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Winterdienst: Streu- und Räumpflicht von Vermieter und Mieter

Der Winter bringt nicht nur Schnee, Eis und Forst, sondern auch eine erhöhte Verantwortung von Immobilieneigentümern, Vermietern und Mietern. Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Situation auseinandersetzen, dass jemand bei Schnee und Eis ausgerutscht ist, sich verletzt hat und beanstandet, dass Eigentümer und Vermieter ihrer Streu- und Räumpflicht nicht nachgekommen seien.

1. Eigentümer sind verkehrssicherungspflichtig

Fakt ist, dass jeder Eigentümer einer Immobilie verkehrssicherungspflichtig ist und dafür sorgen muss, dass die unmittelbar an sein Grundstück angrenzenden Wege sowie Zu- und Abgänge von der Allgemeinheit und den Besuchern des Grundstücks gefahrlos genutzt werden können. Zwar ist die Straßenreinigung öffentlicher Wege, zu der auch die Schnee- und Eisbeseitigung zählt, Aufgabe der Gemeinden. Die Gemeinden übertragen den Winterdienst aber regelmäßig auf die Anlieger. Wie der Anlieger als Eigentümer seine Pflicht erfüllt, ist ihm überlassen. Insbesondere darf er Dritte beauftragen (BGH WuM 2008, 235).

Missachtet der Gebäudeeigentümer diese Verkehrssicherungspflicht, haftet er bei Verletzungen auf Schadensersatz. Dieser Grundsatz ist unumstößlich (BGH VI ZR 126/07). Der Schadensersatz für Personen- und Sachschäden umfasst auch Schmerzensgeld und Verdienstausfall.

Der Verkehrssicherungspflicht betrifft insbesondere Eigentümer auch insoweit, als sie gegen Dachlawinen Vorsorge treffen müssen. Dies gilt insbesondere in schneeträchtigen Regionen sowie bei Gebäuden mit steilen Dächern. Die Art der Vorsorge (Aufstellen von Wandtafeln, Schneefanggitter) richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten (Schneemenge, Witterungslage, Neigungsgrad des Daches, Fußgängerfrequenz) (OLG Hamm MJW-RR 2003, 1463). Solange keine konkrete Gefahr besteht, sind Fußgänger selbst verantwortlich (OLG Jena WuM 2007, 138).

Insbesondere wenn ein örtlich durch die Gemeinde vorgeschriebenes Schneefanggitter fehlt, haftet der Gebäudeeigentümer (OLG Dresden WuM 1997, 377).

2. Was bedeutet Winterdienst?

Winterdienst beinhaltet nicht, dass rund um die Uhr gestreut und geräumt werden muss. In den kommunalen Straßenreinigungssatzungen ist in der Regel eine Streu- und Räumpflicht für die Zeit zwischen 7 Uhr morgens und 20 Uhr abends vorgeschrieben. Gleiche zeitliche Vorgaben macht die Rechtsprechung (OLG Koblenz ZMR 2008, 625; LG Köln WuM 1995, 107). An Sonn- und Feiertagen beginnt die Streu- und Räumpflicht meist um ein bis zwei Stunden später.

Bei Glatteis muss meist sofort gehandelt werden, notfalls auch abends, wenn die nächtliche Glatteisbildung vorhersehbar ist. Schneit es dauerhaft, muss nicht fortlaufend geräumt werden, da diese Sisyphusarbeit nutzlos wäre. Spätestens sobald die Witterung sich normalisiert, muss aber mit der Arbeit begonnen werden. Nach Ende des Schneefalls soll eine halbe Stunde Zeit bestehen, zu prüfen, ob der Schneefall nur vorübergehend unterbrochen wurde (OLG Naumburg MDR 2000, 520). Schneit es dauerhaft, muss der Mieter während des Tages wiederholt räumen (BGH WuM 1986, 66).

Bei Eisregen entfällt die Streupflicht. Sie muss aber spätestens eine Stunde danach wieder aufgenommen werden (OLG Celle NJW-RR 2004, 1251).

Bürgersteige sind so zu räumen, dass Fußgänger gefahrlos gegenläufig aneinander vorbeigehen können. Dies bedingt regelmäßig einen 1 bis 1, 5 Meter breiten Streifen. Eine Räumung idealerweise am Rande des Bürgersteigs kann nicht erwartet werden (OLG Nürnberg NJW-RR 2002, 23).

