Das Gesetz ermöglicht es dem Vermieter in bestimmten Fällen, die Miete während des Mietverhältnisses zu erhöhen. Eine Mieterhöhung ist zum einen dann möglich, wenn die aktuelle Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. In diesem Fall kann der Vermieter unter den strengen Voraussetzungen der §§ 558 ff. BGB die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Eine weitere Möglichkeit, die das Gesetz für eine Mieterhöhung vorsieht, ist in …Artikel jetzt weiter lesen
Vermieter bemängelt Sauberkeit in der Wohnung: Überblick für Mieter und Vermieter
Sauberkeit in der Wohnung ist für die meisten Menschen ein Wohlfühlaspekt. Lüften, putzen und Heizen ein Teil des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietwohnung. Doch, wie sauber und wie gründlich gereinigt eine Wohnung sein sollte, sehen Vermieter und Mieter oft unterschiedlich. Während einige eine monatliche oder jährliche Grundreinigung als durchaus ausreichend ansehen, lassen andere kein Staubkorn in ihren vier Wänden aufkommen. So verwundert es nicht, dass Vermieter und Mieter bei dem Thema …Artikel jetzt weiter lesen
Mieterhöhung nach Modernisierung – Angabe Gesamtkosten genügt (BGH, Urteil vom 23.11.2022 – VIII ZR 59/21)
Hat der Vermieter bestimmte gesetzlich anerkannte Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen, kann er die Miete in einem bestimmten Umfang erhöhen. Diese sog. Modernisierungsmieterhöhung, die in den §§ 559 BGB ff. BGB geregelt ist, ist jedoch nur dann wirksam, wenn der Vermieter die Erhöhung dem Mieter gegenüber in einer bestimmten gesetzlich vorgegebenen Weise erklärt und erläutert (vgl. § 559b BGB). Im Rahmen dieser Erklärung muss der Vermieter insbesondere Angaben zu den durch die Modernisierung …Artikel jetzt weiter lesen
Reform der Heizkostenverordnung – Was Vermieter und Mieter wissen müssen
Bereits im Jahr 2021 wurde die Heizkostenverordnung grundlegend reformiert. Die neuen Regelungen haben in erster Linie Pflichten zum Inhalt, die den Gebäude- und auch Wohnungseigentümer, und damit in vielen Fällen auch den Vermieter betreffen. Es handelt sich um Ausstattungs- und Informationspflichten. Durch die Reform wurden auf der anderen Seite aber auch Rechte geschaffen, die Mietern zustehen, wenn die Vermieter ihre neuen Pflichten verletzen. Insbesondere für solche Vermieter, die ihre Angelegenheiten …Artikel jetzt weiter lesen
Mieterhöhung – Inflation rechtfertigt keinen Stichtagszuschlag (LG München, Hinweisbeschluss vom 17.07.2024 – 14 S 3692/24)
Das Gesetz gibt dem Vermieter mit §§ 558 ff. BGB die Möglichkeit, die Miete in bestimmten Abständen bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen bzw. die Zustimmung des Mieters zu dieser Mieterhöhung zu verlangen. Dabei wird die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete in der ganz überwiegenden Zahl aller Fälle an Hand eines sog. Mietspiegels ermittelt. Da die Mietspiegel in der Regel nur alle 2 Jahre neu erstellt bzw. aktualisiert werden, …Artikel jetzt weiter lesen
“Technische Geräte gelten als nicht mitvermietet” – Vermieter muss reparieren (LG Berlin II, Beschluss vom 30.06.2024 – 67 S 144/24)
Jeder Vermieter ist kraft Gesetzes verpflichtet, die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (§ 535 Abs.1 S.2 BGB). Daraus ergibt sich unmittelbar auch die Pflicht des Vermieters, Mängel an der Mietsache und auch an mitvermieteten Einrichtungen auf eigene Kosten zu beheben bzw. beheben zu lassen, sofern der Mieter den Mangel nicht selbst schuldhaft verursacht …Artikel jetzt weiter lesen
Wohnungsbesichtigung zum Zwecke der Mieterhöhung (BGH, Hinweisbeschluss vom 28.11.2023 – VIII ZR 77/23)
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, vom Grundgesetz in Art. 13 GG geschütztes Gut. Um die Privatsphäre des Mieters zu schützen, ist es ständige Rechtsprechung, dass der Vermieter die Wohnung nicht nach Belieben betreten darf, sondern nur dann ein Betretungsrecht hat, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt und er dem Mieter seinen Besuch rechtzeitig vorher angekündigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13). Mit seinem Hinweisbeschluss vom 28.11.2023 hat …Artikel jetzt weiter lesen
Mietrecht: Zerrüttung allein reicht nicht für fristlose Kündigung (BGH, Urteil vom 29.11.2023 – VIII ZR 211/22)
Im Scheidungsrecht gilt das sog. Zerrüttungsprinzip. Das bedeutet: Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Und dieses Scheitern muss nicht einmal nachgewiesen werden, sondern wird nach einem Jahr des Getrenntlebens widerlegbar und nach drei Jahren des Getrenntlebens unwiderlegbar vermutet. Diese Grundsätze können jedoch nicht auf das Mietrecht und damit auch nicht auf das Verhältnis von Mieter und Vermieter übertragen werden. Strafanzeige veranlasste den Vermieter zu fristloser Kündigung Dies …Artikel jetzt weiter lesen
Mit Kenntnis vom Schlüsseleinwurf beginnt sechsmonatige Verjährungsfrist (OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2023 – 30 U 195/22)
Um nach der Beendigung eines Mietverhältnisses möglichst schnell Rechtsklarheit und Rechtsfrieden zu schaffen, hat der Gesetzgeber die Dauer der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache gegenüber der allgemeinen dreijährigen Verjährungsfrist stark verkürzt. Gem. § 548 Abs.1 S.1 BGB verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten. Der Gesetzgeber hat auch für den Beginn dieser sechsmonatigen Verjährungsfrist einen …Artikel jetzt weiter lesen
Balkonkraftwerk – Mieter und Wohnungseigentümer bekommen Anspruch auf Zustimmung
In Zeiten anhaltend hoher Energiepreise und wachsenden Umweltbewusstseins haben viele Mieter das nachvollziehbare Interesse, die für ihren Haushalt benötigte Energie oder einen Teil davon selbst mit Hilfe von Sonnenenergie zu erzeugen. In diesen Fällen bietet sich ein sog. Balkonkraftwerk – auch „Steckersolargerät“ genannt – an. Hierbei handelt es sich nach der Definition im Erneuerbare – Energien – Gesetz (EEG) um ein Gerät, das aus einer Solaranlage oder aus mehreren Solaranlagen, …Artikel jetzt weiter lesen