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Namensschild am Briefkasten und Klingelschild – Wer darf dran stehen?

Zu der Pflicht des Vermieters aus § 535 Abs.1 S.1 BGB, dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen, gehört es in der Regel auch, dem Mieter einen gebrauchsfähigen Briefkasten und eine funktionsfähige Klingel zur Verfügung zu stellen. Da das Empfangen von Post und Besuch jedoch grds. nur möglich ist, wenn der Briefkasten und die Klingel mit einem Namensschild versehen sind, ist es selbstverständlich und zulässig, dass der Mieter auf diese Schilder seinen Namen schreibt. Nicht selten kommt es allerdings vor, dass auf den Schildern des Briefkastens und der Klingel nicht der Name des Mieters, sondern der eines Dritten geschrieben steht. Auch wenn es in erster Linie für den Bewohner einer Mietwohnung von Bedeutung ist, wessen Name auf dem Briefkasten- bzw. Klingelschild steht, erklären sich oft auch Vermieter nicht damit einverstanden, dass diese mit einem anderen als dem Namen des Mieters versehen werden und verlangen die Beseitigung solcher Schilder.

In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Personen auf den Namensschildern von Briefkasten und Klingel stehen dürfen und wann der Mieter zur Beseitigung unzulässiger Schilder verpflichtet ist.

I. Nur wer zum Gebrauch der Mietsache berechtigt ist, darf auf dem Namensschild am Briefkasten und auf dem Klingelschild stehen

Das Versehen der Schilder von Briefkasten und Klingel mit einem Namen stellt einen Gebrauch der Mietsache dar. Hieraus folgt unmittelbar, dass der Name derjenigen Personen, die zum Gebrauch der Mietsache berechtigt sind, auch auf dem Briefkasten und Klingelschild stehen darf. Umgekehrt geht das Anbringen von Namensschildern am Briefkasten und an der Klingel, die nicht die Namen der Mieter oder berechtigterweise in die Wohnung aufgenommener Personen aufweisen, über den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung hinaus (vgl. AG Schöneberg, Urteil vom 15. 11. 1999 – 109 C 178/99) mit der Folge, dass der Vermieter deren Beseitigung verlangen kann.

II. Namensschild bei Untervermietung- Wann darf der Untermieter auf dem Namensschild stehen?

Die Frage, wessen Name auf den Schildern von Briefkasten und Klingel stehen darf, stellt sich insbesondere dann, wenn der Mieter seine Wohnung untervermietet. Auch hier gilt, dass das Briefkastenschild und auch das Klingelschild nur dann mit dem Namen des Untermieters versehen werden darf, wenn der Hauptmieter dem Vermieter gegenüber zu der Untervermietung berechtigt ist. Wann dies der Fall ist, regelt § 540 BGB. Nach dessen Abs.1 S.1 ist der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Bei Wohnraummietverhältnissen hat der Mieter zwar gem. § 553 Abs.1 BGB einen Anspruch gegen seinen Vermieter auf Erteilung der Erlaubnis, wenn für ihn nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse entsteht, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, es sei denn, dass in der Person des Untermieters ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.

Das Bestehen dieses Anspruches allein genügt allerdings nicht, um eine berechtigte Untervermietung vornehmen und den Namen des Untermieters auf das Briefkasten- bzw. auf das Klingelschild schreiben zu dürfen. Diese Berechtigung besteht erst dann, wenn der Vermieter die Erlaubnis tatsächlich erteilt hat. Tut der Vermieter dies nicht freiwillig, muss der Mieter notfalls Klage erheben. In diesem Fall wird die Erlaubnis, wenn ein Anspruch gem. § 553 Abs.1 BGB besteht, durch das rechtskräftige Urteil ersetzt (vgl. § 894 ZPO).

Wichtig:

Der Anspruch aus § 553 BGB auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung besteht nur, wenn der Mieter einen Teil des Wohnraums untervermieten möchte. Betrifft die Untervermietung die gesamte Wohnung, kann der Vermieter frei entscheiden, ob er die Untervermietung duldet oder nicht.

