Im Gewerbemietrecht unterliegt die Miethöhe der freien Vereinbarung der Parteien. Beide Parteien bleiben an diese Vereinbarung gebunden. Der Vermieter kann also nicht durch einseitige Erklärung eine Mieterhöhung herbeiführen oder die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung verlangen. Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht besteht im Gewerbemietrecht keine gesetzliche Einschränkung zur Mietanpassung. § 578 BGB verweist nicht auf die Schutzvorschrift des § 557 BGB. Danach kann der Vermieter von Wohnraum eine Mieterhöhung nur …Artikel jetzt weiter lesen

Der Vermieter gewerblicher Räume ist nach der gesetzlichen Regelung verpflichtet, die Mietsache im vertragsgemäßen und gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten. Da die Parteien diese gesetzliche Vorgabe abbedingen können, kann der Vermieter im Mietvertrag versuchen, die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auch in Bezug auf den Bodenbelag auf den Mieter zu übertragen. Soweit die Schönheitsreparaturen mietvertraglich dem Mieter übertragen werden, soll er dasjenige wieder herrichten, was er selbst während der Mietzeit „abgewohnt“ …Artikel jetzt weiter lesen

Die Frage müsste eigentlich lauten: Wann ist eine Abmahnung erforderlich! Denn die Abmahnung dient dazu, ein vertragswidriges Verhalten des Vertragspartners zu beanstanden und ihm klar vor Augen zu führen, dass er im Falle der Fortsetzung oder Wiederholung in letzter Konsequenz mit der fristlosen Kündigung des Mietvertrages rechnen muss. Außerdem kann der Vermieter den Mieter wegen eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache nach der dafür notwendigen Abmahnung auf Unterlassung verklagen. Die Abmahnung …Artikel jetzt weiter lesen

Gewerberäume mieten, ist das Eine, sie zu betreiben, das Andere. In Gewerbemietverträgen findet sich oft eine Klausel zur Betriebspflicht. Die Betriebspflicht verpflichtet den Mieter, die angemieteten Räumlichkeiten zu festgelegten Öffnungszeiten oder zumindest bestimmten Kernzeiten entsprechend dem vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen. Sie beinhaltet eine selbstständige Leistungsverpflichtung des Mieters und einen entsprechenden Leistungsanspruch des Vermieters. Sinn und Zweck einer Betriebspflicht ist, dass bestimmte Geschäfts- oder Dienstleistungszentren, insbesondere Einkaufscenter, nur attraktiv sind …Artikel jetzt weiter lesen

Auch im Gewerbemietrecht obliegt grundsätzlich dem Vermieter die Pflicht, die Mietsache im vertragsgemäßen und gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten. Da diese gesetzliche Verpflichtung abdingbar ist, überträgt der Vermieter im Mietvertrag regelmäßig die Verpflichtung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter. Soweit die Schönheitsreparaturen mietvertraglich dem Mieter übertragen werden, soll er dasjenige wieder in Ordnung bringen, was er selbst „abgewohnt“ hat. Er soll die Gebrauchsspuren beseitigen, die er während seiner Mietzeit verursacht hat (BGH …Artikel jetzt weiter lesen