – 3 Netto-Monatsmieten – verlangen.

 IV. Fazit

Das Thema der Mietkaution ist in allen Bereichen sehr einzelfallgeprägt und sowohl für den Mieter als auch den Vermieter nicht so leicht zu erfassen wie es wohl in der Praxis meist den Anschein macht. Daher unser Tipp:  Bei Streitigkeiten zur Frage der Mietkautionsrückzahlung sollte von beiden Mietvertragsparteien eine rechtliche Beratung ersucht werden, nicht zuletzt weil es hier mal „rein ums Geld“ geht!

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71 Antworten auf "Mietkaution einbehalten: Mieter- und Vermieterrechte im Überblick"

  • Angelika Stenzel
    20.03.2016 - 14:37 Antworten

    Guten Tag Herr Hundt,
    vielen Dank für den gut erläuterten Sachverhalt rund um die Mietkaution. Wenn ich es richtig verstehe, beziehen sich die Aussagen auf das Verhältnis des Vermieters (= Eigentümer der Wohnung oder dessen Vertreter) und dem Mieter.
    Wie verhältsich der Sachverhalt bei einem Untermietverhältnis (Wg-Zimmer)? Gelten hier die gleichen Rechte und Pflichten zwischen Hauptmieter und Untermieter?

    • Mietrecht.org
      20.03.2016 - 22:27 Antworten

      Hallo Angelika,

      der Untermieter ist in dem Fall der Mieter und der Hauptmieter der Vermieter.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Corinna Müller
    12.04.2016 - 11:03 Antworten

    Guten Tag Herr Hundt,
    versteh ich das richtig, wenn in die alte Wohnung bereits ein neuer Mieter eingezogen ist, muss der Vermieter unverzüglich die Kaution zurück bezahlen?
    Ich bin Mitte Januar ausgezogen und am gleichen Tag kam der neue Mieter.
    Mit freundlichen Grüßen
    C. Müller

    • Mietrecht.org
      12.04.2016 - 23:39 Antworten

      Hallo Corinna,

      nein, so ist es leider nicht. Denken Sie alleine an die Nebenkostenabrechnung und eine mögliche Nachzahlung.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

      • Andrea Karle
        20.05.2017 - 20:39 Antworten

        Hallo Herr Hundt,
        in meinem Fall fand die Schlüsselübergabe zwischen mir und dem neuem Mieter statt, sowie das Übergabeprotokoll. Auch hier zog der neue Mieter am selben Tag ein als ich auszog. Der Vermieter fand es nicht von Nöten anwesend zu sein. Er machte einen Rundgang in der Wohnung nachdem bereits der neue Mieter eingezogen war und stellt nun einen Reparaturauftrag eines qualifizierten Handwerkern für Schönheitsreparaturen an mich. Es stehen keine Nebenkostenabrechnungen aus, da die Miete ein Festpreis war. Nun weigert er sich meine Kaution auszuzahlen bis die angeblichen „Schäden“ fachmännisch repariert wurden. Wie ist da meine rechtliche Handhabe?

        Viele Grüße

        Andrea

  • Simon Heinze
    13.04.2016 - 10:36 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    wir sind im Februar ausgezogen und der neue Vermieter hält unsere Kaution zurück. Er begründet es so, dass eine hohe Nachzahlung der Nebenkosten aus 2015 zu erwarten ist. 2015 war aber noch der alte Eigentümer unser Vermieter. Somit hält er die Kaution für den alten Vermieter zurück, darf er das?

    Grüße Heinze

    • Mietrecht.org
      13.04.2016 - 12:30 Antworten

      Hallo Simon,

      für Sie ist immer der aktuelle (bzw. Ihr letzer) Vermieter der Ansprechpartner. Ich wüsste daher nicht, was bei einer zu erwartenden Nachzahlung gegen den (Teil)Einbehalt spricht.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Simon Heinze
    14.04.2016 - 19:35 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    weil ich die Nachzahlung ja an meinen alten Vermieter zahlen muss und mein neuer Vermieter die Kaution hat. Deshalb bin ich mir da so unsicher.

    Grüße Heinze

    • Mietrecht.org
      15.04.2016 - 06:42 Antworten

      Hallo Simon,

      wie kommen Sie darauf, dass Sie die Nachzahlung an den alten Vermieter leisten?

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Simon Heinze
    15.04.2016 - 10:19 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    weil der alte Vermieter vom 01.01.15 bis zum 01.02.16 mein Vermieter war und ich doch dann nur von ihm die Nebenkostenabrechnung für 2015 bekommen kann oder? Der neue Vermieter mach diese soweit ich weiß nur für 2016 weil er in 2015 noch nicht mein Vermieter war.

    Grüße Heinze

  • Mary
    24.04.2016 - 20:52 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    kann man den Artikel so verstehen, dass ein Einbehalten der Kaution aufgrund der Nebenkostenabrechnung nur möglich ist, wenn tatsächlich davon ausgegangen werden kann, dass es zu einer Nachzahlung kommen wird?
    Unser Mietvertrag endet offiziell zum 30.06.2016, wir haben jedoch bereits am 21.03.2016 die Wohnung verlassen, zahlen aber weiterhin die Warmmiete. Es ist also davon auszugehen, dass wir letztendlich eine Rückzahlung erhalten werden, da wir mehr als 3 Monate die warmen Kosten zahlen, die wir ja nicht nutzen. Die Übergabe hat bisher noch nicht stattgefunden, wird von unserer Seite aber mit einem Übergabeprotokoll erfolgen, um spätere Ansprüche des Vermieters auszuschließen.
    Wäre in diesem Fall ein Einbehalten der Kaution rechtens?

    Gruß
    Mary

    • Mietrecht.org
      24.04.2016 - 21:35 Antworten

      Hallo Mary,

      es kommt drauf an, wieviele Nebenkosten tatsächlich von Ihrem Verbrauch abhängen. Müll, Treppenhausreinigung, Gartenpflege und viele weitere Positionen sind oftmals unabhängig von Ihrem „Nutzungsverhalten“ zu betrachten (es spielt keine Rolle, ob Sie in der Wohnung leben oder nicht). Auch werden die Heizkosten zum Teil verbrauchsunabhängig berechnet. Ein Nachzahlung muss also nicht unbedingt ausgeschlossen sein.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Marcus
    25.04.2016 - 13:53 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    gibt es eine Möglichkeit, die Auszahlung der Mietkaution durch die bürgende Versicherung zu verhindern, wenn wir als Mieter der Meinung sind, dass die gegenüber der Kautionsversicherung vom Vermieter gemachten Angaben falsch sind bzw. teilweise nicht den Tatsachen entsprechen?

