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Wo dürfen Mieter Fahrräder abstellen? Hof, Treppenhaus, Kellerflur?

Die ersten Sonnenstrahlen blitzen und Mieter holen ihre Fahrräder raus. Zu Freuden der Gesundheit und der Umwelt werden die meisten Besorgungen nun per Fahrrad erledigt. Vermieter und Hauseigentümer sehen das allerdings oft weniger positiv: Stehen die Fahrräder der Mieter doch viel zu oft im Hauseingang, im Treppenhaus, Hof oder Kellerflur. Doch, was ist verkehrt daran? Wo darf man als Mieter sein Fahrrad denn abstellen? Kann ein Vermieter verbieten, Fahrräder vor dem Haus oder im Hof abzustellen?

Der nachfolgende Artikel erklärt für Mieter und für Vermieter, was im Mietvertrag zum Abstellen der Fahrräder geregelt werden darf und was nicht.

I. Verbote zum Abstellen der Fahrräder in Mietvertrag und Hausordnung

Generell kann der Eigentümer bzw. Vermieter im Mietvertrag oder der Hausordnung das Abstellen der Fahrräder im Hausflur, Treppenhaus oder Kellerbereich verbieten. Er kann außerdem bestimmen, dass Mieter Fahrräder in einer speziellen Unterstellmöglichkeit, wie z.B. einem Fahrradkeller oder Fahrradschuppen, abstellen müssen.

Ein uneingeschränktes Verbot des Abstellens von Fahrrädern auf Vorplätzen, Gängen und Treppen ist allerdings nicht wirksam, wenn keine zumutbare Abstellmöglichkeit für Fahrräder des Mieters besteht (LG Hannover, 17.10.2005, Az.: 20 S 39/05). Das bedeutet, der Vermieterdarf also kein unbeschränktes Abstellverbot für Fahrräder im oder am Haus aussprechen oder mit dem Mieter vertraglich vereinbaren.

Ein Verbot hingegen, dass es nur untersagt, Fahrräder im Hof, Treppenhaus oder Kellerflur abzustellen, ist dagegen zulässig, solange es andere zumutbare Unterstellmöglichkeiten gibt.

Mieter müssen sich an solche Regelungen grundsätzlich halten. Eine Ausnahme kann allerdings im Einzelfall zulässig sein, zum Beispiel wenn ein Mieter sein besonders wertvolles Rad in seiner Wohnung oder dem privaten Keller abstellen möchte (vgl. AG Münster, Urteil vom 2. Juni 1993, Az.: 7 C 127/93).

Außerdem kann ein Mieter entgegen eines Verbotes einen Fahrradanhänger, der zum Transport von zwei Kleinkindern verwendet wird, im Hof des Mietshauses abstellen, wenn es keine zumutbaren anderweitigen Abstellmöglichkeiten gibt (AG Schöneberg, Urteil vom 12. Dezember 2005, Az.: 6 C 430/05). Nicht zumutbar ist es jedenfalls, den Fahrradanhänger nach jeder Benutzung im Keller abzustellen (AG Schöneberg, Urteil vom 12. Dezember 2005, Az.: 6 C 430/05).

II. Wohin mit dem Rad, wenn es keine vertragliche Regelung gibt?

Gibt es keine Regelung dazu, wo Fahrräder abzustellen sind, kommt es auf die Gegebenheiten vor Ort sowie die Interessen des Mieters und des Vermieters an, welcher Ort am geeignetsten ist.

