Das Vermieterpfandrecht sichert neben der Kaution Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis. Vor allem im Wohnraummietrecht hat es infolge vieler Pfändungsverbote und der Zunahme von Vorbehalts- und Sicherungseigentum finanzierter Sachen weitgehend an Bedeutung verloren. Es findet seine Rechtsgrundlage in §§ 578 I, II, 562, 1204 BGB. § 562 BGB bestimmt, dass der Vermieter für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis an den eingebrachten Sachen des Mieters ein Pfandrecht hat, mit § …Artikel jetzt weiter lesen

Makler haben oft das Nachsehen, wenn es um die Anerkennung ihrer Vermittlungsleistung geht. Sie gehen immer wieder einmal leer aus. Im Wohnraummietrecht darf ein Immobilienmakler für die Vermittlung einer Mietwohnung nach dem Wohnraumvermittlungsgesetz allenfalls zwei Monatsmieten ohne Einbeziehung der Nebenkosten zuzüglich der Umsatzsteuer verlangen (§ 3 Satz 2 WoVermG). Für den Immobilienmakler im Gewerbemietrecht fehlt hingegen eine gesetzliche Regelung. Das Maklerrecht wird im Bürgerlichen Gesetzbuch stiefmütterlich behandelt. Es handelt den Maklervertrag …Artikel jetzt weiter lesen

Verträge enden normalerweise durch Kündigung oder Zeitablauf. Auch im Mietrecht geht der Gesetzgeber in § 542 BGB davon aus, dass ein unbefristetes Mietverhältnis gekündigt wird und ein befristetes Mietverhältnis mit dem Ablauf der Mietzeit endet. Dieser an sich normale Weg wird den Bedürfnissen in der Praxis aber nicht immer gerecht. Wir stellen in diesem Artikel die Möglichkeit vor, einen Gewerbemietvertrag mit Hilfe eines Aufhebungsvertrages zu beenden. Hierzu Bedarf es immer …Artikel jetzt weiter lesen

Nach § 535 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu gewährleisten. Ihn trifft die Erhaltungspflicht. Deshalb ist er auch verpflichtet, die Schönheitsreparaturen auszuführen. In der Praxis jedoch überträgt der Vermieter die Schönheitsreparaturen regelmäßig auf den Mieter. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die Thematik und verweist im Detail auf ergänzende Texte. Schönheitsreparaturen sind salopp gesagt, diejenigen Arbeiten, die dadurch entstehen, dass der Mieter die …Artikel jetzt weiter lesen

Im Gewerbemietrecht bestimmt der Gegenstandswert (Streitwert) die sachliche Zuständigkeit des Gerichts. Nach § 29a ZPO ist ausschließlich das Gericht am Ort der belegenen Mietsache örtlich zuständig. Bis zu einem Streitwert von 5000 € entscheidet immer das Amtsgericht. Ab einem Gegenstandswert von 5000,01 € entscheidet dann das örtlich zuständige Landgericht. Der Gegenstandswert wird maßgeblich durch die Angaben und Bezifferung des Klägers in der Klageschrift bestimmt. Im außergerichtlichen Bereich bestimmt der Anwalt …Artikel jetzt weiter lesen

Miete und Pacht werden gerne verwechselt. Beide Vertragstypen sind eng verwandt. Jetzt wird es juristisch. Überblick: Ein Mietvertrag kann nur über Sachen (Immobilien, Räume) abgeschlossen werden. Ein Pachtvertrag hingegen kann neben Sachen auch Rechte und eine Gesamtheit von Rechten erfassen. Der Mietvertrag betrifft nur die Gebrauchsgewährung der Räumlichkeiten, der Pachtvertrag auch die Fruchtziehung. Die Fruchtziehung ist das Recht des Pächters, aus dem Pachtgegenstand die Früchte zu ziehen. Beispiel: Pacht eines …Artikel jetzt weiter lesen

Untervermietung ist die entgeltliche Gebrauchsüberlassung der Mietsache an einen Dritten. Der Mieter behält als Hauptmieter seine Rechte und Pflichten gegenüber seinem Vermieter. Der Untermieter tritt nicht an die Stelle des Mieters. Zwischen dem Vermieter und dem Untermieter bestehen keine vertraglichen Beziehungen. Die Rechtslage ist diffus. Dies liegt daran, dass das Gesetz keine klare Grenze zieht, welche seiner Vorschriften nur auf Wohnraummietrecht und welche auch auf das Gewerbemietrecht anzuwenden sind. Die …Artikel jetzt weiter lesen