American Pit Bull, Staffordshire Bullterrier, Bandog und Tosa sind nur einige der Hunderassen, die zu der Kategorie Kampfhunde zählen. Im Gegensatz zu normalen Hunderassen gelten diese Arten aufgrund der besonderen Züchtung als besonders aggressiv und gefährlich. In Deutschland ist daher nach der Kampfhundeverordnung neben einem Wesenstest auch eine besondere Genehmigung zur Haltung dieser Hunde erforderlich ist. Hundeliebhaber dieser Rassen müssen daher bestimmte Qualifikationen aufweisen, um solche Tiere besitzen zu dürfen, weshalb es nicht verwundert, dass auch Kampfhunde als Mitbewohner in einer Mietwohnung nicht ohne weiteres zulässig sind.

Generelle Verbote zur Kampfhundhaltung sind in Mietverträgen oft zu finden, doch sind diese zulässig? Der nachfolgende Artikel erklärt alle Wissenswerten Fakten zu Kampfhunden in der Mietwohnung und wann diesen als Haustiere erlaubt oder verboten sind.

I. Rechtslage: Kampfhunde in der Mietwohnung sind nicht erlaubt

Die Haltung eines Kampfhundes zählt nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und ist auch nicht vergleichbar mit gewöhnlichen Hunderassen. Es besteht generell kein Anspruch des Mieters einen Kampfhund zuhalten (Emmerich/Sonnenschein in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl. 2014, § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags, Rn. 28).

Der Vermieter und auch die Eigentümergemeinschaft können die Haltung ausdrücklich verbieten. Nach der Rechtsprechung ist ein solches teilweises Verbot der Haltung bestimmter Hunderassen (hier: Kampfhunde und Kampfhundmischlinge) eine zulässige Gebrauchsregelung im Sinne des §15 Abs.2 WEG und unterliegt der Beschlusskompetenz (BGHZ 145, 158, WM 2000, 620) der Eigentümergemeinschaft (KG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2003, Az.: 24 W 38/03). Auch, wenn keinerlei Regelungen zur Tierhaltung in Ihrem Mietvertrag zu finden sind, haben Mieter keinerlei Anspruch einen Kampfhund in der Mietwohnung zu halten.

Zwar können Mieter, wie bei anderen Haustieren, einen Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung beim Vermieter stellen, allerdings haben sie hier keinen Anspruch auf Erlaubniserteilung nach einer Abwägung der Interessen. Wenn es sich nämlich nicht um einen Kampfhund handelt, hat der Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Erlaubnis, wenn die Interessen des Mieters an der Tierhaltung mehr von Gewicht sind, als die einer Versagung. Dies kann schon angenommen werden, wenn kein anderer Hausbewohner etwas gegen die Hundehaltung einzuwenden hat.

Bei einem Kampfhund gilt das nicht. Der Vermieter kann die Erlaubnis allein aus dem Grund verweigern, weil es sich um einen Kampfhund handelt.

Hierzu einige Beispiele aus der Rechtsprechung:

• die Haltung von Kampfhunden in der Mietwohnung darf vom Vermieter auch ohne konkrete Gefährdung der Mitbewohner untersagt werden; der Vermieter hat eine Fürsorgepflicht gegenüber den anderen Mietern des Hauses (AG Frankfurt a.M. NZM 1998, 759 für das Halten eines Pit-Bullterriers; AG Pankow-Weißensee GE 2000, 65)
• die Versagung der Erlaubnis für die Haltung eines Hundes der Rasse American Bulldogge in der Mietwohnung, ist bereits zulässig, weil diese Hunderasse als gefährliches Tier einzustufen ist; dies ergibt sich auch daraus, dass das Halten dieser Hunde in verschiedenen Bundesländern in der Gefahrverordnung geregelt ist (AG Hamburg-Barmbek, Entscheidung vom 14.12.2005 – 816 C 305/05)

Für die Stellung eines Antrags auf Erlaubnis der Tierhaltung finden Sie ein Beispiel in folgendem Artikel: „Antrag auf Tierhaltung in der Mietwohnung: Tipps + Vorlage für Mieter“.

