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Tierhaltung in Mietwohnung verbieten – Möglichkeiten der Vermieter

Dürfen Vermieter Tierhaltung in der Mietwohnung verbieten? Kann ein Verbot der Tierhaltung im Mietvertag geregelt werden? Ist ein Verbot der Tierhaltung auch nachträglich möglich? Für Vermieter können die verschiedensten Gründe vorliegen, ein Verbot der Tierhaltung in Ihrer Mietwohnung anzustreben. Ob schlechte Erfahrungen mit Vormietern, Allergien der Nachbarn oder einfach um eventuellen Beschädigungen der Mietwohnung durch die Tierhaltung vorzubeugen. Wie ein Verbot der Tierhaltung allerdings vertraglich zu regeln ist, wird meist nur unzureichend berücksichtigt.

Ein absolutes Verbot der Tierhaltung in der Mietwohnung ist nämlich unwirksam. Deshalb ist es wichtig eine Regelung zu finden, die rechtssicher die Haltung bestimmter Haustiere in der Mietwohnung verbieten kann.

I. Kleintierhaltung kann nicht verboten werden

Die Haltung bestimmter Kleintiere kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden, da sie zu dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu zählen ist. Dazu gehören, Hamster, Kaninchen, Meerschweinchen, Fische, Vögel und ähnliche Tiere, die entweder in Käfigen oder Aquarien gehalten werden.

Als Vermieter muss man aber nicht alles erlauben. Geht die Anzahl der Kleintiere über das Maß der Normalität hinaus, laufen die Tiere dauerhaft frei oder sind sogar gefährlich, kann man als Vermieter ein Verbot aussprechen.

Erhalten Sie als Vermieter zum Beispiel von Nachbarn der Tierhalter

  • Beschwerden, wegen Geruchs- oder Lärmbelästigungen
  • Hinweise auf giftige oder sonst gefährliche Tiere (wie etwa Spinnen, Skorpione oder Würgeschlangen)

dürfen Sie auch diese Tierhaltung verbieten. Eine Kleintierhaltung im Übermaß oder von Tieren besonderer Gefährlichkeit ist nämlich kein bestimmungsgemäßer Gebrauch der Mietwohnung und daher verboten. Einen Überblick zu den grundlegenden Regelungen der Tierhaltung in der Mietwohnung finden Sie insbesondere in dem Beitrag: Tierhaltung in der Mietwohnung- Was müssen Mieter und Vermieter wissen?

II. Zulässige Klauseln zum Verbot der Tierhaltung von Hund und Katze in der Mietwohnung

Im Mietvertrag kann grundsätzlich ein wirksames Tierhaltungsverbot vereinbart werden. Dazu müssen zwei Bedingungen beachtet werden:

  1. Wichtig ist, dabei, dass nach den erlaubnisfreien Tieren, namentlich den Kleintieren und den sonstigen Haustieren, wie Hund – von Chihuahua bis Dogge- und Katze unterschieden wird (BGH, Urteil vom 20.03.2013, Az.: VIII ZR 168/12). Die Kleintierhaltung darf nicht untersagt werden.
  2. Das Verbot muss unter einem Erlaubnisvorbehalt stehen. Das bedeutet, die Tierverbotsklausel muss also die Ausnahme der Genehmigung der Tierhaltung durch den Vermieter zulassen. Hier sollten klare Entscheidungskriterien und Versagungsgründe genannt werden, wie etwa Einverständnis der Nachbarn/ keine Beeinträchtigung der Nachbarn/ bestimmte Rassen/ Wohnungsgröße oder ähnliches. Grundlos kann eine Erlaubnis nämlich nicht versagt werden.

So könnte beispielsweise (- kein Musterbeispiel, sondern Formulierungshilfe -) folgendes vereinbart werden:

„Die Tierhaltung in der Mietwohnung bedarf einer Erlaubnis, soweit es sich nicht um ungefährliche Kleintiere in einer üblichen Anzahl handelt. Auf Antrag wird der Vermieter regelmäßig eine Erlaubnis erteilen, wenn

  • keinerlei Störungen für die Hausbewohner und Nachbarn entstehen und
  • die Mietsache oder das Grundstücks nicht beeinträchtigt oder beschädigt werden.

