Neuer Mietvertrag unterschrieben, alte Wohnung gekündigt und Umzugskartons gepackt — alles ist bereit für den Umzug in die neue Wohnung und dann kommt der Schock: Der neue Vermieter ruft an und sagt, dass die neue Mietwohnung zum Einzugstermin nicht frei ist. Sei es dass der alte Mieter nicht ausziehen will, noch Mängel zu beseitigen sind oder der Neubau nicht rechtzeitig fertiggestellt ist — Vermieter können in den verschiedensten Fällen vor dem Problem stehen, dass sie den neuen Mieter noch nicht in die Wohnung lassen können, obwohl der Mietvertrag unterschrieben ist. Was kann man dann als Vermieter oder Mieter tun? Welche Rechte haben Mieter, wenn der Mietvertrag unterschrieben, die Wohnung aber nicht frei ist?
Der nachfolgende Artikel erklärt für Mieter und Vermieter, welche Rechtsansprüche in dieser Situation bestehen und gibt Tipps wie man als Vermieter und Mieter am besten vorgeht.
Inhalt: Mietvertrag unterschrieben: Wohnung nicht frei – Was tun?
I. Vertrag ist Vertrag: Ist die Wohnung nicht frei haften Vermieter
II. Mieter-Recht: Mietminderung und Schadensersatz
I. Vertrag ist Vertrag: Ist die Wohnung nicht frei haften Vermieter
Der Mieter darf die Miete verweigern bzw. mindern und Schadensersatz verlangen (vgl. dazu nächster Punkt).
Etwas anderes gilt nur, wenn der Mietvertrag z.B. eine wirksame Klausel enthält, die einen „voraussichtlichen Einzugstermin“ angibt und im Übrigen Ansprüche des Mieters ausschließt, wenn sich der Einzugstermin für die Mietwohnung aufgrund von Verzögerungen des Zeitpunkts der Bezugsfertigkeit um bis zu drei Monate verschiebt. Solche Klauseln finden sich z.B. häufig bei Neubauten, bei denen die Mietverträge für die Wohnungen noch während der Bauphase geschlossen werden.
II. Mieter-Recht: Mietminderung und Schadensersatz
Sobald der Mietvertrag unterschrieben ist, ist der Mieter ab Mietbeginn zur Mietzahlung verpflichtet. Ist die Wohnung beim Einzugstermin allerdings nicht bezugsfertig liegt ein Mangel vor, der den Mieter zu eine Mietminderung um 100 % berechtigt. Kurz gesagt, der Mieter zahlt dann keine Miete.
Außerdem kann er auch die Mietkaution noch einbehalten, wenn diese noch nicht gezahlt ist.
Daneben darf der Mieter alle Kosten, die ihm dadurch entstanden sind, dass die Mietwohnung nicht bezugsfertig ist, als Schadensersatz von dem Vermieter verlangen. Damit ist der Vermieter verpflichtet folgende Kosten im Wege des Schadensersatzes zu erstatten:
- Kosten/ Miete einer Ersatzwohnung oder eines Hotels (allerdings nur angemessene Kosten)
- Kosten für die Einlagerung von Mobiliar und im folgenden anfallende Mietkosten der Einlagerung des Mobiliars
- Sonstige Kosten, wie z.B. Vorhaltungskosten der Umzugsfirma für die Bereitstellung eines Transporters und der Umzugshelfer etc.
Wollen Mieter nicht warten, bis die Wohnung bezugsfertig ist, dürfen Sie den unterschriebenen Mietvertrag außerordentlich kündigen. Das bietet sich vor allem dann an, wenn Mieter zwischenzeitlich eine andere Wohnung gefunden haben. Auch insoweit haftet der Vermieter für alle Mehrkosten. Darüber hinaus gilt: Ist die neue Wohnung — die der ursprünglich beim Vermieter angemieteten Wohnung entspricht — teurer, kann der Vermieter verpflichtet sein, diese Extramietkosten als Schadensersatz zu zahlen. Allerdings nur für den Zeitraum von max. drei Monaten, der dem Zeitraum der ordentlichen Kündigungsfrist entspricht.
III. Vermietertipp: Ersatzwohnung suchen
Vermieter sollten ihre Mieter, schnellstmöglich davon unterrichten, dass die Wohnung zum Einzugstermin nicht frei bzw. bezugsfertig ist. Bestenfalls haben sie als Vermieter eine Ersatzmietwohnung oder andere Unterkunft, die Sie Ihrem Mieter anbieten können.
Von der Schadensersatz- und Kostentragungspflicht wegen der Verzögerung des Einzugs werden Vermieter dadurch zwar nicht befreit, können aber den Umfang bestenfalls selbst steuern.
Einlassen muss sich der Mieter zwar nicht auf eine angebotene Ersatzwohnung oder Unterkunft, aufgrund seiner Schadensminderungspflicht darf er aber auch nicht vorsätzlich extra hohe Kosten provozieren. Kosten für ein Luxushotel müssen Vermieter nicht erstatten.
Anmerkung: Vermieter haben oft ihrerseits Regressansprüche, z.B. gegen die Baufirma, die die Mietwohnung nicht rechtzeitig fertig stellt oder den Mieter der nicht ausziehen will.
