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Mietvertrag nicht zurückbekommen – Wie lange hat der Vermieter Zeit?

Wenn der Mietvertrag vom Mieter unterschrieben wurde, er den Mietvertrag aber nicht unterschrieben zurückbekommen hat, ist das für den Mieter ein Problem: es ist unklar, wie lange er darauf zu warten hat, dass der Vermieter den Vertrag zurücksendet und ob, der Vertrag überhaupt zu Stande kommt. Da die meisten Mieter auch ein Doppelzahlen der Miete in der alten und neuen Mietwohnung vermeiden wollen, ist diese Ungewissheit über das Zustandekommen des Vertrages kein akzeptabler Zustand: Wieviel Geduld muss man haben und wie lange hat der Vermieter Zeit den Mietvertrag zurück zu senden?

Im nachfolgenden Artikel wird erklärt, was passiert, wenn der Mieter den Mietvertrag nicht zurückbekommt.

I. Mietvertrag braucht zwei Unterschriften

Ein Mietvertrag entsteht, wie jeder andere zivilrechtliche Vertrag auch, durch Angebot und Annahme. Diese beiden Willenserklärungen werden durch die Unterschriften auf dem Vertragsformular ausgedrückt: Unterschreibt der Mieter den Mietvertrag und schickt er ihn an den Vermieter ist dies ein Angebot, dass der Vermieter durch seine Unterschrift auf dem Vertragsformular annehmen muss, damit der Vertrag wirksam zu Stande kommt. Durch die anschließende Rücksendung des Mietvertrags an den Mieter macht er seine Annahme sozusagen bekannt: würde er nämlich den Vertrag unterschreiben, aber nicht an den Mieter senden, würde der Miete ja nichts von dem erfolgreichen Vertragsabschluss wissen.

Solange der Mieter keinen, vom Vermieter unterschriebenen Mietvertrag erhalten hat, ist der Mietvertrag regelmäßig noch nicht geschlossen

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mietvertrag bereits in Vollzug ist, also der Mieter zum Beispiel bereits den Schlüssel hat und eingezogen ist. Wird der schriftliche Mietvertrag nämlich erst nachträglich gemacht und wartet der Mieter auf die Rücksendung eines solchen Vertrages, ist die Situation deine andere da der Mietvertrag dann bereits mündlich geschlossen und in Vollzug gesetzt wurde: Hier gelten allerdings solange, bis der Vertrag zurückgesendet wurde, die mündliche Vereinbarung und die gesetzlichen Regelungen der § 535 ff. BGB als maßgebend für die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Wie ein solcher mündlicher Mietvertrag rechtlich bewertet wird, zeigt Ihnen der Beitrag: „Mietvertrag: mündliche Zusage bindend?„.

II. Vermieter hat maximal 5 Tage Zeit

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist dem Vermieter ein Zeitraum von vier bis fünf Tagen einzuräumen, um einen mieterseitig unterzeichneten Vertrag unterschrieben zurückzusenden. In dem Fall hatte ein Mietinteressent auf dem von der Hausverwaltung des Vermieters verwendeten Vertragsformular ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages abgegeben, nachdem bereits eine Vorprüfung der Hausverwaltung bezüglich des gewünschten Mietvertrages stattgefunden hatte. Das Gericht führte aus, dass für die Annahme des Vertragsangebots eine Frist von lediglich vier bis fünf Tagen einzuräumen ist: zwei bis drei Tage Überlegungsfrist sowie zwei weitere Tage für die Übermittlung. Eine nach Ablauf dieser Frist erklärte Annahme sei verspätet (KG Berlin, Urteil vom 04. Dezember 2000, Az.: 8 U 304/99. Das Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages, dass durch das übersendete Formular abgegeben wurde war zu diesem Zeitpunkt schon erloschen und da der Mietinteressent kein Interesse mehr hatte, als er den Vertrag endlich zurückbekam, kam der Vertrag nicht zu Stande.

Das bedeutet, wenn ein Mieter einem Vermieter den einseitig unterschriebenen Vertrag zusendet, ist er daran auch nicht für immer gebunden. Sein Angebot gilt nur solange, wie er unter regelmäßigen Umständen noch eine Antwort erwarten durfte (§ 147 Abs. 2 BGB). Meldet sich der Vermieter also auch nach über einer Woche nicht, gilt ein Angebot zum Mietvertragsabschluss regelmäßig als erloschen (§ 146 BGB). Denn auch wenn der Mieter dann doch noch den Vertrag zurückbekommen sollte, ist die Annahme verspätet und nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen als neuer Antrag auf einen Mietvertragsabschluss zu werten (§ 150 Abs. 1 BGB).

Da diese einzuräumende Frist im Einzelfall auch länger sein kann, zum Beispiel, wenn es sich um einen besonders detaillierten Vertrag handelt, der längerer Prüfung bedarf, ist es empfehlenswert dem Vermieter eine Frist zur Rücksendung zu setzen.

III. Schadensersatz für Mieter bei geplatztem Mietvertrag?

Ist der Mietvertrag nicht zu Stande gekommen, obwohl der Vermieter den Abschluss zu gesichert hat und der Mietinteressent im Vertrauen darauf bereits Geld ausgegeben hat oder gekündigt, kann im Einzelfall für einen entstehenden Schaden ein Ersatzanspruch geltend gemacht werden (AG München, Urteil vom 18. Oktober 2012, Az.: 423 C 14869/12. Als Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch nennt das Amtsgericht München, dass eine Vertragspartei bei der Verhandlungsführung in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags erweckt haben. Es muss ein sogenannter qualifizierter Vertrauenstatbestand gegeben worden sein, der dann vorliegt, wenn der abbrechende Vertragsteil den Vertragsschluss als sicher hingestellt hat.

Nach Ansicht des Gerichts reicht das Zusenden eines nicht unterzeichneten Mietvertragsexemplars und das Verlangen nach den üblichen Mieterauskünften allerdings noch nicht für das Erwecken eines solchen Vertrauenstatbestandes. Mieter sollten angesichts dieses Urteils daher erst den alten Vertrag kündigen oder Investitionen für die neue Wohnung tätigen, wenn Sie den unterschriebenen Mietvertrag oder einen Vorvertrag in der Hand halten.

IV. Mietertipp: Frist setzen

Insgesamt zeigt sich, dass der Mieter muss nicht unbegrenzt darauf zu warten hat, dass er den Mietvertrag vom Vermieter zurückbekommt. Erhalten Sie den übermittelten Mietvertrag nicht zurück empfiehlt es sich daher, dem Vermieter eine kurze Frist zu setzen und die Gelegenheit zur Rückmeldung zu geben; insoweit kann man auch für den Fall der Fristversäumnis sofort den Rücktritt erklären. Dies kann in einem kurzen Schreiben geschehen und verschafft für Sie als Mieter umgehend Klarheit.

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