Ausführliche Informationen zur Untervermietung finden Sie in unserem Ratgeber „Untervermietung – Ratgeber zum Untermietvertrag“.

III. Wann dürfen Mietglieder des gemeinsamen Haushalts auf dem Namensschild stehen

Die Frage, ob Namen von Personen, die nicht Mieter sind, auf dem Briefkasten- bzw. Klingelschild stehen dürfen, stellt sich nicht nur dann, wenn der Mieter seine Wohnung oder einen Teil hiervon untervermietet. Ebenso häufig finden sich auf den Schildern Namen von Personen, mit denen der Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt.

Auch für diese Fälle gilt, dass die Namen dieser Personen nur dann auf dem Briefkasten– und Klingelschild stehen dürfen, wenn sie dem Vermieter gegenüber zum Gebrauch der Mietsache berechtigt sind.

§ 540 BGB macht nicht nur die Untervermietung, sondern jede Gebrauchsüberlassung an Dritte von der vorherigen Erlaubnis des Vermieters abhängig. Möchte der Mieter Dritte in seinen Haushalt aufnehmen und deren Namen auf das Briefkasten- bzw. Klingelschild schreiben, gilt daher das unter II. Gesagte gleichermaßen.

Allerdings ist- was dem Wortlaut des § 540 BGB nicht ohne weiteres zu entnehmen ist- nicht jede Person, die nicht Mieter ist, auch automatisch „Dritter“ i. S. d. § 540 BGB. Da es dem Mieter nicht verwehrt sein darf, auch ohne die Erlaubnis des Vermieters bestimmte Personen in seinen Haushalt aufzunehmen, wird der Begriff des Dritten i. S. d. § 540 BGB einschränkend dahingehend ausgelegt, dass

  • nahe Familienangehörige,
  • Hausangestellte und
  • Pflegepersonal

des Mieters nicht hierunter fallen und der Mieter diese Personen ohne Erlaubnis in die Wohnung mit aufnehmen darf (vgl. BayObLG, Beschluss vom 06. 10. 1997 – RE-Miet 2–96). In diesen Fällen muss die Gebrauchüberlassung lediglich angezeigt werden.

Entscheidend für die Beantwortung der Frage, wessen Name auch ohne Erlaubnis des Vermieters auf dem Briefkasten – bzw. Klingelschild stehen darf, ist daher zunächst, wer als naher Familienangehöriger anzusehen ist.

Zu dem Kreis der Familienangehörigen zählen

  • der Ehegatte des Mieters (vgl. OLG Hamm,Beschluss vom 04.1997 – 30 REMiet 1/97),
  • der eingetragene Lebenspartner des Mieters i. S. d. LPartG (vgl. BGH,Urteil vom 0 11. 2003 – VIII ZR 371/02),
  • Kinder und Stiefkinder des Mieters oder dessen Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartners (vgl. OLG Hamm,Beschluss vom 04.1997 – 30 REMiet 1/97),
  • Enkel, zumindest dann, wenn der Mieter das Sorgerecht für diese hat (vgl. LG Wuppertal, Urteil vom 06. 1970- 9 S 79/70).

Von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls soll es abhängen, ob Eltern des Mieters die Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters mitnutzen dürfen. Maßgeblich soll hierbei neben der Art und dem Zuschnitt der Wohnung sein, ob hierdurch die Zahl der Personen überschritten wird, mit deren Aufnahme in die Wohnung der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages rechnen musste (vgl. BayObLG, Beschluss vom 06. 10. 1997 – RE-Miet 2–96

Wichtig:

Die zuvor genannten Personen werden nur dann nicht als Dritte i. S. d. § 540 BGB angesehen, wenn sie die Wohnung zusammen mit dem Mieter nutzen. Hat der Mieter ihnen die Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen, bedarf er hierfür der Erlaubnis des Vermieters (vgl. AG Zwickau, Urteil vom 21.04. 1995 – 4 C 0438/95).

Nicht vom Anwendungsbereich des § 540 BGB ausgenommen und damit stets als Dritte i. S. d. § 540 BGB einzuordnen sind hingegen u. a.

