Angesichts der kontinuierlich steigenden Mieten ist es inzwischen keine Seltenheit mehr, dass Mieter ihre Miete nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig zahlen können. Da verwundert es nicht, dass Zahlungsschwierigkeiten mitunter auch dann entstehen, wenn sich Mieter zu einer Wohngemeinschaft zusammengetan haben. In diesen Fällen müssen die einzelnen Bewohner zwar – anders als es z. B. bei einer Familie der Fall ist, deren Mietzahlung oft ein einziges Familienmitglied ohne internen Ausgleich …Artikel jetzt weiter lesen
“Hausstrom” oder “Allgemeinstrom” führt zur Teilunwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung (AG Hamburg, Urteil vom 03.03.2022 – 48 C 320/20)
In vielen Betriebskostenabrechnungen ist eine Position zu finden, die mit „Allgemeinstrom“ oder“ Hausstrom“ bezeichnet wird. Hierunter sollen in der Regel alle umlagefähigen Kosten zusammengefasst werden, die durch die Stromversorgung außerhalb der Wohnung entstehen, u.a. auch für die Beleuchtung. Viele Mieter zahlen diese Kosten, ohne zu wissen, welche Kostenarten diesem Haus- oder Allgemeinstrom unterfallen. Mit der Frage, welche Folgen es hat, wenn die Betriebskostenabrechnung die Abrechnungsposition „Hausstrom“ enthält, hat sich nun …Artikel jetzt weiter lesen
Mieter zieht nicht ein oder vor Mietende aus – Rechte und Pflichten
Die meisten Mieter können es gar nicht abwarten, in ihre neu angemietete Wohnung endlich einzuziehen und nutzen diese vom ersten Tag an. Es gibt aber auch Fälle, in denen das genaue Gegenteil der Fall ist und der Mieter, obwohl dies möglich wäre, die angemietete Wohnung von Beginn an gar nicht bezieht oder deutlich vor dem Ende des Mietverhältnisses wieder auszieht. Hierzu kann es z. B. kommen, wenn der Mieter zwischen …Artikel jetzt weiter lesen
Abmahnung Hausverwaltung – Muster für Vermieter (mit Beispielen)
Die Hausverwaltung dient als rechte Hand des Vermieters. Deshalb ist es umso ärgerlicher, wenn die Hausverwaltung untätig ist und Ihren Pflichten nicht nachkommt. Vermieter sollten in einem Solchen Fall schnell handeln und Ihre Rechte mithilfe der Abmahnung durchsetzen, denn gegenüber dem Mieter haftet der Vermieter für Fehler der Hausverwaltung. Ob WEG-Hausverwaltung oder Mietshausverwaltung, die Abmahnung ist hier das geeignete Hilfsmittel für Vermieter. Der Nachfolgende Artikel zeigt Vermietern mit einem Muster, …Artikel jetzt weiter lesen
Keine erleichterte Kündigung im Dreifamilienhaus – Vermieter bewohnt zwei Wohnungen (AG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2023 – 31 C 4334/22)
Möchte der Vermieter ein Mietverhältnis durch eine ordentliche fristgerechte Kündigung beenden, hat er es in der Regel sehr viel schwerer als der Mieter, der eine fristgerechte Kündigung grds. jederzeit grundlos mit einer Frist von drei Monaten aussprechen kann, sofern kein Kündigungsverzicht oder eine Befristung vereinbart wurde. Der Vermieter benötigt nämlich gem. § 573 BGB im Regelfall ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, um eine ordentliche fristgerechte Kündigung aussprechen …Artikel jetzt weiter lesen
Mietaufhebungsvertrag statt Eigenbedarfskündigung: Wann macht das Sinn?
Möchte der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis beenden, weil er die vermietete Wohnung selbst nutzen oder einem Angehörigen zur Verfügung stellen möchte, ist die Eigenbedarfskündigung grds. das Mittel der Wahl. Durch die Eigenbedarfskündigung wird das Mietverhältnis einseitig beendet, ohne dass der Mieter an der Beendigung des Mietverhältnisses mitwirken und ohne, dass der Mieter hiermit einverstanden sein muss. Zu dieser einseitigen Beendigung des Mietverhältnisses gibt es jedoch eine Alternative, die darin besteht, dass …Artikel jetzt weiter lesen
Eigenbedarf bei Senioren: Wann gilt das Mietverhältnis als unkündbar?
Eine Eigenbedarfskündigung trifft grds. jeden Mieter hart. Bedeutet sie doch, dass er seine gewohnte Umgebung verlassen und sich auf die oft mühsame Suche nach einem neuen, bezahlbaren Zuhause begeben muss. Auch wenn es viele Fälle gibt, in denen dies nicht zutrifft, sind jüngere Menschen in einer solchen Situation in der Regel flexibler und verkraften die Kündigung besser als ältere Mieter, die schon das Renten- bzw. Pensionsalter erreicht haben. Es kursiert …Artikel jetzt weiter lesen
Wohnung & Keller separat vermieten: Umgehung der Mietpreisbremse? (LG Berlin, Beschluss vom 22.02.2023 – 64 S 230/22)
Rechtlicher Hintergrund: Die im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist vielen Vermietern ein Dorn im Auge, führt sie doch dazu, dass der Vereinbarung der Miethöhe eine Obergrenze gesetzt ist. Da verwundert es nicht, dass Vermieter erfinderisch werden und nach Wegen suchen, die Mietpreisbremse zu umgehen. Einer dieser Wege wird als sog. Kellertrick bezeichnet. Der (angebliche) Trick besteht hierbei darin, dass in solchen Fällen, in denen dem Mieter eine Wohnung mit Kellerraum …Artikel jetzt weiter lesen
Mietvertrag mit Ausschluss der Eigenbedarfskündigung: Was ist möglich?
Während der Mieter ein Wohnraummietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen dreimonatigen Kündigungsfrist in der Regel jederzeit grundlos ordentlich fristgerecht kündigen kann, sofern der Mietvertrag keinen wirksamen Kündigungsverzicht enthält, der dieses Recht zeitweise ausschließt, benötigt der Vermieter für eine ordentliche fristgerechte Kündigung gem. § 573 BGB stets ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses. Das Gesetz nennt drei Fälle, in denen dieses berechtigte Interesse u. a. besteht. Während zwei der Fälle …Artikel jetzt weiter lesen
15 Fragen zur Mietkaution – für Mieter und Vermieter
Leider entsteht zwischen Mietern und Vermietern im Laufe eines Mietverhältnisses über die unterschiedlichsten Themen Streit, der nicht selten vor Gericht landet. Eines der Themen, die besonders häufig Streitgegenstand sind, stellt die Mietkaution dar. Um diesen Streit gar nicht erst aufkommen zu lassen oder ihn schnell beilegen zu können, empfiehlt es sich für die Mietparteien, sich mit den wichtigsten rechtlichen Aspekten vertraut zu machen, über die Mieter und Vermieter besonders oft …Artikel jetzt weiter lesen