Der Wohnungsmarkt ist in sehr vielen Regionen Deutschlands hart umkämpft. Da kann sich glücklich schätzen, wer ohne langwierige Suche eine bezahlbare Wohnung findet. In der Regel bewirbt sich für eine Mietwohnung eine Vielzahl von Interessenten, unter denen der Vermieter auswählen kann. Nach welchen Kriterien ein Vermieter seine Wahl trifft, ist nur in Grenzen vorhersehbar. In vielen Fällen spielen auch Sympathie und andere subjektive Empfindungen eine Rolle. Nichtsdestotrotz gibt es einige …Artikel jetzt weiter lesen
Modernisierungsmieterhöhung – Vermieter muss Angaben zu Drittmitteln machen (BGH, Urteil vom 19.07.2023 – VIII ZR 416/21)
Modernisierungsmieterhöhungen sind nur dann wirksam, wenn die Erhöhungserklärung formal vollständig und für den Mieter nachvollziehbar ist. Dieser Beitrag zeigt anhand eines BGH-Urteils (19.07.2023 – VIII ZR 416/21), warum Vermieter sich in der Mieterhöhung ausdrücklich zu Förder- bzw. Drittmitteln erklären müssen – jedenfalls dann, wenn sie zuvor in der Modernisierungsankündigung die Beantragung solcher Mittel (z. B. KfW) in Aussicht gestellt hatten. Der Leser bekommt eine klare Einordnung der Rechtslage, den Kern …Artikel jetzt weiter lesen
Kündigung wegen Mietschulden abwenden: So gehen Mieter vor
Der unfreiwillige Verlust der eigenen Mietwohnung stellt für nahezu jeden Mieter ein einschneidendes Ereignis dar, das es unbedingt zu verhindern gilt. Während das Gesetz den Mieter umfangreich schützt und die Hürden hoch hängt, wenn der Vermieter aus Gründen, die nicht in den Verantwortungsbereich des Mieters fallen, eine ordentliche fristgerechte Kündigung gem. § 573 BGB aussprechen möchte, schlägt es hingegen schonungslos zu, wenn der Mieter dem Vermieter einen triftigen Grund für …Artikel jetzt weiter lesen
Mietkaution für möblierte Wohnungen: Gibt es Besonderheiten?
Auch wenn der Großteil aller Mietwohnungen nach wie vor unmöbliert vermietet wird, nimmt der Anteil derjenigen Wohnungen, die nicht der Mieter, sondern der Vermieter mit Einrichtungsgegenständen versehen hat, stetig zu. Vor allem dann, wenn eine Wohnung nur für kurze Zeit angemietet wird, bietet es sich für den Mieter an, eine möblierte Wohnung anzumieten, um Aufwand und Kosten beim Ein – und Auszug zu sparen. Wird eine Wohnung möbliert vermietet, stellen …Artikel jetzt weiter lesen
Vermieter rechnet jahrelang nicht über Betriebskosten ab – Keine konkludente Änderung des Mietvertrages (KG, Urteil vom 01.06.2023 – 8 U 23/23)
Jahrelang keine Betriebskostenabrechnung – heißt das automatisch: Vermieter verzichtet auf die Umlage? Das KG Berlin (01.06.2023, 8 U 23/23) sagt: nein. Allein das Abrechnungs-Unterlassen ist regelmäßig kein konkludentes Vertragsänderungsangebot – und damit auch kein stillschweigender Ausschluss der Betriebskostenumlage. Warum das für Schriftform (§ 550 BGB), Befristung und Kündbarkeit heikel werden kann und wo konkludentes Verhalten doch schnell bindet, zeigt der Fall im Detail. 1. Rechtlicher Hintergrund: In der Regel ist …Artikel jetzt weiter lesen
Eigenbedarfskündigung erhalten: Wie prüfe ich, ob sie berechtigt ist?
Erhalten Mieter eine Eigenbedarfskündigung, ist dies für die Betroffenen häufig erst einmal ein Schock. In der Regel dauert es jedoch nicht lange, bis in dem Mieter der Kampfesgeist erwacht und er sich Gedanken darüber zu machen beginnt, ob er der Kündigung tatsächlich schutzlos ausgeliefert und zur Räumung seiner Wohnung verpflichtet ist. Um dies herauszufinden, bedarf es einer sorgfältigen Überprüfung der Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung, bei dem kein Aspekt, der den Fortbestand …Artikel jetzt weiter lesen
Entschädigung für gehbehinderten Mieter wegen Verweigerung einer Rollstuhlrampe (LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2024 – 66 S 24/24)
1. Rechtlicher Hintergrund Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kennt man eher aus dem Arbeitsrecht. In bestimmten Fällen ist es jedoch auch auf Mietverhältnisse anwendbar. Eine Benachteiligung des Mieters, z.B. wegen einer Behinderung, darf nämlich ohne sachlichen Grund nicht erfolgen, wenn der zu vermietende Wohnraum der Öffentlichkeit zur Verfügung steht bzw. bei der Vermietung der Öffentlichkeit zur Verfügung stand und es sich bei der Vermietung um ein Massengeschäft oder ein massenähnliches Rechtsgeschäft handelt. …Artikel jetzt weiter lesen
Ratenzahlung bei Mietschulden: So verhandeln Sie mit dem Vermieter
Gerade in Zeiten fortwährend steigender Mieten ist es keine Seltenheit, dass Mieter im Laufe eines Mietverhältnisses in die unangenehme Lage geraten, ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Miete nicht oder zumindest nicht in voller Höher rechtzeitig erfüllen zu können. Während ein Zahlungsverzug bei anderen Rechtsverhältnissen, wie z.B. einem Kaufvertrag, für den Schuldner in der Regel überschaubare Folgen hat, können die Konsequenzen für einen Mieter, der mit der Zahlung der Miete in …Artikel jetzt weiter lesen
Ortsübliche Vergleichsmiete – Baualter bei Neubau, Wiederaufbau, Sanierung, Modernisierung, Ausbau / Erweiterung
Die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete spielt im Wohnraummietrecht eine wichtige Rolle. Sie ist nicht nur entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob die zwischen den Mietparteien zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarte Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt, sondern gibt außerdem Aufschluss darüber, bis zu welcher Höhe der Vermieter vom Mieter während des Mietverhältnisses die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen kann. Eines der Merkmale, die für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete relevant …Artikel jetzt weiter lesen
Eigenbedarf für Patchwork-Familienmitglieder: Wer zählt dazu?
Patchworkfamilien erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und sind heutzutage keine Rarität mehr. Es gibt die unterschiedlichsten Möglichkeiten, als Patchworkfamilie zusammen zu leben. Nach der gängigen, auch vom Bundesfamilienministerium verwendeten Definition handelt es sich bei einer Patchworkfamilie um „eine um Dauer bemühte Lebensgemeinschaft, in die mindestens einer der Partner mindestens ein Kind aus einer früheren Partnerschaft mitbringt, wobei das Kind bzw. die Kinder zeitweise auch im Haushalt des jeweils zweiten leiblichen …Artikel jetzt weiter lesen