  • der nichtehelichen Lebensgefährte des Mieters (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2003 -VIII ZR 371/02),
  • Geschwister des Mieters (vgl. BayObLG,Beschluss vom 010.1997 – RE-Miet 2–96).

Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Ausführungen gilt daher, dass auf dem Briefkasten- bzw. Klingelschild die Namen derjenigen Personen stehen dürfen, die nicht Dritte i. S. d. § 540 BGB sind und die der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters in die Wohnung aufnehmen darf. Handelt es sich um Dritte i. S. d. § 540 BGB, dürfen das Briefkasten- bzw. Klingelschild mit deren Namen nur dann versehen werden, wenn der Vermieter dem Mieter die Aufnahme dieser Personen in die Wohnung gestattet hat.

IV. Unzulässiges Namensschild- Das sind die Konsequenzen

Steht auf dem Namensschild am Briefkasten oder auf dem Klingelschild der Name einer Person, die dem Vermieter gegenüber nicht zum Gebrauch der Mietsache berechtigt ist, kann der Vermieter grds. die Beseitigung des Namens verlangen.

Etwas anderes kann sich allerdings u. U. aus dem in § 242 BGB verankerten Grundsatz von Treu und Glauben dann ergeben, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung der Wohnung an einen Dritten zwar noch nicht erteilt hat, der Mieter aber gem. § 553 BGB einen Anspruch auf deren Erteilung hat. Es gilt der (ungeschriebene) Grundsatz, dass rechtsmissbräuchlich bzw. treuwidrig i. S. d. § 242 BGB handelt, wer die Herbeiführung eines Zustandes verlangt, der sofort wieder rückgängig gemacht werden müsste bzw. könnte. Ist der Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung verpflichtet, erscheint es rechtsmissbräuchlich, für die Zeit bis zur Erteilung der Erlaubnis bzw. zu deren gerichtlicher Ersetzung die Beseitigung des Namensschildes zu verlangen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.1997 – 30 REMiet 1/97- in Bezug auf eine Kündigung des Vermieters).

Zu beachten ist hierbei allerdings, dass der Vermieter gem. § 553 Abs.2 BGB in solchen Fällen, in denen  ihm die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten ist, die Erlaubnis davon abhängig machen kann, dass der Mieter sich mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt. Im Hinblick darauf wird man das Beseitigungsverlangen des Vermieters nur dann als rechtsmissbräuchlich wegen des bestehenden Anspruchs auf Erteilung der Erlaubnis einordnen können, wenn der Mieter sich mit der Zahlung einer erhöhten Miete für den Fall einer Unzumutbarkeit i. S. d. § 553 Abs.2 BGB einverstanden erklärt hat.

 

V. Fazit und Zusammenfassung

  1. Die Frage, wessen Name auf dem Namensschild am Briefkasten und auf dem Klingelschild stehen darf, ist untrennbar verbunden mit der Frage, wer zum Gebrauch der Mietsache berechtigt ist. Denn nur wer diese Berechtigung besitzt, darf auch den Briefkasten und die Klingel, die der Vermieter auf Grund seiner Gebrauchsgewährungspflicht zur Verfügung stellt, für sich in Anspruch nehmen.
  2. Neben dem Mieter gehören zu dem Personenkreis der Gebrauchsberechtigten all diejenigen Personen, denen der Mieter die Wohnung oder einen Teil davon mit Erlaubnis des Vermieters (mit-) überlassen hat. Liegt eine Erlaubnis des Vermieters nicht vor, darf nur der Name solcher Personen auf dem Namensschild stehen, die nicht Dritte i. S. d. § 540 BGB sind, und denen der Mieter die Mietsache auch ohne Erlaubnis des Vermieters zum Gebrauch überlassen darf.
  3. Ein unzulässiges Namensschild muss- zumindest dann, wenn der Mieter keinen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung hat- beseitigt werden.

