Hat der Vermieter bestimmte gesetzlich anerkannte Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen, kann er die Miete in einem bestimmten Umfang erhöhen. Diese sog. Modernisierungsmieterhöhung, die in den §§ 559 BGB ff. BGB geregelt ist, ist jedoch nur dann wirksam, wenn der Vermieter die Erhöhung dem Mieter gegenüber in einer bestimmten gesetzlich vorgegebenen Weise erklärt und erläutert (vgl. § 559b BGB). Im Rahmen dieser Erklärung muss der Vermieter insbesondere Angaben zu den durch die Modernisierung …Artikel jetzt weiter lesen

Das Gesetz gibt dem Vermieter mit §§ 558 ff. BGB die Möglichkeit, die Miete in bestimmten Abständen bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen bzw. die Zustimmung des Mieters zu dieser Mieterhöhung zu verlangen. Dabei wird die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete in der ganz überwiegenden Zahl aller Fälle an Hand eines sog. Mietspiegels ermittelt. Da die Mietspiegel in der Regel nur alle 2 Jahre neu erstellt bzw. aktualisiert werden, …Artikel jetzt weiter lesen

Jeder Vermieter ist kraft Gesetzes verpflichtet, die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (§ 535 Abs.1 S.2 BGB). Daraus ergibt sich unmittelbar auch die Pflicht des Vermieters, Mängel an der Mietsache und auch an mitvermieteten Einrichtungen auf eigene Kosten zu beheben bzw. beheben zu lassen, sofern der Mieter den Mangel nicht selbst schuldhaft verursacht …Artikel jetzt weiter lesen

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, vom Grundgesetz in Art. 13 GG geschütztes Gut. Um die Privatsphäre des Mieters zu schützen, ist es ständige Rechtsprechung, dass der Vermieter die Wohnung nicht nach Belieben betreten darf, sondern nur dann ein Betretungsrecht hat, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt und er dem Mieter seinen Besuch rechtzeitig vorher angekündigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13). Mit seinem Hinweisbeschluss vom 28.11.2023 hat …Artikel jetzt weiter lesen

Im Scheidungsrecht gilt das sog. Zerrüttungsprinzip. Das bedeutet: Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Und dieses Scheitern muss nicht einmal nachgewiesen werden, sondern wird nach einem Jahr des Getrenntlebens widerlegbar und nach drei Jahren des Getrenntlebens unwiderlegbar vermutet. Diese Grundsätze können jedoch nicht auf das Mietrecht und damit auch nicht auf das Verhältnis von Mieter und Vermieter übertragen werden. Strafanzeige veranlasste den Vermieter zu fristloser Kündigung Dies …Artikel jetzt weiter lesen

Um nach der Beendigung eines Mietverhältnisses möglichst schnell Rechtsklarheit und Rechtsfrieden zu schaffen, hat der Gesetzgeber die Dauer der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache gegenüber der allgemeinen dreijährigen Verjährungsfrist stark verkürzt. Gem. § 548 Abs.1 S.1 BGB verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten. Der Gesetzgeber hat auch für den Beginn dieser sechsmonatigen Verjährungsfrist einen …Artikel jetzt weiter lesen

Der im Februar 2022 begonnene russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat einen Flüchtlingsstrom ausgelöst, dessen Auswirkungen auch in Deutschland zu spüren sind. Viele Deutsche Haushalte waren und sind nach wie vor hilfsbereit und haben geflüchtete Ukrainerinnen oder Ukrainer bei sich aufgenommen. Entschließen sich Eigentümer, die ihre Immobilie selbst nutzen, Geflüchteten ein Zuhause zu geben, können sie diesen Entschluss sofort umsetzen. Möchte ein Mieter das Gleiche tun, ist er allerdings auf …Artikel jetzt weiter lesen

Um zwei Wohnungen gleichzeitig anzumieten, muss man tief in die Tasche greifen. Manchmal sehen sich Mieter jedoch vor allem aus beruflichen Gründen dazu gezwungen, eine Zweitwohnung anzumieten, weil sich z.B. ihr Arbeitsplatz zu weit entfernt von ihrem Hauptwohnsitz befindet. In diesen Fällen entsteht nicht selten das Interesse des Mieters, die Zweitwohnung ganz oder zumindest teilweise unterzuvermieten. So verhielt es sich auch in dem der Entscheidung des BGH vom 27.09.2023 zu …Artikel jetzt weiter lesen

Seit dem Jahr 2013 ist in allen 16 Bundesländern in den jeweiligen Landesbauordnungen schrittweise eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern eingeführt worden. Diese Verpflichtung betrifft nicht nur selbst genutzte, sondern auch vermietete Wohnungen und Häuser. Die durch den Einbau der Rauchwarnmelder zwangsläufig entstandenen Kosten konnten Vermieter im Wege einer sog. Modernisierungsmieterhöhung gem. §§ 559 ff. BGB auf den Mieter umlegen. Dies hat der BGH bereits mit Urteil vom 17.06.2015 – VIII …Artikel jetzt weiter lesen

Gibt der Mieter die Mietsache am Ende des Mietverhältnisses mit Schäden zurück, die er schuldhaft verursacht hat, steht dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch zu. Anders als andere „gewöhnliche“ Schadensersatzansprüche, die in drei Jahren verjähren, unterliegen die Schadensersatzforderungen des Vermieters jedoch der kurzen mietrechtlichen Verjährungsfrist, die in § 548 Abs.1 BGB geregelt ist. Danach verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten, beginnend mit dem Zeitpunkt, …Artikel jetzt weiter lesen