Erst wenn der Mieter die Räumlichkeiten räumt und auszieht, stellt sich in der Praxis meist die Frage der Renovierung bei Auszug (Endrenovierungsklausel). Normalerweise ist der Mieter bereits während des bestehenden Mietverhältnisses mietvertraglich verpflichtet, Schönheitsreparaturen in den Räumen durchzuführen. Gerade der Gewerbemieter dürfte regelmäßig ein eigenes Interesse daran haben, die Räumlichkeiten in einem optisch ansehnlichen Zustand zu halten, um Kunden nicht abzuschrecken. Optisch ansehnliche Verkaufsräume sind gute Werbung. Die Rechtsprechung hat …Artikel jetzt weiter lesen

Auch der Vermieter von Gewerberäumen ist nach § 535 BGB zu Erhaltung der Mietsache und damit zur Sicherstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter verpflichtet. In der Praxis weichen Gewerberaummietverträge regelmäßig von diesem gesetzlichen Leitbild ab. Der Vermieter versucht regelmäßig anfallende Reparaturkosten soweit als möglich auf den Mieter zu übertragen. Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht genießt der Vermieter im Gewerbemietrecht eine weitaus größere Gestaltungsfreiheit. Insbesondere einzelvertragliche Abreden sind meist problemlos möglich, …Artikel jetzt weiter lesen

Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Mietobjekts obliegen grundsätzlich dem Vermieter. Schließlich muss er den vertragsgemäßen Gebrauch des Mietobjekts gewährleisten. Im Gewerbemietrecht werden die Dinge aber regelmäßig anders geregelt. Es ist zu unterscheiden zwischen Schönheitsreparaturen, Reparaturen an Gemeinschaftsflächen und Reparaturen innerhalb der angemieteten Fläche des Mieters. Reine Instandhaltungsmaßnahmen (Neuanstrich der Fassade, neue Dacheindeckung) obliegen in aller Regel dem Vermieter als Eigentümer des Objekts. Sie sind langfristiger Natur und dienen der …Artikel jetzt weiter lesen

Gerade das Kleingedruckte hat große Bedeutung. Es kann bares Geld wert sein. Nach dem Gesetz ist eigentlich der Vermieter dafür verantwortlich, dass das Mietobjekt im vertragsgemäßen und gebrauchsfähigen Zustand bleibt und müsste demgemäß alle anfallenden Reparaturarbeiten ausführen. Im Gewerbemietvertrag vereinbaren die Parteien regelmäßig abweichend vom gesetzlichen Leitbild, dass der Mieter je nach Vereinbarung für die Anfangsrenovierung bei Einzug, für laufende Schönheitsreparaturen während des bestehenden Mietverhältnisses, für Maßnahmen der Instandhaltung und …Artikel jetzt weiter lesen

Auch im Gewerbemietrecht verpflichtet der Vermieter den Mieter regelmäßig Schönheitsreparaturen durchzuführen (siehe dazu: Schönheitsreparaturen im Gewerbemietrecht- Überblick zur Renovierung). Ausgangspunkt jeglicher Beurteilung ist die Art und Weise der vertraglichen Vereinbarung (formularmäßig oder individualvertraglich) und der Zeitpunkt, zu dem die Renovierung durchgeführt werden soll. Eine Endrenovierungsklausel verpflichtet den Mieter, die Mieträume nach der Beendigung des Mietverhältnisses bei Auszug zu renovieren. Beispiel: …“Der Mieter muss bei Vertragsende die Mietsache renoviert zurückgeben“, oder: …“Der …Artikel jetzt weiter lesen

 1. Mietvorvertrag begründet Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrages (nicht Letter of Intent) In einem Mietvorvertrag verpflichten sich die Parteien, demnächst einen Mietvertrag als Hauptvertrag abzuschließen. Die Annahme eines Vorvertrages ist nur begründet, wenn besondere Umstände darauf schließen lassen, dass sich die Parteien ausnahmsweise schon binden wollten, bevor sie alle Vertragspunkte abschließend geregelt haben (BGH XII ZR 40/05). In Zweifel gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Der Vorvertrag gibt den …Artikel jetzt weiter lesen

Mit dem Renovieren ist das so eine Sache. Dies macht sich auch in der Rechtsprechung bemerkbar, die klare und eindeutige Grundsätze vermissen lässt. Ein Mieter, der in eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Immobilie einzieht, kann formularmäßig im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht ohne Weiteres verpflichtet werden, das unrenovierte Objekt beim Einzug oder kurz danach zu renovieren. Wichtig ist immer auf die Unterscheidung zwischen formularmäßiger und individualvertraglicher Vereinbarung zu achten. Eine Formularklausel ist …Artikel jetzt weiter lesen