    Kann der Vermieter einfach behaupten er habe Anspruch auf die Kaution oder müssen die Forderungen rechtskräftig festgestellt worden sein?

    Im geschilderten Fall geht es um angebliche Schäden, welche durch uns verursacht worden sein sollen, aber bereits vor Anmietung durch uns bestanden. Dies war und ist auch dem Vermieter bekannt. Leider gibt es kein Wohnungsübergabeprotokoll, sondern nur Zeugen.

    Viele Grüße,

    Marcus

    • Mietrecht.org
      26.04.2016 - 07:40 Antworten

      Hallo Marcus,

      ich kann Ihnen leider nicht helfen. Mein erster Tipp wäre das Übergabeprotokoll gewesen. Für Ihren Einzelfall sollten Sie sich am besten an Ihrer Kautionsversicherung in Verbindung setzen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Simon Heinze
    27.04.2016 - 05:17 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    wie verhält es sich denn in meinem beschrieben Fall?

    Grüße Heinze

    • Mietrecht.org
      27.04.2016 - 21:08 Antworten

      Hallo Simon,

      Ihr neuer Vermieter wird die Nebenkostenabrechnung für 2015 erstellen. Wie sollte es auch anders sein – denn bis 01.02.2016 werden Sie in der Praxis nicht die Nebenkostenabrechnung für 2015 bekommen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Anja
    08.05.2016 - 09:29 Antworten

    Hallo Dennis,

    wir sind am 29.2.16 ausgezogen. Im August 2015 gab es einen Wasserschaden im Parkett, der sofort der Versicherung gemeldet wurde, die den Schaden auch übernimmt. Bis jetzt ist aber noch immer keine Reparatur erfolgt, weil der Vermieter es nicht schafft, den Handwerker zu beauftragen. Trotzdem behält er die volle Kaution ein, weil ja der Schaden noch nicht repariert ist.

    Was kann man machen?

    Viele Grüße

    • Mietrecht.org
      10.05.2016 - 03:13 Antworten

      Hallo Anja,

      wenn Ihre Versicherung die vollständige Schadenübernahme zugesagt hat, dann ersetzt dies in meinen Augen die Sicherheit der Kaution. Drängen Sie auf (Teil)Auszahlung und lassen Sie sich im Zweifel rechtlich beraten.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Günter Hofmann
    26.05.2016 - 19:51 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    wegen fehlerhafter Nebenkostenabrechnungen in der Vergangenheit behält mein alter Vermieter zum Ausgleich nach meinem Auszug die Hälfte der Mietkaution ein. Ich wurde bei der Wohnungsübergabe damit überrumpelt und habe wohl mündlich mein ok gegeben. Ist das bindend? Ein schriftliches Übergabeprotokoll wurde nicht erstellt. Im Überweisungsauftrag steht der Vermerk „wie besprochen 50% der Kaution“.
    Darf der Vermieter die Nebenkostenabrechnungen von 2012-2014 mit der Kaution nachträglich verrechnen?

    MfG
    Günter Hofmann

    • Mietrecht.org
      26.05.2016 - 22:59 Antworten

      Hallo Günter,

      nach § 556 BGB muss dem Mieter die Nebenkostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Abrechnungszeitraum zugehen. Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters ist unwirksam.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Alex
    30.05.2016 - 11:13 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    wenn ich meine Zimmer untervermieten möchte, aber dann die fristlose Kündigung bekomme. Bekomme ich meine Kaution zurück?

    Danke, Grüße
    Alex

    • Mietrecht.org
      30.05.2016 - 16:20 Antworten

      Hallo Alex,

      es Frage ist, ob der Vermieter noch Ansprüche gegen Sie hat (offene Mieten, Renovierung oder ähnliches).

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Mario Biehler
    03.06.2016 - 18:02 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    meine Freundin und ich sind nach einer fristgerechten Eigenbedarfskündigung von Seiten des Vermieters am 31.11.2015 aus unserer ehemaligen WG ausgezogen. Nun ist ein halbes Jahr vergangen und wir haben unseren Anteil von 660 Euro an der Mietkaution noch immer nicht erhalten. Der Vermieter hat auch noch keinerlei Ansprüche wegen Schäden auf die gezahlte Kaution geltend gemacht.

    Das Problem ist zu dem Folgendes: Es wurde trotz mehrfacher Aufforderung von unserer Seite nie ein Kautionskonto eingerichtet. Sprich ich habe die Kaution bei unserem Einzug in 3 Raten an die ersten drei Monatsmieten rangehängt und auf das Girokonto des Vermieters überwiesen. Ich habe bereits die Kontoauszüge herausgesucht die belegen, dass ich die Kaution auch wirklich in vollem Umfang bezahlt habe.

    Naja zudem gibt es noch andere Probleme, die wir im Laufe des Mietverhätlnisses mit dem Vermieter hatten:

    – Nebenkostenabrechnung nach Ablauf der 12 Monats-Frist, die wir nur unter Vorbehalt bezahlt haben, dass er von uns schon seit Monaten angesprochenen Mietmängel endlich behebt. Dies hat er nicht getan und wir haben unter Absprache mit unserer Anwältin die getätigte Nachzahlung von unserer Monatsmiete wieder abgezogen. Er hatte ja auch wegen Fristüberschreitung kein Recht mehr auf dieses Geld und wir haben wie gesagt nur unter der Bedingung der Mängelbehebung dieses Geld dann doch bezahlt.

    – Wegen der vielen Mietmängel haben wir in Absprache mit unserer Anwältin und mit Ankündigung die Miete um 10% gemindert. Unsere Anwältin hat noch mehrmals versucht die dringenden Instandsetzungen durchzusetzen, aber dann folgte auch schon die Kündigung wegen Eigenbedarfs und wir haben uns innerhalb der Frist eine neue Wohnung gesucht.

