Das Mietrecht regelt in § 551 BGB, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter vom Mieter eine Kaution verlangen darf. Allerdings gilt diese Vorschrift nur für den Wohnraummieter (Harz in Miet- und Wohnungseigentumsrecht 2. Aufl. s. 852). Vereinbarungen über eine Kaution unterliegen im Gewerbemietrecht nicht den strengen Bestimmungen des § 551 BGB. Im Gewerbemietrecht bestehen keine gesetzlichen Beschränkungen, welche Bestimmungen die Parteien über eine zu leistende Kaution verabreden (OLG Brandenburg NZM 2007, …Artikel jetzt weiter lesen

Nutzt der Mieter nach einer Kündigung weiterhin die Gewerberäume, ohne diese zu räumen, kann es natürlich nicht angehen, dass er die Räume weiterhin nutzt, ohne dafür etwas zu bezahlen. Für diesen Fall verpflichtet § 546a BGB den Mieter, dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung zu bezahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Nutzungsentschädigung bezweckt, Druck auf den Mieter auszuüben, dass er die Räumlichkeiten zurückgibt. Die Nutzungsentschädigung tritt an die Stelle der infolge der …Artikel jetzt weiter lesen

Das Gesetz verpflichtet den Vermieter, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der angemieteten Räumlichkeiten zu gewährleisten. Diese Verpflichtung beinhaltet, dass der Vermieter grundsätzlich auch für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes verantwortlich ist. Zugleich ist der Mieter verpflichtet, derartige Maßnahmen zu dulden (§§ 535, 554 BGB). Insoweit sind die Pflichten und Rechte von Vermieter und Mieter im Gewerbemietrecht die Gleichen wie im Wohnraummietrecht. In diesem Sinne sind die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten …Artikel jetzt weiter lesen

Nach § 535 BGB muss der Vermieter dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der angemieteten Räumlichkeiten gewährleisten. Damit ist der Vermieter grundsätzlich auch für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes verantwortlich. Zugleich muss der Mieter derartige Maßnahmen dulden (§ 554 BGB). In diesem Sinne kann der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenverordnung anfallende Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten dem Mieter eigentlich nicht in Rechnung stellen (§ 1 II BetrKV). Zumindest ist dies so im …Artikel jetzt weiter lesen