3. Übertragung begründet Kontrollpflicht

Nicht jeder Immobilieneigentümer möchte oder kann selbst räumen und streuen. Gleiches gilt für den Vermieter einer Mietwohnung. Er kann diese Verpflichtung selbstverständlich auf andere übertragen. Überträgt er die Pflicht auf einen anderen, kann er sich dennoch nicht jeglicher Verantwortung entledigen. Mit der Übertragung bleibt er verpflichtet, denjenigen, dem er die Streu- und Räumpflicht übertragen hat, regelmäßig und fortlaufend zu kontrollieren und zu überprüfen, ob und inwieweit diese Person der ihr übertragenen Pflicht tatsächlich ordnungsgemäß nachkommt.

4. Übertragung des Winterdienstes auf einen Dritten (Hausmeisterfirma)

Der Winterdienst darf keinesfalls als zu vernachlässigende Pflicht verstanden werden. Folgender Beispielfall zeigt die Relevanz: Überträgt der Vermieter oder ein Verwalter von Wohnungseigentum den Winterdienst an eine Hausmeisterfirma, haften beide Parteien, wenn der Winterdienst nicht ordentlich erbracht wird. In einem Fall des OLG Karlsruhe (Urt.v.30.12.2008, 14 U 107/07) rutschte die Mieterin einer Eigentumswohnung auf einer nicht gestreuten 1 x 2 Meter großen vereisten Fläche am Durchgang zur Tiefgarage aus und verletzte sich schwer.

Das Gericht wies den Einwand zurück, die Hausmeisterfirma sei nicht verpflichtet gewesen, die meist eis- und schneefreien Geh- und Fahrwege der Wohnanlage und insbesondere die der Tiefgarageneinfahrt auf nicht erkennbare Eisflächen hin zu untersuchen. Gerade weil in diesem Fall die Wege der Anlage und die Einfahrt zur Tiefgarageneinfahrt schnee- und eisfrei waren, sei die Fußgängerin zu der Annahme verleitet wurden, dass sie auch schadlos durch die Durchfahrt gehen könne. Die Wohnungseigentümergemeinschaft und die Hausmeisterfirma wurden verurteilt, neben dem Ersatz des Personenschaden und des zu erwartenden Folgeschadens in 5 Jahren (Arthrose) Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen.

Überträgt der Vermieter den Winterdienst auf einen Dritten, kann er sich gegenüber dem Geschädigten nur entlasten, wenn er nachweist, dass er diesen Dritten gewissenhaft ausgewählt, sorgsam angewiesen und fortlaufend überwacht hat.

5. Übertragung des Winterdienstes auf den Mieter

Vermieter übertragen den Winterdienst regelmäßig auf die Mieter. Gerade damit sind eine Reihe von Problemen und Rechtsfragen verbunden.

a. Übertragung erfordert vertragliche Vereinbarung

Voraussetzung ist, dass die Übertragung im Mietvertrag ausdrücklich geregelt wird. Eine Regelung allein in der Hausordnung genügt nur, wenn die Hausordnung ausdrücklich in den Mietvertrag einbezogen wird. In der Regel genügt es, den Winterdienst formularmäßig im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Mietvertrag einzubeziehen (OLG Frankfurt WuM 1988, 399). Allerdings kann der Vermieter seine Mieter nicht durch die nachträgliche Änderung der Hausordnung und damit des Mietvertrages zum Schneeräumen verpflichten (LG Bonn NJW 1958, 146).

Eine umständebedingte (konkludente) Übertragung des Winterdienstes kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Dies kann der Fall sein, wenn der Mieter ein Einfamilienhaus gemietet hat oder eine Gaststätte oder ein Ladenlokal betreibt, das fortlaufend von Kunden frequentiert wird. In diesen Fällen versteht sich die Streu- und Räumpflicht von selbst.

b. Wer verhindert ist, muss für Vertretung sorgen

Ist ein Mieter berufsbedingt außer Haus und kann nicht räumen, muss er in dieser Zeit für eine Vertretung sorgen, beispielsweise sich mit den Nachbarn absprechen (OLG Hamburg MDR 1969, 483). Überwachen muss er den Vertreter nur im Rahmen der ihm zumutbaren Möglichkeiten. Die Überwachungspflicht entfällt bei der Urlaubsvertretung (OLG Köln WuM 1995, 316).

