Familien mit Kleinkindern stehen in einem Mietshaus oft vor dem Problem, wo der Kinderwagen abgestellt werden darf. Muss der Kinderwagen in den Fahrradkeller, die Garage oder die Wohnung? Kann man den Kinderwagen im Treppenhaus abstellen? Die Rechtsprechung stellt sich hier hinter die Eltern und erkennt, eine Notwendigkeit für das Abstellen im Treppenhaus. Der Grundsatz ist: Solange Eltern mit Kleinkindern einen konkreten Bedarf haben, den Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen ist das auch erlaubt.

Doch was heißt konkreter Bedarf für einen Kinderwagen im Treppenhaus und wann kann das Abstellen ausnahmsweise untersagt werden. Sind Verbote in der Hausordnung wirksam? Der nachfolgende Artikel erklärt, welche Rechte Mieter haben die ihren Kinderwagen im Hausflur aufstellen wollen.

I. Konkreter Bedarf für einen Kinderwagen im Treppenhaus

Grundsätzlich gilt das Mieter in erster Linie ein vertragliches Nutzungsrecht für die eigene Mietwohnung haben. Der vertragsgemäße Gebrauch, zu dem ein Mieter aufgrund seines Mietvertrages berechtigt ist, bezieht sich nämlich zunächst nur auf den räumlichen Bereich der gemieteten Wohnung. Das bedeutet, dort kann er abstellen, was er will. Bei dem Treppenhaus ist das allerdings nicht so. Denn das Treppenhaus ist nicht direkt ein Teil der Mietwohnung. Als Mieter hat man lediglich ein sogenanntes Recht zur Mitbenutzung, denn das Treppenhaus zählt zu den Gemeinschaftsflächen eines Mietshauses.

Zur erlaubten vertragsgemäßen Nutzung des Treppenhauses gehört daher regelmäßig die übliche Benutzung, das heißt, alle mit dem Wohnen und der Benutzung von Räumen typischerweise verbundenen Umstände: Das Treppenhaus dient dazu, dem Mieter und den Personen, die zu ihm gelangen wollen, einen Zu- und Ausgang zu ermöglichen und die gemietete Wohnung durch das Anbringen eines Namensschildes zu individualisieren (AG Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 2017, Az.: 49 C 15/17).

Einen umfassenden Artikel darüber, was alles zum üblichen Gebrauch in einem Treppenhaus zählt finden Sie hier: Schuhe, Schrank und Kinderwagen im Treppenhaus – was ist erlaubt?

Darüber hinaus können einzelnen Mietern natürlich auch besondere Nutzungsrechte im Mietvertrag eingeräumt werden, solange insoweit andere Miete nicht vom Gebrauch ausgeschlossen werden (vgl. AG Münster WuM 2008,664; AG Köln ZMR 2011, 886). Ein Vermieter kann also einzelnen Mietern das Abstellen des Kinderwagens im Hausflur ausdrücklich erlauben (LG Berlin, Urteil vom 31. Juli 2012, Az.: 63 S 576/11)

In welchem Umfang einzelne Mieter auch Flächen und insbesondere Zugänge, Flure und Treppen zum Abstellen bestimmter Gegenstände, wie zum Beispiel Kinderwägen nutzen können, hängt nach dem Bundesgerichtshof – bei Fehlen einer Vereinbarung im Mietvertrag – von den Umständen und damit letztlich von einer Abwägung der Interessen der Beteiligten ab (BGH NJW 2007, 146).

Hier gilt: Bei einem Kinderwagen ist Eltern das Abstellen im Eingangsbereich des Erdgeschosses regelmäßig erlaubt, da ein Kinderwagen nicht für den Transport durch das Treppenhaus geeignet ist (AG Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 2017, Az.: 49 C 15/17). Für junge Familie mit Kleinkind ist hier ein besonderes Interesse an dieser Art der Treppenhausnutzung zu bejahen, wenn die Mieter auf den Kinderwagen angewiesen sind, das Abstellen an geeigneter Stelle erfolgt und die Größe des Kinderwagens das Abstellen zulässt (BGH, Urteil vom 11.2006, Az.: V ZR 46/06).

