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Darf ein Mieter sein Fahrrad mit in die Wohnung nehmen?

Radfahrfans stehen als Mieter oft vor einem Dilemma: MTB, Rennrad, Elektrofahrrad und Co. sind heutzutage gefragter denn je und haben einen stolzen Preis, weshalb nicht wenige Fahrradfahrer ihr Zweirad mit in die Wohnung nehmen wollen. Dafür werden sogar extra besondere Aufhängungs- und Aufbewahrungssysteme von den verschiedenen Fahrradherstellern angeboten, um das Fahrrad als Schmuckstück in der Wohnung zu platzieren. Das Problem ist aber, dass es bei den meisten vermieteten Wohnungen eine Hausordnung gibt die den Mietern vorschreibt, Fahrräder im Fahrradkeller abzustellen.

Was heißt das für den betroffenen Mieter? Ist es dann verboten, sein teures Rennrad oder MTB in der Mietwohnung abzustellen? Kann der Vermieter das Abstellen des Fahrrads in der Wohnung überhaupt verbieten? Kann er kündigen, wenn man sich als Mieter nicht an die Hausordnung hält und das Rad in der Wohnung abstellt?

I. Fahrrad-Abstellmöglichkeit nach Hausordnung ist zu beachten!

Oft enthalten der Mietvertrag oder die Hausordnung eine Regelung zum Abstellen von Fahrrädern, nach der Mieter ein bestimmter Ort, wie etwa einen Fahrradkeller oder Schuppen, für die Unterbringung der Fahrräder nutzen soll. Zu dieser Regelung kommt meist noch ein Verbot, nach dem das anderweitige Abstellen verboten ist.

Dazu ist zu sagen, dass Vermieter zu solchen Bestimmungen grundsätzlich berechtigt sind und diese Regelungen auch von dem Mieter einzuhalten sind. Derartige Klauseln die dem Mieter vorschreiben, wo er sein Rad abzustellen hat sind nämlich generell wirksam, solange auch tatsächlich geeignete und nutzbare Fahrrad-Abstellmöglichkeiten vorhanden sind. Der Vermieter kann daher sogar verlangen, ein Fahrrad im privaten Mieterkeller abzustellen, wenn das für den Mieter tatsächlich durchführbar ist und der Keller ausreichend Platz bietet.

Nur bei Fällen, in denen es dem Mieter nicht zumutbar ist den Fahrradkeller zu nutzen, zum Beispiel, weil er zugemüllt, unzugänglich oder voll ist, kann er das Recht haben sein Fahrrad woanders im Mietshaus abzustellen. Wo genau, das kommt dann auf den Einzelfall und die Gegebenheiten vor Ort an. Außerdem kann der Mieter die Miete mindern, wenn er den zur Mitbenutzung zugesicherten Fahrradkeller nicht nutzen kann (AG Menden, Urteil vom 07. März 2007, Az.: 4 C 407/06: Minderung um 2,5 %).

Gibt es keine Regelung dazu, ob man als Mieter sein Fahrrad in der Wohnung abstellen darf oder nicht, heißt das allerdings noch nicht, dass es erlaubt ist. Hier ist entscheidend, ob man annehmen kann das es zum vertragsgemäßen (üblichen bzw. alltäglichen) Gebrauch einer Mietwohnung gehört sein Rad in die Mietwohnung mitzunehmen. Bei einem besonders teuren Rad, das nicht täglich genutzt wird, könnte das unter Umständen bejaht werden.

II. Teures MTB, Rennrad und Co. dürfen in die Wohnung

Natürlich ist der Fahrradkeller eine geeignete Unterstellmöglichkeit, um sein Fahrrad vor Witterungseinflüssen zu schützen, aber Diebstähle und Beschädigungen durch andere Mieter die den Fahrradkeller nutzen, sind ein Risiko für das teure Zweirad.