    Wie ist ihre Meinung zu unseren aktuellen Situation?

    Viele Grüße

    Mario Biehler

    • Mietrecht.org
      04.06.2016 - 14:54 Antworten

      Hallo Mario,

      ich würde den Vermieter auffordern sie Kaution zurück zu zahlen und ggf. nur einen Teil für eine mögliche Nebenkostennachzahlung zurückzubehalten. Das ist der erste Schritt.

      Ansonsten hier noch ein Artikel für Sie: Kaution wird nicht zurückgezahlt: Mietkaution zurückfordern

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Annika
    22.06.2016 - 16:36 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    meine Freundin und ich haben in einer Wohnung als WG gewoht und sind aus dieser zum 30.11.15 ausgezogen (offizielles Mietende). Darüber hinaus habe ich allerdings noch die Garage weiter gemietet, zu der ein gesonderter Mietvertrag (ohne Kaution) besteht.
    Im Januar haben wir dann einen Teil der Kaution zurückerhalten, wobei die Vermieterin bei mir 100€ mehr einbehalten hat, mit der Begründung, dass ich ja noch die Garage gemietet habe. Als ich sie darauf hinwies, dass dies hierfür nicht rechtens ist, da ein extra Vertrag besteht, interessierte es sie nicht und gab an, dass sie die Kaution 6 Monate einbehalten kann, da ja eh noch die NK Abrechnung aussteht.
    Die Frist der 6 Monate ist bereits abgelaufen und sie gibt an, dass sie bis jetzt immer noch keine Abrechnung der Hausverwaltung erhalten hat (das Haus besteht aus einer Eigentümergemeinschaft und wird über eine Hausverwaltung abgewickelt). In den letzten Jahren haben wir die NK Abrechnung immer erst im Dez erhalten und haben immer einen (nicht geringen) Betrag zurückerhalten.
    Ist es rechtens, dass sie den Restbetrag immer noch einbehält, obwohl nicht unbedingt eine Nachzahlung zu erwarten ist?
    Des Weiteren ist die Wohnung einen Monat nach unserem Auszug verkauft worden.

    MfG Annika

  • KE
    07.07.2016 - 09:14 Antworten

    Guten Tag,

    unser Mietvertrag läuft mit 15.09 aus, da wir jedoch früher ausziehen wird die Wohnungsübergabe 2 Monate früher gemacht. Nun will unser Vermieter die Kaution einbehalten, da er meinte, dass es zu einer evetl.höheren Betriebskostenabrechnung kommen kann. Da lt.der Hausverwaltung die Betriebskostenabrechnung frühestens zum 01.06.2017 kommt und die Wohnung bereits am 01.10.2016 verkauft wird, wäre doch die max.einbehaltungsdauer von 6 Monaten überschritten. Unsere Mieterin hat nun auch die Betriebskostenabrechnung von 2015 bekommen, wo ein Guthaben von 500€ ist, diese Sie immer noch nicht an uns zurückgezahlt hat. Was wäre in diesem Fall das Vorgehen?

  • Tom
    05.08.2016 - 11:17 Antworten

    Hallo,

    in unserem Fall haben wir – nach Einzug – einen bereits reparierten Kratzschaden an einer Türzarge entdeckt – und damals auch gleich mitgeteilt. Da das aber leider nicht im Übergabeprotokoll steht, will der Vermieter jetzt, wo wir ausgezogen sind, Schadenersatz geltend machen und dafür die Mietkaution ganz oder teilweise einbehalten. Wie verhält sich so etwas? Der Kratzer an der Türzarge ist einige Zentimeter groß – aber im Grunde unauffällig (so kam es auch, dass wir das vor 9 Jahren, als wir einzogen, auch nicht bemerkt hatten). Der Kratzer wurde vom Vormieter bereits repariert (mit türfarbenähnlicher Ausgleichsmasse zugespachelt).

    Kann der Vermieter nun einen Austausch der Zarge (ggf. samt Tür) auf unsere Kosten (Kaution) verlangen? Wir baten einen Fachmann sich den Schaden anzuschauen. Der stellte fest, dass kein erheblicher Schaden im Sinne „eingeschränkter Bewohnbarkeit“ besteht. Es ist nur mehr ein „optisches Problem“.

    Gibt es dazu Informationen?

    Herzliche Grüße,
    Tom

  • Chris
    07.08.2016 - 19:15 Antworten

    Guten Tag Herr Hundt,

    der Vermieter ist seit ca. einem Jahr ein anderer als beim Einzug. Nun sind wir aus unserer Wohnung ausgezogen und wollen unsere Kaution wieder haben. Als ich beim Vermieter diesbezüglich angerufen habe, wollte dieser einen Nachweis dafür, dass wir die Kaution damals (2008) bei dem alten Vermieter auch überwiesen haben.

    Sind wir verpflichtet einen Nachweis dafür zu liefern, um die Kaution zurückzuerhalten?

    • Mietrecht.org
      08.08.2016 - 11:32 Antworten

      Hallo Chris,

      es wäre nicht unüblich, dass der neue Vermieter (falscher Weise) nicht alle Kaution vom alten Eigentümer erhält. Den Nachweis der Zahlung sollten Sie immer erbringen können.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Pat
    27.08.2016 - 17:58 Antworten

    Hallo Herr Hundt,
    am 31. Juli ist mein Mitbewohner fristgerecht ausgezogen (ich bin Hauptmieter und er wohnte hier zur Untermiete, d.h. ich habe zu Mietbeginn die Kaution erhalten). Nun stehen nach fast einem Monat immer noch Möbel von ihm in meinem Keller, die er eigentlich seit Wochen abholen wollte. Ich habe ihm schon mehrfach hinterhertelefoniert und jedes Mal verspricht er, dass er seine Möbel bald abholt. Was kann ich nun tun? Darf ich ihm sagen, dass er seine Kaution nicht mehr zurückbekommt und ich seine Möbel vor die Tür stelle, falls er sein Zeug nicht bald abholt? Welche Rechte habe ich? Es kann ja nicht sein, dass er hier immernoch Sachen stehen hat und sie nicht abholt. Immerhin war das Mietende vor fast einem Monat.. Einen schriftlichen Vertrag oder Übergabeprotokolle gibt es nicht, weil es jahrelang gut ohne geklappt hat.
    Vielen Dank für Ihre Antwort und Grüße!
    Pat

