In der ganz überwiegenden Zahl aller Wohnraummietverträge wird vereinbart, dass der Mieter eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung zu leisten hat. Da die Höhe der künftigen umlegbaren Nebenkosten nicht immer genau vorhersehbar ist, ergibt sich aus der vom Vermieter jährlich zu erstellenden Nebenkostenabrechnung nicht selten ein Nachzahlungsanspruch des Vermieters. Hierzu kommt es dann, wenn die tatsächlich anfallenden umlegbaren Nebenkosten die Vorauszahlungen des Mieters übersteigen. Der Nachzahlungsanspruch des Vermieters wird grds. mit dem Zugang …Artikel jetzt weiter lesen
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mieter darf neue Miethöhe einsehen (LG Berlin II, Urteil vom 28.02.2024 – 66 S 178/22)
Kündigt der Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarfs, obwohl der Eigenbedarf gar nicht besteht, sondern nur vorgetäuscht ist, steht dem Mieter, der im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Kündigung ausgezogen ist, ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu, mit dem er z. B. notwendige Umzugskosten und Mehrkosten ersetzt verlangen kann, die ihm durch die Anmietung einer neuen, vergleichbaren Wohnung entstehen. Das Bestehen dieses Schadensersatzanspruches ist seit Langem anerkannt und gefestigte Rechtsprechung. Viele …Artikel jetzt weiter lesen
Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Bei Vermietermehrheit von allen Vermietern (LG Berlin, Beschluss vom 25.04.2023 – 67 S 223/20)
Dass eine Mietwohnung von mehreren Mietern angemietet wird, ist keine Seltenheit. Nicht weniger häufig kommt es vor, dass auf der Vermieterseite mehrere Vermieter am Vertrag beteiligt sind. Man spricht in diesem Fall von einer sog. Vermietermehrheit. Auch in solchen Fällen bleibt es selbstverständlich nicht aus, dass Mieter und Vermieter miteinander in Streit geraten und es im schlimmsten Fall zu einer gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen kommt. Treten in einem solchen Fall …Artikel jetzt weiter lesen
Modernisierung: Auszugspflicht des Mieters nur im Ausnahmefall (LG Berlin II, Urteil vom 22. Oktober 2024 – 65 S 139/24)
Möchte der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung durchführen, muss der Mieter dies im Rahmen des Zumutbaren in der Regel dulden. Er muss daher den Zutritt zur Wohnung ermöglichen und darf die Bauarbeiten nicht behindern (vgl. § 555d BGB). Da auch auf den Mieter Rücksicht genommen werden muss, halten Vermieter es immer wieder mal für die bessere Lösung, dass der Mieter die Wohnung vorübergehend räumt, damit die Handwerker ungestört und ohne …Artikel jetzt weiter lesen
Mietpreisbremse – Verjährung des Auskunftsanspruchs bei Staffelmiete (BGH, Urteil vom 12.07.2023 – VIII ZR 60/22)
Mit vier Urteilen vom 12.07.2023 hatte der BGH in vier getrennten Verfahren über die Frage zu entscheiden, wann der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter aus § 556g Abs.3 BGB verjährt, der den Vermieter verpflichtet, Auskunft über diejenigen Tatsachen zu erteilen, die der Mieter benötigt, um prüfen zu können, ob die vereinbarte Miete die zulässige Höchstgrenze überschreitet, die durch die Mietpreisbremse gesetzt ist. Die Darstellung und Kommentierung dieser Entscheidungen finden …Artikel jetzt weiter lesen
Keine Kündigungssperrfrist für Untermieter (BGH, Urteil vom 22.06.2022 – VIII ZR 356 /20)
Wird an einer Mietwohnung nach der Überlassung der Wohnung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und die Wohnung anschließend veräußert, besteht eine erhöhte Gefahr, dass dem Mieter von dem neuen Eigentümer, der zugleich neuer Vermieter wird, wegen Eigenbedarfs gekündigt wird. Vor solchen Kündigungen soll der Mieter geschützt werden. Aus diesem Grund versagt § 577a Abs.1 BGB dem neuen Vermieter für die Dauer von mindestens drei Jahren seit dem Erwerb das Recht, …Artikel jetzt weiter lesen
Abmahnung des Vermieters zurückweisen: Muster-Widerspruch für Mieter
Mieter sind oft verunsichert, was auf sie zukommt, wenn sie eine Abmahnung des Vermieters im Briefkasten finden. Es ist die Rede von Abhilfe oder Unterlassung und endet meist mit der Androhung einer Kündigung. In der Praxis zeigt sich dabei, dass ein Mieter, der eine unberechtigte Abmahnung erhält, meist Antworten auf folgende Fragen sucht: Was kann man gegen die Abmahnung des Vermieters tun? Wie schreibt man einen Widerspruch? Muss der Vermieter …Artikel jetzt weiter lesen
Verjährung des Auskunftsanspruchs zur Mietpreisbremse beginnt erst mit Mieteranfrage (BGH, Urteile vom 12.07.2023 – VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22)
Die ab Juni 2015 geltende Mietpreisbremse schützt Mieter in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten vor zu hohen Mieten und setzt dem Vermieter in der Weise Grenzen bei der Vereinbarung der Miethöhe, dass die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 % überschreiten darf. Wurde unter Verstoß gegen die Mietpreisbremse eine zu hohe Miete vereinbart, steht dem Mieter ein Rückzahlungsanspruch in Höhe desjenigen Betrages zu, um …Artikel jetzt weiter lesen
Empfehlungsschreiben für Mieter vom Arbeitgeber – Vorlage für Arbeitgeber
Die Wohnungssuche scheint von Jahr zu Jahr schwieriger zu werden. Der Wohnungsmarkt ist immer angespannter. Mieter auf der Wohnungssuche haben mittlerweile umfangreiche Bewerbungsmappen einzureichen, wenn sie eine begehrte Mietwohnung ergattern wollen: SCHUFA-Auskunft, Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen und Empfehlungen von Vorvermietern sollten immer dabei sein. Was kann man mehr wollen? Wie wäre es mit einem Empfehlungsschreiben für Mieter vom Arbeitgeber? Nachfolgend bekommen Sie als Mieter oder Arbeitgeber eines Mieters eine Vorlage für ein Empfehlungsschreiben …Artikel jetzt weiter lesen
Keine Eigenbedarfskündigung für Cousin & Cousine (BGH, Urteil vom 10.07.2024 – VIII ZR 276/23)
Die Eigenbedarfskündigung stellt die weitaus häufigste Form der vermieterseitigen ordentlichen Kündigung dar. Dieses in § 573 Abs.2 Nr.2 BGB geregelte Kündigungsrecht ermöglicht es dem Vermieter allerdings – anders als der Name vermuten lässt – nicht nur dann, das Mietverhältnis zu kündigen, wenn er die Wohnung selbst nutzen möchte, sondern auch in denjenigen Fällen, in denen er den Wohnraum Familienangehörigen oder Angehörigen seines Haushalts zur Verfügung stellen möchte. Die Beantwortung der …Artikel jetzt weiter lesen