Leider entsteht zwischen Mietern und Vermietern im Laufe eines Mietverhältnisses über die unterschiedlichsten Themen Streit, der nicht selten vor Gericht landet. Eines der Themen, die besonders häufig Streitgegenstand sind, stellt die Mietkaution dar. Um diesen Streit gar nicht erst aufkommen zu lassen oder ihn schnell beilegen zu können, empfiehlt es sich für die Mietparteien, sich mit den wichtigsten rechtlichen Aspekten vertraut zu machen, über die Mieter und Vermieter besonders oft …Artikel jetzt weiter lesen
Mietkaution für Haustierhaltung: Darf der Vermieter eine Extrakaution verlangen?
Die Mietkaution hat für jeden Vermieter eine große Bedeutung. Durch sie wird der Vermieter für Fälle abgesichert, in denen der Mieter seinen mietvertraglichen Zahlungspflichten nicht nachkommt. Sicherheit gibt die Kaution dem Vermieter dabei nicht nur dann, wenn der Mieter seine Miete nicht zahlt oder eine berechtigte Nebenkostennachzahlung nicht leistet. Auch wenn die Wohnung auf Grund eines vom Mieter zu verantwortenden Verhaltens Schaden nimmt und der Mieter für den Schaden nicht …Artikel jetzt weiter lesen
Fehlender Ersatzwohnraum – Eigenbedarfskündigung (LG Berlin, Urteil vom 25.01.2024 – 67 S 264/22)
Erhält ein Mieter eine nicht zu Unrecht allseits gefürchtete Eigenbedarfskündigung, beginnt oft eine lange und mühsame Suche nach einer neuen Wohnung. Nicht immer ist diese Suche auch erfolgreich und so manch ein Mieter weiß nicht, wo er am Ende des Mietverhältnisses unterkommen kann. In solchen Situationen lässt das Gesetz den Mieter nicht allein. Gem. § 574 Abs.1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters nämlich dann widersprechen und von …Artikel jetzt weiter lesen
Wohnungsschlüssel / Hauseingangsschlüssel im Mietrecht – Fragen und Antworten
So klein und unscheinbar er auch ist: Der Wohnungs- bzw. Hauseingangsschlüssel hat für jeden Mieter eine große Bedeutung; ist er doch unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Mieter von seinem Nutzungsrecht Gebrauch machen kann. Da verwundert es nicht, dass sich auch um dieses kleine Stück Metall viele Fragen ranken und es nicht selten auch zu Streit zwischen Mietern und Vermietern kommt. Um diesem Streit bestenfalls vorzubeugen oder diesen – zumindest ohne …Artikel jetzt weiter lesen
Mietrecht: Füttern von Tauben und anderen Vögeln – Was muss ich wissen?
Zum hektischen Stadtleben sind Tiere oft ein angenehmer und von vielen Mietern gern gesehener Ausgleich. Anders als auf dem Land sind von ihnen in der Stadt jedoch immer weniger anzutreffen. Vögel bilden dabei allerdings eine Ausnahme. Für sie sind die Lebensbedingungen in der Stadt häufig sogar besser als auf dem Land, da sie in der Stadt Schutz und Nahrung finden. Auch viele Mieter haben Freude daran, Vögel bei ihrer Nahrungssuche …Artikel jetzt weiter lesen
Wohnraummietvertrag vs. Gewerbemietvertrag – Unterschiede und Folgen
Das Wohnraummietrecht unterscheidet sich erheblich vom Gewerberaummietrecht. Da die Wohnung für einen Wohnraummieter in der Regel dessen Lebensmittelpunkt darstellt, ist das Wohnraummietrecht erheblich auf den Schutz des Wohnraummieters ausgelegt und enthält Vorschriften, die ihn insbesondere vor dem Verlust seiner Wohnung schützen sollen. Dies zeigt sich z.B. in einem beträchtlichen Schutz vor Kündigungen seitens des Vermieters und in hohen Anforderungen, die an die Befristung von Wohnraummietverträgen gestellt werden. Für das Gewerberaummietrecht …Artikel jetzt weiter lesen
Kontrolle der Mülltrennung gehört zu umlegbaren Betriebskosten (BGH, Urteil vom 05.10.2022 – VIII ZR 117/21)
In nahezu allen Mietverträgen sind Regelungen enthalten, die den Vermieter berechtigen, Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Dabei wird in der Regel vereinbart, dass die in § 2 BetrKV im Einzelnen aufgeführten Kosten vom Mieter zu tragen sind. Insbesondere deshalb, weil der in § 2 BetrKV enthaltene Katalog umlegbarerer Kosten viele allgemein gehaltene auslegungsbedürftige Begrifflichkeiten enthält, entsteht nicht selten Streit darüber, welche Kosten konkret unter die in § 2 BetrKV aufgezählten …Artikel jetzt weiter lesen
Zugesicherte Einbauküche fehlt – Wann Mieter die Miete mindern können
Die meisten Mieter kennen es: Die Vorfreude auf die neue Wohnung ist groß. Zieht man in eine neu angemietete Wohnung ein, möchte man es sich dort so schnell wie möglich gemütlich machen. Da darf natürlich auch das in der neuen Küche selbst zubereitete Essen nicht fehlen. Umso größer ist verständlicher Weise die Enttäuschung, wenn bei der Übergabe festgestellt werden muss, dass die Verpflegung in der neuen Küche gar nicht möglich …Artikel jetzt weiter lesen
Mietpreisbremse gilt nicht bei Mieterhöhung im laufenden Mietvertrag (BGH, Urteil vom 28.09.2022 – VIII ZR 300/21)
Die im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse, durch die die zulässige Höhe der Miete in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten beschränkt wird, hat zwar die finanzielle Situation der Mieter verbessert. Durch die Regelungen in den §§ 556d ff. BGB sind jedoch viele neue Rechtsfragen entstanden, die zu Streit zwischen Vermietern und Mietern führen können und schließlich auch die Gerichte beschäftigen. Neben Fragen zur zulässigen Höhe der Miete und zu den Ausnahmen, entsteht …Artikel jetzt weiter lesen
Pauschaler Untermietzuschlag im Mietvertrag ist unwirksam (LG Berlin II, Urteil vom 13. Februar 2024 – 67 S 186/23)
Möchte der Mieter die von ihm angemietete Wohnung einem Dritten überlassen bzw. sie untervermieten, benötigt er dazu stets die Zustimmung des Vermieters. Erfolgt die Untervermietung ohne die Zustimmung des Vermieters, begeht der Mieter eine Vertragsverletzung. Dem Mieter von Wohnraum verleiht das Gesetz hierbei jedoch in bestimmten Fällen einen einklagbaren Anspruch auf Zustimmung gegen den Vermieter. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 553 Abs.1 S.1 BGB und besteht dann, wenn für …Artikel jetzt weiter lesen