Wenn es ums Geld geht, ist jeder Euro wichtig. Will der Vermieter Betriebskosten auf den Mieter umlegen, muss er auch im Gewerbemietrecht das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten. Im Sinne einer ordentlichen Verwaltung muss er darauf bedacht sein, verhandelbare Betriebskosten in angemessener und marktüblicher Form zu vereinbaren (OLG Celle ZMR 1999, 240). Der Preis muss einfach stimmen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet dem Vermieter, unter Ausnutzung alternativ bestehender Beschaffungsmöglichkeiten diejenige Leistung auszuwählen, die das beste …Artikel jetzt weiter lesen

Wer kündigt, provoziert Unmut. Die andere Seite sucht nach dem Haar in der Suppe. Wer aus einer emotionalen Haltung heraus kündigt, macht oft Fehler. Kündigungen sind nun einmal formal und inhaltlich komplexe Angelegenheiten. Schließlich geht es darum, dass jede Partei auf den eigenen Vorteil bedacht ist und ihr Recht sucht. Demgemäß finden sich im Gesetz viele Vorgaben. Sie sind leider nicht fortlaufend angeordnet, sondern über viele Stellen verteilt. Dennoch greifen …Artikel jetzt weiter lesen

Vereinbaren Vermieter und Mieter im Mietvertrag eine Verlängerungsklausel, verlängert sich das befristete Mietverhältnis jeweils um eine bestimmte Zeit und der ursprüngliche Mietvertrag wird übergangslos fortgesetzt. Beispiel einer Verlängerungsklausel: … „Nach Ablauf der vereinbarten Festmietzeit verlängert sich das Mietverhältnis jeweils um 3 Jahre, falls es nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird“. Durch eine solche Verlängerungsklausel wird kein neues Mietverhältnis begründet (BGH GuT 2002, 110). Vielmehr bleibt die Identität des ursprünglichen …Artikel jetzt weiter lesen

Im Gewerbemietrecht ist es vielfach üblich zu Gunsten des Mieters ein Optionsrecht zur Verlängerung des Mietverhältnisses vorzusehen. Damit wird dem Mieter die Befugnis eingeräumt, für den Zeitpunkt der Beendigung des auf eine bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages einseitig die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen. Beispiel für eine Optionsklausel: „Der Mieter kann durch einseitige Erklärung das Mietverhältnis nach Ablauf der Festmietzeit zweimal um jeweils 5 Jahre zu den Bedingungen dieses Vertrages verlängern. …Artikel jetzt weiter lesen

1. Die Verpflichtung zur Zahlung von Betriebskosten muss im Mietvertrag vereinbart sein Der Vermieter darf nur solche Positionen in die Betriebskostenabrechnung einstellen, die im Mietvertrag vereinbart wurden. Die Klausel „ Der Mieter trägt die Betriebskosten“ begründet keine solche Verpflichtung (§ 535 I 3 BGB). Idealerweise werden die umlagefähigen Betriebskosten einzelnen im Mietvertrag bezeichnet. Die Umlage von Betriebskosten kann auch durch Bezugnahme auf die Betriebskostenliste in § 2 Betriebskostenverordnung erfolgen. In …Artikel jetzt weiter lesen

Ein Gewerbemietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit oder durch die Kündigung einer der Vertragsparteien. Die ordentlichen Kündigungsfristen im Gewerbemietrecht regelt § 580a II BGB. Danach können Mieter und Vermieter das Mietverhältnis über Gewerberäume spätestens am dritten Werktag eines Quartals zum Ablauf des nächsten Quartals kündigen. Somit besteht eine ordentliche Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende. Beispiel: Eine dem Vermieter bis zum 3. Juli zugehende Kündigung wird zum 31.12 des …Artikel jetzt weiter lesen