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Vertrag für Möbelübernahme Vorlage für Mieter und Nachmieter (kostenlos)

Für viele Mieter ist sowohl der Auszug aus der bisherigen Wohnung als auch der Einzug in eine neue Wohnung eine große Last. Dies hat seinen Grund meistens darin, dass alle Möbel aus der alten Wohnung heraus und in die neue Wohnung hinein transportiert werden müssen. Viele Mieter, die aus ihrer Wohnung ausziehen, möchten jedoch gar nicht unbedingt alle Möbel aus der bisherigen Wohnung in die neue mitnehmen, sondern sich neu ausstatten. Wieder andere Mieter freuen sich, wenn sie in ihrer neuen Wohnung bereits einige Möbel vorfinden und keine neuen Anschaffungen tätigen müssen. Treffen solche Mieter zusammen, bietet es sich an, dass der ausziehende Mieter dem Nachmieter Möbel gegen ein Entgelt überlässt, die er nicht mehr benötigt, die der Nachmieter jedoch gut gebrauchen kann. Viele Mieter machen den Fehler, die Vereinbarung über die Möbelübernahme nicht hinreichend rechtlich abzusichern. Häufig werden entsprechende Vereinbarungen nur mündlich getroffen mit der Folge, dass im Streitfall kein zuverlässiges Beweismittel vorhanden ist, mit dem der Vertragsschluss und der Inhalt des Vertrages nachgewiesen werden kann. Auch fehlt es oft an der Regelung wichtiger Details, wie  z. B. der Einholung einer Genehmigung des Vermieters.

Um unnötigen Streit und unnötige Schwierigkeiten zu vermeiden, sollten Mieter und Nachmieter ihre Vereinbarung schriftlich fixieren und alle möglichen Streitpunkte vorab regelt. Hierfür kann das nachfolgende Muster verwendet werden.

Kaufvertrag

zwischen

__________________

__________________

__________________

-Verkäufer-

und

____________________

____________________

____________________

-Käufer-

 

Vorbemerkung:

1. Der Verkäufer ist Mieter der nachfolgend näher bezeichneten Wohnung

____________________________________________________________

2. Das Mietverhältnis des Verkäufers mit dem Vermieter (Herrn / Frau ____) wird mit Ablauf des ____ enden.

3. Der Käufer hat mit dem Vermieter bereits einen Mietvertrag über die in Zf.1 genannte Wohnung abgeschlossen. Mietbeginn wird der ____ sein.*

4. Da der Verkäufer nicht alle Möbel aus der Wohnung entfernen und der Käufer einige der Möbel übernehmen möchte, treffen die Parteien folgende Vereinbarung:

§ 1 Kaufgegenstand

Der Verkäufer verkauft dem Käufer folgende Einrichtungsgegenstände: **

  1. _____________________
  2. _____________________
  3. _____________________
  4. _____________________
  5. _____________________

§ 2 Kaufpreis

Der Gesamtkaufpreis für alle in § 1 genannten Gegenstände beträgt EUR ____***

Davon entfallen****

EUR ____  auf ________________

EUR ____  auf ________________

EUR ____  auf ________________

EUR ____  auf ________________

Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis bis zum ________ auf folgendes Konto des Verkäufers zu zahlen:

Kontoinhaber _____________________,  Kreditinstitut_____________________, IBAN: _____________________, BIC _____________________

§ 3 Besitzübergang

Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Verkäufer die in § 1 genannten Gegenstände in der in Zf. 1 der Vorbemerkung bezeichneten Wohnung belässt und diese mit der Übergabe der Wohnung durch den Vermieter an den Käufer in den Besitz des Käufers übergehen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die in § 1 genannten Gegenstände verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

§ 5 Gewährleistung

Die in § 1 genannten Gegenstände befinden sich in gebrauchtem Zustand.

Die Gewährleistungsrechte des Käufers werden ausgeschlossen. Von dem Gewährleistungsausschluss ausgenommen ist

  1. die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen,
  2. die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.

§ 6 Genehmigung des Vermieters

Die Parteien sind sich darüber im Klaren, dass der Verkäufer dem Vermieter gegenüber verpflichtet ist, die in § 1 genannten Gegenstände am Ende seines Mietverhältnisses aus der in Zf. 1 der Vorbemerkung bezeichneten Wohnung zu entfernen. Der Käufer übernimmt diese Verpflichtung des Verkäufers. Von seiner Verpflichtung dem Vermieter gegenüber wird der Verkäufer allerdings erst frei, wenn der Vermieter seine Genehmigung zum Übergang der Verpflichtung auf den Käufer erteilt hat. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Genehmigung des Vermieters umgehend einzuholen. Sollte der Vermieter die Genehmigung nicht erteilen, wird dieser Kaufvertrag unwirksam.

§ 7 Salvatorische Klausel

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sind, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Ort, Datum ________________

_________________________

Unterschrift Verkäufer

_________________________

Unterschrift Käufer

Anmerkungen:

* Für den Fall, dass der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer (dem (potentiellen) Nachmieter) geschlossen wird, bevor der Käufer mit dem Vermieter einen Mietvertrag geschlossen hat, sollte vereinbart werden, dass der Kaufvertrag unwirksam wird, wenn der Mietvertrag zwischen dem Vermieter und dem Käufer nicht zu Stande kommt (vgl. § 4a Abs.2 S.1 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG)).

** Die einzelnen Einrichtungsgegenstände sollten möglichst genau bezeichnet werden, z. B. unter Angabe des Herstellers und des Baujahrs.

*** Gem. § 4a Abs.2 S.2 WoVermRG ist eine Vereinbarung über das Entgelt unwirksam, soweit dieses in einem auffälligen Missverhältnis zum Wert der Einrichtung oder des Inventarstücks steht.

**** Die Vereinbarung von Einzelkaufpreisen ist nicht zwingend. Erfolgt diese nicht und macht der Mieter Gewährleistungsrechte geltend und mindert z. B. den Kaufpreis, wird bei der Herabsetzung des Preises gem. § 441 Abs.3 BGB der Gesamtwert aller Sachen und nicht nur derjenige der mangelhaften Sache zugrunde gelegt.

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