    • Mietrecht.org
      29.08.2016 - 10:58 Antworten

      Hallo Pat,

      setzen Sie Ihrem ehemaligen Mitbewohner eine angemessene Frist, schriftlich, am besten mit nachweisbarer Zustellung.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Nadine K
    22.09.2016 - 18:39 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    ich habe auch eine Frage zur Einbehaltung der Kaution. Meine vermietete Wohnung wurde vor dem Einzug komplett saniert und wurde so auch den Mietern übergeben. Nach nicht allzu langer Zeit wurde aber Schimmel bemerkt. Aus unsere Sicht durch falsches Verhalten der Mieter. Da diese jetzt gekündigt haben, würde ich gerne wissen, ob Schimmel auch ein Grund für die Einbehaltung der Kaution ist. Schließlich haben wir nun die Arbeit und müssen sicherstellen, dass Schimmel nicht wieder auftritt.

    Danke für Ihre Antwort.
    Viele Grüße
    Nadine

    • Mietrecht.org
      26.09.2016 - 14:20 Antworten

      Hallo Nadine,

      wenn der Schimmel von den Mietern verursacht wurde, sehe ich keinen Grund, Schimmel irgendwie anders als andere Mängel zu betrachten.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Ebru
    26.09.2016 - 22:04 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    ich bin zum 1.09.16 ausgezogen. Meine Vermieterin begründet die Einbehaltung der Kaution damit, dass die Nebenkostenabrechnung noch offen steht und sie mir die Kaution somit erst im Dezember zurückzahlen kann. Vor zwei Wochen schrieb sie mir jedoch, dass sie sich bei der Stadtwerke informiert habe und eine Abrechnung bereits möglich sei. Diese wollte sie innerhalb von 1-2 Wochen berechnet haben. Die zwei Wochen sind bereits verstrichen. Wenn ich es richtig verstanden habe, wäre mein Rückzahlungsanspruch bereits fällig, da die Abrechnungsreife besteht? Hätte ich somit einen Anspruch auf die gesamte Kaution oder nur auf einen Teil?

    Vielen Dank im Voraus!

    Viele Grüße

    Ebru

    • Mietrecht.org
      28.09.2016 - 08:28 Antworten

      Hallo Ebru,

      ich weiss leider nicht, wie bei Ihnen der Abrechnungszeitraum im Jahr liegt. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass die Vermieterin wirklich schon bis 31.08.2016 abrechnen kann. Ich denke die Nebenkostenabrechnung kann jetzt für das Kalenderjahr 2015 erfolgen. Das sind zumindest meine Erfahrungen aus der Praxis.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Bianca Rabalt
    11.10.2016 - 15:55 Antworten

    Hallo Herr Hundt

    Meine Frage an Sie wäre. Wir haben bereits unseren Mietvertrag unterschrieben und auch schon die Kaution für diese Wohnung bezahlt. Nun haben wir aber noch eine günstigere Wohnung gefunden die wir lieber nehmen würden als diese wo wir bereits Kaution dafür bezahlt haben.
    Nun meine Frage an Sie:Kann der Vermieter die Kaution einbehalten?
    Lg Bianca

    • Mietrecht.org
      11.10.2016 - 19:15 Antworten

      Hallo Bianca,

      Sie haben den Mietvertrag unterschrieben und sind damit Verpflichtungen eingegangen. Die Kaution ist nur ein Teil eines größeren Problems.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Patrick
    17.10.2016 - 15:33 Antworten

    Lieber Herr Hundt,

    ich hoffe, Sie können mir helfen. Hat der Mieter nach Auszug ein Recht darauf, zu erfahren, warum der Vermierter einen Teil der Kaution einbehält? Mein Vermieter sagt mir nicht, warum er einen Teil der Kaution einbehält und sagt, es wäre jetzt „gut so“. Ich kann ja gar nicht einschätzen, ob er recht hat, wenn er es nicht sagt. Das geht doch nicht so…

    Viele Grüße und vielen Dank im Voraus!
    Patrick

    • Mietrecht.org
      18.10.2016 - 08:25 Antworten

      Hallo Patrick,

      natürlich haben Mieter das Recht zu erfahren, warum der Vermieter die Kaution zeitweise oder dauerhaft einbehält. Alles anderes wäre weltfremd.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Michaela Baum
    26.10.2016 - 14:29 Antworten

    Sehr geehrter Hr.Hundt,
    bitte helfen Sie mir mit einer Auskunft, mein neuer (Ex-) Vermieter versucht jetzt, dass er mir meine bezahlte Kaution bei der vorherigen Vermieterin nicht auszahlen muss.
    Er verlangt jetzt von mir einen Nachweis dafür, dass ich die Kaution auch tatsächlich bezahlt habe! Leider ist dies damals mit Barzahlung erfolgt, dass jemand bevollmächtigtes für mich gemacht hat, und leider habe(n) ich,(wir) keine Quittung mehr gefunden!

