Vertrag ist Vertrag. Und Mietvertrag ist Mietvertrag. Will der Mieter ein gewerbliches Mietverhältnis vorzeitig auflösen, kann er zunächst versuchen, sich mit dem Vermieter auf einen Mietaufhebungsvertrag zu verständigen. Ansonsten kann der Vermieter darauf bestehen, dass sein Mieter den Vertrag erfüllt. Keinesfalls hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass ihn der Vermieter vorzeitig und ohne Weiteres aus dem Vertrag entlässt. Diese rechtlichen Gegebenheiten berücksichtigen natürlich nicht, dass der Vermieter ein gewisses …Artikel jetzt weiter lesen

Im Idealfall zieht der Mieter nach der Beendigung des Mietverhältnisses ohne viel Federlesen aus, räumt dabei selbstverständlich die Räumlichkeiten leer und übergibt sie besenrein dem Vermieter. Die Praxis sieht oft anders aus. Wir zeigen in diesem Artikel, was Vermieter bei einer Räumungsklage beachten müssen, welche Fallstricke bei einer Räumungsklage lauern und was die Rechtsprechung zur Räumungsklage im Gewerbemietrecht sagt. 1. Faktischer Fortsetzung widersprechen Zieht der Mieter nicht freiwillig aus und verbleibt in den …Artikel jetzt weiter lesen

Die Aufrechnung ist in § 387 BGB geregelt. Danach können Personen, die einander etwas schulden, ihre Leistungen gegenseitig aufrechnen und damit verrechnen. Dadurch wird ein sinnloses Hin- und Herzahlen vermieden und die Tilgung von Forderungen wird erleichtert. Um ein Aufrechnungsverbot im Vertrag zu beurteilen und letztlich wirksam zu gestalten, bedarf es der Kenntnis einiger rechtlicher Gegebenheiten. Voraussetzung ist, dass die Leistungen gleichartig sind. So kann eine Geldforderung nur gegen eine …Artikel jetzt weiter lesen

Im Vertragsrecht können die Parteien im Rahmen dieser Grenzen vereinbaren, was sie für zweckmäßig halten. Insbesondere können auch im Gewerbemietrecht die Laufzeiten frei vereinbart werden. Die Mietdauer für einen Gewerbemietvertrag kann bestimmt oder unbestimmt sein. Da im Gewerbemietrecht kein Mieterschutz besteht, legen gewerbliche Mieter im Hinblick auf ihre Investitionen, den Kundenkreis oder aus anderen Gründen eher Wert auf langfristige Verträge. Wir geben hier ein paar grundsätzliche Gedanken zu den Laufzeiten …Artikel jetzt weiter lesen

Mieträumlichkeiten sind nur sinnvoll nutzbar, wenn sie mit Strom, Wasser und Heizenergie versorgt werden. Kommt es zu einer Versorgungssperre, ist der Mieter kaum mehr in der Lage, seine gewerbliche Tätigkeit auszuüben. Wir erklären hier, was Mieter und Vermieter über die Versorgungssperre im Gewerbemietrecht wissen müssen und was es zu beachten gibt. 1. Mieter ist selbst Vertragspartner des Versorgungsunternehmens Haben die Parteien mietvertraglich vereinbart, dass der Mieter mit den jeweiligen Versorgungsunternehmen einen …Artikel jetzt weiter lesen

Rechtsprechung war früher reine Willkür. Um diese zumindest zu minimieren, ist vieles gesetzlich geregelt. Jeder Bürger hat Anspruch auf einen gesetzlichen Richter. Um den Gerichtsstand zu bestimmen, regelt das Gesetz auch die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Gerichte. Die Zuständigkeit bestimmt den Gerichtsstand. Im Gewerbemietrecht weicht der Gerichtsstand von dem des Wohnraummietrechts ab. Wir erklären hier, was Mieter und Vermieter über den Gerichtsstand im Gewerbemietrecht wissen und beachten müssen. Örtliche Zuständigkeit …Artikel jetzt weiter lesen