Um nach der Beendigung eines Mietverhältnisses möglichst schnell Rechtsklarheit und Rechtsfrieden zu schaffen, hat der Gesetzgeber die Dauer der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache gegenüber der allgemeinen dreijährigen Verjährungsfrist stark verkürzt. Gem. § 548 Abs.1 S.1 BGB verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten. Der Gesetzgeber hat auch für den Beginn dieser sechsmonatigen Verjährungsfrist einen …Artikel jetzt weiter lesen
Balkonkraftwerk – Mieter und Wohnungseigentümer bekommen Anspruch auf Zustimmung
In Zeiten anhaltend hoher Energiepreise und wachsenden Umweltbewusstseins haben viele Mieter das nachvollziehbare Interesse, die für ihren Haushalt benötigte Energie oder einen Teil davon selbst mit Hilfe von Sonnenenergie zu erzeugen. In diesen Fällen bietet sich ein sog. Balkonkraftwerk – auch „Steckersolargerät“ genannt – an. Hierbei handelt es sich nach der Definition im Erneuerbare – Energien – Gesetz (EEG) um ein Gerät, das aus einer Solaranlage oder aus mehreren Solaranlagen, …Artikel jetzt weiter lesen
Mieter darf an geflüchtete Ukrainerin untervermieten (LG Berlin, Urteil vom 06.06.2023 – 65 S 39/23)
Der im Februar 2022 begonnene russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat einen Flüchtlingsstrom ausgelöst, dessen Auswirkungen auch in Deutschland zu spüren sind. Viele Deutsche Haushalte waren und sind nach wie vor hilfsbereit und haben geflüchtete Ukrainerinnen oder Ukrainer bei sich aufgenommen. Entschließen sich Eigentümer, die ihre Immobilie selbst nutzen, Geflüchteten ein Zuhause zu geben, können sie diesen Entschluss sofort umsetzen. Möchte ein Mieter das Gleiche tun, ist er allerdings auf …Artikel jetzt weiter lesen
Kabelanschluss seit 01.07.2024 – Alle wichtigen Infos für Mieter und Vermieter
Bis vor kurzem gab es in einer großen Zahl von vermieteten Mehrfamilienhäusern Sammelanschlüsse für den Empfang von Kabelfernsehen. Die entsprechenden Verträge wurden von der Hausverwaltung oder dem bzw. den Vermietern abgeschlossen. Für die Vermieter waren hiermit keine zusätzlichen Kosten verbunden, da sie die Gebühren vollständig als Betriebskosten i. S. d. § 2 Nr.15 BetrKV auf den bzw. die Mieter umlegen konnten, und zwar unabhängig davon, ob der jeweilige Mieter den …Artikel jetzt weiter lesen
Untervermietung von Zweitwohnung ist grds. zulässig (BGH, Urteil vom 27.09.2023 – VIII ZR 88/22)
Um zwei Wohnungen gleichzeitig anzumieten, muss man tief in die Tasche greifen. Manchmal sehen sich Mieter jedoch vor allem aus beruflichen Gründen dazu gezwungen, eine Zweitwohnung anzumieten, weil sich z.B. ihr Arbeitsplatz zu weit entfernt von ihrem Hauptwohnsitz befindet. In diesen Fällen entsteht nicht selten das Interesse des Mieters, die Zweitwohnung ganz oder zumindest teilweise unterzuvermieten. So verhielt es sich auch in dem der Entscheidung des BGH vom 27.09.2023 zu …Artikel jetzt weiter lesen
Austausch von Rauchwarnmelder = keine Mieterhöhung (BGH, Urteil vom 24.05.23 – VIII ZR 213/21)
Seit dem Jahr 2013 ist in allen 16 Bundesländern in den jeweiligen Landesbauordnungen schrittweise eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern eingeführt worden. Diese Verpflichtung betrifft nicht nur selbst genutzte, sondern auch vermietete Wohnungen und Häuser. Die durch den Einbau der Rauchwarnmelder zwangsläufig entstandenen Kosten konnten Vermieter im Wege einer sog. Modernisierungsmieterhöhung gem. §§ 559 ff. BGB auf den Mieter umlegen. Dies hat der BGH bereits mit Urteil vom 17.06.2015 – VIII …Artikel jetzt weiter lesen
Kaution mit Schaden nach 6 Monaten verrechnen (BGH, Urteil vom 10.07.2024 – VIII ZR 184/23)
Gibt der Mieter die Mietsache am Ende des Mietverhältnisses mit Schäden zurück, die er schuldhaft verursacht hat, steht dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch zu. Anders als andere „gewöhnliche“ Schadensersatzansprüche, die in drei Jahren verjähren, unterliegen die Schadensersatzforderungen des Vermieters jedoch der kurzen mietrechtlichen Verjährungsfrist, die in § 548 Abs.1 BGB geregelt ist. Danach verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten, beginnend mit dem Zeitpunkt, …Artikel jetzt weiter lesen
Heizungsaustausch: Mieterhöhung um 10% nach § 559e BGB
Dass Vermieter die Miete gem. §§ 559 ff. BGB erhöhen können, wenn sie bestimmte gesetzlich anerkannte Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt haben, ist keine Neuigkeit. Im Rahmen der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wurde jedoch mit Wirkung zum 1. Januar 2024 mit § 559e BGB eine neue Regelung im BGB eingeführt, die es dem Vermieter nach einem Heizungsaustausch in bestimmten Fällen ermöglicht, die Miete über den bisher geltenden Prozentsatz von 8 % hinaus, und …Artikel jetzt weiter lesen
Zweitwohnsitz: Keine erleichterte Kündigung des Vermieters im Zweifamilienhaus (LG Hanau, Urteil vom 15.11.2023 – 2 S 107/22)
Um den Mieter vor Wohnungslosigkeit zu schützen, kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis gem. § 573 Abs.1 BGB in der Regel nur dann ordentlich fristgerecht kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch einige Ausnahmen. Eine dieser Ausnahmen ist in § § 573a Abs.1 S.1 BGB geregelt und sieht vor, dass ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst …Artikel jetzt weiter lesen
Mietrecht: Schadensberechnung mit Kostenvoranschlag (BGH, Urteil vom 19.04.2023 – VIII ZR 280/21)
Zum Leidwesen vieler Vermieter kommt es immer wieder vor, dass Mieter am Ende des Mietverhältnisses trotz entsprechender Verpflichtung und Fristsetzung durch den Vermieter, die von ihnen geschuldeten Schönheitsreparaturen nicht durchführen oder die Wohnung mit Mängeln zurückgeben, die sie schuldhaft verursacht haben. In derartigen Fällen steht dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch gegen den Mieter zu. Nicht alle Vermieter lassen die Schönheitsreparaturen dann auch tatsächlich durchführen bzw. die Mängel beseitigen oder tun dies …Artikel jetzt weiter lesen