    Als der neue Vermieter vor ein paar Jahren das Haus gekauft hat, hatte er meinem Bevollmächtigten mündlich beantwortet mit „Ja“, dass er von der vorherigen Vermieterin meine bezahlte Kaution erhalten hat, hatte sich aber auch nach mehrfachem Nachfragen geweigert, mir einen Nachweis hierfür zukommen zu lassen!!
    Mein Anwalt behauptet, dass wenn diese Kaution/ Betrag in meinem alten Mietvertrag schriftlich erwähnt wird, trotzdem nicht als Nachweis gesetzlich gilt! Ist das denn richtig?
    Oder muss da extra „Bezahlt“ drin stehen, oder was ähnliches? –Ich lese im Netz immer wieder jetzt, dass „der Vermieter seit Sept.2001 verpflichtet ist, die Kaution an den Mieter zurückzuzahlen, auch dann, wenn er vom vorherigen Vermieter diese nicht erhalten hat“!
    Und warum muss ich jetzt diese Bezahlung mit einer Quittung nachweisen, und warum muss er nicht nachweisen, dass er die Kaution erhalten hat, denn er übernimmt doch rechtlich alles vom alten Mietvertrag, oder?!
    Es sind fast 7 Monate her, als ich ausgezogen bin! Bitte sagen Sie mir, ob das rechtens ist, was der Ex-Vermieter da macht, und ob Sie mir irgendeinen Link schicken könnten, wo das gesetzlich drin steht, dass die schriftliche Erwähnung im alten Mietvertrag gilt, ich hatte sogar noch etwas darauf gezahlt, als mein Ex-Mann damals die Wohnung übernommen hatte, wegen einer Mieterhöhung,..also war der Betrag noch höher als vorher!
    Danach hatte ich die Wohnung wieder übernommen, die vorherige Vermieterin wurde schon vor einem Jahr von meinem Anwalt angeschrieben, sie hatte aber nicht geantwortet, ich hatte immer nur eine Postfach-Adresse von ihr, mein Anwalt hat aber ihre Straßenadresse herausgefunden, und sie wieder angeschrieben, sie solle mitteilen, ob die Kaution an den neuen Vermieter überschrieben wurde, und wegen Beleg, von meinen Bezahlungen..,
    bis jetzt habe ich noch nichts weiter von meinem Anwalt gehört, seitdem. Diese alte Vermieterin hat wohl gesundheitliche Probleme, kann das gerichtlich eingfordert werden, dass man an die erforderlichen Unterlagen, oder schriftliche Bestätigungen erhält, auch wenn sie es nicht will ,oder kann?
    Muss man hier für diese Fragen bezahlen? Sind Sie ein Anwalt? Und kann man sein Kommentar hier danach evtl. wieder löschen? Nicht dass der das hier vielleicht sieht…,
    Bitte um Antwort, vielenDank.

  • Niels
    13.11.2016 - 20:46 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    ich hätte da eine kleine Frage zu dem dem Thema. Ich konnte leider nicht rauslesen, wie die Rechtslage ist, wenn ein Nachmieter die Wohnung bereits bezogen hat. Dies ist gerade bei mir der Fall. Mein Nachmieter wohnt bereits dort, aber der Vermieter möchte die Kaution nicht auszahlen. Für mein Verständnis wäre doch damit seine Prüfungsfrist abgelaufen. Ist dem so ?
    Ich habe die Räume Mangelfrei übergeben. Nur der Hauptwasserhahn ging nicht mehr auf. Aber der ist doch Teil der Leitung und somit Bestandteil des Hauses. Den darf ich gar nicht warten…
    Können Sie mir bitte helfen ? Vielen Dank und liebe Grüße.

    Niels

    • Mietrecht.org
      15.11.2016 - 14:08 Antworten

      Hallo Niels,

      in aller Regel wird die Wohnung ja im Anschluss vermietet und steht nicht 6 Monate leer (Prüffrist). Ihre Situation ist daher keine Besonderheit.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Jenny Kuttny
    28.11.2016 - 23:05 Antworten

    Sehr geehrter Herr Hundt,

    wir haben hiermit gerne folgende Rückfrage zu nachfolgender Situation an Sie.

    Der vollmachtsberechtigte Rechtsanwalt unserer Vermieterin, hat uns am 14. Oktober 2016 eine Abrechnungsdarstellung zur Kautionsrückzahlung gesendet, mit welcher wir vor allem bei der aufgeführten Miete einschließlich der Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 1.037 € für den Monat Oktober, sind wir leider nicht einverstanden. Wir hatten diesem Rechtsanwalt bereits am 10. September 2016 den vorzeitigen Auszug der Mietwohnung zum Ende des Monates September 2016 prophezeit. (Grundlage ist, dass wir die Mietkündigung unserer Vermieterin zu Ende Oktober 2016 mit schriftlicher Einigung einer kurzfristigen frühzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses, um eine Doppelmiete für uns zu vermeiden, erhalten haben.) Er hatte uns mitgeteilt, dass wenn unser Auszug, wie anfangs geplant, am 02. Oktober 2016 stattfindet, ist für ihn keine Weitervermietung mehr möglich und wir müssten die komplette Monatsmiete vom Oktober 2016 zahlen. Aufgrund dessen haben wir ihm den 30. September 2016 als unseren Auszugstag bestätigt und von ihm kam daraufhin kein „Wort“ zur trotzigen in Rechnung gestellten Miete für den vergangenen Monat. Diese Information hätte er uns doch mitteilen müssen und nun nicht einfach von unserer Kaution abziehen, oder? Seine Nachricht vom 26. September 2016 („… bitte ich nun definitiv um Mitteilung, wann zum Monatswechsel der Übergabetermin für die Mieträume stattfinden soll.“) ist ebenfalls in unseren Augen nicht eindeutig beweisnehmend für dieses Vorgehen, oder? Zusätzlich haben wir noch folgendes aus unserem Mail – Verlauf mit dem Rechtsanwalt aus eines seiner Schreiben vom 14. September 2016 finden können: „Die Entlassung aus dem Mietverhältnis setzt voraus, dass die Wohnung weitervermietet werden kann.“ Unsererseits ist eine Vermietung direkt im Anschluss von unserem Auszug möglich gewesen, da die Instandsetzungsmaßnahmen am 30. September 2016 vollständig abgeschlossen waren.

    Diese oben aufgeführten Rückfragen hat der Rechtsanwalt unserer Vermieterin ebenfalls schriftlich von uns erhalten, welche jedoch leider von seiner Seite unbeantwortet blieben. Nun freue ich mich daher umso mehr auf Ihre Rückmeldung, Herr Hundt.

    Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

    Freundliche Grüße

    Jane und Jenny

    • Mietrecht.org
      29.11.2016 - 09:12 Antworten

      Hallo Frau Kuttny,

      danke für Ihre Schilderung und für das Teilen Ihrer Erfahrungen. Ich kann Sie hier leider nicht rechtlich beraten und nur empfehlen, sich ebenso von einem Anwalt vertreten zu lassen. Eine komplexe Frage in Form eines Kommentars ist m.E. nicht die richtige Lösung für Ihre Problemstellung.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Anton Auer
    28.12.2016 - 17:41 Antworten

    Läuft es nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzgebers zuwider, wenn ein Vermieter nach einem 30jährigem Mietverhältnis (!!!) bei konstant gebliebener Abwesenheit von das Mietverhältnis störenden Ereignissen eine Kaution verlangt ?
    Sinn und Zweck einer Kaution, wegen fehlender Einschätzbarkeit von Mieterverhalten dieses Risiko absichern zu wollen, lässt sich doch auf Grundlage dieser 30jährigen Erfahrung in keinsterweise mehr rechtfertigen ?!?