Missachtet der Vertreter die ihm übertragene Verpflichtung, haftet er. Es handelt sich dabei nicht um eine reine Gefälligkeit, sondern um eine rechtsgeschäftliche verpflichtende Übertragung.

c. Erdgeschossmieter sind nicht per se verpflichtet

Es gibt es keinen Gewohnheitssatz, der beispielsweise den Mieter im Erdgeschoss verpflichtet, den Winterdienst zu übernehmen. Insbesondere benachteiligt eine Regelung in der Hausordnung, die nur den Erdgeschossmieter eines größeren Mietshauses zum Winterdienst verpflichtet, unangemessen und ist unwirksam (AG Köln Urt.v.14.9.2011, 221 C 170/11; OLG Frankfurt 16 U 123/87). Daran ändert auch nichts der Umstand, dass der Mieter im Erdgeschoss den Winterdienst lange Jahre ausgeübt hat und dann altersbedingt ausfiel.

d. Alters- oder krankheitsbedingter Ausfall des Mieters

Problematisch ist, wenn der Mieter infolge von Alter, Gebrechlichkeit oder Krankheit außer Stande ist, die ihm übertragenen Streu- und Räumpflicht zu erfüllen. Die Rechtsprechung ist uneins. Teils wird geurteilt, dass die Pflicht wieder auf den Vermieter übergehe (LG Hamburg WuM 1989, 622), mehrheitlich wird wohl aufgegeben, dass der Mieter verantwortlich bleibe und dann für eine Vertretung sorgen müsse (LG Kassel WuM 1991, 580; LG Düsseldorf WuM 1988, 400; LG Wuppertal 1987, 381).

e. Winterdienst muss koordiniert werden

Die Übertragung des Winterdienstes auf mehrere Mieter setzt einen konkreten Streuplan voraus. Nur so kann sich der Vermieter seiner Verantwortung aus der Verkehrssicherungspflicht entledigen (AG Waldshut-Tiengen Urt.v.30.6.2000, 1 O 60/00). Nur so weiß der einzelne Mieter, wie er seiner Verpflichtung tatsächlich nachkommen kann.

In der Praxis wird gerne mit „Schneekarten“ gearbeitet. Der Mieter, der die Schneekarte in Besitz hat, muss für einen Tag räumen. Danach darf er die Karte an den nächsten Mieter weitergeben, aber auch nur, wenn er tatsächlich witterungsbedingt räumen musste. So wird sichergestellt, dass jeder Mieter an die Reihe kommt (OLG Hamm WuM 1985, 299).

6. Missachtung des Winterdienstes begründet Schadensersatzrisiko

Missachtet der Mieter die ihm wirksam übertragene Streu- und Räumpflicht, haftet er gegenüber dem Geschädigten auf Schadensersatz. Der Vermieter haftet als Eigentümer nur dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht werden kann, dass er es versäumt habe, die Mieter regelmäßig zu überwachen und zu kontrollieren.

Vermieter und Mieter können sich im Rahmen einer Gebäudehaftpflichtversicherung bzw. privaten Haftpflichtversicherung gegen eine eventuelle Inanspruchnahme absichern. Soweit der Mieter über die Nebenkostenabrechnung die Gebäudehaftpflichtversicherung mitbezahlt, profitiert er auch vom Versicherungsschutz.

Wohnen viele Mietparteien in einem Haus, erhöht sich das Risiko, dass ein einzelner Mieter seiner Verpflichtung zum Winterdienst nicht ordnungsgemäß nachkommt. Insoweit trifft den Vermieter eine erhöhte Kontrollpflicht.

In einem Urteil des OLG Hamm (Urt.v.16.1.2012, 1 6 U 206/11) wurde die Kontrollpflicht des Vermieters dahingehend konkretisiert, dass er den Mieter zumindest zwei- bis dreimal in der Woche kontrollieren muss. Eine monatliche Kontrolle genüge nicht.

Wird kontrolliert, genügen regelmäßig stichprobenartige Kontrollen. In dieser Entscheidung ging es auch darum, dass der Geschädigte nicht nachweisen konnte, dass die Missachtung der Streupflicht für den Unfall ursächlich war. Er scheiterte mit dem Nachweis, dass die Vereisung bereits erkennbar gewesen wäre, wenn die letzte stichprobenartige Kontrolle 2 oder 3 Tage vor dem Unfall erfolgt wäre. Genauso gut hätte die zum Unfall führende Vereisung erst danach eintreten können.

