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Schönheitsreparaturen in der Garage ausführen?

Muss man als Mieter auch außerhalb der Wohnräume an Mietsachen Schönheitsreparaturen durchführen?

Ihr Mietvertrag enthält hier vielleicht nur eine recht pauschale Formulierung und Sie würden gerne wissen, was Sie eigentlich alles „renovieren“ müssen.

Nun haben Sie aber mietvertraglich auch u.a. eine Garage angemietet und fragen sich jetzt, ob sich die Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen auch eben auf diese Garage erstreckt!

Das sagt die Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen außerhalb der Wohnung:

Die Belastung des Mieters mit Schönheitsreparaturen kann nur in Bezug auf solche Arbeiten gerechtfertigt sein, mit denen eine typischerweise vom Mieter verursachte Abnutzung des dekorativen Erscheinungsbilds innerhalb der gemieteten Wohnung beseitigt wird (BGH, Urteil vom 18.02.2009, Az: VIII ZR 210/08).

Der Bundesgerichtshof bezog sich in seiner Urteilsbegründung unter anderem auf die Definition in § 28 Abs. 4 S. 3 II. BV, die er auch bei preisfreiem Wohnraum zur Umschreibung des Begriffs der Schönheitsreparaturen als anwendbar erachtete.

In dem diesem Urteil zugrundeliegenden Fall hatte der Mieter eine Klausel folgenden Inhalts in seinem Vertrag: „Schönheitsreparaturen trägt der Mieter ….einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia“.

In dieser Klausel sah der BGH eine unangemessene Benachteiligung des Mieters und damit die Übertragung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen als insgesamt unwirksam.

Der BGH begründete seine Entscheidung u.a. damit, dass sich aus § 28 Abs. 4 S. 3 II BV bereits eine gegenständliche Beschränkung des Begriffs der „Schönheitsreparaturen“ auf die dort aufgeführten Arbeiten ergäbe.

Dort heißt es:Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen“.

Diese Beschränkung auf die dort festgelegten Arbeiten gebe dem Vermieter die Grenzen dafür vor, welche Arbeiten er dem Mieter im Rahmen einer Klausel über die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegen dürfe.

Jede unzulässige Erweiterung über diesen gegenständlichen Bereich hinaus führe dann zu einer gesamten Unwirksamkeit der Klausel.( bestätigend: AG Hannover, Urteil vom 22.08.2003, Az: 535 C 2521/03)

Fazit

Als Mieter muss man demnach gemäß der herrschenden Rechtsprechung im Rahmen der Durchführung von Schönheitsreparaturen nur Arbeiten ausführen, die sich auf das Innere der Wohnräume beschränken. Garagen gehören nicht dazu.


2 Antworten auf "Schönheitsreparaturen in der Garage ausführen?"

  • Beate Sieling
    03.05.2018 - 08:30 Antworten

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    wir haben dieser Tage ein Schreiben bekommen wo drinsteht:
    Es gab mal einen Beschluss, dass die Fahrzeugenicht rückwärts in der angemieteten Tiefgarage eingeparkt werden sollen (13 Jahre wohnen wir hier und haben keinen Beschluss oder eine Hausordnung). Eine Eigentümerin aus unserem Hause teilte mit, dass auf Grund der Enge von den Tiefgaragenplätzen ein rückwärtiges Einparken leichter ist. Die Hausverwaltung teilte mit, dass ein gefasster Beschluss Gültigkeit hat ! Bei einer Nichtbeachtung können uns anteilig Renovierungskosten in Rechnung gestellt werden. Stimmt das !!! Das Haus ist Baujahr ca. 1995. DIN Maße der TG Park- Plätze 2,21 m Breite und haben neber uns noch eine Säule stehen.
    Es wäre sehr freundlich bald von Ihnen zu hören und Danke für Ihre Hilfe
    B. Sieling

    • Mietrecht.org
      03.05.2018 - 10:41 Antworten

      Hallo Beate,

      lassen sich Sie als erstes die Grundlage, den Beschluss Eigentümer / ein Info-Schreiben / die Hausordnung, als Nachweis zeigen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

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