    Was sagt hierzu die höchstrichterliche Rechtsprechung ?

    • Mietrecht.org
      29.12.2016 - 18:33 Antworten

      Hallo Anton,

      fordert der Vermieter nach 30 Jahren eine Kaution, weil ab Abschluss entgegen der Vereinbarung keine Mietkaution gezahlt wurde oder wie kann ich Sie verstehen?

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Andrea
    01.01.2017 - 15:14 Antworten

    Guten Tag Herr Hundt,
    Ich habe meine Wohnung fristgerecht verlassen und auch ohne Mängel an den Vermieter übergeben. Im Übergabeprotokoll habe ich noch vermerken lassen, dass ich die Kaution schnellst möglich wiederbekommen möchte. 2 Wochen nach Auszug meldete sich der Vermieter, dass ich noch das Laminat entfernen muss, was ich dann auch getan habe. Die Wohnung hat jetzt den Besitzer gewechselt und ich habe die Kaution immer noch nicht wieder. Ist das rechtens? Darf der Vermieter die Kaution immernoch einbehalten obwohl ihm die Wohnung nicht mehr gehört? Bei meiner Nachfrage bekam ich nur als Antwort, dass er die Kaution sogar 6 Monate behalten dürfte.
    Danke im voraus

  • Florian
    14.01.2017 - 00:40 Antworten

    Hallo Dennis,
    Ich bin zum 1.8.16 aus der Mietwohnung ausgezogen. Vor meinem Auszug habe ich jeweils 2 Wände in 2 Zimmern weiß gestrichen, da diese von mir zuvor bunt gestrichen worden sind. Es ist jedoch ein geringfügiger Farbunterschied zwischen dem ursprünglichen weiß und meinem neuen weiß ersichtlich. Der Vermieter nahm dieses als „mangelhaft ausgeführt“ auf. Ist dies rechtens?
    Er teilte mir bei Wohnungsabnahme mit, dass die Wohnung nun eh erstmal saniert werden würde, vielleicht fände sich ja auch ein Nachmieter, der diesen Farbunterschied so akzeptieren würde, dann wäre es nicht mehr für mich relevant.
    Ich antwortete, dass ich, für den Fall, dass nochmal gestrichen werden müsste, ich das auf jeden Fall selbst übernehmen würde bzw. eine eigene Firma beauftragen würde.

    Nun, nachdem ich vielmals telefonisch immer wieder vertröstet wurde („ich habe es noch nicht geschafft, ich habe es vergessen es tut mir Leid…“) erhielt ich nun endlich heute ein Schreiben, in welchem sich der Vermieter erstmal entschuldigt, dass es so lange gedauert hat. Weiterhin „biete ich Ihnen an, dass wir einen pauschalen Betrag von 350€ von der Mietkaution einbehalten“, so schreibt er. Die Wohnung sei momentan noch nicht wieder neu vermietet.

    Diese Summe scheint mir doch arg hoch für diese Arbeiten. Hat er nach diesem Zeitraum überhaupt noch das Recht, mir dieses in Rechnung zu stellen? Und habe ich in diesem Fall die Möglichkeit, die Arbeiten immernoch selbst auszuführen bzw. ausführen zu lassen? In welchem Zeitraum müsste ich das dann erledigen? Vielen Dank und schöne Grüße,
    Florian

  • Kim Mensing
    31.01.2017 - 15:26 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    vielen Dank für die verständlichen und ausführlichen Mietrechts-Hilfen auf der Seite. Ich habe bereits viele Ihrer Artikel von gelesen. Jetzt hoffe ich, dass Sie mir in einem Einzelfall einen ersten Rat geben können.

    Ich bin mit Wirkung zum 01.02.2017 aus einem Mietvertrag ausgetreten, in dem ich zuvor zusammen mit meinem Ex-Mitbewohner (es handelt sich um eine WG) Hauptmieter war. Dieser Ex-Mitbewohner möchte jetzt die Kaution in voller Höhe für 6 Monate einbehalten – Grund: eine Telefonkostennachzahlung von Dezember 2016 in Höhe von 6€, die ich bislang noch nicht beglichen habe.

    Dazu zunächst eine grundlegende Frage: Hat er mir gegenüber die Rechte eines Vermieters, da wir doch beide als gleichberechtigte Hauptmieter im letzten Vertrag standen? Habe ich überhaupt die Möglichkeit, rechtlich gegen ihn vorzugehen?

    Dann eine weitere Frage: Kann er eine ausstehende Telefonkoszenrückzahlung von dieser geringen Höhe als Grund anführen, die Kaution für 6 Monate voll einzubehalten? Mir erscheint das weder als eine angemessene Höhe noch Dauer….

    Vielen Dank für Ihre Hilfe!

    Viele Grüße

    Kim Mensing

    • Mietrecht.org
      31.01.2017 - 15:36 Antworten

      Hallo Kim,

      die Dinge scheinen etwas durcheinander geraten zu sein. Das Telefon hat nicht mit der MIETkaution zu tun. Zudem ist der verbleibende Mieter nicht Ihr Vermieter. Was haben Sie denn mit Ihrem Vermieter und verbleibenden Hauptmieter bezüglich der Mietkaution vereinbart?

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

      • Kim Mensing
        31.01.2017 - 16:50 Antworten

        Hallo Dennis,

        danke für die schnelle Antwort. Mit dem Vermieter ist abgemacht, dass ich mit meinem Austritt aus dem Mietvertrag keinen Anspruch mehr auf die Kaution habe. Das heißt, dass ich das mit dem Ex-Mitbewohner regeln muss. Wir haben untereinander leider keinen Vertrag abgeschlossen, d.h. die Rückzahlung der Kaution ist auch nicht schriftlich vereinbart. Verfällt damit jetzt etwa mein Anspruch auf die Kaution?

