Hat ein Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Ersatz von Renovierungskosten, wenn er nach einer aufwändigen Renovierung seiner Wohnung von diesem wegen Eigenbedarf gekündigt wird?

Hier stellt sich vorab die Frage: In wessen Interesse wurde die Renovierung getätigt?

Hat der Mieter die Renovierung der Wohnung in seinem Interesse oder im Interesse des Vermieters durchgeführt?

So hat z.B. das AG Homburg in einem Urteil vom 19.06.1990, Az: 4 C 217/90 entschieden, dass der Käufer einer Wohnung an die Mieter nach erfolgter Eigenbedarfskündigung keinen Ersatz für wertverbessernde Investitionen zu leisten hatte.

Die Mieter verlangten hier von dem Käufer der Wohnung, der sie wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte, Verwendungsersatz für in der Mietwohnung vorgenommene Arbeiten wie z.B. Lackierarbeiten, Tapezierarbeiten, PVC-Erneuerung u.a. Das Amtsgericht sah in diesem Fall eine Ersatzpflicht der Wohnungskäufer nicht als gegeben an.

Es begründete diese u.a. damit, dass die Mieter die Mietwohnung gerade nur in ihrem eigenen Interesse renoviert hatten, um diese besser nutzen zu können.

Anders wäre u.U. zu entscheiden gewesen, wenn die Renovierung zur Erhaltung der Wohnung objektiv erforderlich gewesen wäre.

Gemäß § 539 I BGB hat der Mieter z.B. einen Anspruch auf den Ersatz von Aufwendungen, die er auf die Mietsache gemacht hat. Aufwendungen im Sinne dieser Vorschrift sind solche, die objektiv dazu dienen, die Mietsache zu verbessern, zu erhalten oder sie wiederherzustellen (BGH, Urteil vom 03.11.1989, Az: V ZR 143/87)

Fazit:

Tätigt der Mieter die Aufwendungen auch oder ausschließlich im Interesse des Vermieter und sind die von diesem u.U. sogar gewollt und/oder genehmigt, kann dies einen Ersatzanspruch des Mieters auslösen. Führen die Renovierungen des Mieters zu einer Wertsteigerung der Mietsache, kann der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Herausgabe der Vorteile haben, die dieser aus dem erhöhten Ertragswert der Mietsache erzielt, oder hätte erzielen können wie z.B. einen höheren Mietzins durch den Nachmieter (BGH, Urteil vom 16.09. 1998, XII ZR 136/96).