In der ganz überwiegenden Zahl aller Wohnraummietverträge wird vereinbart, dass der Mieter eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung zu leisten hat. Da die Höhe der künftigen umlegbaren Nebenkosten nicht immer genau vorhersehbar ist, ergibt sich aus der vom Vermieter jährlich zu erstellenden Nebenkostenabrechnung nicht selten ein Nachzahlungsanspruch des Vermieters. Hierzu kommt es dann, wenn die tatsächlich anfallenden umlegbaren Nebenkosten die Vorauszahlungen des Mieters übersteigen. Der Nachzahlungsanspruch des Vermieters wird grds. mit dem Zugang …Artikel jetzt weiter lesen

Kündigt der Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarfs, obwohl der Eigenbedarf gar nicht besteht, sondern nur vorgetäuscht ist, steht dem Mieter, der im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Kündigung ausgezogen ist, ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu, mit dem er z. B. notwendige Umzugskosten und Mehrkosten ersetzt verlangen kann, die ihm durch die Anmietung einer neuen, vergleichbaren Wohnung entstehen. Das Bestehen dieses Schadensersatzanspruches ist seit Langem anerkannt und gefestigte Rechtsprechung. Viele …Artikel jetzt weiter lesen

Dass eine Mietwohnung von mehreren Mietern angemietet wird, ist keine Seltenheit. Nicht weniger häufig kommt es vor, dass auf der Vermieterseite mehrere Vermieter am Vertrag beteiligt sind. Man spricht in diesem Fall von einer sog. Vermietermehrheit. Auch in solchen Fällen bleibt es selbstverständlich nicht aus, dass Mieter und Vermieter miteinander in Streit geraten und es im schlimmsten Fall zu einer gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen kommt. Treten in einem solchen Fall …Artikel jetzt weiter lesen

Möchte der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung durchführen, muss der Mieter dies im Rahmen des Zumutbaren in der Regel dulden. Er muss daher den Zutritt zur Wohnung ermöglichen und darf die Bauarbeiten nicht behindern (vgl. § 555d BGB). Da auch auf den Mieter Rücksicht genommen werden muss, halten Vermieter es immer wieder mal für die bessere Lösung, dass der Mieter die Wohnung vorübergehend räumt, damit die Handwerker ungestört und ohne …Artikel jetzt weiter lesen

Mit vier Urteilen vom 12.07.2023 hatte der BGH in vier getrennten Verfahren über die Frage zu entscheiden, wann der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter aus § 556g Abs.3 BGB verjährt, der den Vermieter verpflichtet, Auskunft über diejenigen Tatsachen zu erteilen, die der Mieter benötigt, um prüfen zu können, ob die vereinbarte Miete die zulässige Höchstgrenze überschreitet, die durch die Mietpreisbremse gesetzt ist. Die Darstellung und Kommentierung dieser Entscheidungen finden …Artikel jetzt weiter lesen

Wird an einer Mietwohnung nach der Überlassung der Wohnung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und die Wohnung anschließend veräußert, besteht eine erhöhte Gefahr, dass dem Mieter von dem neuen Eigentümer, der zugleich neuer Vermieter wird, wegen Eigenbedarfs gekündigt wird. Vor solchen Kündigungen soll der Mieter geschützt werden. Aus diesem Grund versagt § 577a Abs.1 BGB dem neuen Vermieter für die Dauer von mindestens drei Jahren seit dem Erwerb das Recht, …Artikel jetzt weiter lesen

Die ab Juni 2015 geltende Mietpreisbremse schützt Mieter in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten vor zu hohen Mieten und setzt dem Vermieter in der Weise Grenzen bei der Vereinbarung der Miethöhe, dass die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 % überschreiten darf. Wurde unter Verstoß gegen die Mietpreisbremse eine zu hohe Miete vereinbart, steht dem Mieter ein Rückzahlungsanspruch in Höhe desjenigen Betrages zu, um …Artikel jetzt weiter lesen

Die Eigenbedarfskündigung stellt die weitaus häufigste Form der vermieterseitigen ordentlichen Kündigung dar. Dieses in § 573 Abs.2 Nr.2 BGB geregelte Kündigungsrecht ermöglicht es dem Vermieter allerdings – anders als der Name vermuten lässt – nicht nur dann, das Mietverhältnis zu kündigen, wenn er die Wohnung selbst nutzen möchte, sondern auch in denjenigen Fällen, in denen er den Wohnraum Familienangehörigen oder Angehörigen seines Haushalts zur Verfügung stellen möchte. Die Beantwortung der …Artikel jetzt weiter lesen

Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses handelt es sich um eine sog. einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die grds. den allgemeinen gesetzlichen Regeln über Willenserklärungen unterliegt. Wie bei den allermeisten Willenserklärungen, ist daher auch bei der Kündigung eines Mietverhältnisses eine Stellvertretung möglich. Das Gesetz macht es in § 164 Abs.1 BGB für die Wirksamkeit einer Stellvertretung zur Voraussetzung, dass der Vertreter eine eigene Willenserklärung in fremdem Namen und mit Vertretungsmacht abgibt. Dabei ist …Artikel jetzt weiter lesen

Bestimmte öffentlich geförderte Wohnung unterliegen der sog. Mietpreisbindung nach dem Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) bzw. dem Wohraumförderungsgesetz (WoFG). Folge dieser Preisbindung ist es u.a., dass die Miete eine bestimmte Grenze nicht überschreiten darf. Gem. § 8 Abs.1 S.1 WoBinG darf die Wohnung dem Mieter nicht gegen ein höheres Entgelt zum Gebrauch überlassen werden, als zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (sog. Kostenmiete). Bei Wohnungen, die den Vorschriften des WoFG unterliegen, wird …Artikel jetzt weiter lesen