Go to Top

Ist ein defekter Rollladen oder Rollladengurt eine Kleinreparatur?

Immer mal wieder kommt es vor, dass in einer Mietwohnung während einer Mietzeit häufig verwendete Gegenstände kaputt gehen und eine Kleinreparatur notwendig wird.

Dabei stellt sich die Frage, was unter den Begriff der Kleinreparaturen fällt und ob darunter auch ein defekter Rollladen bzw. ein Rollladengurt zählt.

Diese Frage soll der nachfolgende Beitrag klären, inwiefern ein defekter Rollladen durch einen Mieter instand zu setzen ist und damit unter die Kleinreparaturklausel eines Mietvertrages fällt. In diesem Fall müsste der Mieter die Kosten übernehmen. Handelt es sich um keine Kleinreparatur, ist der Vermieter in der Pflicht. In diesem Artikel erfahren Sie die Antwort.

Instandhaltung und Kleinreparaturklausel

Die Instandhaltung und Instandsetzung des Mietobjekts ist gesetzliche Aufgabe des Vermieters. Gemäß § 535 Abs. 1 BGB ist er dazu verpflichtet, „die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten“. Die in § 535 BGB verankerte Instandhaltungspflicht des Vermieters umfasst dabei grundsätzlich die Beseitigung aller Fehler und Schäden, die den Gebrauch der „Mietsache“ beeinträchtigen oder unmöglich machen.

Übertragung von Kleinreparaturen auf den Mieter

Bei der Wohnraummiete lässt die Rechtsprechung Ausnahmen für Schönheitsreparaturen und Kleinreparaturen zu, sie können in einem vorformulierten Mietvertrag auf den Mieter – eingeschränkt – abgewälzt werden.

Viele Vermieter versuchen, durch eine besondere Klausel im Mietvertrag („Kleinreparaturklausel“) die Kosten für kleine Instandhaltungsmaßnahmen auf die Mieter abzuwälzen: Letztere sollen danach kleinere Reparaturen selbst bezahlen. Dies ist allenfalls möglich, wenn sich die Klausel auf Reparaturen an Gegenständen beschränkt, die dem häufigen und direkten Zugriff der Mieter unterliegen.

Des Weiteren muss eine Begrenzung für die einzelnen Kleinreparaturen (50 bis 75 Euro gelten als angemessen) und eine weitere Begrenzung für alle Kleinreparaturen eines Jahres enthalten sein (Nach OLG Stuttgart: Gesamtbelastung höchstens 150 bis 200 Euro, jedoch nicht mehr als 8 bis 10% der Jahresmiete)

Ist ein defekter Rollladen bzw. Rollladengurt eine Kleinreparatur?

Ist eine Kleinreparaturklausel wirksam, so ist der Mieter grundsätzlich verpflichtet  in dem durch die Klausel vorgegebenen Kostenrahmen die Kosten für die Reparaturen zu bezahlen.

Jedoch ist vorliegend zwischen dem Rollladen an sich und dem Rollladengurt zu differenzieren.

Das Amtsgericht Leipzig hat in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2003 festgehalten, dass eine Reparatur eines Rollladenkastens keine Kleinreparatur darstellt, Urteil vom 14. August 2003, Az: 11 C 4919/03 – ZMR 2004, 120-121. Der Mieter ist somit nicht dazu verpflichtet, einen defekten Rollladen oder Rollladenkasten zu reparieren.

Anders liegt die Beurteilung der Frage, ob die Reparaturkosten für den Rollladengurt vom Mieter zu tragen sind.

Es handelt sich bei dem Rollladengurt um einen Gebrauchsgegenstand, welcher vom Mieter häufig verwendet und benutzt wird und damit seiner direkten Beeinflussung unterliegt.

Ist die Vornahme von Kleinreparaturen somit wirksam auf den Mieter übergegangen, ist dieser verpflichtet, im Rahmen der finanziellen Vorgaben, einen Ersatz für einen defekten Rollladengurt zu besorgen.

