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Wo dürfen Mieter Fahrräder abstellen? Hof, Treppenhaus, Kellerflur?

Die ersten Sonnenstrahlen blitzen und Mieter holen ihre Fahrräder raus. Zu Freuden der Gesundheit und der Umwelt werden die meisten Besorgungen nun per Fahrrad erledigt. Vermieter und Hauseigentümer sehen das allerdings oft weniger positiv: Stehen die Fahrräder der Mieter doch viel zu oft im Hauseingang, im Treppenhaus, Hof oder Kellerflur. Doch, was ist verkehrt daran? Wo darf man als Mieter sein Fahrrad denn abstellen? Kann ein Vermieter verbieten, Fahrräder vor dem Haus oder im Hof abzustellen?

Der nachfolgende Artikel erklärt für Mieter und für Vermieter, was im Mietvertrag zum Abstellen der Fahrräder geregelt werden darf und was nicht.

I. Verbote zum Abstellen der Fahrräder in Mietvertrag und Hausordnung

Generell kann der Eigentümer bzw. Vermieter im Mietvertrag oder der Hausordnung das Abstellen der Fahrräder im Hausflur, Treppenhaus oder Kellerbereich verbieten. Er kann außerdem bestimmen, dass Mieter Fahrräder in einer speziellen Unterstellmöglichkeit, wie z.B. einem Fahrradkeller oder Fahrradschuppen, abstellen müssen.

Ein uneingeschränktes Verbot des Abstellens von Fahrrädern auf Vorplätzen, Gängen und Treppen ist allerdings nicht wirksam, wenn keine zumutbare Abstellmöglichkeit für Fahrräder des Mieters besteht (LG Hannover, 17.10.2005, Az.: 20 S 39/05). Das bedeutet, der Vermieterdarf also kein unbeschränktes Abstellverbot für Fahrräder im oder am Haus aussprechen oder mit dem Mieter vertraglich vereinbaren.

Ein Verbot hingegen, dass es nur untersagt, Fahrräder im Hof, Treppenhaus oder Kellerflur abzustellen, ist dagegen zulässig, solange es andere zumutbare Unterstellmöglichkeiten gibt.

Mieter müssen sich an solche Regelungen grundsätzlich halten. Eine Ausnahme kann allerdings im Einzelfall zulässig sein, zum Beispiel wenn ein Mieter sein besonders wertvolles Rad in seiner Wohnung oder dem privaten Keller abstellen möchte (vgl. AG Münster, Urteil vom 2. Juni 1993, Az.: 7 C 127/93).

Außerdem kann ein Mieter entgegen eines Verbotes einen Fahrradanhänger, der zum Transport von zwei Kleinkindern verwendet wird, im Hof des Mietshauses abstellen, wenn es keine zumutbaren anderweitigen Abstellmöglichkeiten gibt (AG Schöneberg, Urteil vom 12. Dezember 2005, Az.: 6 C 430/05). Nicht zumutbar ist es jedenfalls, den Fahrradanhänger nach jeder Benutzung im Keller abzustellen (AG Schöneberg, Urteil vom 12. Dezember 2005, Az.: 6 C 430/05).

II. Wohin mit dem Rad, wenn es keine vertragliche Regelung gibt?

Gibt es keine Regelung dazu, wo Fahrräder abzustellen sind, kommt es auf die Gegebenheiten vor Ort sowie die Interessen des Mieters und des Vermieters an, welcher Ort am geeignetsten ist.

Mieter haben grundsätzlich das Recht auch Gemeinschaftsflächen wie zum Beispiel den Innenhof, den Keller oder das Treppenhaus zu nutzen. Entscheidend ist, dass die Art der Nutzung einen vertragsgemäßen Gebrauch darstellt. Das bedeutet, die Nutzung muss so sein, wie es üblicherweise bei der Vermietung einer Wohnung im Haus zu erwarten ist:  Im Allgemeinen dienen Flure, Eingangsbereiche, Treppenhäuser und sonstige Durchgänge im Mietshaus dazu den Mietern den ungehinderten Zugang zu ihrer Wohnung oder den mitgemieteten Räumen zu gewährleisten. Als Abstellplatz für ein Fahrrad sind diese Räumlichkeiten daher grundsätzlich ungünstig und auch nicht typisch. Der Hof, Fahrradständer vor dem Haus, Schuppen oder Tiefgaragen sind besser geeignet. So kann nach dem LG Hamburg zum Beispiel ein Tiefgaragenstellplatz als Abstellplatz für ein E-bike genutzt werden (LG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2015, Az.: 318 S 167/14). In besonderen Fällen kann auch die eigene Wohnung ein guter Ort zum Abstellen des Fahrrads sein. Mehr dazu erfahren Sie hier: Darf der Mieter sein Fahrrad mit in die Wohnung nehmen?

