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Muster: Aushang Fahrräder entfernen – Vorlage für Vermieter

Eine große Wohnanlage und ein kleines Mehrfamilienhaus haben oft eines gemeinsam: den überfüllten Fahrradkeller oder Fahrradabstellplatz. Es gibt immer mehr Fahrräder als Mieter. Alte und Fahruntüchtige Fahrräder werden oftmals nicht entfernt oder von ehemaligen Mietern zurückgelassen. Mieter ärgern sich, dass im Fahrradkeller kein Platz ist. Vermieter wollen die „Schrotträder“ und „Fahrradleichen“ entfernen.

Der nachfolgende Artikel, erklärt kurz die rechtlichen Aspekte bei einer Fahrradaufräumaktion und gibt Vermietern einen Muster- Aushang zum Fahrräder entfernen als Vorlage an die Hand.

I. Fahrradräumaktion nach Aushang ist rechtliche Grauzone: Vermieter haften, wenn Sie Fahrräder entfernen

Vermieter dürfen grds. nur offensichtlichen Müll oder herrenlose Gegenstände wegwerfen und entsorgen. Genau da liegt dann auch der Streitpunkt — wann ist ein fahruntüchtiges altes Fahrrad offensichtlicher Müll oder herrenlos?

Bevor Sie als Vermieter Fahrräder der Mieter entfernen, sollten Sie sich bewusst machen, dass es sich um fremde Fahrräder handelt, solange einer der Mieter Eigentümer ist. Das gilt auch bei bereits ausgezogenen Mietern und „Schrotträdern“ oder „Fahrradleichen“.

Nur Fahrräder, an denen das Eigentum aufgegeben wurde, sind herrenlose Fahrräder. Das ist aber im Einzelfall nicht immer offensichtlich. Wird ein Fahrrad z.B. nur einmal im Jahr am 1. Mai ausgefahren, kann es sehr schnell herrenlos scheinen.

Entfernen Vermieter Fahrräder eigenmächtig und meldet sich danach ein Mieter der mit der Entfernung seines Fahrrades nicht einverstanden war oder nichts von der Entrümpelungsaktion wusste, machen sich Vermieter schadensersatzpflichtig.

Vermieter haften immer, wenn Sie das Eigentum Ihrer Mieter unbefugt entfernen.

Von dieser Haftung befreit auch ein Aushang nicht hundertprozentig. Rechtlich handelt sich hier um eine Grauzone, denn zum einen ist der Vermieter z.B. dazu verpflichtet einen mit Müll und „Fahrradleichen“ zugestellten Fahrradkeller zu entrümpeln, damit die Mieter die Fahrradabstellmöglichkeit wieder nutzen können, zum anderen hat er das Eigentum der Mieter zu respektieren. Im Streitfall wird hier also zu argumentieren sein, inwieweit der Mieter eine Mitwirkungspflicht bei solchen Entrümpelungskationen hat und ob ausreichende Möglichkeiten gegeben wurden, ein Fahrrad das nicht entfernt sollte entsprechend zu kennzeichnen. Ein wichtiger Punkt ist zudem, ob der Aushang ausreichende Zeit im Wohnhaus hing, wo er angebracht war und ob jeder der betroffenen Bewohner den Aushang hätte sehen müssen.

Was Vermieter im Einzelnen beachten sollten, wenn Sie Fahrräder nach einem Aushang entfernen wollen, lesen Sie hier: Fremdes Fahrrad / Fahrradleichen entfernen – Was müssen Vermieter beachten?

II. Muster: Vorlage Aushang Fahrräder entfernen

Bei einer Aufräumaktion gibt es viel Möglichkeiten, wie Sie Fahrräder entfernen lassen können. Für die Muster- Vorlage werden hier zwei Varianten vorgestellt. Zum einen die, bei der die Mieter alle Fahrräder kennzeichnen, die nicht entfernt werden sollen und zum anderen die, bei der ein Dritter alle Fahrräder kennzeichnet, die entfernt werden sollen.

Variante 1: Alle Fahrräder ohne Markierung entfernen

Im Folgenden erhalten Vermieter eine Vorlage für einen Aushang, der die Mieter auffordert, ihre Fahrräder zu markieren, damit sie nicht entfernt werden.

Anmerkung: Die Muster- Vorlage ist vom Vermieter auf den jeweiligen Einzelfall anzupassen. Ausfüllhinweise finden Sie in Klammern. Die Muster- Vorlage für den Aushang ist kein Haftungsausschluss, für den Fall dass ein Fahrrad unbefugt entfernt wird. Namen, Anschrift und sind in die Platzhalter einzufügen.

__________  (Ort, Datum)

AN ALLE MIETER /INNEN (bei WEG: UND EIGENTÜMER)

DES MIETSHAUS/WEG ANLAGE  /WOHNANLAGE: ______________________________ (genaue Angaben zum Ort usw.)