Fazit

Wurde die Verpflichtung zu Tragung von Kleinreparaturkosten wirksam auf den Mieter verlagert, ist dieser grundsätzlich dazu verpflichtet, die Kosten einer Instandsetzung des Rollladengurtes zu bezahlen. Der Mieter kann jedoch nicht wirksam zum Ersatz von Schäden am Rollladenkasten oder am Rollladen selber verpflichtet werden.

Werbung

25 Antworten auf "Ist ein defekter Rollladen oder Rollladengurt eine Kleinreparatur?"

  • Sebastian Römmig
    12.05.2014 - 17:46 Antworten

    Sehr geehrter Herr Hundt,
    wo kann ich denn bitte den Urteilsspruch/Text zu dem Urteil des Amtsgericht Leipzig vom 14. August 2003, Az: 11 C 4919/03 – ZMR 2004, 120-121?
    Mit freundlichen grüßen
    Sebastian Römmig

    • Jürgen Bünger
      20.03.2018 - 19:16 Antworten

      Guten Tag,

      ich wohne in einer Dachterrassen-Wohnung (zweite Etage) mit 5 Rolläden.

      Kurz nacheinander sind jetzt 3 Gurte gerissen.Die Gurtreste sind in zwei Fällen außen in den Halterungen verschwunden, beim dritten hat sich der Gurt zusätzlich von der Außenbefestigung gelöst ( offensichtlich auch durch einen Fehler in der Führung mitverursacht (scharfe Kante)) .
      Dadurch befinden sich alle 3 Rolläden im herabgelassenen Zustand und und können m.E. nur von außen repariert werden (über lange Leitern ?????).
      Die Räume sind erheblich abgedunkelt, der Zugang zur Terrasse nicht mehr möglich.
      Lüften ist nur noch über Dachflächenfenster möglich (also nicht bei Regen oder Schnee)
      An den gerissenen Gurten ist zu erkennen, daß auch die beiden restlichen Gurte bald reißen werden
      und deshalb, um unnötig hohe Kosten (Reparatur von außen statt von innen) zu verursachen, gleich auch ausgetauscht werden sollten.

      In meinem Mietvertrag steht: „Die Kosten kleinerer Instandhaltungsarbeiten bis 150€ im Einzelfall trägt der Mieter“.

      Meiner Meinung nach handelt es sich nicht um Einzelfälle, da die Gurte mehr oder weniger gleichzeitig gerissen sind, so daß m.E.der Vermieter für die Reparaturkosten aufkommen müßte.

      Mit freundlichen Grüßen
      Jürgen Bünger

  • Sebastian Römmig
    13.05.2014 - 20:09 Antworten

    Sehr geehrter Herr Hundt,

    ich habe eine Quelle gefunden: http://www.justiz.sachsen.de/lentschweb/
    Hier war auch der Urteils Text in voller Länge zu finden.
    Leider bezieht sich das Urteil bzgl. der Rolläden wohl auf den beschriebenen Arbeitsumfang der Firma die den Rolladen instand gesetzt hat. Hier kommt es sicher wieder darauf an was in der Rechnung steht.
    Mit freundlichen grüßen
    Sebastian Römmig

  • Lars Müller
    08.07.2014 - 09:44 Antworten

    Hallo,

    Meine Vermieterin will das wir in eigenregie und auf eigene Kosten die Rollläden reparieren lassen. (haben kleine Beschädigungen auf der Außenseite) meines Wissens muss sie das selber zahlen…. Müsste ja mit dem o.g. Urteil zu erklären sein.

    Lg Lars

  • Hans Walter
    10.01.2015 - 17:57 Antworten

    Sehr geehrter Herr Hundt,

    wie verhält es sich denn mit der Mechanik (Lager, Welle, Getriebe) innerhalb des Rolladenkastens?
    Die unterliegen doch auch nicht der direkten Beeinflussung durch den Mieter.
    Fällt das dann auch nicht unter die Kleinreparaturklausel?