        Vielen Dank und Grüße

        Kim Mensing

  • Aline Braunsdorf
    01.02.2017 - 15:17 Antworten

    Hallo Herr Hundt!
    Ich hab auch Mal eine Frage dazu. Wir sind im Oktober letzten Jahres aus unserer Mietwohnung ausgezogen und haben sie danach vorgeichtet, putzen, Wände streichen etc. Obwohl im Mietvertrag besenrein übergeben drin steht. Die Übergabe fand dann Mitte November mit dem Vermieter persönlich statt. Er hat sich alles angeschaut und uns die Wohnung so abgenommen. Mit Unterschrift auf dem Übergabe Protokoll. Nun heute kam eine E-Mail von unserem ehemaligen Vermieter dass er die Mietkaution teilweise ( zu 75 Prozent) einbehalten will weil nicht richtig gestrichen wurde und die Fliesen angeblich noch dreckig sind. Wir haben 14 Jahre lang in dieser Wohnung gelebt und der Vermieter musste sich um nichts kümmern. Und war auch nie da. Hat er dem Fall das Recht die Kaution einzubehalten?

  • Kai
    27.02.2017 - 21:02 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    ich hoffe Sie können mir weiter helfen und zwar ist es folgendermaßen so:

    Mein Mitbewohner hat zum 31.01.2017 sein Zimmer fristgerecht gekündigt. (2er WG, ich bin der Hauptmieter und er Untermieter). Kurz nach Weihnachten hat er mich gefragt (per Whatapp) ob er ein Monat länger in dem Zimmer wohnen kann, weil er erst eine Wohnung zum 1.3. gefunden hat. Nach Absprache mit meiner neuer Mitbewohner hab ich ihn zugesagt, dass er ein Monat länger bei mir wohnen kann und ich habe ihn gesagt, dass er am ersten März Wochenende umziehen kann.

    Daraufshin habe ich aber von meiner neuer Mitbewohner erfahren, dass er aber zum Ende des Monat Februar ausziehen muss, weil bei ihn in der alte Wohnung ein Missverständnis (Studentenheim) gab und geeignet haben, dass er zum 28.02. ausziehen wird. Ich habe daraufhin den jetzigen Mitbewohner (mitte Januar) persöhnlich gesagt, dass er zum Ende des Monat Febraur ausziehen muss, weil der anderer einziehen muss/wird. Er sagte wiederum, dass er erst zum 1.3. den Schlüssel kriegen wird. Wir haben uns darauf geeignet, dass er soweit abbauen wird und zur Seite stellen, damit der Neue seine Sachen unterstellen kann.

    Ich habe dann vor 3 1/2 Wochen per Whatapp gesagt, dass der jetzige Mitbewohner am 3.3. (Freitag) Abend den Zimmer leer haben muss, weil am 4.3. das Sofa von den neuen Mitbwohner geliefert wird und daher den Platz braucht. Er pocht jetzt aber herum, dass ich ja gesagt habe, dass er am Wochenende umziehen kann. Da stimmt, dass ich ihn angeboten habe, aber das war bevor ich es erfahren habe, dass der neue Ende Februar ausziehen muss. Der jetzige Mitbewohner hat letzendlich zugestimmt mit der Vereinbarung dass sein Zimmer abgeschlossen wird, bis er ausgezogen ist (3.3.).

    Ich mache mir jetzt Gedanken, da der jetzige Mitbewohner noch gar nicht gepackt hat, ob er wirklich am 3.3. ausziehen wird. Daher meine Frage, ob ich ein Teil der Kaution einbehalten darf, wenn er nicht zur der genannten Frist ausziehen wird. Schließlich muss der neuer Mitbewohner seine Sachen in mein Zimmer lagern und auch ein paar Tage wohnen, bis er in sein eigentlichen Zimmer einziehen kann.

    Um eine baldige Antwort würde ich mich freuen.

  • E. Raschle
    13.03.2017 - 11:24 Antworten

    Bei einer Zwangsvollstreckung (behördliche Ausweisung) muss ich als Vermieter die Kosten übernehmen. Kann ich diesen Betrag mit der Kaution verrechnen ?

  • Daniela Friedeberg
    18.03.2017 - 20:37 Antworten

    Hallo Hr. Hundt,

    ich habe das Problem das mein Laminat beschädigt ist. Die Versicherung hat einen Gutachter einbestellt der festgestellt hat, das das Laminat Feucht und an einer Stelle sogar nass ist. Er hat aber auch gesagt das die Feuchtigkeit von unten kommt und nicht vom Gießen der Pflanze oder vom Wischen kommt. Mein Vermieter hat auch einen Gutachter bestellt, der ca 1-2 Wochen später in der Wohnung war und gesagt hat das alles Trocken ist und ich etwas falsch gemacht habe. Seid 01.03 wohne ich nicht mehr dort. Ich habe Zeugen die es bestätigen können das kurz bevor der Gutachter von meinen Vermieter kam die Stelle noch nass war. Ich weiss natürlich nicht ober er in der Zeit wo ich ausgezogen bin und der Gutachter kam einen Trockner aufgestellt hat. Es kann ja nicht sein das kurz vorher noch alles Nass und Feucht war und auf einmal nicht mehr. Die Kaution habe ich auch nocht nicht wieder. Hat er das Recht sie einzubehalten??#
    Über eine Antwort würde ich mich freuen.