FAHRRADAUFRÄUMAKTION

AM _____________

Sehr geehrte Damen und Herren,

da die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Wohnanlage/ dem Wohnhaus stark begrenzt sind ist es unerlässlich, von Zeit zu Zeit den Fahrradkeller (oder: Innenhof, Fahrradabstellplatz, Hof etc.) aufzuräumen.

(Bei WEG: In Absprache und nach Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft wird …)

Im Rahmen dieser Fahrradaufräumaktion wird ein Sperrmüllunternehmen (oder: Entsorgungsunternehmen /der Hausmeister etc.) alle offensichtlich fahruntüchtigen und herrenlosen Fahrräder entsorgen, die im Fahrradkeller  (oder: Innenhof, Fahrradabstellplatz, Hof etc.)  abgestellt sind.

Die Fahrradaufräumaktion ist für den __________________ (Datum) eingeplant.

Wir bitten Sie daher alle Fahrräder die in Ihrem Eigentum stehen und nicht entsorgt werden sollen, bis zum _____________ (Datum ca. 3 Wochen vor Aktion) mit einem roten Bändchen / Zettel etc. zu markieren.

Alle Fahrräder, die bis dahin nicht markiert sind, werden an diesem Tag ausgesondert und 3 Wochen später (am Tag der Aufräumaktion) entsorgt, wenn sich bis zu diesem Zeitpunkt kein Eigentümer gemeldet hat.

Wir/ Ich bedanke/n uns/mich für Ihre Bemühungen im Voraus.

Ihre Wohnungseigentümergemeinschaft / Ihr Vermieter / Die Hausverwaltung

(Achtung für Hausverwalter: Nur in Absprache mit WEG und deren Beschluss ist eine Fahrradaufräumaktion zulässig. Das muss auch in den Aushang mit hinein!)

Variante 2: Alle Fahrräder mit Markierung entfernen

Im Folgenden erhalten Vermieter eine Vorlage für einen Aushang, der die Mieter auffordert, Markierung von Dritten an ihren Fahrräder zu entfernen, damit diese nicht entsorgt werden.

Anmerkung: Die Muster- Vorlage ist vom Vermieter auf den jeweiligen Einzelfall anzupassen. Ausfüllhinweise finden Sie in Klammern. Die Muster- Vorlage für den Aushang ist kein Haftungsausschluss, für den Fall dass ein Fahrrad unbefugt entfernt wird. Namen, Anschrift und sind in die Platzhalter einzufügen.

__________  (Ort, Datum)

AN ALLE MIETER /INNEN (bei WEG: UND EIGENTÜMER)

DES MIETSHAUS/WEG ANLAGE  /WOHNANLAGE: ______________________________ (genaue Angaben zum Ort usw.) 

FAHRRADAUFRÄUMAKTION

AM _____________

Sehr geehrte Damen und Herren,

da die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Wohnanlage/ dem Wohnhaus stark begrenzt sind, ist es unerlässlich, von Zeit zu Zeit den Fahrradkeller (oder: Innenhof, Fahrradabstellplatz, Hof etc.) aufzuräumen.

(Bei WEG: In Absprache und nach Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft wird …)

Im Rahmen dieser Fahrradaufräumaktion wird ein Sperrmüllunternehmen (oder: Entsorgungsunternehmen /der Hausmeister etc.) alle offensichtlich fahruntüchtigen und herrenlosen Fahrräder entsorgen, die im Fahrradkeller  (oder: Innenhof, Fahrradabstellplatz, Hof etc.)  abgestellt sind.

Die Fahrradaufräumaktion ist für den __________________ (Datum) eingeplant.

Vorbereitend für die Fahrradaufräumaktion werden am ______________ (Datum ca. 4 Wochen vor Aktion) alle Fahrräder die offensichtlich fahruntüchtig oder herrenlos sind, von dem Sperrmüllunternehmen (oder: Entsorgungsunternehmen /der Hausmeister etc.) mit einem roten Bändchen versehen.

Wir/Ich bitte/n Sie daher bei allen Fahrrädern die zwar mit einem roten Bändchen versehen wurden, aber in Ihrem Eigentum stehen und nicht entsorgt werden sollen, das rote Bändchen zu entfernen.

Alle Fahrräder die am Tag der Fahrradaufräumaktion dem __________________ (Datum) noch ein rotes Bändchen haben, werden entsorgt.

Wir/ Ich bedanke/n uns/mich für Ihre Bemühungen im Voraus.

Ihre Wohnungseigentümergemeinschaft / Ihr Vermieter / Die Hausverwaltung

(Achtung für Hausverwalter: Nur in Absprache mit WEG und deren Beschluss ist eine Fahrradaufräumaktion zulässig. Das muss auch in den Aushang mit hinein!)

III. Fazit

Müssen Sie alte fahruntüchtige und herrenlose Fahrräder entfernen, kommen Vermieter um einen Aushang im Mietshaus oder der Wohnanlage nicht herum. Nur so kann man nachweisen, dass den Mietern und ggf. Wohnungseigentümer ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, Ihre Fahrräder vor einer unberechtigten Entsorgung zu schützen.

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