9 Antworten auf "Namensschild am Briefkasten und Klingelschild – Wer darf dran stehen?"

  • Martin Müller
    21.01.2016 - 19:23 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    da es für mich als nicht Juristen nicht abschließend zu ersehen ist, eine kurze Nachfrage zum folgendem fiktiven Sachverhalt:

    Mieter A hat von der Hausverwaltung H die Erlaubnis seine Wohnung an B zur Untermiete zu überlassen. Die Hausverwaltung H verbietet jedoch in dieser Genehmigung gleichzeitig dem künftigen Untermieter B seinen Namen an Klingel und Briefkasten anzubringen.
    Nach Ihrer Ausführung im Fazit würde ich zunächst vermuten, das es B zusteht seinen Namen anzubringen, da er ja ausdrücklich von H als Untermieter geduldet/erlaubt wurde und ihm somit die „Berechtigung zum Gebrauch der Mietsache“ vorliegt.

    Kann H nun trotzdem dem B untersagen seinen Namen anzubringen?

    Viele Grüße
    Martin Müller

    P.S. Herzlichen Dank für die vielen tollen Artikel zum Mietrecht!

    • Mietrecht.org
      22.01.2016 - 04:10 Antworten

      Hallo Müller,

      in meinen Augen zählt das Namensschild bei der Untervermietung auch zum vertragsgemäßen Gebrauch. Lassen Sie sich im Zweifel dazu bitte rechtlichen beraten.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Thomas Exner
    10.09.2017 - 09:08 Antworten

    Sehr geehrter Herr Hundt,

    Ich selbst bin der Hauptmieter.
    ich hatte nach Genehmigung durch die Vermietung meine Wohnung 5 Jahre an Untermieter R. untervermietet. Ich benachrichtigte die Vermietung über den Auszug von Untermieter R. und sie erteilten mir die anschließende Erlaubnis zur Untervermietung an Untermieter K. .
    Ich entfernte nach Auszug von R. zunächst nicht dessen Klingelschild.
    Es hatte pragmatische Gründe, da R. noch wichtige Post erwartete und ich hatte vergessen es zu entfernen. Ich bin mir auch nicht sicher ob ich dafür überhaupt zuständig wäre.
    2 Monate nach dem Auszug von R. kam ein Brief der Vermietung mit einem Photo der Klingel und mir vorwarf, dass ich ihrer Aufforderung Gebrauchsüberalssungen mitzutielen nicht nachkam und diese „nachweislich“ an mehrere Personen stattfand. Ich entfernte daraufhin umgehend das Klingelschild von R. und erklärte das R. hier nicht mehr wohne.

    Nun zog Untermieter K. – der Nachfolger von R. – ebenfalls aus und ich wollte erneut an einen weiteren Untermieter P. untervermieten. Diese Untervermietung wollten genehmigten sie mir nicht mit der Begründung ich kam ihrer Aufforderung zur Mitteiligung der Gebrauchsüberlassung nicht nach und beriefen sich auf ihren alten Vorwurf als noch der Name von R. an der Klingel war.

    Meine Fragen:
    -Bin ich verantwortlich das Klingelschild zu entfernen oder ist dies nach dem Auszug von R. der Vermieter?
    -Wie lange habe ich Zeit ein Klingelschild nach Beendigung des Untermietverhältnisses zu entfernen.
    -Kann das späte Entfernen des Klingelschildes einen erheblichen Grund darstellen um zukünftige Untermietverhältnisse zu verweigern?
    -Soll ich Klage einreichen (ich kann nachweisen das R. hier nicht mehr wohnte)?

  • Thomas Exner
    10.09.2017 - 09:08 Antworten

    Und vielen Dank für den tollen Artikel. Er half mir sehr weiter

  • K
    19.01.2018 - 00:20 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    seit etwa 1998 wohne ich wieder bei meiner Mutter. Da ich durch Krankheit und Umschulung und Arbeitslosigkeit finanziell die eigene Wohnung nicht mehr bezahlen konnte.
    Das damalige Sozialamt hat mir nie ein entsprechendes Verweigerungsschreiben zugeschickt. Erst als alle meine Ersparnisse aufgebraucht waren, zog ich wieder zu meiner Mutter.