    MfG

    • Mietrecht.org
      20.03.2017 - 09:11 Antworten

      Hallo Daniela,

      danke für Ihren Beitrag. Die widersprüchliche Situation kann aus der Ferne leider nicht eingeschätzt werden. Lassen Sie sich Sachlage im Zweifel anwaltlich prüfen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Julia
    27.03.2017 - 12:12 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    ich weis jetzt schon, das mein Vermieter nach der Kündigung die Kaution zurückbehalten wird.
    Da er etwas „kompliziert“ ist. Es handelt sich hierbei um ein Ladenlokal und wir haben es komplett neu gestrichen und „renoviert“ als wir es übernommen haben ( auf eigene Kosten)
    jetzt haben wir einen Wasserschaden durch die Wohnung die über meinem Laden ist. Und er weigert sich diesen zu beheben. Es wären nur Schönheitsreparaturen obwohl extremer Schimmelbefall in der Toilette vorliegt auch von einem Gutachter entsprechend begutachtet. Da man mit ihm aber überhaupt nicht normal sprechen kann, weil er dann sofort laut wird. Wird das zu keiner Regelung mit dem Wasserschaden kommen. Und ich möchte aus diesem Grund kündigen. Da ich keinen Rechtsschutz habe und ich auch keine Nerven mehr habe mich wegen ihm zu ärgern.
    Ist es möglich, dass ich die Kaution vorher sozusagen bei der normalen Miete zurückbehalte?
    Wahrscheinlich nicht, oder?
    Wie kann ich sonst verfahren?

    Gruß Julia

  • Linda
    13.04.2017 - 23:21 Antworten

    Hallo Herr Hundt,
    ich bin vor kurzem aus meiner alten Wohnung ausgezogen mit normaler Wohnungsübergabe. Mein alter Vermieter hat mir nun meine Kaution nicht zurück gezahlt, sondern einen Teil für die Nebenkostenabrechnung einbehalten, was ich nachvollziehen kann. Den anderen Teil (2/3) rechnete er auf. Es wäre noch eine offene Forderung seines Anwalts fällig. Ich hatte vor 2 Jahren 2 Mieten nicht gleich gezahlt und eine Kündigung von seinem Anwalt erhalten. Kurz später erklärte sich aber mein Vermieter damit einverstanden, wenn ich das Mietkonto ausgleiche, die Kündigung aufzuheben. Dieses geschah dann auch. Die Rechnung des Anwaltes (1 Brief) lag bei ca. 800€, mittlerweile sind es 1.000€ mit Zinsen und Mahnbescheidsgebühr. Gegen den MB habe ich fristgerecht Widerspruch eingelegt. Nun meine Frage: muss ich die Kosten seines Anwaltes tragen, obwohl der Vermieter die Kündigung zurück genommen hatte? Ist die Höhe angemessen? Meine Kaltmiete lag bei ca. 400€. Ich freue mich über eine Antwort.
    Viele Grüße Linda

  • Tarek
    15.05.2017 - 16:23 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    Betreff: neuer Eigentümer will die Meitkaution nicht erstatten. Die mir vorliegenden Unterlagen sind:

    1. Fristlose Aufhebung des Mietvertrags: In dieser von uns beide unterschriebenen Vereinbarung:

    1a. einigen wir uns auf die Aufhebung des Mietverhältnisses zum 30.04
    1b. verzichtet er auf den Anspruch auf eine Wohnungsrenovierung
    1c. bestätigt er die Erstattung der Mietkaution von 800 Euro

    2. Wohnungsübergabeprotokoll ohne Mängelfeststellung und auch von uns beide unterschrieben

    und die Kaution liegt bei der Hausverwaltung. Nun möchte die Hausverwaltung die Kaution nicht erstatten, weil der Eigentümer jetzt die Rückzahlung nicht freigeben will. Sind die Dokumente, die ich schon habe, nicht vollständig! kann er trotzdem Ansprüche auf die Kaution erheben und die Kaution einbehalten ? was soll ich jetzt am besten machen ??

    P.S: Ich bin ein Student mit fast leerem Konto und kann nicht eine Mietrechtberatung leisten und zudem bin ich nicht der deutschen Sprache mächtig und muss allein in diesem Thema kämpfen. HILFE !

    • Mietrecht.org
      15.05.2017 - 16:53 Antworten

      Hallo Tarek,

      die Hausverwaltung macht, was der Eigentümer (Auftraggeber) sagt. Machen Sie mir dem Aufhebungsvertrag Druck beim Eigentümer – einen anderen Weg sehe ich im Moment nicht.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Theresa Schmitt
    16.05.2017 - 13:59 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    ich habe bis März 2017 in einer WG als Untermieterin in Bamberg gewohnt.

    Da es unser Mietvertrag so beinhaltet, dass jeder Untermieter an den Hauptmieter 200€ Kaution zu zahlen hat und jeder Untermieter, der kündigt und auszieht, von seinem Nachmieter (der in sein Zimmer zieht) 400€ für allgemeine Nutzgegenstände (Kücheneinrichtung, 3 Sofas, 1 Esstisch, Waschmaschine usw.) erhält, müsste ich nun insgesamt 600€ bekommen.

    Jedoch ist es so, dass der Vermieter der Wohnung ab September 2017 Eigenbedarf angemeldet hat und somit die jetzigen 3 Mieter Ende August 2017 die Wohnung verlassen müssen und somit alle Nutzgegenstände verkaufen müssen.

    Mein Problem bezieht sich nun auf die 400€ der allgemeinen Nutzgegenstände. Meine Hauptmieterin sagt, dass sie mir nur die Hälfte der 400€, also 200€ überweist, da ich bis Anfang März 2017 noch in der Wohnung gewohnt habe und die Küche damit so abgenutzt habe, dass sie mir nicht die gesamten 400€ zurückzahlen kann/will. Sie will das Geld so lange einbehalten, bis sie die Möbel verkaufen und kann mir zu dem Zeitpunkt erst sagen, wie viel Geld ich bekomm bzw. ob ich überhaupt etwas bekomme.

    Meine Frage ist jetzt, ob sie das überhaupt machen kann? In meinem Vertrag steht nämlich exakt so geschrieben, dass die 400€ für allgemeine Nutzgegenstände von dem neuen Untermieter an den alten Untermieter (also mir) gezahlt werden müssen, sobald er eingezogen ist.

    Nun wohnt er schon eineinhalb Monate in der WG und ich seit 2 Monaten nicht mehr und ich bekomm trotzdem kein Geld, weil sie sagt, mir steht das nicht zu.

    Ich hoffe auf eine baldige Rückmeldung.

    Liebe Grüße,
    Theresa Schmitt

    • Mietrecht.org
      16.05.2017 - 21:22 Antworten

      Hallo Theresa,

      ich kann Ihnen nur raten, dass Sie die Klausel ggf. rechtlich prüfen lassen. Hier wäre das z.B. möglich.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

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