7. Mitverschulden des Geschädigten

Nicht jeder, der stürzt und sich verletzt, kann ausschließlich andere für seinen Schaden verantwortlich machen. Vielfach ist ein Mitverschulden anzurechnen. Wer ausgerechnet die Straßenseite benutzt, die erkennbar wieder geräumt noch gestreut ist, handelt leichtfertig (LG Trier 3 S 100/03: ¾ Mitverschuldensanteil).

8. Wer muss was beweisen?

Macht ein Geschädigter Schadensersatz geltend, muss er beweisen, wer die Verkehrssicherungspflicht missachtet hat (BGH WuM 2009, 241). Derjenige, der räumpflichtig war, kann sich entlasten, wenn er nachweist, dass die Schneeräumung oder Eisbeseitigung zwecklos und damit unzumutbar war (BGH NZM 2005, 599).

Wer verpflichtet ist, sollte wissen, dass die Gerichte an die Streu- und Räumpflicht hohe Anforderungen stellen und Entlassungsbeweise auf nur schwierig zu führen sind.

9. Vermieter muss Schneeschaufel und Streusalz bereitstellen

Ein Mieter ist nicht ohne Weiteres verpflichtet, die für den Winterdienst notwendigen Gerätschaften und das Streumaterial selbst anzuschaffen und zu bezahlen. Regelmäßig obliegt die Bereitstellung dem Vermieter. Eine Verpflichtung des Mieters bedarf der ausdrücklichen mietvertraglichen Vereinbarung (AG Wuppertal WuM 1982, 114).

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37 Antworten auf "Winterdienst: Streu- und Räumpflicht von Vermieter und Mieter"

  • Walter Nitsche
    23.09.2015 - 13:43 Antworten

    Ich habe eine Anliegerwohnung ( Mieter ) mit separaten Eingang; mit dem Haupteingang habe nichts
    zu tun, also ich benutze diesen Gehweg und Eingang nicht. Bin ich trotzdem verpflichtet im Winter dieses
    Anwesen mit Schnee zu räumen? Für mein Eingang und Bürgersteig räume ich immer. In Erwartung auf
    eine Antwort verbleibe ich mit
    freundlichen Grüßen
    Walter Nitsche

    • Mietrecht.org
      23.09.2015 - 17:25 Antworten

      Hallo Walter,

      schauen Sie am besten in Ihrem Mietvertrag, was dort vereinbart wurde. Wenn Sie z.B. auch nicht die Treppenhausbeleuchtung mitfinanzieren, könnte das ein Argument sein, welches auch gegen den Winterdienst spricht. Lassen Sie die Sachlage bei Bedarf anwaltlich prüfen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Sandra W.
    13.11.2015 - 07:34 Antworten

    Hallo Dennis,

    prima Seite! Da habe ich aus aktuellem Anlass doch gleich ein paar Fragen:

    Ich habe zu meiner Wohnung einen Stellplatz im Innenhof angemietet. Der Vermieter lässt nur die gesetzlich vorgeschriebenen Wege räumen. D.h. ich komme mit dem Auto weder rein noch raus. Wer ist für das Räumen der Fahrwege verantwortlich? Im Einheitsmietvertrag ist das nicht geregelt. Aus beruflichen Gründen kann ich nicht immer da sein um selbst zu schaufeln. Dazu werden die Fahrwege von 80% aller Parteien genutzt, die sich am allwinterlichen Schnee schippen nicht beteiligen 🙂

    Der Vorschlag mehrerer Mieter und Eigentümer, auch die Zufahrt räumen zu lassen, wird vom Haupteigentümer abgeblockt. Stattdessen soll ich mich um eine Lösung kümmern und diese mit den Parteien verhandeln 😉

    Letzte Frage: Muss der Vermieter mir eine Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen zur Verfügung stellen?

    Danke für Ihre Mithilfe und Grüße

    Sandra

    • Mietrecht.org
      14.11.2015 - 07:14 Antworten

      Hallo Sandra,

      wie Sie oben gelesen haben, muss der Vermieter die Zuwege verkehrssicher halten.

      Späteste auf Anfrage muss Ihr Vermieter Ihnen die Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erstellen (AG Berlin-Lichtenberg, Urteil v. 23.5.2011, 105 C 394/10, GE 2012 S. 1325).

