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Neues Mietrecht ab Mai 2013: Die Neuregelungen der Mietrechtsreform

Welche Bereiche des Mietrechts wurden reformiert und welche Auswirkungen hat dies auf Vermieter und Mieter?

Der nachfolgende Artikel soll Ihnen einen kurzen Überblick über einige wichtige Neuregelungen verschaffen, die für Sie als Mieter oder Vermieter interessant sein könnten.

Als ein wesentliches Ziel sollte die Reformierung des Mietrechts u.a. zu einer Entlastung der Mieter bei den Energiekosten führen und den Vermietern Anreize zur Tätigung von Investitionen für energetische Modernisierungen geben.

In diesem Zusammenhang wurde das sogenannte „Contracting“ auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Weiter wurde ein Mietminderungsausschluss bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters für die ersten 3 Monate eingeführt.

Ferner sollten die Mieterrechte bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum (Abschaffung des sog. „Münchener Modells“) sowie die Rechte der Vermieter im Kampf gegen sogenannte „Mietnomaden“ gestärkt werden.

Zu Gunsten der Vermieter wurde ebenfalls ein neuer fristloser Kündigungsgrund für den Fall der „Nichtzahlung der Kaution“ eingeführt.

Zu guter Letzt wurde mit der Novelle auch eine Regelung eingeführt, die es den Bundesländern erlaubt, per Rechtsverordnung in Gebieten mit angespannter Wohnungssituation die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 % auf 15 % abzusenken.

9 Antworten auf "Neues Mietrecht ab Mai 2013: Die Neuregelungen der Mietrechtsreform"

  • Kelm Wilfried
    23.07.2013 - 18:27 Antworten

    Muss ich bei Eigenbedarf Tapeten entfernen, bei Auszug?

  • Keuerleber Bruni
    20.09.2013 - 16:55 Antworten

    Frage: Ein Freund von uns musste eines seiner beiden Häusern verkaufen, da er mit nun 79 Jahren als Selbstständiger und aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht mehr arbeiten kann. Er war Winzer und bis auf 2 Wirbel sind alle ersetzt, Hüfte und Kniee ebenso. Er hat also nur noch Metall in seinem Körper und ist erschöpft. In diesem Alter würde ich mal sagen, das ist total normal. Da er auch noch Schulden hat, mußte er das Haus verkaufen. Daneben hat er noch ein zweites Haus, das seit einem Jahr vermietet ist. Diese Mieter versauen das Haus und auch den Garten und bezahlen ihre Miete nur schleppend (mittlerweise Rückstände von 5.800 €). Beide Häuser liegen nebeneinander. Da das eine Haus jetzt verkauft ist, muss er in das andere vermietete einziehen. Wie kann man diese Mietnomaden rausbekommen, damit er einziehen kann. Es muss ja auch noch renoviert werden. Er hat die Häuser vor 7 Jahren gekauft und bis vor einem Jahr war das nur Eigennutzung. Seine von ihm geschiedene Frau mit ihren Kindern, bis auf einen Sohn lebte darin kostenlos. 4 Kinder insgesamt. Dann konnte er es vermieten. Was hat es da mit der Spekulationsfrist auf sich und wie kann man ihm helfen.

    Vielen Dank für Ihre Antwort.

    Bruni Keuerleber
    Ostring 52
    D-66663 Merzig
    Tel.: 06861 73940
    Email: mfkeule@aol.com

    • Mietrecht.org
      24.09.2013 - 10:02 Antworten

      Hallo Frau Keuerleber,

      zum einen ist wohl eine Kündigung wegen Eigenbedarf möglich. Auf der anderen Seite hätte der Vermieter (je nach Miethöhe) das Mietverhältnis wohl schon außerordentlich kündigen können (aufgrund der Mietschulden). Im schlimmsten Fall endet eine Kündigung in einer Räumungsklage.

      Ich denke es steht außer Frage, dass Sie rechtlich Beratung brauchen. Suchen Sie sich einen passenden Anwalt, der die Vermieterinteressen entsprechend vertreten kann.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Werner, Tobias
    01.01.2014 - 22:38 Antworten

    Habe mal gehört,

    dass man jetzt auch Hausmeisterdienste, oder das Kehren von Wegen und Straße dem Vermieter als Betriebskosten ansetzen kann, wenn man diese nicht durch eine Firma ausführen lässt, sondern selbst vornimmt. Stimmt dies, wenn ja, was ist hier bezüglich die Höhe insbesondere des Stundenlohnes zu beachten, und: Muß dies angekündigt sein?

    Freundliche Grüßen und vielen Dank im Voraus!

    • Mietrecht.org
      02.01.2014 - 11:19 Antworten

      Hallo Tobias,

      recherchieren Sie in Richtung Eigenleistungen des Vermieters, dann kommen Sie der Antwort auf die Spur.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Manuela Kühn
    19.12.2014 - 10:52 Antworten

    Ich habe vor einem Jahr gemeinsam mit meinem Freund einen Mietvertrag unterschrieben für eine gemeinsame Wohnung. Aus dieser bin ich aber ausgezogen und habe mir ein eigene gemietet.
    In dem Mietvertrag ist eine Klausel- keine Kündigung vor einem Jahr. Jetzt ist das Jahr um und die Gesellschaft will mich nicht aus dem Vertrag lassen, mit der Begründung -wir haben gemeinsam den Vertrag unterschrieben und müssen auch gemeinsam kündigen. Mein Freund möchte aber in dieser Wohnung bleiben. Was kann ich tun.

    • Manuela Kühn
      19.12.2014 - 15:05 Antworten

      Vielen Dank für die schnelle Info. Ein schönes Fest und einen gelungenen Start ins neue Jahr.

    • Mietrecht.org
      19.12.2014 - 17:34 Antworten

      Hallo Manuela,

      Sie müssen die Gesellschaft überzeugen den Vertrag zu ändern. Oft steht das Einkommen des verbleibenden Mieters der alleinigen Übernahme des Vertrages im Wege.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

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