Das hat auch das Amtsgericht Münster erkannt und entschieden: Ein Privatkeller – oder die Wohnung – des Mieters dürfen in Ausnahmefällen als Abstellmöglichkeit für ein wertvolles Rad genutzt werden. Selbst dann, wenn der Mietvertrag oder die Hausordnung etwas anderes vorschreiben.

1. Abwägung im Einzelfall

Nach dem Gericht muss allerdings je nach dem Einzelfall zwischen den Interessen des Mieters und denen des Vermieters abgewogen werden. Das bedeutet, es wird geprüft wessen Interesse beim Abstellen des jeweiligen Rades mehr Gewicht hat und damit das des anderen überwiegt:

Interesse des Mieters:

Mieter stellen dabei immer zunächst auf den besonderen Wert der speziellen Fahrräder ab und das hohe Diebstahls- und Beschädigungsrisiko bei allgemein zugänglichen Fahrradkellern. In der eigenen Wohnung ist das Rad einfach am sichersten. Dazu kommt das es sich regelmäßig auch nicht um ein Alltagsrad handelt, dass täglich genutzt wird – so zum Beispiel bei Rennrädern, die ja nur auf speziellen Strecken gefahren werden können.

Interesse des Vermieters:

Vermieter halten oft dagegen und führen verschiedene Gründe an, warum das Abstellen in der Mietwohnung nicht erlaubt ist: Dazu zählt zum Beispiel die Gefahr das Wände im Hausflur, der Aufzug oder das Treppengeländer möglicherweise beschädigt werden, wenn der Mieter das Fahrrad in seine Wohnung bringt. Außerdem wird auch oft genannt, das der Treppenaufgang dann stärker verschmutzt ist und mehr gereinigt werden muss.

2. Das sagt das Gericht

Im Fall des Amtsgerichts Münster gewann der Mieter. Er darf sein Fahrrad seither entgegen der Hausordnung, die die Benutzung des eigens hergestellten Abstellraumes für Fahrräder der Mieter regelt, in dem zur Wohnung gehörigen privaten Kellerraum abstellen (Urteil vom 02. Juni 1993, Az.: 7 C 127/93). Der Vermieter wollte ihm das verbieten.

Nach dem Amtsgericht Münster ist es dem Mieter nicht zuzumuten, sein teures Rad in einem allgemein zugänglichen Fahrradkeller abzustellen. Die Diebstahlsgefahr ist zu groß. Das Argument des Vermieters der Mieter könnte ja mit seinem Rad die Kellerwand beschädigen greif nicht, da ein besonders wertvolles Fahrrad zum einen weniger benutzt wird als ein Alltagsrad und zum anderen auch wesentlich behutsamer vom Mieter behandelt wird, als ein „normales“ Fahrrad. Die Gefahr einer Beschädigung, wie etwa der Kellerwand oder des Treppenhauses ist sehr gering – da die meisten Fahrradliebhaber schon aus Angst der Beschädigung des Rahmens höchste Vorsicht walten lassen.

III. Fazit

Ob ein Fahrrad des Mieters – sei es das MTB oder das Rennrad – mit in die Wohnung dürfen kommt auf Umstände des Einzelfalls an und wie die Interessenabwägung zwischen Mieter und Vermieter ausfällt: Ist zum Beispiel, wie in dem gezeigten Fall, ein privater gesicherter Keller vorhanden, kann dieser zur Unterbringung des teuren Rades genutzt werden, um die Gefahr eines Diebstahls zu minimieren. Mit den gleichen Argumenten kann man außerdem auch die Aufbewahrung des Fahrrads in der Wohnung durchsetzen – insbesondere, wenn es keinen privaten Keller gibt oder dieser dafür nicht nutzbar ist. Wichtig ist, dass man als Mieter argumentiert, warum die Bedenken des Vermieters, wie die Gefahr von Schäden im Treppenhaus beim Transport oder erhöhte Verschmutzungen im Einzelfall nicht greifen.

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