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WC Sitz erneuern – Mieter oder Vermieter? Wer zahlt den Toilettendeckel?

Ist der Toilettendeckel kaputt, überlegen Mieter meist nicht lange und kaufen einen neuen. Spätestens wenn Sie die Rechnung an den Vermieter schicken, stellt sich die Frage ob dieser die Kosten für den neuen WC-Sitz wirklich zu tragen hat. Die Antwort hängt davon ab, wer verpflichtet ist den Toilettendeckel zu erneuern, wenn er kaputt geht. Hier gilt grundsätzlich: Bei Verschleißschäden zahlt der Vermieter bei sonstiger Beschädigung zahlt der Mieter. Ausnahmsweise zahlt der Mieter auch Verschleißschäden, wenn der Toilettendeckel unter eine mietvertragliche Kleinreparaturklausel fällt. Welche Voraussetzungen dabei jeweils vorliegen müssen erklärt der nachfolgende Artikel.

Lesen Sie hier, wann der Mieter oder Vermieter den Toilettendeckel zahlt.

I. Gibt es eine Kleinreparaturklausel geht diese vor

Will man den WC Sitz erneuern, zahlt der Mieter immer dann dafür, wenn es sich bei dem Ersatz des Toilettendeckels um eine Kleinreparatur handelt und solche Kleinreparaturen auf den Mieter durch eine Klausel im Mietvertrag abgewälzt wurden.

Voraussetzung ist daher eine wirksame Kleinreparaturklausel. Ob die Klausel wirksam ist, kommt auf die Formulierung an: Die Kleinreparaturklausel darf sich nur auf Bagatellschäden beziehen und muss eine doppelt Kostenobergrenze haben — pro Reparatur und mit jährlichem Gesamtbetrag. Mehr dazu in dem Artikel: Kleinreparaturen im Mietrecht – Was Mieter und Vermieter wissen müssen

1. Erneuerung des WC Sitz muss Bagatellschaden sein

Grundsätzlich darf der Mieter zur eigenständigen Reparatur kleiner Bagatellschäden in der Mietwohnung verpflichtet werden. Nach § 28 Abs. 3 S. 2 der zweiten Berechnungsverordnung für preisgebundenen Wohnraum (II. BerechnungsVO) sollen solche kleinen Instandhaltungen aber nur das Beheben kleiner Schäden umfassen — also an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden. Es müssen demnach Einrichtungsgegenstände sein, die dem häufigen und unmittelbaren Zugriff des Mieters ausgesetzt sind und einen hohen Verschleiß haben, wie z.B. Lichtschalter, Türgriffe,  Armaturen usw.  (Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 07.06.1989  Az.: VIII ZR 91/88).  Bei dem  Toilettendeckel kann das bejaht werden, da er einem regelmäßigen Gebrauch des Mieters unterliegt.  Nicht mehr dazu zählt allerdings die Toilettenspülung (AG Wedding vom 28.10.2010, Az: 6a C 5/10):  Ist diese kaputt handelt es sich nicht um einen Bagatellschaden. Warum, das erfahren Sie hier: Kleinreparatur: Toilettenspülung oder Schwimmerventil – Wer zahlt?

2. Kosten für Toilettendeckel müssen unter Kostenobergrenze der Kleinreparaturklausel liegen

Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Kosten für die Erneuerung des WC Sitz im zulässigen Rahmen liegen.

Entscheidend ist dabei die Regelung im Mietvertrag über die max. Höhe der einzelnen Kleinreparatur und die max. jährliche Gesamthöhe aller vom Mieter zu tragenden Kleinreparaturen.

Im Regelfall ist bei Kleinreparaturklauseln für eine Einzelreparatur ein Betrag zwischen 75,00 Euro und EUR 110,00 festgesetzt. Das ist nach der Rechtsprechung auch zulässig (so z.B. Amtsgericht (AG) Braunschweig, Urteil vom 17.03.2005, Az.: 116 C 196/05; AG Bremen, Urteil vom 24.05.2007, Az.: 21 C 269/05, AG Würzburg, Urteil vom 17.05.2010, Az.: 13 C 670/10). Die jährliche Kostenbelastung des Mieters darf üblicherweise nicht mehr als 8 % der Jahresmiete ausmachen.

Ist die Erneuerung des Toilettendeckels noch in diesem Rahmen, dann sind die Kosten von dem Mieter zu tragen.

Wichtig ist insoweit, dass der neue WC Sitz gleichwertig sein sollte — zumindest im Zeitpunkt der Rückgabe. Das heißt, wenn ein Toilettendeckel in mittlerer Art und Qualität beim Einzug vorhanden war, kann der Mieter nicht einfach den günstigsten beim Auszug hinterlassen. Er schuldet eine vertragsgemäße Rückgabe und das bedeutet eben auch das der Toilettendeckel dem entsprechen sollte der Bei Einzug vorhanden war. Die Kostenobergrenze in der Kleinreparaturklausel ist insoweit allerdings der Maximalbetrag. Sonderanfertigungen, Designer Toilettendeckel und Co. sind daher nicht allein vom Mieter zu bezahlen.

