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Artikel auf Mietrecht.org

Pauschaler Untermietzuschlag im Mietvertrag ist unwirksam (LG Berlin II, Urteil vom 13. Februar 2024 – 67 S 186/23)

Möchte der Mieter die von ihm angemietete Wohnung einem Dritten überlassen bzw. sie untervermieten, benötigt er dazu stets die Zustimmung des Vermieters. Erfolgt die Untervermietung ohne die Zustimmung des Vermieters, begeht der Mieter eine Vertragsverletzung. Dem Mieter von Wohnraum verleiht das Gesetz hierbei jedoch in bestimmten Fällen einen einklagbaren Anspruch auf Zustimmung gegen den Vermieter. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 553 Abs.1 S.1 BGB und besteht dann, wenn für …Artikel jetzt weiter lesen

Nachträgliche Mietzahlung heilt nicht ordentliche fristgerechte Kündigung (BGH, Urteil vom 23.10.2024 – VIII ZR 106/23)

Mieter können leicht einmal in die Situation geraten, ihre Miete nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zahlen zu können. In solchen Fällen gerät schnell der Fortbestand des Mietverhältnisses in Gefahr. Schon dann nämlich, wenn der Mieter entweder für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für einen Monat übersteigt oder dann, wenn er in einem Zeitraum, der sich über …Artikel jetzt weiter lesen

Mietpreisbremse – Berücksichtigung der Vor-Vormiete ist zulässig – BGH, Urteil vom 19.07.2023 – VIII ZR 229/22

Seit dem 01.06.2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft. Dies bedeutet, dass in solchen Gebieten, die durch Rechtsverordnung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen sind, die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverhältnissen zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Von dieser gesetzlichen Begrenzung der Miete gibt es jedoch einige Ausnahmen. Eine davon ist in § 556e Abs.1 BGB geregelt. Diese Ausnahme schützt den Vermieter davor, dass …Artikel jetzt weiter lesen

Ausschluss der Eigenbedarfskündigung bindet auch Käufer (LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 – 64 S 198/22)

Eigenbedarf an der vermieteten Wohnung ist einer der häufigsten Kündigungsgründe, den Vermieter für eine ordentliche fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses angeben. Viele Mieter leben in der ständigen Angst, mit einer solchen Kündigung konfrontiert zu werden. Die Gefahr, wegen Eigenbedarfs des Vermieters die Wohnung räumen zu müssen, ist besonders groß, wenn die Wohnung während der Mietzeit veräußert wird und der Käufer die Wohnung erwirbt, um selbst dort einzuziehen. Umso glücklicher können sich …Artikel jetzt weiter lesen

Mietpreisbremse – Einmalige Rüge bei Staffelmiete (BGH, Beschluss vom 10.10.2023 – VIII ZR 45/22)

Rechtlicher Hintergrund – Rügeobliegenheit des Mieters bei Verstoß gegen Mietpreisbremse: Gegenstand vieler mietrechtlicher Streitigkeiten ist die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse, die es dem Vermieter in bestimmten Gebieten grds. verbietet, mit seinem Mieter eine Miete zu vereinbaren, die mehr als 10 % oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Da nicht jeder Vermieter sich an diese Begrenzung hält, wird zwischen Mietern und Vermieter zwangsläufig nicht weniger oft auch über das Bestehen und …Artikel jetzt weiter lesen

WG-Mieter Austausch: Kein genereller Anspruch auf Zustimmung (BGH, Urteil vom 27. 04. 2022 – VIII ZR 304/21)

Sind an einem Mietverhältnis auf der Mieterseite mehrere Personen als Hauptmieter beteiligt, kann das Mietverhältnis von Seiten der Mieter durch eine Kündigung nur insgesamt beendet werden, indem alle Mieter die Kündigung erklären. Möchte nur einer oder möchten einzelne von mehreren Mietern aus dem Mietverhältnis ausscheiden, während das Mietverhältnis mit den übrigen Mietern bzw. dem übrigen Mieter fortbesteht, bedarf es einer dreiseitigen Vereinbarung, mit der sich der Vermieter, der ausscheidende Mieter …Artikel jetzt weiter lesen

DDR-Mietvertrag wegen Eigenbedarf kündbar (BGH, Urteil vom 13.11.2024 – VIII ZR 15/23)

Der Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) am 3. Oktober 1990 zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) liegt nun über 34 Jahre zurück. Die meisten derzeit gültigen Mietverträge wurden demzufolge nach der Wiedervereinigung abgeschlossen. In diesen Fällen besteht kein Zweifel, dass die Mietverhältnisse den Vorschriften des BGB unterliegen. Es gibt aber auch noch sog. DDR – Altmietverträge, d.h. solche Mietverträge, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vor dem Beitritt der DDR …Artikel jetzt weiter lesen

Nebenkostenabrechnung – Belegeinsicht am Ort der Mietwohnung (AG Hamburg, Urteil vom 11.07.2024 – 49 C 410/23)

In der ganz überwiegenden Zahl aller Wohnraummietverträge wird vereinbart, dass der Mieter eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung zu leisten hat. Da die Höhe der künftigen umlegbaren Nebenkosten nicht immer genau vorhersehbar ist, ergibt sich aus der vom Vermieter jährlich zu erstellenden Nebenkostenabrechnung nicht selten ein Nachzahlungsanspruch des Vermieters. Hierzu kommt es dann, wenn die tatsächlich anfallenden umlegbaren Nebenkosten die Vorauszahlungen des Mieters übersteigen. Der Nachzahlungsanspruch des Vermieters wird grds. mit dem Zugang …Artikel jetzt weiter lesen

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mieter darf neue Miethöhe einsehen (LG Berlin II, Urteil vom 28.02.2024 – 66 S 178/22)

Kündigt der Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarfs, obwohl der Eigenbedarf gar nicht besteht, sondern nur vorgetäuscht ist, steht dem Mieter, der im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Kündigung ausgezogen ist, ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu, mit dem er z. B. notwendige Umzugskosten und Mehrkosten ersetzt verlangen kann, die ihm durch die Anmietung einer neuen, vergleichbaren Wohnung entstehen. Das Bestehen dieses Schadensersatzanspruches ist seit Langem anerkannt und gefestigte Rechtsprechung. Viele …Artikel jetzt weiter lesen

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Bei Vermietermehrheit von allen Vermietern (LG Berlin, Beschluss vom 25.04.2023 – 67 S 223/20)

Dass eine Mietwohnung von mehreren Mietern angemietet wird, ist keine Seltenheit. Nicht weniger häufig kommt es vor, dass auf der Vermieterseite mehrere Vermieter am Vertrag beteiligt sind. Man spricht in diesem Fall von einer sog. Vermietermehrheit. Auch in solchen Fällen bleibt es selbstverständlich nicht aus, dass Mieter und Vermieter miteinander in Streit geraten und es im schlimmsten Fall zu einer gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen kommt. Treten in einem solchen Fall …Artikel jetzt weiter lesen