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Anschaffung von Gartengeräten (Rasenmäher, Werkzeug) umlegbar?

Die Gartenpflegekosten sind ausdrücklich als umlagefähige Nebenkosten in der Betriebskostenverordnung genannt, 3 2 Nr. 10 BetrKV. Darunter fallen insbesondere die Kosten der Bepflanzung und die Aufwendungen für die Pflege der Grünflächen. Es bleibt im Gesetz aber offen, ob auch notwendige Gartengeräte wie Schneidewerkzeuge, Haken, Rasenmäher oder auch Laubsauggeräte umlagefähig sind.

Wie sind die Anschaffungskosten für Gartengeräte und Werkzeuge zur Bewirtschaftung eines Gartens zu bewerten? Anschaffungskosten als solche sind unbestritten keine Nebenkosten, da es bereits an der laufenden Entstehung fehlt, um überhaupt unter den Nebenkostenbegriff fallen zu können.

Bei der Gartenpflege soll aber unter gewissen Umstände die Umlage der Anschaffung von Gartengeräten, wie Rasenmäher und Co. im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der ansatzfähigen Nebenkosten möglich sein, wenn im Einzelfall ein Maschineneinsatz kostengünstiger sei.

Für welcher Gartengeräte eine solche Ausnahme im Einzelnen gemacht werden soll und ob das rechtmäßig ist soll nachfolgend kurz erklärt werden.

I. Streitfrage: Anschaffungskosten bei Gartenpflege

Ausgangspunkt ist wie bereits einleitend geschildert wurde, dass eine Umlagefähigkeit bei Kosten der Anschaffung und Ersatzbeschaffung für Gartengeräte grundsätzlich verneint wird (Wall in Betriebs-kosten Kommentar, 10. Gartenpflege Rn. 3563: mit weiteren Nachweisen: LG Potsdam  MM  2003, 143; LG Kiel WuM 1996, 631 „Vorhaltekosten“ für einen Traktor; LG Hamburg WuM 1989, 640 ­für eine Rasenmähmaschine; AG Laufen WuM  2005 , 605; AG Berlin Lichtenberg NZM 2004, 96: Gartengeräte und Rasenmäher (offengelassen, ob Kosten der Ersatzbeschaffung umlagefähig sind, wenn sie geringer ausfallen als die Reparaturkosten); AG Lörrach WuM 1996, 628 ­ für Geräte zur Hausreinigung). Anschaffungskosten gelten als Instandhaltungskosten im Sinne von § 1 Abs. 2 BetrKV und sind daher nicht umlagefähig.

Demgegenüber halten aber einige Gerichte die Anschaffungskosten für Gartengeräte zur Pflege von Grün- und Außenanlagen sehr wohl für umlagefähig, wenn eine personelle Ausführung der entsprechenden Tätigkeiten jedenfalls bei größeren Grundstücksflächen wesentlich höhere Lohnkosten verursachen würde, als die Anschaffung entsprechender Gartengeräte (Wall in Betriebskosten Kommentar, 10. Gartenpflege Rn. 3563 mit weiteren Nachweisen: LG Berlin GE 2000, 539 ­ für einen Laubsauger und ein Schneeräumgerät; AG Berlin-Schöneberg MM 2001 ,157 für ein Schneeräumgerät). Argumentiert werde insoweit auch damit, dass im Vergleich zu den Anschaffungskosten für spezielle Werkzeuge und Geräte zur Gartenarbeit, auch die Beauftragung eines Fremdunternehmens eine höhere Nebenkostenbelastung für den Mieter darstelle (Wall in Betriebskosten Kommentar, 10. Gartenpflege Rn. 3563).

II. Ergebnis: Anschaffungskosten für Gartengeräte sind keine Nebenkosten

Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshof liegt zu dieser Streitfrage zwar noch nicht vor, aber der Nebenkostenbegriff als solches und die Betriebskostenverordnung lassen keinen Raum für eine differenzierte Betrachtung der Anschaffungskosten bei der Gartenpflege (Wall in Betriebskosten Kommentar, 10. Gartenpflege Rn. 3566). Die Anschaffungskosten sind keine laufenden Aufwendungen und die Frage, der Wirtschaftlichkeit bezieht sich auf die umlagefähigen Nebenkosten insgesamt. Das bedeutet, dass der Vermieter immer zu prüfen hat, ob nicht ein gewisser Einsatz von Geräten Lohnkosten einspart, da er anderenfalls auch diese nur teilweise auf den Mieter abwälzen kann (Wall in Betriebskosten Kommentar, 10. Gartenpflege Rn. 3566). Dies rechtfertigt keine Umlage von Kosten für Geräte und Werkzeuge.

Die Anschaffungskosten für Rasenmäher und Co. sind daher nicht umlagefähig. Die laufenden Kosten für Reparatur beziehungsweise Wartung der Gartengeräte und Benzinkosten des Rasenmähers sind demgegenüber zu den umlagefähigen Nebenkosten zu zählen; LG Potsdam, Urteil vom 26. September 2002, Az: 11 S 81/01. Die Reparaturkosten zählen hier nicht zu den Instandhaltungskosten, da es insoweit nicht um Reparaturen am Mietobjekt geht. Eine Ersatzbeschaffung eines Rasenmähers wurde ausnahmsweise in einem Einzelfall anstelle der Reparaturkosten zugelassen: AG Lichtenberg, Urteil vom 30. Januar 2003, Az: 10 C 281/02 )

Eine ausführliche Erläuterung zu den umlagefähigen Nebenkosten bei der Gartenpflege erhalten Sie in dem Artikel: „Gartenpflege in den Nebenkosten – Was darf umgelegt werden?

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