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Konstantin
    23.01.2016 - 12:18 Antworten

    Ich wohne auf einem Grundstück mit zwei Häusern drauf. In einem wohnt die Vermieterin. Der Zugangsweg zu den Häusern ist einer. Obwohl die Vermieterin für ihre 70 körperlich in sehr guter Verfassung ist, räumt sie weder Schnee, noch Eis. Im Mietvertrag steht Schnee- und Eisräumen häufig nach Bedarf. Es steht weder durch Vermieter, noch durch Mieter. Ich habe keine Lust mehr das ständig zu machen, was ihr aber egal ist. Welche Möglichkeiten der Mietminderung oder Zurückbehaltung habe ich? Wie ist die rechtliche Lage bei dieser nicht eindeutigen Zuordnung im Mietvertrag?

  • Andreas A.
    24.01.2016 - 18:43 Antworten

    Ich wohne zur Miete seit ca. 5 Jahren in einen Mehrfamilienhaus. Unser Zugangsweg wird nur von 2 Parteien benutzt und liegt nicht an einer Straße. Wir haben laut Mietvertrag keine Verpflichtung zu räumen bzw. streuen. Nach einer Anfrage unserer Seite an den Vermieter, ob er uns dieses Jahr Streumaterial zu Verfügung stellen würde, bekam ich nur gesagt, dass Ich mich alleine darum kümmern solle. Gestern bekam ich Post (Zusatzvereinbarung) wo wir als Erdgeschossmieter jetzt alleinig verantwortlich gemacht werden zu räumen und streuen. Wir würden eine Schneeschaufel gestellt bekommen, müssen uns aber um Streumaterial selber kümmern.
    Meine Frage wäre, ist das überhaupt rechtens uns alleinig verantwortlich zu machen und uns kein Streumaterial zur Verfügung zu stellen?

    • Mietrecht.org
      24.01.2016 - 18:51 Antworten

      Hallo Andreas,

      wenn Sie nicht zum Winterdienst verpflichtet sind, können Sie auch nicht ohne weiteres einseitig dazu verpflichtet werden. Also bitte nicht leichtfertig eine Vereinbarung unterschreiben, sondern vielleicht zuvor den Rat eines Anwalts einholen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Gabor Ferencz
    27.05.2016 - 09:48 Antworten

    Seit Jahren gibt es kaum oder agr keinen Schneefal, trotzdem wird monatlich 513.- neulich schon 524.- Euro abgerechnet. Für eine nicht erbrachte Leistung darf man trotzdem Geld verlangen? Ich habe zwar die Verwaltung diesbezüglich angeschrieben, nicht mal eine Antwort.

    Schöne Grüße!

    Gabor Ferencz

    • Mietrecht.org
      27.05.2016 - 14:56 Antworten

      Hallo Gabor,

      pauschalen sind üblich, ebenso wie die Umlage, auch wenn kaum oder kein Schnee fällt.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Uli
    21.11.2016 - 22:19 Antworten

    Hallo, gemäß Mietvertrag bin ich jede 3. Woche zum Winterdienst (Bürgersteig freihalten) verpflichtet. Der Bürgersteig umfasst aber nicht nur das Haus (ca. 15 m), sondern noch ein großes Grundstück, was zum Haus gehört (insgesamt ca. 60 m). Bin ich für den gesamten Bürgersteig zuständig ? Aus dem, Mietvertrag geht das nicht hervor, wird aber bisher so gehandhabt und wahrscheinich auch vom Vermieter so erwartet..

    • Mietrecht.org
      22.11.2016 - 15:14 Antworten

      Hallo Uli,

      ohne die genaue Situation vor Ort zu kennen, kann ich Ihnen dazu leider nichts schreiben. Fragen Sie beim Vermieter nach – das wäre vielleicht die einfachste Lösung.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Violetta Betzien
    07.12.2016 - 16:12 Antworten

    Hallo,
    heute habe ich auch mal eine Frage.
    Ich wohne in einer Mietwohnung, der Eingang zum Haus befindet sich in einem Innenhof. Die Aus- und Zufahrt wird von unserem Hausmeister geräumt und freigehalten. Damit habe ich kein Problem. Nun habe ich mich darüber beklagt, dass der Winterdienst in der Betriebskostenabrechnung stark nach oben gegangen ist. Der Vermieter teilte mir mit, dass dies an einem Festvertrag mit einem städtischen Räumdienst zusammenhängt. Nur, der räumt doch bei mir im Hof gar nicht – nur die „Hauptstraße“, bis zur Zufahrt vom Innenhof. Muss ich für Hauptstraße auch zahlen?

