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Eigenbedarf für einen Enkel

Nicht selten ist der Eigentümer einer Wohnung eine Privatperson und vermietet die Wohnung an fremde Mieter. Häufig wird im Laufe der Zeit eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf angekündigt, mit der Begründung, dass der Enkel des Vermieters die Wohnung benötigt.

Ist in einem solchen Fall eine Eigenbedarfskündigung möglich? Kann der Vermieter eine Kündigung aussprechen, nur weil der Enkel die Wohnung benötigt?

Diese Frage, ob die Kündigung wegen Eigenbedarf möglich ist, wenn ein Enkel einziehen möchte, soll im folgenden Beitrag geklärt werden.

Kurzcheck zu den Grundlagen der Eigenbedarfskündigung

Das BGB sieht in § 573 BGB vor, dass ein Vermieter bei Eigenbedarf ein Mietverhältnis mit seinem Mieter ordentlich aufkündigen kann, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Wohnung hat.

Nach § 573 Abs. 2 S. 2 BGB besteht ein berechtigtes Interesse dann, wenn der Eigentümer selber, nahe Familienangehörige oder Haushaltsmitglieder die Wohnung für sich benötigen und beanspruchen.

Familienangehörige

Vorliegend ist zu klären, ob eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters möglich ist, wenn das Enkelkind die Eigentumswohnung für sich benötigt.

Der Begriff des Familienangehörigen ist dabei eng auszulegen, so dass nicht alle irgendwie mit dem Eigentümer Verwandten als solche einen Grund für eine Eigenbedarfskündigung darstellen (OLG Braunschweig NJW-RR 1994,S. 597).

Enge Familienangehörige sind dabei stets privilegierte Bedarfspersonen, zu denen neben den Kindern, dem Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des § 1 Abs. 1 LPartG und Eltern des Eigentümers auch dessen Geschwister zählen (BGH NJW 2003, S. 2604).

Neben den soeben aufgezählten Personenkreis gehören auch die Enkel des Vermieters, Stiefkinder und Schwiegereltern zum bevorzugten Personenkreis (LG Köln WuM 1994, S. 541).

Zudem hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2010 entschieden, dass auch Nichten und Neffen zu den engen Familienangehörigen zu zählen sind (BGH vom 27.01.2010, NZM 2010, S. 271, 272).

Einen Anhaltspunkt dafür, wie weit der enge Familienbegriff zu ziehen ist, bieten die Vorschriften über das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 ZPO.

Eine Eigenbedarfskündigung kann der Vermieter aussprechen, wenn die Wohnung gebraucht wird für:

  • Eigentümer selber
  • dessen Ehegatten
  • dessen Kinder
  • Lebenspartner
  • Eltern des Eigentümers
  • Geschwister des Eigentümers
  • Nichten und Neffen des Eigentümers
  • Stiefkinder
  • Schwiegereltern und
  • Enkel 

Fazit

Der Vermieter kann prinzipiell Eigenbedarf ankündigen und diesen mit einer Vermietung bzw. einem Bedarf des Enkelkindes begründen.

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