II. Ohne Kleinreparaturklausel: Schadensursache entscheidet Kostenfrage

Gibt es keine Regelung im Mietvertrag, die dem Mieter die Kleinreparaturen für Bagatellschäden auferlegt, kommt es für die Frage wer den Toilettendeckel zahlt darauf an, um welche Art Schaden es sich handelt.

1. Verschleißschäden sind vom Vermieter zu beheben

Bei Verschleißschäden, die alterungsbedingt und/oder abnutzungsbedingt entstehen, greift die Instandhaltungspflicht des Vermieters nach § 535 Abs. 1 S. 2  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach ist es die Aufgabe des Vermieters, die Mietsache während der Mietdauer in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Das bedeutet, der Vermieter ist verpflichtet, sämtliche Reparaturen zu veranlassen und die dabei entstehenden Kosten zu tragen. Reißt z.B. die Halterung am Toilettendeckel ein, da sie durch das wiederholte Öffnen  abgenutzt war, ist das ein typischer Verschleißschaden. Mieter sollten den kaputten WC Sitz dann umgehend dem Vermieter melden und ihn zu Schadensbeseitigung auffordern. Bestenfalls fordern Mieter den Vermieter unter Fristsetzung auf den Toilettendeckel zu erneuern. Kommt der Vermieter der Aufforderung nicht nach, darf man als Mieter eine sog. Ersatzvornahme vornehmen und selbst einen neuen WC- Sitz anbringen (§ 536 a Abs 2 BGB).

2. Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch zahlt der Mieter

Ist der Toilettendeckel eingerissen, gesprungen oder gebrochen, weil sich der Mieter darauf gestellt hat, dann liegt eine Beschädigung vor, die der Mieter auf eigene Kosten zu beseitigen hat. Denn der Schaden ist nicht bei einem üblichen vertragsgemäßen Gebrauch entstanden. Weigert sich der Mieter dann den Toilettendeckel zu erneuern, kann der Vermieter den Kostenersatz für die Erneuerung des WC Sitz verlangen — meist im Rahmen des Auszugs bei der Wohnungsübergabe, sobald der Vermieter den beschädigten Toilettendeckel sieht.  Das gilt übrigens auch in dem Fall, dass Dritte, wie Besucher des Mieters den WC Sitz beschädigen.

Anders ist es, wenn Dritten den Toilettendeckel beschädigen, die vom Vermieter angestellt wurden, so z.B. Handwerker, Hausmeister oder Reinigungspersonal. Beschädigen diese den WC Sitz muss der Vermieter die Kosten der Erneuerung tragen.

Was im Übrigen zu beachten ist, wenn eine Kleinreparaturklausel fehlt, lesen Sie hier: Mietvertrag ohne Kleinreparaturklausel

III. Zusammenfassung

Ist der WC Sitz zu erneuern, entscheidet sowohl der Mietvertrag als auch die Schadensursache darüber, ob der Mieter oder Vermieter den neuen Toilettendeckel zahlt. Handelt es sich um einen Schaden der aufgrund der täglichen Abnutzung entstanden ist, haftet regelmäßig der Vermieter für den Ersatz wenn es keine wirksame Kleinreparaturklausel im Mietvertrag gibt. Existiert eine solche fällt die Erneuerung des WC Sitz unter den Begriff der Kleinreparaturen. Wurde der Toilettendeckel allerdings durch eine zweckentfremdete Nutzung beschädigt, zahlt der Schadensverursacher und das ist meistens der Mieter.

3 Antworten auf "WC Sitz erneuern – Mieter oder Vermieter? Wer zahlt den Toilettendeckel?"

  • Bernd
    14.08.2021 - 15:06 Antworten

    Ich finde es grundsätzlich immer eklig, in einer Mietwohnung den WC-Deckel von wer weiß wie vielen Vormietern zu benutzen. Daher kaufe ich mir in einer neuen Mietwohnung grundsätzlich immer einen eigenen und bezahle den auch selbst.
    Nur mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, dass ich bei Auszug wieder genau den alten einbaue, den ich vom Vermieter erhalten habe.
    Warum sollte ich ihm einen neuen spendieren und den bei Auszug drauf lassen …

    • Mietrecht.org
      14.08.2021 - 17:57 Antworten

      Hallo Bernd,

      sinnvolles Vorgehen, danke für’s Teilen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Utz Umbeer
    03.12.2021 - 19:51 Antworten

    Hallo zusammen, bin im Grübeln….
    1000 Sitzungen gemacht, dann hat es krack gemacht ;-) Ohne optische oder sonstige Ankündigung brache die Brille einmal komplett durch.
    Ist das jetzt ein Verschleißschaden? Ja, und ich habe die Kleinreparatur Klausel bis 75 €.
    Auf Nachfrage ist der WC Sitz/Deckel und auch die Schüssel von meinen Vormietern eingebaut worden.
    Geht da nicht das Eigentum bei Auszug auf den Vermieter über und dann mit “0” auf mich? Sprich Verschleißschaden = Vermieterübernahme? Danke für ein Feedback.

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