    Viele Grüße
    Hans Walter

    • Mietrecht.org
      10.01.2015 - 18:42 Antworten

      Hallo Hans,

      das Fazit des Artikel sagt es im Grunde, man muss abgrenzen. Mit dem Innenleben des Rollladens haben Mieter in der Regel nichts zu tun.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • martina brasch
    15.10.2015 - 01:32 Antworten

    Sehr geehrter Herr Hundt,

    in meinem Fall ist der Jalousiegurt aus der Verankerung im Jalousiekasten gerissen. Die Reparatur bestand darin, dass der gleiche Gurt wieder im Jalousiekasten befestigt wurde.
    Das Haus wurde 1996 erbaut und erstmals bezogen, ich bin jedoch erst im Mai 2013 in die Wohnung eingezogen und konnte mir kein Bild vom Zustand der Gurtbefestigung im Jalousiekasten machen. Der äußere Eindruck der Gurte legt nahe, dass sie noch nie gewechselt wurden.
    Meine Frage:
    Gibt es für Jalousiegurte auch eine zeitliche Frist des Erneuerns, wie beim Austausch des Teppichs durch den Vermieter?
    Ist es rechtens, das die Wiederbefestigung des alten Gurtes durch den Haustechniker des Vermieters mir als Kleinreparatur in Rechnung gestellt wird?
    Vielen Dank im Voraus.

    Mit freundlichem Gruss
    Martina B.

    • Mietrecht.org
      15.10.2015 - 09:26 Antworten

      Hallo Martina,

      ich kann dem Artikel leider nicht wirklich mehr hinzufügen. In jeder Wohnung, die Sie nicht erstbeziehen, können Abnutzen vorliegen, die dann vielleicht erst im aktuellen Mietverhältnis als konkreter Schaden auftreten (Fenstergriff bricht ab, etc.). Im Zweifelsfall sollten Sie sich einen rechtlichen Rat einholen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Mario
    17.12.2015 - 16:42 Antworten

    Hallo,

    meine Frage richtet sich an den Abschnitt:

    „Des Weiteren muss eine Begrenzung für die einzelnen Kleinreparaturen (50 bis 75 Euro gelten als angemessen) und eine weitere Begrenzung für alle Kleinreparaturen eines Jahres enthalten sein (Nach OLG Stuttgart: Gesamtbelastung höchstens 150 bis 200 Euro, jedoch nicht mehr als 8 bis 10% der Jahresmiete)“

    Dort und auch in meinen Mietvertag ist immer die Rede von „im Einzelfall“.
    Doch wie definiere ich einen Einzelfall?

    Dazu mein Sachverhalt:

    Mir wurde nach Auszug und der Übergabe einer Wohnung die Reparatur von 4 Rolladengurten in Rechnung gestellt.
    Ich habe jetzt eine Rechnung bekommen, die besagt, dass insgesamt 6 Rolladengurte und 1 Rolladenkasten repariert wurden. Aus der Rechnung geht nicht hervor, was die einzelnen Gurte bzw der Kasten und deren Reparatur gekostet hat. Lediglich Arbeitszeit, Anfahrt und Gesamtmaterial inkl. Kleinmaterial sind nachvollziehbar.
    Wenn man alles grob überschlägt, kann man davon ausgehen, dass die Reparatur eines Gurts unter den im Mietvertag genannten 75€ für einzelne Reparaturen liegt und dann auch von mir getragen werden müsste.

    Ich soll jetzt 130€ anteilige gemäß meines Mietvertrags (130€ max Kleinreparaturen im Jahr) zahlen.
    Unabhängig davon, dass die Rechnung so nicht gültig ist, lässt der „EINZELFALL“ jetzt Interpretationsspielraum und ergibt je nach Sichtweise eine gültige oder Ungültige Kleinreparaturklausel.

    1. Ist jetzt die einzelene Reparatur jedes der 4 Gurte als besagter EINZELFALL zu betrachten? Dann sind die 130€ gerechtfertigt.

    oder

    2. ist ein EINZELFALL bezogen auf die Gesamtreparatur der 4 Gurte? Weil die mir ja in Rechnung gestellt wurden, ein Techniker dafür beauftragt wurde und zeitlich gesehen zusammen repariert und in Rechnung gestellt wurden. Dann ist wieder die Gesamtrechnung ausschlaggebend und würde den Eigenbeitrag von 75€ im Einzelfall überschreiten.

