In Gewerbemietverträgen findet sich oft der Passus: „Der Mieter übernimmt die Verkehrssicherungspflicht innerhalb des Mietobjekts“. Nicht jeder Mieter ist sich der Tragweite dieser Klausel bewusst. Schulbeispiel für Juristen ist, dass ein Kunde im Ladenlokal auf der Bananenschale ausrutscht. Dann stellt sich die Frage, wer ist verantwortlich: der Vermieter als Eigentümer, der Ladeninhaber als Mieter oder der Kunde selbst? Um den Begriff der Verkehrssicherungspflicht zu verstehen und in der eigenen Situation …Artikel jetzt weiter lesen

In Gewerbemietrecht ist es nicht unüblich, vor Abschluss des eigentlichen Mietvertrages einen Mietvorvertrag abzuschließen. In diesem Zusammenhang werden auch die Begriffe „Letter of Intent“ (LOI) und „Term Sheet“ verwendet. 1. Term Sheet dokumentieren den Verhandlungsstand Vor dem Abschluss eines Gewerbemietvertrages verhandeln die Parteien naturgemäß über die Konditionen der Anmietung. Vor allem dann, wenn es um komplexe Mietverhältnisse geht, werden in der Vertragsanbahnungsphase die Aspekte, über die sich die Parteien bereits …Artikel jetzt weiter lesen

In einem Einkaufszentrum sitzen alle Gewerbemieter in einem Boot. Kunden, die beim Anbieter A etwas kaufen, schauen vielleicht auch beim Anbieter B vorbei. Insoweit liegt es nahe, die Synergieeffekte von Werbemaßnahmen zu nutzen. Schließlich ist Einzelwerbung extrem teuer. Deshalb werden Gewerbemieter, insbesondere solche, die sich in einem Einkaufszentrum einmieten, oft mit einer Beitrittsverpflichtung zu einer Werbegemeinschaft konfrontiert. Dabei gilt, dass formularmäßige Vereinbarungen im Mietvertrag je nach Ausgestaltung problematisch sein können. …Artikel jetzt weiter lesen

Wer das Gewerbemietrecht verstehen will, muss einige Grundsätze kennen. Das Gewerbemietrecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet. Seine Grundlage bildet das Mietrecht des BGB. Dieses ist in §§ 535 – 580a BGB geregelt. Das Mietrecht des BGB hat vornehmlich den Wohnungsmieter im Auge und bezweckt dessen Schutz vor willkürlichen Maßnahmen des Vermieters. Insoweit wird im Mietrecht des BGB vornehmlich Wohnraummieterschutzrecht gesehen. Der Grund besteht darin, dass sich ein Mieter meist in einer …Artikel jetzt weiter lesen

Es geht um das „Kleingedruckte“. Meist sind es die AGB, also die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages. Auch in Gewerbemietverträgen werden vielfach AGB verwendet. Sie sind eigentlich der Regelfall. Und genau darin liegt das Problem. AGB berücksichtigen die Interessen von Vermietern und Mietern selten gleichermaßen. Sie verbessern regelmäßig nur die  rechtliche Position des Verwenders zu Lasten des Vertragspartners und zwar dadurch, dass sie die ausgewogene gesetzliche Regelung einseitig verändern. Diesem Umstand …Artikel jetzt weiter lesen

Der Vertragszweck prägt den Vertragstyp: Zwischen einem Gewerberaummietvertrag und einem Wohnraummietvertrag bestehen teils erhebliche Unterschiede. Das Wohnraummietrecht hat den sozialen Schutz des Mieters zum Ziel und schützt ihn vor der Willkür des Vermieters. Das Gewerbemietrecht hingegen geht von einem Kräftegleichgewicht der Parteien aus. Daher kann es im Einzelfall entscheidend darauf ankommen, ob die Parteien ein Gewerbemietverhältnis oder ein Wohnraummietverhältnis begründet haben. Insbesondere gilt es, einen möglichen Missbrauch allein durch die Bezeichnung …Artikel jetzt weiter lesen

Eigentlich ist es Sache des Vermieters. So meint jedenfalls das Gesetz. Gemäß § 535 BGB muss der Vermieter dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gewährleisten und zwar dauerhaft für die Zeit des Mietverhältnisses. Dazu gehört auch, dass das Objekt in dem Zustand bewahrt wird, in dem es der Mieter angemietet hat. Also muss der Vermieter auch die Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis durchführen. Freilich: die Praxis sieht anders aus. Auch im …Artikel jetzt weiter lesen

Ist der Mieter mietvertraglich verpflichtet, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, soll er dasjenige wieder in Ordnung bringen, was er selbst „abgewohnt“ hat und die Gebrauchsspuren beseitigen, die er während seiner Mietzeit verursacht hat (BGH WuM 2003, 436). Schönheitsreparaturen dienen also dazu, Abnutzungserscheinungen der Mietsache infolge des vertragsgemäßen Gebrauch zu beseitigen (BGH Gut 2008, 484). Darüber hinaus kann der Mieter sich verpflichten, bei Einzug (Anfangsrenovierung) und bei Auszug (Endrenovierung) zu renovieren. In Gewerbemietverträgen findet …Artikel jetzt weiter lesen