    Die Vermieterin weis von diesen Umständen Bescheid und erlaubte es.

    Es geht nun darum:
    Im Sommer 2017 wurde nun der Hauseingang – Tür (7 stöckiges Mehrfamilienhaus mit 21 Wohnungen) inklusive Klingelanlage und Briefkästen erneuert.
    Am selben Tag als die Haustür erneuert war, und die Briefkästen zugänglich waren, habe ich das Namensschild, das nur auf meine Mutter lautete, durch eines mit meinem Namen ergänztes Namensschild ersetzt.

    Bis zum August 2017 bekam ich zum letzten Mal amtliche Post.
    Ab etwa den 05. Dezember 2017 bekam ich plötzlich keine Post mehr. (Evtl. schon früher!)

    Bei Nachforschung ergab sich, dass das Namensschild beim Briefkasten wieder nur auf meine Mutter lautete!
    Wer rechnet den damit, dass irgendwer das Namensschild wieder ändert???
    Somit konnte keine Post bei mir ankommen, weder Antworten auf Bewerbungen noch amtliche Post!

    Meine Fragen:
    Was kann ich tun um den eventuellen finanziellen Verlust geltend zu machen?
    Wenn kann ich dafür haftbar machen?
    Muss ich Strafanzeige erstellen wegen(was, Sabotage)??? und gegen wen???

    Bin sehr gespannt auf eine rechtlich versierte Antwort
    Schönen Gruß
    K

    PS: Können Sie mir einen Spezialrechtsanwalt für / gegen das Jobcenter empfehlen?
    Die letzte „Beraterin“ des Jobcenters meinte doch tatsächlich ich solle Selbstmord begehen damit ich nichts mehr brauche!
    Ein Anwalt meinte, das wäre ein internes Problem beim Jobcenter und er könne da gar nichts machen und ich solle mich an den Vorgesetzten wenden. Ich habe mich dann auch an den Vorgesetzten und an meine Hausärztin und an meinen Psychiater gewandt.

  • R.Wolff
    30.01.2018 - 17:54 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    Ich habe auch eine Frage zum Thema Klingelschild. Wir wohnen seit gut 3 Jahren in unserer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Unten am Klingelschild haben wir nur unseren Vornamen erster Buchstaben und den Nachnamen zu stehen.
    Nun haben wir mitbekommen, das der Vermieter die Klingelschilder der 3 Mehrfamilienhäuser abgeändert hat und, ohne die Mieter vorher zu fragen oder zumindest in Kenntnis zu setzen, mit kompletten Vor- und Nachnamen versehen hat. Darf der Vermieter das ohne Einwilligung der Mieter ?

    Es muss nach meiner Sicht doch jeden Mieter selber überlassen sein,ob er seinen Vornamen an der Klingel zu stehen haben möchte oder nicht. Ist das eine Verletzung des Datenschutzes vom Vermieter aus?

    Viele Grüße
    R. Wolff

    • Mietrecht.org
      30.01.2018 - 21:18 Antworten

      Hallo Frau Wolff,

      leider kann ich Ihnen bei Ihrer speziellen Frage nicht helfen. Ich würde nach entsprechender Rechtsprechung suchen – glaube aber, dass der Fall relativ einzigartig ist.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Fabian Heinrich
    21.02.2018 - 09:56 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    Ich habe als Untermieter in einer Wohnung gewohnt und für diese Zeit das Klingel-/Briefkastenschild des Hauptmieters abnehmen wollen. Er hat sich daraufhin bei mir beschwert und meinte ich sei nicht berechtigt sein Namensschild abzunehmen.

    Wie ist hier die Rechtslage? Darf ich das Namensschild abnehmen, da er ja temporär nicht dort wohnt oder muss ich es dort hängen lassen?

    Viele Grüße,
    Fabian Heinrich

    • Mietrecht.org
      21.02.2018 - 17:34 Antworten

      Hallo Fabian,

      vielleicht wollte der Hauptmieter nach Post empfangen? Ich glaube nicht, das es zu so einem speziellen Fall bereits eine Rechtslage / Rechtsprechung gibt.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

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