III. Gewohnheitsrecht bei Fahrradabstellmöglichkeit?

Duldet der Vermieter, dass Mieter ihre Fahrräder im Hof, Treppenhaus oder Kellerflur abstellen und ist auch nichts dazu vertraglich geregelt, spricht erstmal nichts dagegen als Mieter sein Fahrrad an dem gewohnten Ort abzustellen: So zum Beispiel, wenn alle Mieter ihre Fahrräder immer im Innenhof abstellen und nicht im Fahrradkeller.

Wichtig ist allerdings, dass sich allein aus einer solchen Duldung kein Gewohnheitsrecht ergibt. Der Vermieter kann nämlich seine Meinung jederzeit ändern und das Abstellen an den gewohnten Orten nicht mehr dulden. Als Mieter hat man keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf den gewohnten Abstellplatz. Etwas anderes gilt nur in dem Fall, in dem die jahrelange Duldung rechtlich als stillschweigende Vereinbarung, ergänzend zum Mietvertrag angesehen werden kann. Das ist aber die Ausnahme und in der Praxis kaum nachweisbar.

Allerdings gilt gleiches Recht für alle: Ohne besonderen Grund kann ein Vermieter nicht einfach bei einem Mieter das Abstellen im Hof erlauben und bei dem anderen verbieten. Mieter können hier eine Gleichbehandlung fordern. Das kann in der Konsequenz aber auch ein Verbot für alle bedeuten.

IV. Was passiert, wenn der Mieter entgegen dem Verbot sein Fahrrad im Hof oder Treppenhaus abstellt?

Ignoriert man ein Verbot, das wirksam im Mietvertrag vereinbart wurde oder in der Hausordnung steht, verletzt der Mieter seine mietvertraglichen Pflichten. Das kann eine mietrechtliche Abmahnung nach sich ziehen. Das bedeutet, gibt es z.B. ein wirksames Verbot, Fahrräder im Treppenhaus abzustellen und ein Mieter hält sich nicht daran, muss der Mieter abmahnen. Hält sich der Mieter trotzdem nicht an das Verbot und missachtet auch die Abmahnung kann ein Vermieter sogar zur ordentlichen Kündigung berechtigt sein. Eine fristlose Kündigung dagegen würde nicht greifen – auch wenn der Mieter auch noch so beharrlich gegen das Verbot verstößt.

V. Fazit

Eine allgemeine Regelung, die besagt, wo Mieter Fahrräder abstellen dürfen gibt es nicht. Ob im Hausflur, Treppenhaus, Hof oder Kellerflur – es entscheidet was per Hausordnung oder Mietvertrag geregelt ist. Ist ein bestimmter Ort als Abstellmöglichkeit untersagt, muss sich der Mieter regelmäßig daranhalten, solange er einen alternativen Ort am Mietshaus hat, um sein Fahrrad unter zu stellen.

Genauso sind gemeinschaftliche Unterstellmöglichkeiten wie ein Fahrradkeller zu nutzen, wenn die Hausordnung oder der Mietvertrag darauf verweist. Gibt es besondere Gründe für einen Mieter sein Rad woanders unterzubringen, z.B. weil es besonders wertvoll ist oder der Abstellort aus Altersgründen nicht zugänglich ist, muss der Vermieter Ausnahmen zulassen.

8 Antworten auf "Wo dürfen Mieter Fahrräder abstellen? Hof, Treppenhaus, Kellerflur?"

  • Wächter Bernhard
    03.08.2021 - 14:09 Antworten

    Lastenfahrräder ..
    werden zunehmend ein Problem ..

    Gibts da schon Rechtsprechung ?

    • Mietrecht.org
      03.08.2021 - 17:00 Antworten

      Hallo Bernhard,

      mir ist noch keinen Rechtsprechung bekannt. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass die sperrigen Lastenräder problematisch in Sachen Platzbedarf sind.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Tom Schreiber
    20.09.2021 - 21:07 Antworten

    Hallo, mein Vermieter hat mein Fahrrad ohne vorherige Ankündigung/Mahnung aus dem Hausflur entfernt. Prinzipiell ist er glaube ich auf jeden Fall im Recht, da es auf der einen Seite einen Fahrradkeller im Hof gibt, und auf der anderen Seite das Fahrrad vermeintlich den Fluchtweg blockieren würde (was es nach Ansicht eines befreundeten Bauingeneurs jedoch eigentlich gar nicht tut!). Meine Frage ist nun: Muss mich der Vermieter bei der geschilderten Sachlage abmahnen oder nicht? Es gab zwar wohl schon einmal eine Mahnung vor über einem Jahr, aber zu diesem Zeitpunkt war ich gar kein Fahrradbesitzer und habe diese Mahnung nicht erhalten.

