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Rechtsprechung

Eigenbedarf für teilweise berufliche Zwecke (BGH, Urteil vom 10.04.2024 – VIII ZR 286/22)

Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter ein Wohnraummietverhältnis kündigen, um die Wohnung nicht nur zu Wohnzwecken, sondern auch zu geschäftlichen Zecken zu nutzen. So war es auch in dem der Entscheidung des BGH vom 10.04.2024 VIII ZR 286/22- zu Grunde liegenden Fall, in dem der Vermieter gegenüber dem Mieter eine Kündigung aussprach, um die Wohnung überwiegend für seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt mit einer Teilzeitkraft sowie eventuell mit Berufskollegen …Artikel jetzt weiter lesen

Einzimmerwohnung: Untervermietung eines Teils der Wohnung (BGH, Urteil vom 13.09.2023 – VIII ZR 109/22)

Viele Mieter haben im Laufe des Mietverhältnisses einmal den Wunsch, ihre Wohnung ganz oder zum Teil unterzuvermieten. In bestimmten Fällen verleiht das Gesetz dem Mieter einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung gegen den Vermieter. Dieser in § 553 Abs.1 BGB verankerte Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn der Mieter nicht die gesamte Wohnung, sondern nur einen Teil davon untervermieten möchte und ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung besteht. Dass nur …Artikel jetzt weiter lesen

Individualvertragliche Quotenabgeltungsklausel möglich (BGH, 06.03.2024 – VIII ZR 79/22)

In vielen Mietverträgen befinden sich Vereinbarungen, wonach der Mieter verpflichtet ist, dem Vermieter die Kosten für die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch Zahlung eines Geldbetrages zu einem bestimmten Anteil zu erstatten, wenn er vor Fälligkeit der nächsten planmäßigen Renovierung auszieht. Bereits im Jahr 2015 hat der BGH mit einem Grundsatzurteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 242/13 – entscheiden, dass derartige sog. Quotenabgeltungsklauseln als Formularklauseln in einem Wohnraummietvertrag nicht wirksam vereinbart werden …Artikel jetzt weiter lesen