Eigenbedarf an der vermieteten Wohnung ist einer der häufigsten Kündigungsgründe, den Vermieter für eine ordentliche fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses angeben. Viele Mieter leben in der ständigen Angst, mit einer solchen Kündigung konfrontiert zu werden. Die Gefahr, wegen Eigenbedarfs des Vermieters die Wohnung räumen zu müssen, ist besonders groß, wenn die Wohnung während der Mietzeit veräußert wird und der Käufer die Wohnung erwirbt, um selbst dort einzuziehen. Umso glücklicher können sich …Artikel jetzt weiter lesen

Rechtlicher Hintergrund – Rügeobliegenheit des Mieters bei Verstoß gegen Mietpreisbremse: Gegenstand vieler mietrechtlicher Streitigkeiten ist die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse, die es dem Vermieter in bestimmten Gebieten grds. verbietet, mit seinem Mieter eine Miete zu vereinbaren, die mehr als 10 % oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Da nicht jeder Vermieter sich an diese Begrenzung hält, wird zwischen Mietern und Vermieter zwangsläufig nicht weniger oft auch über das Bestehen und …Artikel jetzt weiter lesen

Sind an einem Mietverhältnis auf der Mieterseite mehrere Personen als Hauptmieter beteiligt, kann das Mietverhältnis von Seiten der Mieter durch eine Kündigung nur insgesamt beendet werden, indem alle Mieter die Kündigung erklären. Möchte nur einer oder möchten einzelne von mehreren Mietern aus dem Mietverhältnis ausscheiden, während das Mietverhältnis mit den übrigen Mietern bzw. dem übrigen Mieter fortbesteht, bedarf es einer dreiseitigen Vereinbarung, mit der sich der Vermieter, der ausscheidende Mieter …Artikel jetzt weiter lesen

Der Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) am 3. Oktober 1990 zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) liegt nun über 34 Jahre zurück. Die meisten derzeit gültigen Mietverträge wurden demzufolge nach der Wiedervereinigung abgeschlossen. In diesen Fällen besteht kein Zweifel, dass die Mietverhältnisse den Vorschriften des BGB unterliegen. Es gibt aber auch noch sog. DDR – Altmietverträge, d.h. solche Mietverträge, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vor dem Beitritt der DDR …Artikel jetzt weiter lesen

In der ganz überwiegenden Zahl aller Wohnraummietverträge wird vereinbart, dass der Mieter eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung zu leisten hat. Da die Höhe der künftigen umlegbaren Nebenkosten nicht immer genau vorhersehbar ist, ergibt sich aus der vom Vermieter jährlich zu erstellenden Nebenkostenabrechnung nicht selten ein Nachzahlungsanspruch des Vermieters. Hierzu kommt es dann, wenn die tatsächlich anfallenden umlegbaren Nebenkosten die Vorauszahlungen des Mieters übersteigen. Der Nachzahlungsanspruch des Vermieters wird grds. mit dem Zugang …Artikel jetzt weiter lesen

Kündigt der Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarfs, obwohl der Eigenbedarf gar nicht besteht, sondern nur vorgetäuscht ist, steht dem Mieter, der im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Kündigung ausgezogen ist, ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu, mit dem er z. B. notwendige Umzugskosten und Mehrkosten ersetzt verlangen kann, die ihm durch die Anmietung einer neuen, vergleichbaren Wohnung entstehen. Das Bestehen dieses Schadensersatzanspruches ist seit Langem anerkannt und gefestigte Rechtsprechung. Viele …Artikel jetzt weiter lesen

Dass eine Mietwohnung von mehreren Mietern angemietet wird, ist keine Seltenheit. Nicht weniger häufig kommt es vor, dass auf der Vermieterseite mehrere Vermieter am Vertrag beteiligt sind. Man spricht in diesem Fall von einer sog. Vermietermehrheit. Auch in solchen Fällen bleibt es selbstverständlich nicht aus, dass Mieter und Vermieter miteinander in Streit geraten und es im schlimmsten Fall zu einer gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen kommt. Treten in einem solchen Fall …Artikel jetzt weiter lesen

Möchte der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung durchführen, muss der Mieter dies im Rahmen des Zumutbaren in der Regel dulden. Er muss daher den Zutritt zur Wohnung ermöglichen und darf die Bauarbeiten nicht behindern (vgl. § 555d BGB). Da auch auf den Mieter Rücksicht genommen werden muss, halten Vermieter es immer wieder mal für die bessere Lösung, dass der Mieter die Wohnung vorübergehend räumt, damit die Handwerker ungestört und ohne …Artikel jetzt weiter lesen

Mit vier Urteilen vom 12.07.2023 hatte der BGH in vier getrennten Verfahren über die Frage zu entscheiden, wann der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter aus § 556g Abs.3 BGB verjährt, der den Vermieter verpflichtet, Auskunft über diejenigen Tatsachen zu erteilen, die der Mieter benötigt, um prüfen zu können, ob die vereinbarte Miete die zulässige Höchstgrenze überschreitet, die durch die Mietpreisbremse gesetzt ist. Die Darstellung und Kommentierung dieser Entscheidungen finden …Artikel jetzt weiter lesen

Wird an einer Mietwohnung nach der Überlassung der Wohnung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und die Wohnung anschließend veräußert, besteht eine erhöhte Gefahr, dass dem Mieter von dem neuen Eigentümer, der zugleich neuer Vermieter wird, wegen Eigenbedarfs gekündigt wird. Vor solchen Kündigungen soll der Mieter geschützt werden. Aus diesem Grund versagt § 577a Abs.1 BGB dem neuen Vermieter für die Dauer von mindestens drei Jahren seit dem Erwerb das Recht, …Artikel jetzt weiter lesen