Eine Verweigerung oder ein Widerruf der erteilten Erlaubnis kann nur aus einem wichtigem Grund erfolgen. Die Haltung gefährlicher oder giftiger Tiere ist verboten. “

III. Tierhaltung nachträglich verbieten

Ein nachträgliches Verbot der Tierhaltung kann von dem Vermieter, selbst nach einer ausdrücklichen Erlaubniserteilung ausgesprochen werden.

In Betracht kommt hier besonders der Fall, bei dem durch die Tierhaltung Beeinträchtigungen anderer Mieter wie Lärmbelästigungen, Geruchsbelästigungen oder sonstige Störungen des Mietgebrauchs hervorgerufen werden. Da man als Vermieter dann meist Mietminderungsansprüchen der betroffenen Mieter ausgesetzt ist, kann und muss man auch nachträglich die Möglichkeit haben die Tierhaltung im Härtefall sogar zu verbieten.

Zunächst ist bei Beschwerden der Tierhalter abzumahnen, wobei die Gründe seines störenden Verhaltens aufzuzeigen sind. Hilft der Tierhalter dem Problem -wie etwa dauerhaftem Hundegebell oder Hundekot im Treppenhaus- nicht ab, dann ist ein Haltungsverbot anzudrohen. Für Mietminderungen haftet der Tierhalter, der für die Beeinträchtigung der Nachbarn verantwortlich ist, dem betroffenen Vermieter auf Schadensersatz.

Ein weiterer Grund für ein nachträgliches Verbot der Tierhaltung kann sich aus Umständen ergeben, die erst nach der Erlaubniserteilung aufgetreten sind und die im Rahmen der Interessenabwägung, dazu geführt hätten, dass die Erlaubnis zu versagen gewesen wäre. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn bei anderen Hausbewohnern, schwere gesundheitlich beeinträchtigende Allergien auftreten. Weitere Einzelheiten zu den Möglichkeiten des nachträglichen Verbots der Tierhaltung erhalten Sie in dem Artikel: „Widerruf der Tierhaltung in Mietwohnung – Vorlage für Vermieter„.

IV. Fazit

Vermieter müssen nicht jede Art von Tierhaltung in der Mietwohnung dulden, sondern dürfen die Haltung bestimmter Haustiere verbieten. Ein absolutes Verbot, ohne Erlaubnisvorbehalt ist allerdings nicht zulässig.

2 Antworten auf "Tierhaltung in Mietwohnung verbieten – Möglichkeiten der Vermieter"

  • Angelika Safavi
    19.04.2018 - 08:32 Antworten

    Der Mieter hat ohne Erlaubnis des Vermieters Kaninchen angeschafft, die er im Frühjahr nach draußen auf den Rasen in einem Gehege abgestellt hat. Der Rasen ist voller Kot, wenn er gemäht werden muss. Dieser wird nicht von der Mieterrin entfernt. Der Rasen befindet sich vor dem Haus und nahe an der Straße, an der viele Menschen vorbei gehen. So sieht das nahe Umfeld der Wohnung draußen an der Wiese an der Terrassentür mit den hingestellten Holzkäfigen und anderem Zubehör unaufgeräumt aus. Die Mieterin findet nach mehrfachen Hinweisen, aufzuräumen, regelmäßig Ausflüchte, keine Zeit zu haben, weil sie 2 Kinder habe, u.ä., dass sie 2 Kinder habe, u.s.w., arbeiten gehen- obwohl sie Hartz 4 bezieht- deshalb mit Aufräumen und Ordnung schaffen, nicht hinterher komme.
    Was kann der Vermieter gegen die unerlaubte Haltung der Kaninchen tun? Wie es in der Wohnung läuft, wenn die Kaninchen dort gehalten werden, könnte noch nicht festgestellt werden.
    Die Mieterin reagierte bisher auf ruhige und angemessene Ansprache durch den Vermieter heftig und unkontrolliert.

    • Mietrecht.org
      19.04.2018 - 17:14 Antworten

      Hallo Angelika,

      ich würde als erste eine schriftliche Abmahnung empfehlen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

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