II. Sind Kampfhundmischlinge auch Kampfhunde?

Bei der Anschaffung eines Kampfhundmischlings ist die Rechtsprechung zu den Kampfhunden einschlägig. Ein Kampfhundmischling ist ein Hund der aus einer Kreuzung zwischen zwei Kampfhunderassen oder einer Kampfhundrasse und einer anderen Rasse entstanden ist. Auch bei Kampfhundmischlingen gibt es keinen Anspruch des Mieters auf Erlaubniserteilung zur Haltung in der Mietwohnung (KG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2003, Az.: 24 W 38/03; Sternel in: Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Gebrauchsrechte des Mieters, Rn. 227)

III. Haltung des Kampfhundes ohne Erlaubnis/ trotz Verbot?

Ohne ausdrückliche – am besten schriftliche – Erlaubnis zur Tierhaltung ist von der Kampfhundehaltung unbedingt abzuraten. Selbiges gilt bei einem Verbot.

Ein Geheimalten der Hundehaltung funktioniert regelmäßig nicht, denn Nachbarn und Hausbewohner können den Vermieter auf die Haltung aufmerksam machen. Bei einem Verdacht auf Kampfhundehaltung in der Mietwohnung hat der Vermieter dann ein Zutrittsrecht zur Prüfung des Verdachts und kann den Mieter nicht nur abmahnen das Tier abzuschaffen, sondern im Zweifel sogar fristlos kündigen.

Da es sich bei der Haltung eines Kampfhundes um einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietwohnung handelt kann der Vermieter die sofortige Unterlassung nach § 541 BGB verlangen. Der Kampfhund ist dann sofort abzuschaffen (Entfernungsanspruch des Vermieters), ansonsten droht die fristlose Kündigung (AG Frankfurt a.M. NZM 1998, 759 für das Halten eines Pit-Bullterriers; AG Pankow-Weißensee GE 2000, 65). Welche Voraussetzungen für die Kündigung wegen der Tierhaltung darüber hinaus vorliegen müssen, können Sie in dem Artikel: “Kündigung wegen Tierhaltung in Mietwohnung möglich?” nachlesen.

Um eine Abschaffung des Hundes verhindern, gibt es nur die Möglichkeit nachzuweisen, dass es im konkreten Einzelfall keinerlei Gefährlichkeit von dem Hund ausgeht. So hat das Landgericht (LG) München I mit dem Urteil vom 08. November 2006, Az.: 14 S 23517/05 in einem Ausnahmefall entschieden, dass „bei einem Hund, dessen Eigenschaft als Kampfhund auf Grund seiner Rasse durch öffentlich-rechtliche Vorschrift (hier: § 1 Abs. 2 KampfhV BY) widerleglich vermutet wird, es sich nicht um einen Kampfhund im Sinne der Vorschrift handelt, wenn diese Vermutung durch die Vorlage eines Negativzeugnisses entkräftet wird. Die Unterlassung der Haltung eines solchen Hundes in Wohnräumen kann auch nicht wegen vertragswidrigem Gebrauch im Sinne des § 541 BGB verlangt werden, wenn das Gericht nach der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass der Hund keine besondere Gefährlichkeit aufweist“. Das heißt, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Hund, der zunächst als Kampfhund eingestuft wurde, nach einem Wesenstest und richterlicher Beweisaufnahme, doch nicht als Kampfhund zu qualifizieren ist, dann kann es einen Anspruch auf Erlaubnis und eine Abwendung der Entfernung aus der Mietwohnung geben.

IV. Fazit

Die Erlaubnis der Haltung eines Kampfhundes in der Mietwohnung hängt im Wesentlichen von dem Vermieter ab. Empfehlenswert ist es für Mieter die beabsichtigen sich einen Kampfhund anzuschaffen am besten schon bei Einzug eine konkrete Erlaubnis im Mietvertrag zu vereinbaren. Ein Anspruch auf die Haltung eines Kampfhundes besteht nicht.