    Noch eine zweite Frage: Ich habe auch meinen gemieteten Stellplatz im Innenhof. Nun passierte vor 2 Jahren folgendes. Ein Eisklumpen löste sich vom Dach und krachte in meine Frontscheibe – kaputt. Der Vermieter sagte dafür sei er nicht zuständig. Ist das richtig?

    Vielen lieben Dank
    Violetta

  • Siegfried Linde
    19.12.2016 - 14:38 Antworten

    Hallo!
    In unserem Hause (7 Mieter) gehört zum Winterdienst schon immer der Gehweg vor der Haustür auf der ganzen Länge des Grundstücks, völlig normal!
    Vor kurzem hat die Hausverwaltung gewechselt und die „neuen Herren“ verlangen, dass ab sofort auch ein durch den rückwärtigen Garten angelegter Weg, der zu einem Wäschetrockenplatz führt, gereinigt werden muss. Dieser Garten ist aber komplett eingezäunt und nur durch eine Kellertür unseres Hauses und nur für die Mieter zugänglich. (Außerdem wird er im Winter gar nicht betreten). Kann da wirklich eine Räumpflicht bestehen?
    Im Mietvertrag wird nur allgemein auf eine „Reinigungspflicht gemäß den Regeln der Hausbewohner“ hingewiesen, und die neue Verwaltung hat uns mit dem Hinweis auf geltende Gesetze einen exakten Reinigungsplan quasi aufdiktiert – wobei ich nicht glauben mag, dass man einen nicht öffentlich zugänglichen Garten wirklich räumen muss!
    Was meinen Sie zu der Sache?

    • Mietrecht.org
      19.12.2016 - 17:45 Antworten

      Hallo Siegfried,

      der Vermieter muss Wege auf seinem Grundstück (z.B. zu den Mülltonnen) für Mieter nutzbar und sicher halten. Das kann ich hier ganz allgemein schreiben. Wenn Sie als Mieter die Pflicht übernommen haben, dann räumen Sie ja nicht für den Vermieter, sondern für alle Mieter des Hauses. Bitte lassen Sie sich im Zweifel zu Ihrem Einzelfall rechtlich beraten.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Stefan Giese
    05.01.2017 - 08:01 Antworten

    Hallo,
    wir sind Mieter eines Einfamilienhauses. Im Mietvertrag gibt es keine explizite Regelung für den Winterdienst. In dem Absatz zu den Nebenkosten heißt es lediglich „Zuzüglich zur Miete zahlt der Mieter für Grundsteuer, Gebäudehaftpflicht, Straßenreinigung [..] einen monatlichen Beitrag von xxx“
    Nach meinen bisherigen Recherchen ist damit klar, dass der Vermieter voll umfänglich für den Winterdienst verantwortlich ist. Unsere Sorge ist nun, dass – wenn wir das Thema ansprechen und dem Vermieter klar wird, dass da noch etwas nicht geregelt ist, der Vermieter einfach die Nebenkosten mit der nächsten Nebenkostenabrechnung erhöht… Ist so etwas möglich? Oder ist der Bereich „Winterdienst“ in durch den Passus „Straßenreinigung“ bei der NK-Aufzählung abgedeckt?
    Wir schätzen unseren Vermieter so ein, dass er das Thema gar nicht auf dem Schirm hat und er davon ausgeht, dass wir „natürlich“ den Winterdienst übernehmen…(es ist der erste Winter) Und eine weitere Anhebung der NK wollen wir auch nicht… Wie ist denn hier wohl die Situation einzuschätzen?

    Viele Grüße,

    Stefan Giese

  • Andrea Roth
    05.01.2017 - 08:46 Antworten

    Hallo,
    ich habe 2 Autostellplätze auf dem Anwesen meines Vermieters angemietet. Diese sind auf der Rückseite des Anwesens von einer Zufahrtstraße anzufahren. Diese Straße ist eine ganz normale bewohnte Straße mit Einfamilienhäusern. Die Zufahrt führt zum Garten und in einen Hinterhof in dem die beiden überdachten Stellplätze sind.
    Wer muß nun die Zufahrt und den Hof von Schnee und Eis befreien?
    In menem Mietvertrag steht nichts davon.