    Vielen DANK für eine rasche Antwort. :-)

    • Mietrecht.org
      18.12.2015 - 13:53 Antworten

      Hallo Mario,

      man kann sicher in beide Richtungen nachvollziehbar argumentieren. Ich persönlich würde versuchen zu Ihrer Frage passende Rechtsprechung zu finden – um zu erfahren, wie und ob eine Abgrenzung bereits von Gerichten entschieden wurde.

      Ansonsten könnte man auch erstmal widersprechen und die Kleinreparatur als Gesamtleistung zurückweisen. Das kann natürlich im Zweifel weitere (rechts)kosten produzieren.

      Lassen Sie sich bei Bedarf bitte rechtlich beraten.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Helmut Brotxermann
    21.01.2016 - 13:26 Antworten

    Folgendes bahnt sich bei mir an: der Rolladen zeigt eindeutige Lamellen, die in der Führungsschiene beim heraus- oder herunterlassen des Rollladens, dass diese einseitig auseinander gehen und dabei einen Spalt von ca. 10-15 cm Höhenunterschied zwischen den beiden Enden des Rollladens bestehen, dieser Spalt lässt sich durch Handanlegen und drücken nach oben wieder einrenken. Dies wird aber nicht auf Dauer Bestand haben, was ist, wenn der Rollladen doch einmal reißt und nach unten kracht, wer muss dann diese Reparatur, wenn eine Reparatur noch sinnvoll erscheint, bezahlen? Auch der Thermostat einer gerippten Heizkörpers ist nicht mehr in Ordnung man muss laufen nachjustieren, sprich den Drehknopf regulieren, damit eine konstante Wärme gehalten werden kann.
    Mit freundlichem Gruß
    Helmut

  • Mietrecht.org
    11.03.2017 - 06:51 Antworten

    Hallo Arndt,

    Sie müssen Kleinreparaturen von Größen Instandhaltungen unterscheiden. Ersteres kann dem Mieter übertragen werden, letztes ist immer Aufgabe des Vermieters.

    Viele Grüße

    Dennis Hundt

  • Martin J.
    06.11.2017 - 22:19 Antworten

    Hallo,

    in unserem Mietvertrag wurde keine Summe für Kleinreparaturen festgehalten.
    Nun ist 3 Wochen vor Auszug der min. 10 Jahre alte Gurt für die Jalousie gerissen.

    Wer trägt nun die Kosten für den Austausch?

    Danke und viele Grüße,
    Martin

  • Fayz
    25.12.2017 - 19:45 Antworten

    Hallo,
    bei uns wurden die Jalousien repariert.
    Im Vertrag steht kleinreperaturen bis 75€, nur ist die Rechnung 76.16€ hoch. Jetzt die Frage müssen wir die Kosten übernehmen da ja die deckelung bis 75€ ist.

  • Sven Dommasch
    10.07.2018 - 17:16 Antworten

    Hallo,
    in meinem Fall handelt es sich um einen elektrischen Rolladen , bei dem nun der Rolladen selbst und der Motor kaputt sind. Der Rolladen wird von mir selten bewegt, da es in der Wohnung schon dunkel genug ist. Somit kann ich auch nicht sagen seit wann er eigentlich nicht mehr geht. Der Vermieter wollte wegen den letzten Unwetterwarnungen dies überprüft haben und da bewegte sich nichts mehr. Daraufhin hat er einen Handwerker kommen lassen , der sich da ganze ansah.
    Nun will er die Kosten von 995.-€ nicht alleine tragen.
    Mutwillig habe ich die Anlage nicht beschädigt. Eigentlich sollte solch eine Mechanik auch eine automatische abstellung haben wenn die Jalousie oben ist. Meine Haftpflicht lehnt es ab zu zahlen , sie meint es sei ein Fall für die Gebäudesachversicherung. Diese scheint mein Vermieter wohl nicht zu haben.
    Im Mietvertrag steht eine Klausel mit 80.- für Kleinreparaturen.
    Was muß ich nun zahlen?

