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News

Coronavirus / COVID 19 im Mietrecht: 12 Fragen und Antworten für Mieter und Vermieter

Zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Zeiten der COVID19-Pandemie wurde ein neues Gesetz erlassen, in dem u.a. die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters für die Dauer der Coronakrise eingeschränkt ist. Ausbleibende Mietzahlungen und Kündigungsschutz sind aber nicht die einzigen Bereiche in denen sich die Coronakrise auf das Mietverhältnis auswirken kann. Quarantäneanordnungen und Ausgangssperren werfen Fragen auf, wie z.B. ob anberaumte Handwerkertermine in der Mietwohnung noch eingehalten werden müssen oder ob das …Artikel jetzt weiter lesen

Änderungen im Mietrecht 2019 – Mietpreisbremse und Modernisierung

Das Jahr 2019 bringt mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) einige Änderungen für Mieter und Vermieter. Der vollständige Name der Regelung ist „Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache“. Im Mittelpunkt stehen dabei die Änderungen für die Umlage der Modernisierungskosten im Jahr 2019 und die vereinfachte Rügemöglichkeit bei Verstößen eines Vermieters gegen die Mietpreisbremse. Besonders bestehende Mieterrechte werden …Artikel jetzt weiter lesen

Bestellerprinzip: Wer zahlt die Maklerprovision? (Ratgeber für Mieter und Vermieter)

So manch ein Mieter wird sich erinnern können, wie es war, als er seinen Mietvertrag abschloss. Er musste die Maklerprovision zahlen, obwohl er den Makler gar nicht huftragt hatte. Hätte er sich mit der Übernahme der Kosten nicht einverstanden erklärt, hätte er die Wohnung nicht bekommen. Ein zumindest faktischer Zwang, dem kaum ein Mieter entgehen konnte. Damit soll jetzt Schluss sein. Seit dem mit Wirkung zum 01.06.2015 eingeführten sog. Bestellerprinzip …Artikel jetzt weiter lesen

Irrtümer im Mietrecht: Die 10 häufigsten Mythen

Kaum eine Rechtsbeziehung birgt soviel Potenzial für Streitigkeiten in sich wie diejenige zwischen Mieter und Vermieter. Oft ist eine Auseinandersetzung zwischen den Mietvertragsparteien jedoch darauf zurückzuführen, dass diese über ihre Rechte und Pflichten nicht richtig Bescheid wissen. Es gibt viele verbreitete Irrtümer, die sich in den Köpfen von Mieter und Vermieter festgesetzt haben. Diese führen jedoch nicht nur zu Streit zwischen den Mietvertragsparteien, sondern häufig auch dazu, dass insbesondere Mieter …Artikel jetzt weiter lesen

Mögliche Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15% (Neues Mietrecht ab Mai 2013)

Was bedeutet das? Die Bundesländer haben nunmehr die Möglichkeit, für Gebiete, in denen die Wohnungsmärkte angespannt sind, weil eine starke Nachfrage nach Wohnungen herrscht, durch den Erlass von Rechtsverordnungen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 % auf 15 % abzusenken. Erlässt ein Bundesland also eine solche Rechtsverordnung in Ballungszentren einzelner Gemeinden oder in Teilen von Gemeinden, können die Mieten bei bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von 3 Jahren nur noch um 15 % …Artikel jetzt weiter lesen

Abschaffung des „Münchener Modells“ (Neues Mietrecht ab Mai 2013)

Was steckt dahinter: Durch das sogenannte „Münchener Modell“ konnte vor der Mietrechtsreform regelmäßig der Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietshäusern in Wohnungseigentum nach § 577 a BGB umgangen werden. Dies erfolgte dergestalt, dass das Mietshaus von einer Personengesellschaft ( z.B. einer GbR ) von vorneherein zu dem Zweck erworben wurde, ihren Gesellschaftern die Nutzung der Wohnungen zu ermöglichen und diese hierfür in Wohnungseigentum umzuwandeln. Noch vor der Umwandlung kündigte dann …Artikel jetzt weiter lesen

Vermieterrechte im Kampf gegen „Mietnomaden“ gestärkt (Neues Mietrecht ab Mai 2013)

Viele Vermieter haben bereits Erfahrung mit ihnen gesammelt, den sogenannten „Mietnomaden“ und wissen, dass es extrem zu Lasten der eigenen Geldbörse gehen kann, in einem manchmal langwierigen Räumungsprozess erst einen Titel gegen die unerwünschten Mieter erstreiten zu müssen, und dann auch noch auf den Kosten der Räumung der Mietwohnung „sitzen zu bleiben“. Aus diesem Grund sollten im Rahmen der Mietrechtsnovelle die Vermieterrechte in diesem Bereich gestärkt werden! Welche Änderungen könnten …Artikel jetzt weiter lesen

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution (Mietrecht ab Mai 2013)

Das wurde geändert: Der neue § 569 II a BGB schafft für den Vermieter einen neuen wichtigen Grund, eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 543 BGB auszusprechen. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung ist nun auch gegeben, wenn der Mieter mit der Zahlung der Mietkaution im Rückstand ist. Dies war vor der Mietrechtsreform im Rahmen von Wohnraummietverhältnissen nicht der Fall! Was bedeutet dies für Vermieter? Die Voraussetzungen für eine außerordentliche …Artikel jetzt weiter lesen

Änderungen zum Contracting (Neues Mietrecht ab Mai 2013)

Was ist „Contracting“ ? „Contracting“ beinhaltet die gewerbliche Wärmelieferung durch spezialisierte Unternehmen § 556 c BGB. Welche Vorteile bietet das „Contracting“? Durch das „Contracting“ soll ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden, da hierdurch Energie gespart bzw. effizienter genutzt werden kann. Hintergrund der Regelung ist der Gedanke, dass gewerbliche Wärmelieferanten in der Regel in technisch neue und energiesparende Anlagen investieren und so Energie und Ressourcen geschont werden. Was bedeutet dies …Artikel jetzt weiter lesen

Änderungen bei der energetischen Modernisierung (Mietrecht ab Mai 2013)

Was versteht der Gesetzgeber unter „energetischer Modernisierung“?  Unter dem Begriff der „energetischen Modernisierung“ versteht der Gesetzgeber gemäß § 555 b Nr. 1 BGB bauliche Veränderungen, z.B. Umbaumaßnahmen, die bei der Mietsache zur Einsparung von Endenergie führen, wie z.B. der Einsatz von Solarenergie für die Warmwasserbereitung oder die Dämmung der Gebäudefassade. Welche Konsequenzen hat dies nun u.a. für Vermieter und Mieter? a) Auch die Kosten der energetischen Modernisierung können auf die Mieter …Artikel jetzt weiter lesen