Neue Mitbewohner oder Untermieter sind beim Vermieter anzumelden. Oft ist sogar die Erlaubnis des Vermieters einzuholen. Doch gilt das auch für den Einzug von einem Kind? Was ist, wenn ein Kind nach der Scheidung zur Mutter ziehen will, obwohl es vorher beim Vater lebte? Was ist, wenn die Mieter Eltern werden oder die Großeltern ein Enkel-Kind aufnehmen? In diesen Fällen gibt es unstreitig einen neuen Mitbewohner. Dasselbe gilt in einem Adoptionsfall. Ist es dann wirklich erforderlich den Einzug eines Kindes beim Vermieter anzumelden? Muss der Vermieter bei der Aufnahme eines Kindes um Erlaubnis gefragt werden?

Der nachfolgende Artikel erläutert die Rechtslage für Vermieter und Mieter.

I. Mieter sind Eltern: Keine Anmeldung erforderlich

Ist eine Mieterin schwanger, ist das bei dem Vermieter nicht anzumelden. Werdende Eltern trifft also keine Informationspflicht bzgl. der bevorstehenden Geburt ihres Kindes. Daher kann das Kind nach der Geburt selbstverständlich ohne Anmeldung beim Vermieter und ohne dessen Erlaubnis in der Wohnung leben. Lesen Sie dazu auch: Mietvertrag: Schwangerschaft verschwiegen – Ist das zulässig?

Das eigene Kind kann ohne vorherige Anmeldung mit in die eigene Wohnung (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), 18.10.1993, Az.: 1 BvR 1335/93). Das gilt für Kleinkinder ebenso wie für ältere Kinder. Nur bei erwachsenen Kindern besteht nach dem Einzug eine Anzeigepflicht gegenüber dem Vermieter.  Wechselt ein minderjähriges Kind seinen Aufenthaltsort z.B. von der Mutter zum Vater oder umgekehrt, ist der Einzug nicht beim Vermieter anzumelden. Vermieter haben in diesen Fällen kein Mitspracherecht.

II. Braucht man die Erlaubnis des Vermieters, um ein Kind aufzunehmen?

Das Erfordernis einer Erlaubnis für den Einzug eines Kindes ist rechtlich nur denkbar, wenn man davon ausgeht, dass ein Untervermietungsfall nach § 553 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorliegt. Mieter sind insoweit verpflichtet, von dem Vermieter eine Erlaubnis einzuholen, wenn sie einem Dritten einen Teil der Wohnung überlassen.

Enge Familienangehörige, wie die eigenen Kinder, zählen aber nicht als Dritte und daher bedarf es auch keiner Erlaubnis, wenn dieser in der eigenen Mietwohnung aufgenommen werden (Bayerisches Oberlandesgericht (BayOLG), Beschluss vom 06.10.1997, RE-Miet 2/96).  Das gilt auch für adoptierte Kinder. Enkelkinder sind ebenfalls enge Familienangehörige und können daher von den Großeltern ohne Erlaubnis des Vermieters in der Mietwohnung mit einziehen (vgl. Landgericht (LG) Hamburg, Urteil vom 05.10.1999, Az.: 316 S 133/98). Ist das Erwachsenenalter erreicht ist allerdings eine Anzeige beim Vermieter über den Einzug zu machen; im Einzelfall kann hier auch eine Erlaubnispflicht nach § 553 BGB bestehen.

III. Sonderfall: Kind führt zur Überbelegung der Wohnung

Das Recht des Mieters, nahe Familienangehörige in seine Wohnung aufzunehmen, gilt nur innerhalb der Grenzen einer vertragsgemäßen Nutzung (vgl. BGH v. 14.07.1993, Az. VIII ARZ 1/93). Dem Vermieter kann es daher ausnahmsweise gestattet sein, die Mietwohnung wegen der Geburt oder des Einzug eines (weiteren) Kindes zu kündigen, wenn die Mietwohnung dadurch in vertragswidriger Weise überbelegt ist. Die vertragswidrige Überbelegung ist ein ordentlicher Kündigungsgrund nach § 573 Abs. 1 BGB.

Ob durch den Familienzuwachs und den Einzug eines Kindes eine Überbelegung vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung. Entscheidend ist die Art der Wohnung, der Zuschnitt und die Größe der jeweiligen Wohnung.

Als Faustregel gilt, dass keine Überbelegung vorliegt, wenn auf jede erwachsene Person oder auf je zwei Kinder bis zum 13. Lebensjahr ein Raum von jeweils ca. 12 qm entfällt oder durchschnittlich 10 qm pro Person bei der Unterbringung von Familien gegeben sind (Amtsgericht  (AG) München (Urteil vom 20.05.2015, Az.: 415 C 3152/15). Leben 4 Personen in einer 1-Zimmer-Wohnung mit 25,88 qm liegt eine Überbelegung der Wohnung vor und eine ordentliche Kündigung ist gerechtfertigt.

Eine fristlose Kündigung wegen Überbelegung der Wohnung durch Familienangehörige ist grundsätzlich ebenso zulässig. Allerding muss die Überbelegung dann konkreten Nachteile für den Vermieter zur Folge haben. Außerdem ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen und es sind die entgegenstehenden Belange des Mieters zu beachten (BVerfG, 18.10.1993, Az.: 1 BvR 1335/93). So kann z.B. grundsätzlich eine Überbelegung angenommen werden, wenn eine Vier-Zimmer-Wohnung von 70 qm Größe während des nachmittags und abends von vier Erwachsenen und drei Kindern genutzt wird. Damit dies aber eine fristlose Kündigung rechtfertigt, muss der Vermieter darlegen und beweisen können, dass er durch die Überbelegung  in erheblichem Maße in seinen schützenswerten Rechten verletzt ist (BVerfG, Urteil vom 18.10.1993, Az.: 1 BvR 1335/93).

In welchen Fällen eine Überbelegung sonst noch bejaht wird, lesen Sie hier: Überbelegung einer Wohnung – Was können Vermieter tun?

VI. Kann der Vermieter eine Mieterhöhung wegen dem Einzug eines Kindes fordern?

Nein. Mieter müssen regelmäßig nicht mit einer Mieterhöhung rechnen. Zwar ist es richtig, dass es beim Einzug von Dritten nach § 553 Abs. 2 BGB für Vermieter die Möglichkeit gibt unter gewissen Voraussetzungen einen Untermietzuschlag zu verlangen, aber diese Vorschrift ist hier mangels eines Untermietfalls regelmäßig schon gar nicht anwendbar.

Dazu kommt außerdem, dass jeder Mietzuschlag wegen der Aufnahme einer weiteren Person, nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Vermieter durch die Gebrauchsüberlassung an eine weitere Person vermehrt belastet ist. Das muss der Vermieter besonders vortragen und nachweisen (LG Berlin, Urteil vom 12.01.2018, Az. 65 S 427/16).  Der Einzug einer weiteren Person führt nicht automatisch zu einer Mehrbelastung. Auf was bei den Voraussetzungen der Mehrbelastung abgestellt wird, erklärt dieser Artikel: Untermietzuschlag – Was dürfen Vermieter verlangen?

V. Fazit und Zusammenfassung

Insgesamt lässt sich festhalten, dass Mieter ein Kind beim Vermieter nicht anmelden müssen, wenn sie es in ihre Mietwohnung aufnehmen wollen. Der Vermieter kann der Aufnahme eines Kindes in der Mietwohnung regelmäßig nicht widersprechen oder von einer Erlaubnis abhängig machen. Führt die Aufnahme des Kindes allerdings zu einer Überbelegung der Wohnung kann eine Kündigung drohen.