    • Mietrecht.org
      10.07.2018 - 17:54 Antworten

      Hallo Sven,

      für normale Reparaturen ist der Vermieter verantwortlich. Stellen Sie sich vor, es würde sich um einen Boiler handeln, diesen müsste der Vermieter auch instandsetzen / erneuern.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Nico
    17.07.2018 - 11:11 Antworten

    Hallo „mietrecht.org“-Team,

    ein Rollladen in meiner WG, in meinem Schlafzimmern wurde mehrere Wochen nicht mehr betätigt, da das Zimmer nur zum schlafen genutzt wurde und es somit keinen Grund gab, den Laden aus seiner Position zu bewegen. Nun habe ich am 13.6. festgestellt, dass er nicht mehr funktioniert, sodass ich es am 15.06. gemeldet habe.

    Mein Vermieter will nun schon Wochen zuvor von dem Schaden gewusst haben und hat auch laut eigener Email umgehend einen Handwerker beauftragt, den Schaden zu beheben. Nun, nach mehr als 4 Wochen, schreibt er, es wäre aufgrund seiner „Kenntnis“, dass der Schaden schon früher bestanden hätte, keine fristgerechte Meldung gewesen wäre. Der Rollladen hing zuvor etwas schief, was mich jedoch nicht dazu veranlasst hatte, diesen zu bewegen oder zu überprüfen.

    Muss ich die Kosten übernehmen und wichtiger: Wie kann ich dagegen wirksam vorgehen?

    • Mietrecht.org
      17.07.2018 - 17:21 Antworten

      Hallo Nico,

      ich würde prüfen, one eine Kleinreparatur vorliegt oder nicht. Ihr Vermieter kann von außen per Sichtprüfung wohl kaum einschätzen, ob der Rolladen defekt war oder nicht (und das spielt ggf. auch gar keine Rolle).

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Ly
    17.09.2018 - 19:04 Antworten

    Hallo mietrecht.org Team

    Wie verhält es sich mit stark verrauchten Rolladengurten? Die Gurte sind 20 Jahre alt und nun will der Vermieter dass alle Gurte neu eingebaut werden von uns. Alle Gurte sind aber ganz und nicht beschädigt, sie sind halt gelb und nicht mehr weiß. Sind wir verpflichtet diese auszutauschen?

  • Katharina
    13.10.2018 - 20:31 Antworten

    Hallo zusammen,

    Kann mir jemand sagen wer für die Reparatur aufkommt wenn die Rollladenschnur gerissen ist und der Kasten aber außen angebracht ist? die Jalousie ist auch unten und für mich nicht zugänglich. Wohne im 2ten Stock.

    Im Mietvertrag steht:
    §10 Bagatellschäden/Kleinreparaturen

    „Die Kosten für die Reparatur von Bagatellschäden trägt der Mieter ohne Rücksicht auf ein Verschulden bis zu der nachfolgend angegebenen Höhe. Es handelt sich hierbei um die Instandhaltungskosten an denjenigen Gegenständen und Einrichtungen, die seinem direkten und häufigen Gebrauch unterliegen wie Installationseinrichtungen für Wasser, Strom, Gas, Heizeinrichtungen sowie Rollläden, Fenster und Türverschlüsse.

    Die Obergrenze für eine Reparatur beträgt im Einzelfall 410,00 EUR zzg. MwSt. im Jahr das entspricht ca. 8% der Jahresmiete (Kalt).“

    Sind die 410,00 EUR angemessen oder ist das zu Hoch und die Klausel somit nichtig?

  • Igor
    19.11.2018 - 18:14 Antworten

    Sehr geehrter Herr Hundt,

    oben ist eindeutig angegeben, dass im Falle eines zerrissenen Rollladengurtes die Reparaturkosten vom Mieter getragen werden müssen. Unsere elektrischen Rollladen gingen wegen Aufhängefedern kaputt. Die Aufhängefedern befinden sich im Rollladenkasten. Könnten Sie bitte sagen, wer Ihrer Meinung nach in diesem Fall die Reparaturkosten zahlen muss? Sollte dies als ein Fall einer Beschädigung der Rollladen, des Rollladenkastens oder des „Rollladengurtes“ behandelt werden?

    Vielen Dank im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.