Möchte der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis beenden, weil er die vermietete Wohnung selbst nutzen oder einem Angehörigen zur Verfügung stellen möchte, ist die Eigenbedarfskündigung grds. das Mittel der Wahl. Durch die Eigenbedarfskündigung wird das Mietverhältnis einseitig beendet, ohne dass der Mieter an der Beendigung des Mietverhältnisses mitwirken und ohne, dass der Mieter hiermit einverstanden sein muss. Zu dieser einseitigen Beendigung des Mietverhältnisses gibt es jedoch eine Alternative, die darin besteht, dass …Artikel jetzt weiter lesen
Eigenbedarf bei Senioren: Wann gilt das Mietverhältnis als unkündbar?
Eine Eigenbedarfskündigung trifft grds. jeden Mieter hart. Bedeutet sie doch, dass er seine gewohnte Umgebung verlassen und sich auf die oft mühsame Suche nach einem neuen, bezahlbaren Zuhause begeben muss. Auch wenn es viele Fälle gibt, in denen dies nicht zutrifft, sind jüngere Menschen in einer solchen Situation in der Regel flexibler und verkraften die Kündigung besser als ältere Mieter, die schon das Renten- bzw. Pensionsalter erreicht haben. Es kursiert …Artikel jetzt weiter lesen
Wohnung & Keller separat vermieten: Umgehung der Mietpreisbremse? (LG Berlin, Beschluss vom 22.02.2023 – 64 S 230/22)
Rechtlicher Hintergrund: Die im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist vielen Vermietern ein Dorn im Auge, führt sie doch dazu, dass der Vereinbarung der Miethöhe eine Obergrenze gesetzt ist. Da verwundert es nicht, dass Vermieter erfinderisch werden und nach Wegen suchen, die Mietpreisbremse zu umgehen. Einer dieser Wege wird als sog. Kellertrick bezeichnet. Der (angebliche) Trick besteht hierbei darin, dass in solchen Fällen, in denen dem Mieter eine Wohnung mit Kellerraum …Artikel jetzt weiter lesen
Mietvertrag mit Ausschluss der Eigenbedarfskündigung: Was ist möglich?
Während der Mieter ein Wohnraummietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen dreimonatigen Kündigungsfrist in der Regel jederzeit grundlos ordentlich fristgerecht kündigen kann, sofern der Mietvertrag keinen wirksamen Kündigungsverzicht enthält, der dieses Recht zeitweise ausschließt, benötigt der Vermieter für eine ordentliche fristgerechte Kündigung gem. § 573 BGB stets ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses. Das Gesetz nennt drei Fälle, in denen dieses berechtigte Interesse u. a. besteht. Während zwei der Fälle …Artikel jetzt weiter lesen
15 Fragen zur Mietkaution – für Mieter und Vermieter
Leider entsteht zwischen Mietern und Vermietern im Laufe eines Mietverhältnisses über die unterschiedlichsten Themen Streit, der nicht selten vor Gericht landet. Eines der Themen, die besonders häufig Streitgegenstand sind, stellt die Mietkaution dar. Um diesen Streit gar nicht erst aufkommen zu lassen oder ihn schnell beilegen zu können, empfiehlt es sich für die Mietparteien, sich mit den wichtigsten rechtlichen Aspekten vertraut zu machen, über die Mieter und Vermieter besonders oft …Artikel jetzt weiter lesen
Mietkaution für Haustierhaltung: Darf der Vermieter eine Extrakaution verlangen?
Die Mietkaution hat für jeden Vermieter eine große Bedeutung. Durch sie wird der Vermieter für Fälle abgesichert, in denen der Mieter seinen mietvertraglichen Zahlungspflichten nicht nachkommt. Sicherheit gibt die Kaution dem Vermieter dabei nicht nur dann, wenn der Mieter seine Miete nicht zahlt oder eine berechtigte Nebenkostennachzahlung nicht leistet. Auch wenn die Wohnung auf Grund eines vom Mieter zu verantwortenden Verhaltens Schaden nimmt und der Mieter für den Schaden nicht …Artikel jetzt weiter lesen
Fehlender Ersatzwohnraum – Eigenbedarfskündigung (LG Berlin, Urteil vom 25.01.2024 – 67 S 264/22)
Erhält ein Mieter eine nicht zu Unrecht allseits gefürchtete Eigenbedarfskündigung, beginnt oft eine lange und mühsame Suche nach einer neuen Wohnung. Nicht immer ist diese Suche auch erfolgreich und so manch ein Mieter weiß nicht, wo er am Ende des Mietverhältnisses unterkommen kann. In solchen Situationen lässt das Gesetz den Mieter nicht allein. Gem. § 574 Abs.1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters nämlich dann widersprechen und von …Artikel jetzt weiter lesen
Wohnungsschlüssel / Hauseingangsschlüssel im Mietrecht – Fragen und Antworten
So klein und unscheinbar er auch ist: Der Wohnungs- bzw. Hauseingangsschlüssel hat für jeden Mieter eine große Bedeutung; ist er doch unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Mieter von seinem Nutzungsrecht Gebrauch machen kann. Da verwundert es nicht, dass sich auch um dieses kleine Stück Metall viele Fragen ranken und es nicht selten auch zu Streit zwischen Mietern und Vermietern kommt. Um diesem Streit bestenfalls vorzubeugen oder diesen – zumindest ohne …Artikel jetzt weiter lesen
Mietrecht: Füttern von Tauben und anderen Vögeln – Was muss ich wissen?
Zum hektischen Stadtleben sind Tiere oft ein angenehmer und von vielen Mietern gern gesehener Ausgleich. Anders als auf dem Land sind von ihnen in der Stadt jedoch immer weniger anzutreffen. Vögel bilden dabei allerdings eine Ausnahme. Für sie sind die Lebensbedingungen in der Stadt häufig sogar besser als auf dem Land, da sie in der Stadt Schutz und Nahrung finden. Auch viele Mieter haben Freude daran, Vögel bei ihrer Nahrungssuche …Artikel jetzt weiter lesen
Wohnraummietvertrag vs. Gewerbemietvertrag – Unterschiede und Folgen
Das Wohnraummietrecht unterscheidet sich erheblich vom Gewerberaummietrecht. Da die Wohnung für einen Wohnraummieter in der Regel dessen Lebensmittelpunkt darstellt, ist das Wohnraummietrecht erheblich auf den Schutz des Wohnraummieters ausgelegt und enthält Vorschriften, die ihn insbesondere vor dem Verlust seiner Wohnung schützen sollen. Dies zeigt sich z.B. in einem beträchtlichen Schutz vor Kündigungen seitens des Vermieters und in hohen Anforderungen, die an die Befristung von Wohnraummietverträgen gestellt werden. Für das Gewerberaummietrecht …Artikel jetzt weiter lesen