    Vielen Dank schonmal in Voraus für die Hilfe,

    Tom Schreiber

    • Mietrecht.org
      21.09.2021 - 19:39 Antworten

      Hallo Tom,

      eine Mahnung des Vermieters macht immer dann Sinn, wenn es um die Beweisbarkeit geht. Er “muss” Sie aber nicht abmahnen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Manuela Mederer
    03.10.2021 - 12:16 Antworten

    Ich bin zwar kein Radfahrer aus gesundheitlichen Gründen, wir haben einen schönen Innenhof in dem viele Fahrräder stehen, haben auch einen großen Abstellplatz + Fahrradkeller, beides reicht nicht aus, weil einige ihre Fahrradleichen Jahrelang im Hof stehen lassen, auch das Einschreiten vom Verwalter hilft hier nichts!
    Zu diesem Keller gibt es eine Außentreppe mit einem Geländer rundherum an dem auch Räder gekettet werden! Ok finde ich nicht schön aber was soll es.
    Mein Mann hat sein Rad im Fahrradkeller er nutzt es nicht oft.
    Aber meine Frage ist, wir haben im Innenhof natürlich Beleuchtung, insgesamt vier Lampen, seit einiger Zeit hat es sich eingebürgert, dass Räder im grünen Bereich an der Beleuchtung, die teils mit Efeu bewachsen ist, angekettet werden, das finde ich jetzt ehrlich gesagt nicht in Ordnung und Verwalter ist etwas träge in einigen Dingen, deshalb meine Frage ist das rechtlich in Ordnung?
    Danke

    • Mietrecht.org
      04.10.2021 - 09:40 Antworten

      Hallo Manuela,

      ich sehe grundsätzlich kein rechtliches Problem, wenn Fahrräder an einer mit Efeu bewachsene Lampe angeschlossen werden. Nicht schön, aber auch kein Problem, wenn der Vermieter dies so akzeptiert.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Paula
    08.10.2021 - 11:12 Antworten

    Hallo :)

    Ich wohne in einem Haus mit überdachtem Fahrradabstellplatz im Hof. Im Haus gibt es ca 12 Wohnungen, im Hof nur 6 Stellplätze. Mein Fahrrad kette ich daher vor dem Haus an einen öffentlichen Stellplatz an. Ich besitze aber auch einen Fahrradanhänger zum Transport eines Hundes. Dieser ist teilweise aus Stoff, weshalb ich ihn (unangeschlossen) unter das Fahradstellplatzdach gestellt, und damit einen Stellplatz belegt habe.
    Darauf empfing mich heute früh folgende Nachricht an der Hoftüre: der Fahrradanhänger am Stellplatz nehme Platz weg, bis zum 15.10. sei er zu entfernen, sonst würde er als herrenlos erklärt und entrümpelt.
    Neben dieser mich betreffenden Nachricht, störte wohl auch das an einem Baum direkt neben dem Stellplatz angeschlossene Mountainbike eines Nachbarn, das ebenfalls bei nicht-Entfernung entrümpelt würde. Wenn die Besitzer nicht eruiert werden könnten, würden die Kosten der Entrümpelung in die Betriebskosten einfließen, man bitte um Infos, wenn jemand wisse wer die Besitzer seien.

    Meine Frage: Darf ich einen Fahrradanhänger am Stellplatz stehen haben? Ich bekomme vom Hauseigentümer weder Keller noch Dachboden zur Verfügung gestellt. Und darf die Hausverwaltung das Rad und den Anhänger entfernen lassen?

    Außerdem beträgt der Zeitraum von der Nachricht bis zur angekündigten Entrümpelung nur sieben Tage. Wäre ich im Urlaub, hätte mich diese Nachricht gar nicht erreicht – dabei hat die Hausverwaltung selbstverständlich Telefonnummern und E-mail-adressen aller Mieter*innen. Ist das rechtlich in Ordnung?

    Ganz unabhängig empfinde ich es als sehr merkwürdig, dass nicht die Besitzer*innen direkt dazu aufgefordert werden sich zu melden, sondern die anderen Mieter*innen gebeten, Infos weiterzugeben. Als nähme man an, dass die Besitzer*innen eines Rades das an einem Baum angeschlossen wurde und eines Fahrradanhängers an einem Fahrradabstellplatz nicht vertrauenswürdig seinen und sich nicht melden würden.

    Vielen lieben Dank!
    Paula

    • Mietrecht.org
      08.10.2021 - 12:35 Antworten

      Hallo Paula,

      die Grundfrage ist, ob das Abstellen eines Fahrradanhängers an einem Fahrstellplatz zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört. Ich vermute schon. Auf der anderen Seite wird es ggf. als unfair empfunden, wenn ein selten benutzter Anhänger ein oder sogar zwei Stellplätze für häufiger benutzte Fahrräder blockiert. Auch verständlich.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

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