    Gruß,

    Andrea Roth

    • Mietrecht.org
      05.01.2017 - 10:34 Antworten

      Hallo Andrea,

      der erste Absatz „1. Eigentümer sind verkehrssicherungspflichtig“ ist entscheidend für Sie. Lesen Sie sich am besten nochmals genau ein.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Franz Zwick
    06.01.2017 - 11:28 Antworten

    In meinem Anwesen sind auch 3 Garagen und 4 Standplätze für PKW`s vorhanden. Wer ist hier für das Schneeräumen verantwortlich?

    Franz

    • Mietrecht.org
      06.01.2017 - 15:09 Antworten

      Hallo Franz,

      der Vermieter ist verkehrssicherungspflichtig – kann diese Aufgabe aber auch im Mietvertrag auf Mieter übergeben oder eine Firma beauftragen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Ralf W.
    09.01.2017 - 10:46 Antworten

    Hallo, mir stellt sich folgende Frage: In einem 5-Parteien Mietshaus leben 5 Einzelpersonen, alle (!) berufstätig. Zwei von Ihnen müssen bereits um 6 Uhr das Haus verlassen. Unser Winterdienstplan verteilt die Räumpflicht auf je 10 Tageblöcke mit festen Terminen auf die Mieter.

    Ich bin aktuell mit einer schweren Grippe aufgewacht. Knapp 40 Grad Fieber. Keine Möglichkeit sich mit den (noch verbleibenden) Nachbarn abzusprechen. (3 bereits aus dem Haus, 1 im Urlaub). Vermieter nicht erreichbar. Zu Nachbarhäuser kein Kontakt. Was darf/kann man mir nun „zumuten“?

    • Mietrecht.org
      09.01.2017 - 15:36 Antworten

      Hallo Ralf,

      wenn Sie die Pflicht übernommen haben, müssen Sie m.E. bei Krankheit und Urlaub für entsprechenden Ersatz sorgen – das kann auch bedeuten eine Firma zu beauftragen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Mietrecht.org
    09.01.2017 - 15:35 Antworten

    Hallo Wolfgang,

    wenn die Vermieterin die Einheit selbst nutzt, muss sie auch anteilig die Nebenkosten übernehmen. Wenn die Einheit leer steht, trägt ebenso die Vermieterin die anteiligen Kosten. Siehe auch: Nebenkostenabrechnung bei Leerstand von Wohnungen.

    Viele Grüße

    Dennis Hundt

  • Frieda
    11.01.2017 - 09:51 Antworten

    Wir haben gewerbliche Räume angemietet, wobei im Mietvertrag nichts über den Winterdienst steht. Der Hauseingang liegt im Hinterhof und wurde bisher nicht von unserem Vermieter geräumt, der Gehweg an der Straße schon.
    Für uns stellen sich zwei Fragen:
    – Kann der Vermieter verpflichtet werden, den Weg von der Straße bis zu unserem Eingang zu räumen?
    – Wer haftet, wenn einer unserer Kunden ausrutscht?

    Vielen Dank!
    Frieda

    • Mietrecht.org
      11.01.2017 - 10:10 Antworten

      Hallo Frieda,

      bitte lesen Sie insbesondere diesen Teil im Artikel oben: „1. Eigentümer sind verkehrssicherungspflichtig“

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Helmut Macher
    11.01.2017 - 17:51 Antworten

    Wir wohnen zur Miete in einem Haus mit drei Wohnungen. Laut Mietvertrag muss Schnee im wöchentlichen Turnus geräumt werden. Die dritte Wohnung wird von der Vermieterin, die in einer anderen Stadt wohnt nur gelegentlich – zwei bis drei Wochen im Jahr benutzt. Wie steht es mit der beteiligung an der Räumpflicht?

    • Mietrecht.org
      11.01.2017 - 18:11 Antworten

      Hallo Helmut,

      die Nebenkosten für selbstgenutzte oder leerstehende Wohnungen trägt der Vermieter.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Melanie Struth
    13.01.2017 - 11:08 Antworten

    Wir haben in einen Mehrparteihaus gewerbliche Räume angemietet. Laut Mietvertag sind wir zuständig für den Winterdienst. Wie sieht das an Wochenende aus? Müssen wir dann extra ins Büro kommen um die Schnee zu räumen?

