Rechtlicher Hintergrund: Die im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist vielen Vermietern ein Dorn im Auge, führt sie doch dazu, dass der Vereinbarung der Miethöhe eine Obergrenze gesetzt ist. Da verwundert es nicht, dass Vermieter erfinderisch werden und nach Wegen suchen, die Mietpreisbremse zu umgehen. Einer dieser Wege wird als sog. Kellertrick bezeichnet. Der (angebliche) Trick besteht hierbei darin, dass in solchen Fällen, in denen dem Mieter eine Wohnung mit Kellerraum …Artikel jetzt weiter lesen

Erhält ein Mieter eine nicht zu Unrecht allseits gefürchtete Eigenbedarfskündigung, beginnt oft eine lange und mühsame Suche nach einer neuen Wohnung. Nicht immer ist diese Suche auch erfolgreich und so manch ein Mieter weiß nicht, wo er am Ende des Mietverhältnisses unterkommen kann. In solchen Situationen lässt das Gesetz den Mieter nicht allein. Gem. § 574 Abs.1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters nämlich dann widersprechen und von …Artikel jetzt weiter lesen

In nahezu allen Mietverträgen sind Regelungen enthalten, die den Vermieter berechtigen, Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Dabei wird in der Regel vereinbart, dass die in § 2 BetrKV im Einzelnen aufgeführten Kosten vom Mieter zu tragen sind. Insbesondere deshalb, weil der in § 2 BetrKV enthaltene Katalog umlegbarerer Kosten viele allgemein gehaltene auslegungsbedürftige Begrifflichkeiten enthält, entsteht nicht selten Streit darüber, welche Kosten konkret unter die in § 2 BetrKV aufgezählten …Artikel jetzt weiter lesen

Die im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse, durch die die zulässige Höhe der Miete in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten beschränkt wird, hat zwar die finanzielle Situation der Mieter verbessert. Durch die Regelungen in den §§ 556d ff. BGB sind jedoch viele neue Rechtsfragen entstanden, die zu Streit zwischen Vermietern und Mietern führen können und schließlich auch die Gerichte beschäftigen. Neben Fragen zur zulässigen Höhe der Miete und zu den Ausnahmen, entsteht …Artikel jetzt weiter lesen

Möchte der Mieter die von ihm angemietete Wohnung einem Dritten überlassen bzw. sie untervermieten, benötigt er dazu stets die Zustimmung des Vermieters. Erfolgt die Untervermietung ohne die Zustimmung des Vermieters, begeht der Mieter eine Vertragsverletzung. Dem Mieter von Wohnraum verleiht das Gesetz hierbei jedoch in bestimmten Fällen einen einklagbaren Anspruch auf Zustimmung gegen den Vermieter. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 553 Abs.1 S.1 BGB und besteht dann, wenn für …Artikel jetzt weiter lesen

Mieter können leicht einmal in die Situation geraten, ihre Miete nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zahlen zu können. In solchen Fällen gerät schnell der Fortbestand des Mietverhältnisses in Gefahr. Schon dann nämlich, wenn der Mieter entweder für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für einen Monat übersteigt oder dann, wenn er in einem Zeitraum, der sich über …Artikel jetzt weiter lesen

Seit dem 01.06.2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft. Dies bedeutet, dass in solchen Gebieten, die durch Rechtsverordnung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen sind, die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverhältnissen zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Von dieser gesetzlichen Begrenzung der Miete gibt es jedoch einige Ausnahmen. Eine davon ist in § 556e Abs.1 BGB geregelt. Diese Ausnahme schützt den Vermieter davor, dass …Artikel jetzt weiter lesen

Eigenbedarf an der vermieteten Wohnung ist einer der häufigsten Kündigungsgründe, den Vermieter für eine ordentliche fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses angeben. Viele Mieter leben in der ständigen Angst, mit einer solchen Kündigung konfrontiert zu werden. Die Gefahr, wegen Eigenbedarfs des Vermieters die Wohnung räumen zu müssen, ist besonders groß, wenn die Wohnung während der Mietzeit veräußert wird und der Käufer die Wohnung erwirbt, um selbst dort einzuziehen. Umso glücklicher können sich …Artikel jetzt weiter lesen

Rechtlicher Hintergrund – Rügeobliegenheit des Mieters bei Verstoß gegen Mietpreisbremse: Gegenstand vieler mietrechtlicher Streitigkeiten ist die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse, die es dem Vermieter in bestimmten Gebieten grds. verbietet, mit seinem Mieter eine Miete zu vereinbaren, die mehr als 10 % oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Da nicht jeder Vermieter sich an diese Begrenzung hält, wird zwischen Mietern und Vermieter zwangsläufig nicht weniger oft auch über das Bestehen und …Artikel jetzt weiter lesen

Sind an einem Mietverhältnis auf der Mieterseite mehrere Personen als Hauptmieter beteiligt, kann das Mietverhältnis von Seiten der Mieter durch eine Kündigung nur insgesamt beendet werden, indem alle Mieter die Kündigung erklären. Möchte nur einer oder möchten einzelne von mehreren Mietern aus dem Mietverhältnis ausscheiden, während das Mietverhältnis mit den übrigen Mietern bzw. dem übrigen Mieter fortbesteht, bedarf es einer dreiseitigen Vereinbarung, mit der sich der Vermieter, der ausscheidende Mieter …Artikel jetzt weiter lesen