Mieter haben grundsätzlich das Recht auch Gemeinschaftsflächen wie zum Beispiel den Innenhof, den Keller oder das Treppenhaus zu nutzen. Entscheidend ist, dass die Art der Nutzung einen vertragsgemäßen Gebrauch darstellt. Das bedeutet, die Nutzung muss so sein, wie es üblicherweise bei der Vermietung einer Wohnung im Haus zu erwarten ist:  Im Allgemeinen dienen Flure, Eingangsbereiche, Treppenhäuser und sonstige Durchgänge im Mietshaus dazu den Mietern den ungehinderten Zugang zu ihrer Wohnung oder den mitgemieteten Räumen zu gewährleisten. Als Abstellplatz für ein Fahrrad sind diese Räumlichkeiten daher grundsätzlich ungünstig und auch nicht typisch. Der Hof, Fahrradständer vor dem Haus, Schuppen oder Tiefgaragen sind besser geeignet. So kann nach dem LG Hamburg zum Beispiel ein Tiefgaragenstellplatz als Abstellplatz für ein E-bike genutzt werden (LG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2015, Az.: 318 S 167/14). In besonderen Fällen kann auch die eigene Wohnung ein guter Ort zum Abstellen des Fahrrads sein. Mehr dazu erfahren Sie hier: Darf der Mieter sein Fahrrad mit in die Wohnung nehmen?

III. Gewohnheitsrecht bei Fahrradabstellmöglichkeit?

Duldet der Vermieter, dass Mieter ihre Fahrräder im Hof, Treppenhaus oder Kellerflur abstellen und ist auch nichts dazu vertraglich geregelt, spricht erstmal nichts dagegen als Mieter sein Fahrrad an dem gewohnten Ort abzustellen: So zum Beispiel, wenn alle Mieter ihre Fahrräder immer im Innenhof abstellen und nicht im Fahrradkeller.

Wichtig ist allerdings, dass sich allein aus einer solchen Duldung kein Gewohnheitsrecht ergibt. Der Vermieter kann nämlich seine Meinung jederzeit ändern und das Abstellen an den gewohnten Orten nicht mehr dulden. Als Mieter hat man keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf den gewohnten Abstellplatz. Etwas anderes gilt nur in dem Fall, in dem die jahrelange Duldung rechtlich als stillschweigende Vereinbarung, ergänzend zum Mietvertrag angesehen werden kann. Das ist aber die Ausnahme und in der Praxis kaum nachweisbar.

Allerdings gilt gleiches Recht für alle: Ohne besonderen Grund kann ein Vermieter nicht einfach bei einem Mieter das Abstellen im Hof erlauben und bei dem anderen verbieten. Mieter können hier eine Gleichbehandlung fordern. Das kann in der Konsequenz aber auch ein Verbot für alle bedeuten.

IV. Was passiert, wenn der Mieter entgegen dem Verbot sein Fahrrad im Hof oder Treppenhaus abstellt?

Ignoriert man ein Verbot, das wirksam im Mietvertrag vereinbart wurde oder in der Hausordnung steht, verletzt der Mieter seine mietvertraglichen Pflichten. Das kann eine mietrechtliche Abmahnung nach sich ziehen. Das bedeutet, gibt es z.B. ein wirksames Verbot, Fahrräder im Treppenhaus abzustellen und ein Mieter hält sich nicht daran, muss der Mieter abmahnen. Hält sich der Mieter trotzdem nicht an das Verbot und missachtet auch die Abmahnung kann ein Vermieter sogar zur ordentlichen Kündigung berechtigt sein. Eine fristlose Kündigung dagegen würde nicht greifen – auch wenn der Mieter auch noch so beharrlich gegen das Verbot verstößt.

V. Fazit

Eine allgemeine Regelung, die besagt, wo Mieter Fahrräder abstellen dürfen gibt es nicht. Ob im Hausflur, Treppenhaus, Hof oder Kellerflur – es entscheidet was per Hausordnung oder Mietvertrag geregelt ist. Ist ein bestimmter Ort als Abstellmöglichkeit untersagt, muss sich der Mieter regelmäßig daranhalten, solange er einen alternativen Ort am Mietshaus hat, um sein Fahrrad unter zu stellen.

Genauso sind gemeinschaftliche Unterstellmöglichkeiten wie ein Fahrradkeller zu nutzen, wenn die Hausordnung oder der Mietvertrag darauf verweist. Gibt es besondere Gründe für einen Mieter sein Rad woanders unterzubringen, z.B. weil es besonders wertvoll ist oder der Abstellort aus Altersgründen nicht zugänglich ist, muss der Vermieter Ausnahmen zulassen.

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