Jahrelang keine Betriebskostenabrechnung – heißt das automatisch: Vermieter verzichtet auf die Umlage? Das KG Berlin (01.06.2023, 8 U 23/23) sagt: nein. Allein das Abrechnungs-Unterlassen ist regelmäßig kein konkludentes Vertragsänderungsangebot – und damit auch kein stillschweigender Ausschluss der Betriebskostenumlage. Warum das für Schriftform (§ 550 BGB), Befristung und Kündbarkeit heikel werden kann und wo konkludentes Verhalten doch schnell bindet, zeigt der Fall im Detail. 1. Rechtlicher Hintergrund: In der Regel ist …Artikel jetzt weiter lesen
Eigenbedarfskündigung erhalten: Wie prüfe ich, ob sie berechtigt ist?
Erhalten Mieter eine Eigenbedarfskündigung, ist dies für die Betroffenen häufig erst einmal ein Schock. In der Regel dauert es jedoch nicht lange, bis in dem Mieter der Kampfesgeist erwacht und er sich Gedanken darüber zu machen beginnt, ob er der Kündigung tatsächlich schutzlos ausgeliefert und zur Räumung seiner Wohnung verpflichtet ist. Um dies herauszufinden, bedarf es einer sorgfältigen Überprüfung der Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung, bei dem kein Aspekt, der den Fortbestand …Artikel jetzt weiter lesen
Entschädigung für gehbehinderten Mieter wegen Verweigerung einer Rollstuhlrampe (LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2024 – 66 S 24/24)
1. Rechtlicher Hintergrund Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kennt man eher aus dem Arbeitsrecht. In bestimmten Fällen ist es jedoch auch auf Mietverhältnisse anwendbar. Eine Benachteiligung des Mieters, z.B. wegen einer Behinderung, darf nämlich ohne sachlichen Grund nicht erfolgen, wenn der zu vermietende Wohnraum der Öffentlichkeit zur Verfügung steht bzw. bei der Vermietung der Öffentlichkeit zur Verfügung stand und es sich bei der Vermietung um ein Massengeschäft oder ein massenähnliches Rechtsgeschäft handelt. …Artikel jetzt weiter lesen
Ratenzahlung bei Mietschulden: So verhandeln Sie mit dem Vermieter
Gerade in Zeiten fortwährend steigender Mieten ist es keine Seltenheit, dass Mieter im Laufe eines Mietverhältnisses in die unangenehme Lage geraten, ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Miete nicht oder zumindest nicht in voller Höher rechtzeitig erfüllen zu können. Während ein Zahlungsverzug bei anderen Rechtsverhältnissen, wie z.B. einem Kaufvertrag, für den Schuldner in der Regel überschaubare Folgen hat, können die Konsequenzen für einen Mieter, der mit der Zahlung der Miete in …Artikel jetzt weiter lesen
Ortsübliche Vergleichsmiete – Baualter bei Neubau, Wiederaufbau, Sanierung, Modernisierung, Ausbau / Erweiterung
Die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete spielt im Wohnraummietrecht eine wichtige Rolle. Sie ist nicht nur entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob die zwischen den Mietparteien zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarte Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt, sondern gibt außerdem Aufschluss darüber, bis zu welcher Höhe der Vermieter vom Mieter während des Mietverhältnisses die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen kann. Eines der Merkmale, die für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete relevant …Artikel jetzt weiter lesen
Eigenbedarf für Patchwork-Familienmitglieder: Wer zählt dazu?
Patchworkfamilien erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und sind heutzutage keine Rarität mehr. Es gibt die unterschiedlichsten Möglichkeiten, als Patchworkfamilie zusammen zu leben. Nach der gängigen, auch vom Bundesfamilienministerium verwendeten Definition handelt es sich bei einer Patchworkfamilie um „eine um Dauer bemühte Lebensgemeinschaft, in die mindestens einer der Partner mindestens ein Kind aus einer früheren Partnerschaft mitbringt, wobei das Kind bzw. die Kinder zeitweise auch im Haushalt des jeweils zweiten leiblichen …Artikel jetzt weiter lesen
Mietschulden in der Wohngemeinschaft / WG: Wer haftet wofür?
Jedes Mietverhältnis birgt die Gefahr, dass der Mieter die Miete nicht oder nicht rechtzeitig zahlen kann. Je mehr Mieter auf der Mieterseite beteiligt sind, desto höher ist die Gefahr, dass einer von ihnen in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Da verwundert es nicht, dass das Thema „Mietschulden“ insbesondere dann nicht selten auftaucht, wenn sich die Mieter zu einer Wohngemeinschaft zusammengeschlossen haben. Erhält der Vermieter in diesen Fällen seine Miete nicht oder nicht vollständig, …Artikel jetzt weiter lesen
Drohende Eigenbedarfskündigung: Was können Mieter präventiv tun?
Die meisten Mieter werden von einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters völlig unerwartet überrascht und haben zunächst das Gefühl, vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein. In einer etwas günstigeren Lage befinden sich hingegen diejenigen Mieter, die in die Pläne des Vermieters, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen, bereits im Vorfeld der Kündigung entweder durch den Vermieter selbst eingeweiht sind oder hiervon auf andere Weise Wind bekommen haben. Ist die Kündigung noch nicht ausgesprochen, können …Artikel jetzt weiter lesen
Mietkaution nach Mieterwechsel in einer WG: Wer bekommt was zurück?
Bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu finden, wird zunehmend schwieriger. Da bietet es sich vor allem für junge Menschen an, sich zu einer Wohngemeinschaft zusammenzutun und sich nicht nur den Wohnraum, sondern auch die Miete zu teilen. Das so attraktiv scheinende Modell der Wohngemeinschaft birgt jedoch auch das Risiko, dass es unter den Bewohnern oder aber zwischen den Bewohnern bzw. Mietern und dem Vermieter zu Streit über solche rechtlichen Fragen kommt, …Artikel jetzt weiter lesen
Vermieterwechsel: Wann kann der neue Eigentümer wegen Eigenbedarf kündigen?
Der Erwerb von Wohnimmobilien erfolgt aus den unterschiedlichsten Gründen. Während eine Immobilie für viele lediglich eine Vermögensanlage darstellt, möchten andere wiederum sich Immobilieneigentum zulegen, um die Immobilie selbst als Wohnung zu nutzen. Steht der Verkauf einer vermieteten Wohnung bevor, werden die meisten Mieter nicht ganz zu Unrecht oft unruhig, da sie befürchten, der neue Eigentümer und neue Vermieter könnte eine Eigenbedarfskündigung mit dem Ziel aussprechen, die Wohnung selbst zu beziehen …Artikel jetzt weiter lesen