Mieter sind oft verunsichert, was auf sie zukommt, wenn sie eine Abmahnung des Vermieters im Briefkasten finden. Es ist die Rede von Abhilfe oder Unterlassung und endet meist mit der Androhung einer Kündigung. In der Praxis zeigt sich dabei, dass ein Mieter, der eine unberechtigte Abmahnung erhält, meist Antworten auf folgende Fragen sucht: Was kann man gegen die Abmahnung des Vermieters tun? Wie schreibt man einen Widerspruch? Muss der Vermieter …Artikel jetzt weiter lesen
Verjährung des Auskunftsanspruchs zur Mietpreisbremse beginnt erst mit Mieteranfrage (BGH, Urteile vom 12.07.2023 – VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22)
Die ab Juni 2015 geltende Mietpreisbremse schützt Mieter in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten vor zu hohen Mieten und setzt dem Vermieter in der Weise Grenzen bei der Vereinbarung der Miethöhe, dass die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 % überschreiten darf. Wurde unter Verstoß gegen die Mietpreisbremse eine zu hohe Miete vereinbart, steht dem Mieter ein Rückzahlungsanspruch in Höhe desjenigen Betrages zu, um …Artikel jetzt weiter lesen
Empfehlungsschreiben für Mieter vom Arbeitgeber – Vorlage für Arbeitgeber
Die Wohnungssuche scheint von Jahr zu Jahr schwieriger zu werden. Der Wohnungsmarkt ist immer angespannter. Mieter auf der Wohnungssuche haben mittlerweile umfangreiche Bewerbungsmappen einzureichen, wenn sie eine begehrte Mietwohnung ergattern wollen: SCHUFA-Auskunft, Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen und Empfehlungen von Vorvermietern sollten immer dabei sein. Was kann man mehr wollen? Wie wäre es mit einem Empfehlungsschreiben für Mieter vom Arbeitgeber? Nachfolgend bekommen Sie als Mieter oder Arbeitgeber eines Mieters eine Vorlage für ein Empfehlungsschreiben …Artikel jetzt weiter lesen
Keine Eigenbedarfskündigung für Cousin & Cousine (BGH, Urteil vom 10.07.2024 – VIII ZR 276/23)
Die Eigenbedarfskündigung stellt die weitaus häufigste Form der vermieterseitigen ordentlichen Kündigung dar. Dieses in § 573 Abs.2 Nr.2 BGB geregelte Kündigungsrecht ermöglicht es dem Vermieter allerdings – anders als der Name vermuten lässt – nicht nur dann, das Mietverhältnis zu kündigen, wenn er die Wohnung selbst nutzen möchte, sondern auch in denjenigen Fällen, in denen er den Wohnraum Familienangehörigen oder Angehörigen seines Haushalts zur Verfügung stellen möchte. Die Beantwortung der …Artikel jetzt weiter lesen
Mietrecht: Aufteilung des CO2 Preises – Was Mieter und Vermieter wissen müssen
Seit dem Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetzes im Dezember 2019 ist der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) mit einem Preis belegt. Da auch Gebäude CO2 -Emittenten sind, werden auch Eigentümer, und damit auch Vermieter, zur Kasse gebeten. Bislang konnten Vermieter die ihnen dadurch entstehenden Kosten vollständig als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Dies hat sich nun seit dem 1. Januar 2023 mit dem Inkrafttreten des Kohlenstoffdioxidaufteilungsgesetzes (CO2KostAufG) geändert. Seitdem werden die CO2 Kosten zwischen …Artikel jetzt weiter lesen
Verlängerung der Mietpreisbremse nach Ampel-Aus ungewiss
Vielen Vermietern ist sie schon seit ihrer Einführung im Jahr 2015 ein Dorn im Auge: die Mietpreisbreme. Die Möglichkeit des Vermieters von Wohnraum, die Höhe der Miete zu beeinflussen, ist durch die Mietpreisbreme stark beschränkt, indem sie bestimmt, dass die Miete in bestimmten Gebieten zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen darf. Es gibt daher wohl kaum einen Vermieter, der nicht das Ende der Mietpreisbreme …Artikel jetzt weiter lesen
Kündigung Mietvertrag durch Hausverwaltung ohne Vertretungsoffenlegung nichtig (AG Berlin-Mitte, 28.09.2023 – 25 C 32/23)
Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses handelt es sich um eine sog. einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die grds. den allgemeinen gesetzlichen Regeln über Willenserklärungen unterliegt. Wie bei den allermeisten Willenserklärungen, ist daher auch bei der Kündigung eines Mietverhältnisses eine Stellvertretung möglich. Das Gesetz macht es in § 164 Abs.1 BGB für die Wirksamkeit einer Stellvertretung zur Voraussetzung, dass der Vertreter eine eigene Willenserklärung in fremdem Namen und mit Vertretungsmacht abgibt. Dabei ist …Artikel jetzt weiter lesen
Staffelmiete vor Ablauf einer Mietpreisbindung vereinbaren (BGH, Hinweisbeschluss vom 16.01.2024 – VIII ZR 12/23)
Bestimmte öffentlich geförderte Wohnung unterliegen der sog. Mietpreisbindung nach dem Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) bzw. dem Wohraumförderungsgesetz (WoFG). Folge dieser Preisbindung ist es u.a., dass die Miete eine bestimmte Grenze nicht überschreiten darf. Gem. § 8 Abs.1 S.1 WoBinG darf die Wohnung dem Mieter nicht gegen ein höheres Entgelt zum Gebrauch überlassen werden, als zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (sog. Kostenmiete). Bei Wohnungen, die den Vorschriften des WoFG unterliegen, wird …Artikel jetzt weiter lesen
Mieter muss Renovierungszustand bei Übergabe beweisen (BGH, Beschluss 30.01.2024 VIII ZB 43/23)
Mit kaum einer mietrechtlichen Problematik hat sich der BGH je so intensiv auseinandergesetzt wie mit der Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln. In einer fast unzähligen Zahl von Entscheidungen hat der BGH zu den Auswirkungen bestimmter Formulierungen auf die Wirksamkeit der Klausel Stellung genommen, ganz überwiegend zu Gunsten des Mieters. Das Jahr 2015 ging dabei in die Geschichte ein. Mit einem Grundsatzurteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 – hat der …Artikel jetzt weiter lesen
Mieter nutzt Allgemeinstrom für E-Auto – Fristlose Kündigung nicht automatisch gerechtfertigt (AG Leverkusen, Urteil vom 17.05.2024 – 22 C 157/23)
Als Beitrag zum Klimaschutz schaffen sich immer mehr Menschen ein E – Auto an. Diese Investition ist jedoch über den Anschaffungspreis hinaus mit dauerhaften nicht unerheblichen Kosten verbunden. Vor allem für das häufig erforderliche Aufladen des E – Autos müssen Inhaber eines E – Autos angesichts hoher Strompreise tief in die Tasche greifen. Da bleibt es nicht aus, dass so manch einer auf die Idee kommt, mit den Kosten für …Artikel jetzt weiter lesen