    Vielen Dank

    Melanie

    • Mietrecht.org
      13.01.2017 - 11:32 Antworten

      Hallo Melanie,

      wenn Sie im Mietvertrag nicht die Pflicht nur für Montag bis Freitag übernommen haben, dann stehen Sie natürlich auch am Wochenende in der Pflicht. Wer sollte auch sonst den Schnee am Wochenende räumen? Als Mieter steht es Ihnen aber frei einen Dienstleister zu beauftragen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Mia
    13.01.2017 - 12:36 Antworten

    Guten Tag
    Ich wohne im ersten OG und zwei weitere Parteien unten im EG. Mein Vermieter führt auf dem Grundstück ebenfalls ein Gewerbe und hat über eine relativ große Fläche seine Räume hierzu. Laut Mietvertrag sind mein Mann und ich dazu verpflichtet außerhalb der Öffnungszeiten den Winterdienst zu übernehmen. Mein Mann hat nun einen anderen job und kann da er bereits um vier Uhr auf der Arbeit sein muss den Dienst auch nur vor der Arbeit erledigen. Wir wohnen an einer Hauptstraße und ich habe zwei kleine Kinder, die ich mit rausnehmen müsste um den Winterdienst vor sieben zu erledigen. Die Parteien unter uns sind seine Eltern, die nicht verpflichtet wurden. Ist das so rechtens?

    • Mietrecht.org
      13.01.2017 - 12:44 Antworten

      Hallo Mia,

      warum verpflichten Sie sich zu einer Aufgabe, die Sie ggf. nicht dauerhaft übernehmen können. Ich kann die Wirksamkeit der Vereinbarung nicht einschätzen – würde die Klausel daher rechtlich prüfen lassen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Kira Häßlich
    02.02.2017 - 20:29 Antworten

    Guten Tag,
    ich wohne in einem Mehrfamilienhaus. Auf dem gesamten Gelände befinden sich 4 Häuser, die durch breite Zufahrtswege (ca. 6 m breit und gehören zum Gelände) erreichbar sind. Auf diesem Gelände befinden sich auch die angemieteten Parkplätze. Im Mietvertrag der Parkplätze steht:
    Dem Mitglied obliegt die Streu- und Verkehrssicherungspflicht für die Zufahrt zur Garage (es handelt sich jedoch nur um einen Stellplatz). Die letzen 15 Jahre wurden die Zufahrtswege durch den Hausmeister vom Schnee befreit und geräumt. Jetzt wird vor den Häusern nur noch ein schmaler Weg geräumt. Auf Nachfrage heißt es: Die Räumung der Zufahrt muss durch den Mieter des Stellplatzes erfolgen. Über diese Zufahrtswege erreicht man jedoch nicht nur die Parkplätze, sondern auch die Häuser an sich (z.B. durch Rettungsdienste, Müllabfuhr, Post). Ist das so korrekt? Müssten nicht die Zufahrtswege durch den Vermieter geräumt werden?
    Wenn nicht – wo beginnt denn dann die Zufahrt zu meinem Parkplatz? Es sind ca. 60 m bis zur Straße und auf dem Weg dorthin parken ca. 20 Autos?
    Vielen Dank.

    • Mietrecht.org
      08.02.2017 - 10:26 Antworten

      Hallo Kira,

      lassen Sie die Klausel bei Bedarf prüfen. Es kann git sein, dass diese nicht eindeutig, damit zu Ihrem Gunsten ausgelegt wird und die Verkehrsicherungspflicht weiterhin beim Vermieter liegt.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Kathleen Nasser
    18.02.2017 - 17:54 Antworten

    Hallo,
    ich habe heute die Betriebskostenabrechnung für meine Mietwohnung erhalten und zum 1. Mal nach über 12 Jahren Mietzeit wurden Kosten für Streusalz von ca. 250 € in Rechnung gestellt.
    Darf der Vermieter auch für Jahre vor 2016 die Kosten noch einfordern? Bisher hat ein Mieter immer jährlich 1 Sack Streusalz (25 kg) im Baumarkt für ca. 10 € gekauft. Der Vermieter hat den Betrag auch beglichen aber bisher nie abgerechnet. Jetzt auf einmal stellt er die 250 € in Rechnung.
    Ich freue mich auf Ihre Antwort.
    Viele Grüße
    Kathleen

    • Mietrecht.org
      20.02.2017 - 09:01 Antworten

      Hallo Kathleen,

      lassen Sie sich im Zweifel die Rechnungen zeigen, um die Kosten nachvollziehen zu können.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

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