In vielen Betriebskostenabrechnungen ist eine Position zu finden, die mit „Allgemeinstrom“ oder“ Hausstrom“ bezeichnet wird. Hierunter sollen in der Regel alle umlagefähigen Kosten zusammengefasst werden, die durch die Stromversorgung außerhalb der Wohnung entstehen, u.a. auch für die Beleuchtung. Viele Mieter zahlen diese Kosten, ohne zu wissen, welche Kostenarten diesem Haus- oder Allgemeinstrom unterfallen. Mit der Frage, welche Folgen es hat, wenn die Betriebskostenabrechnung die Abrechnungsposition „Hausstrom“ enthält, hat sich nun …Artikel jetzt weiter lesen
Keine erleichterte Kündigung im Dreifamilienhaus – Vermieter bewohnt zwei Wohnungen (AG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2023 – 31 C 4334/22)
Möchte der Vermieter ein Mietverhältnis durch eine ordentliche fristgerechte Kündigung beenden, hat er es in der Regel sehr viel schwerer als der Mieter, der eine fristgerechte Kündigung grds. jederzeit grundlos mit einer Frist von drei Monaten aussprechen kann, sofern kein Kündigungsverzicht oder eine Befristung vereinbart wurde. Der Vermieter benötigt nämlich gem. § 573 BGB im Regelfall ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, um eine ordentliche fristgerechte Kündigung aussprechen …Artikel jetzt weiter lesen
Wohnung & Keller separat vermieten: Umgehung der Mietpreisbremse? (LG Berlin, Beschluss vom 22.02.2023 – 64 S 230/22)
Rechtlicher Hintergrund: Die im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist vielen Vermietern ein Dorn im Auge, führt sie doch dazu, dass der Vereinbarung der Miethöhe eine Obergrenze gesetzt ist. Da verwundert es nicht, dass Vermieter erfinderisch werden und nach Wegen suchen, die Mietpreisbremse zu umgehen. Einer dieser Wege wird als sog. Kellertrick bezeichnet. Der (angebliche) Trick besteht hierbei darin, dass in solchen Fällen, in denen dem Mieter eine Wohnung mit Kellerraum …Artikel jetzt weiter lesen
Fehlender Ersatzwohnraum – Eigenbedarfskündigung (LG Berlin, Urteil vom 25.01.2024 – 67 S 264/22)
Erhält ein Mieter eine nicht zu Unrecht allseits gefürchtete Eigenbedarfskündigung, beginnt oft eine lange und mühsame Suche nach einer neuen Wohnung. Nicht immer ist diese Suche auch erfolgreich und so manch ein Mieter weiß nicht, wo er am Ende des Mietverhältnisses unterkommen kann. In solchen Situationen lässt das Gesetz den Mieter nicht allein. Gem. § 574 Abs.1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters nämlich dann widersprechen und von …Artikel jetzt weiter lesen
Kontrolle der Mülltrennung gehört zu umlegbaren Betriebskosten (BGH, Urteil vom 05.10.2022 – VIII ZR 117/21)
In nahezu allen Mietverträgen sind Regelungen enthalten, die den Vermieter berechtigen, Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Dabei wird in der Regel vereinbart, dass die in § 2 BetrKV im Einzelnen aufgeführten Kosten vom Mieter zu tragen sind. Insbesondere deshalb, weil der in § 2 BetrKV enthaltene Katalog umlegbarerer Kosten viele allgemein gehaltene auslegungsbedürftige Begrifflichkeiten enthält, entsteht nicht selten Streit darüber, welche Kosten konkret unter die in § 2 BetrKV aufgezählten …Artikel jetzt weiter lesen
Mietpreisbremse gilt nicht bei Mieterhöhung im laufenden Mietvertrag (BGH, Urteil vom 28.09.2022 – VIII ZR 300/21)
Die im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse, durch die die zulässige Höhe der Miete in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten beschränkt wird, hat zwar die finanzielle Situation der Mieter verbessert. Durch die Regelungen in den §§ 556d ff. BGB sind jedoch viele neue Rechtsfragen entstanden, die zu Streit zwischen Vermietern und Mietern führen können und schließlich auch die Gerichte beschäftigen. Neben Fragen zur zulässigen Höhe der Miete und zu den Ausnahmen, entsteht …Artikel jetzt weiter lesen
Pauschaler Untermietzuschlag im Mietvertrag ist unwirksam (LG Berlin II, Urteil vom 13. Februar 2024 – 67 S 186/23)
Möchte der Mieter die von ihm angemietete Wohnung einem Dritten überlassen bzw. sie untervermieten, benötigt er dazu stets die Zustimmung des Vermieters. Erfolgt die Untervermietung ohne die Zustimmung des Vermieters, begeht der Mieter eine Vertragsverletzung. Dem Mieter von Wohnraum verleiht das Gesetz hierbei jedoch in bestimmten Fällen einen einklagbaren Anspruch auf Zustimmung gegen den Vermieter. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 553 Abs.1 S.1 BGB und besteht dann, wenn für …Artikel jetzt weiter lesen
Nachträgliche Mietzahlung heilt nicht ordentliche fristgerechte Kündigung (BGH, Urteil vom 23.10.2024 – VIII ZR 106/23)
Mieter können leicht einmal in die Situation geraten, ihre Miete nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zahlen zu können. In solchen Fällen gerät schnell der Fortbestand des Mietverhältnisses in Gefahr. Schon dann nämlich, wenn der Mieter entweder für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für einen Monat übersteigt oder dann, wenn er in einem Zeitraum, der sich über …Artikel jetzt weiter lesen
Mietpreisbremse – Berücksichtigung der Vor-Vormiete ist zulässig – BGH, Urteil vom 19.07.2023 – VIII ZR 229/22
Seit dem 01.06.2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft. Dies bedeutet, dass in solchen Gebieten, die durch Rechtsverordnung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen sind, die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverhältnissen zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Von dieser gesetzlichen Begrenzung der Miete gibt es jedoch einige Ausnahmen. Eine davon ist in § 556e Abs.1 BGB geregelt. Diese Ausnahme schützt den Vermieter davor, dass …Artikel jetzt weiter lesen
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung bindet auch Käufer (LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 – 64 S 198/22)
Eigenbedarf an der vermieteten Wohnung ist einer der häufigsten Kündigungsgründe, den Vermieter für eine ordentliche fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses angeben. Viele Mieter leben in der ständigen Angst, mit einer solchen Kündigung konfrontiert zu werden. Die Gefahr, wegen Eigenbedarfs des Vermieters die Wohnung räumen zu müssen, ist besonders groß, wenn die Wohnung während der Mietzeit veräußert wird und der Käufer die Wohnung erwirbt, um selbst dort einzuziehen. Umso glücklicher können sich …Artikel jetzt weiter lesen