So urteilte zum Beispiel auch ausdrücklich das Landgericht Berlin, bei einem Fall in dem Mieter den Kinderwagen im Treppenhaus abstellen, weil sie im zweiten Obergeschoss wohnen und der Kinderwagen nicht in den Aufzug passt. Für die Mieter sei es unzumutbar den Kinderwagen mehrmals am Tag über die Treppe bis in das zweite Obergeschoss zu tragen (LG Berlin, Urteil vom 15. September 2009, Az.: 63 S 487/08). Nach Ansicht des Gerichts ist ein Mieter berechtigt, seinen Kinderwagen im Rahmen des Mietgebrauchs im Treppenhaus abzustellen, wenn

• keine andere zumutbare Abstellmöglichkeit zur Verfügung steht (Vermieter ist hier darlegungs- und beweisbelastet für die Vergleichbarkeit und die Zumutbarkeit der angebotenen alternativen Abstellfläche),
• der Transport des Kinderwagens in die Wohnung nicht zumutbar ist und
• keine konkrete Verletzung der Brandschutzbestimmungen vorliegt (Das ist zumindest solange der Fall, bis die zuständige Ordnungsbehörde keine entsprechende Verbotsverfügung an den Vermieter erlassen hat).

II. Entgegenstehende Rechte anderer Mieter: Durchgang muss frei bleiben

Das Recht den Kinderwagen im Treppenhaus anzustellen, findet dort seine Grenze, wo andere Mieter in ihrer üblichen Treppenhausbenutzung eingeschränkt oder gestört werden.

So dürfen Eltern den Kinderwagen nicht im Hausflur abstellen, wenn dadurch

• Fluchtwege versperrt oder andere Mieter übermäßig belästigt beziehungsweise gefährdet, werden (LG Berlin GE 2012, 1377) oder
• Zu- und Durchgänge im Hausflur nicht mehr richtig geöffnet werden können (LG Lübeck WuM 1990, 336).
• Brandschutzbestimmungen verletzt werden: Der Vermieter hat nämlich eine Schutzpflicht gegenüber den anderen Mietern im Haus zu berücksichtigen. Entscheidend ist aber eine konkrete Verletzung der Brandschutzbestimmungen, damit das Abstellen des Kinderwagens untersagt werden kann (LG Berlin, Urteil vom 15. September 2009, Az.: 63 S 487/08). Gezielte Brandanschläge in abgestellten Kinderwägen reichen nicht, um eine Verletzung von Brandschutzvorschriften durch das Abstellen im Hausflur zu begründen (AG Schöneberg, Urteil vom 01. Dezember 2011, Az.: 109 C 161/11).

Auch das Anketten des Kinderwagens im Treppenhaus ist nicht erlaubt. Eine solche Steigerung des Gebrauchs der Mietsache ist nicht mehr vertragsgemäß, da das Interesse des Vermieters, auch anderen Mietern eine uneingeschränkte vertragsgemäße Nutzung der Mietsache gewährleisten zu müssen, insoweit überwiegt (LG Berlin, Urteil vom 15. September 2009, Az.: 63 S 487/08). Ist der Kinderwagen nämlich angekettet, kann er bei Bedarf nicht aus dem Weg geschafft werden, wenn andere größere Gegenstände durch das Treppenhaus transportiert werden müssen. Typisches Beispiel ist hier der Umzug des Nachbarn.

Bei Beeinträchtigungen durch einen abgestellten Kinderwagen haben sich die Mieter allerdings immer an den Vermieter zu wenden. Einen direkten Anspruch auf Unterlassung gegenüber anderen Mietparteien gibt es nicht.

III. Hausordnung: Abstellen von Kinderwagen im Hausflur verboten

Unabhängig von dem aktuellen Bedarf der Mieter finden sich in vielen Hausordnungen allgemeine Regelungen oder sogar Verbote, den Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen. Die Wirksamkeit einer solchen Klausel kommt zwar grundsätzlich auch auf die Gegebenheiten vor Ort an, aber pauschale Verbote sind meist unwirksam. So urteilte zum Beispiel das Landgericht Berlin, dass eine Mietvertragsklausel, die das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht nach § 307 BGB unwirksam ist. Der übliche vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache wird in unzulässiger Weise pauschal formularmäßig einschränkt (LG Berlin, Urteil vom 15. September 2009, Az.: 63 S 487/08).

IV. Fazit

Als Eltern junger Kinder können Mieter ihren Kinderwagen regelmäßig beruhigt im Treppenhaus abstellen, wenn in der eigenen Wohnung kein Platz dafür ist oder das Tragen des Kinderwagens bis zur Wohnung unzumutbar ist. Solange man dabei berücksichtigt, dass andere Mieter den Kinderwagen weitestgehend uneingeschränkt passieren können, sind mietrechtlich auch keine Probleme zu erwarten. Pauschale Verbotsklauseln in Mietverträgen und Hausordnungen sind meist unwirksam, wenn keine alternativen Abstellplätze für den Kinderwagen vereinbart sind.