Die häufigste aller von Vermietern ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen stellt die Kündigung wegen Eigenbedarfs dar. Eine Vielzahl dieser Kündigungen leidet jedoch an Mängeln, die darauf zurückzuführen sind, dass das Kündigungsschreiben keine ausreichende Begründung enthält, was zur formellen Unwirksamkeit der Kündigung führt. Jeder Vermieter, der eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, sollte wissen, dass er mit seiner Kündigung nur Erfolg haben kann, wenn er im Kündigungsschreiben sowohl diejenige Person bzw. diejenigen Personen angibt, für die die Wohnung benötigt wird (sog. Bedarfsperson) als auch den Grund für den Nutzungswunsch beschreibt (sog. Bedarfsgrund). Insbesondere Letzterer darf sich nicht in leeren Floskeln erschöpfen. Der Vermieter ist gut beraten, den Bedarfsgrund so konkret wie möglich zu beschreiben.
Das nachfolgende Muster soll für Vermieter eine Hilfestellung bei der Verfassung des Kündigungsschreibens sein. Es bietet aber keine Gewähr für die Wirksamkeit der Kündigung, da die hierfür entscheidende Darlegung des Bedarfsgrundes keiner Verallgemeinerung zugänglich ist und von jedem Vermieter individuell ausformuliert werden muss.
Zwei weitere wichtige Artikel für Vermieter:
- Eigenbedarf anmelden: Schritt für Schritt Anleitung für Vermieter
- Eigenbedarfskündigung – 40 Fragen und Antworten
E-Book für Vermieter:
Rechtssichere Vorlagen (von Anwälten geprüft):
Muster für eine Eigenbedarfskündigung
…………………………..
……………………………
(Name und Adresse des Vermieters/der Vermieter)
…………………………..
……………………………
(Name und Adresse des Mieters/der Mieter)
…………, den…………
Betreff: Mietverhältnis über die Wohnung in der ……..-straße …(Hausnummer), …..Etage, rechts / links / Mitte, in…………(Postleitzahl, Ort); Kündigung wegen Eigenbedarfs
Sehr geehrte Frau……….., sehr geehrter Herr……………,
leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich das zwischen uns mit Vertrag vom…… begründete Mietverhältnis über die o. g. Wohnung ordentlich mit der gesetzlichen Frist zum ………(Datum des Ablaufs der Kündigungsfrist) kündigen muss.
Die Kündigung erfolgt wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Die Wohnung soll in Zukunft von ……………(Bedarfsperson angeben) genutzt werden. …………… (Bedarfsperson) benötigt die Wohnung, weil……………………………..(präzise und möglichst ausführliche Beschreibung des Grundes / der Gründe für den Nutzungswunsch).
Über eine weitere Wohnung, in die……….. (Bedarfsperson nennen) einziehen oder die ich Ihnen anbieten könnte, verfüge ich nicht.
Ich weise Sie darauf hin, dass Sie der Kündigung gemäß § 574 BGB widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für Sie, Ihre Familie oder einen anderen Angehörigen Ihres Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung meiner berechtigten Interessen nicht zu rechtfertigen ist. Der Widerspruch ist gemäß § 574b BGB schriftlich und spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses mir gegenüber zu erklären.
Sollten Sie den Widerspruch nicht bis zu diesem Zeitpunkt erklären, werde ich die Fortsetzung des Mietverhältnisses allein aus dem Grund der Verspätung ablehnen.
Für den Fall, dass Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, bitte ich Sie, mir Ihre Gründe dafür darzulegen.
Ich widerspreche bereits jetzt einer Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB, wonach sich das Mietverhältnis im Falle einer Fortsetzung des Gebrauchs durch den Mieter nach Ablauf der Mietzeit auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt.
Ich fordere Sie auf, die Wohnung spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist in geräumtem und vertragsgemäßem Zustand einschließlich aller Wohnungs- und Haustürschlüssel an mich zu übergeben.
Ich weise Sie außerdem darauf hin, dass für jeden Tag, den Sie die Mietsache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht herausgeben, eine Nutzungsentschädigung gem. § 546a Abs.1 BGB in Höhe der vereinbarten Miete oder der diese ggf. übersteigenden ortsüblichen Vergleichsmiete geltend gemacht werden kann und Sie ggf. auch einen weiterreichenden Schaden zu ersetzen haben.
Mit freundlichen Grüßen
____________________
(Unterschrift Vermieter)
Schreiben Sie einen Kommentar