07.04.2021 - 16:10
Ich habe im Januar einen Mietvertrag für eine 2 Zimmerwohnung unterschrieben die sich in einem Wohnblock mit weit über 30 Mietparteien
befindet. Diese Wohnung sollte zum Einzugstermin am 01.06.2021 kernsaniert werden . Diese Wohnung war aber noch belegt von einem Mieter der wohl in Mietrückstand war und bis dahin raus geklagt werden sollte. Ich habe meine jetztige Wohnung natürlich fristgerecht zum 31.05.2021 gekündigt. Jetzt ist es wohl zu Problemen gekommen und die bekommen den jetzigen Mieter da wohl doch nicht rechtzeitig raus geklagt und mir vor 2 Wochen Bescheid gaben das es mit der Wohnung nichts gibt. Aber sie hätten eine andere Wohnung für mich , sie wäre zwar ein paar Quadratmeter größer aber nicht im selben Wohnblock . Der wäre etwa 200 Meter weiter , davon stehen 3-4 Stück in Reihe. Diese Wohnung habe ich besichtigt habe denen aber gleich gesagt das die mir nicht so gefällt wie die andere Wohnung.
Was kann ich tun ?
07.04.2021 - 18:58
Hallo Siegfried,
eine unschöne Situation. Am Ende geht es um die Frage nach Schadenersatz. In wie weit ein Schaden entsteht, wenn Ihnen eine vergleichbare Wohnung angeboten wird, sollten Sie individuell rechtlich prüfen lassen.
Viele Grüße
Dennis Hundt
03.05.2021 - 20:17
Guten Abend,
Wir haben zu zweit einen Vertrag für eine bezugsfertige 3-Zimmer-Wohnung mit knapp 70qm unterschrieben. Das Mietverhältnis hat am 01.05. begonnen.
Es stand schon einige Wochen lang fest, dass die Renovierungsarbeiten im Verzug sind. Trotzdem wurde uns erst am Tag vor dem Umzug ein Lager gestellt und ein Angebot für eine Unterkunft unterbreitet. Am 01.05. mussten wir dann feststellen, dass diese Unterkunft ein einzelnes Zimmer von vielleicht gerade mal 20qm ist. Wir hatten jedoch beide erwähnt, dass wir derzeit im Home Office sind. Und 2 Monate, so lange dauert es noch bis die Wohnung fertig wird, hätten wir in dieser Unterkunft nicht ausgehalten.
Also haben wir den Schlüssel abgegeben und um eine neue Unterkunft gebeten. Wir haben heute auch selbst Vorschläge gemacht, die im preislichen Rahmen liegen. Die Vermieter müssten uns doch dann eins dieser Angebote gestatten richtig?
03.05.2021 - 20:37
Hallo D. S.,
wenn Sie keine einvernehmliche Lösung finden (der Vermieter muss leider gar nichts), sollten Sie zum Thema Schadenersatz recherchieren.
Viele Grüße
Dennis Hundt
23.08.2021 - 14:25
Hallo,
wir haben zum 01.09. eine neue Wohnung- Neubau / Erstbezug gemietet. Der Vertrag wurde im März geschlossen.
Jetzt werden die Arbeiten nicht rechtzeitig fertig. Es wird sich alles um +- 4 Wochen verzögern. Unsere alte Wohnung haben wir fristgerecht gekündigt.
Unser neuer Vermieter hat mich jetzt eineinhalb Wochen vorher darüber informiert. Er bietet eine Ferienwohnung als Unterkunft und Lagermöglichkeiten für unseren Hausrat und verlangt die komplette Miete laut Mietvertrag.
Kann ich die Miete trotz alledem mindern? Was könnte noch getan / unternommen werden?
Danke und viele Grüße
23.08.2021 - 20:38
Hallo S.S.,
wenn Sie eine gleichwertige Ersatzwohnung beziehen, haben Sie m.E. kein Recht auf eine Mietminderung.
Viele Grüße
Dennis Hundt
25.10.2021 - 21:58
Hallo,
wir haben zum 01.1121. eine neue Wohnung- Neubau / Erstbezug gemietet. Der Vertrag wurde Anfang Juli geschlossen.
Jetzt werden die Arbeiten nicht rechtzeitig fertig. Es wird sich alles um +- 4 Wochen verzögern. Unsere alte Wohnung haben wir fristgerecht gekündigt und ebenso einen Nachmieter für unsere alte Wohnung, der dann zum 01.11.21 hier einziehen möchte.
Im Mietvertrag steht eine “individuelle Verinbarung”:
“Die Mieter wurden vom Vermieter vorsorglich informiert, dass sich der Beginn des Mietverhältnisses verschieben kann, wenn es Verzögerungen bei der Fertigstellung des Hauses gibt.
Der Vermieter ist dafür nicht haftbar zu machen”
Ist die Klausel rechtlich in Ordnung?
Wir müssen unsere Möbel etc. einlgagern und danach nochmals das Umzugsunternehmen ordern.
Doppelte Kosten.
Wir haben kein Angebot vom Vermieter bzgl. einer vergleichbaren Wohnung bekommen.
Können wir die Miete zurückbehalten,da wir noch nicht einziehen können und die Kaution ebenso?
Können wir Lagerungskosten dem vermieter überttragen?
Danke und viele Grüße
26.10.2021 - 13:17
Hallo U.R.,
hier können Sie die Klausel im Mietvertrag prüfen lassen.
Viele Grüße
Dennis Hundt
04.11.2021 - 07:48
Guten Tag,
wir wollen in eine neue Wohnung umziehen, die alten Wohnungen und die Neue laufen alle über die selbe Wohnungsgesellschaft.
Vertraglich wäre der neue Mietvertrag zum 01.11. gewesen, Umzug eine Woche eher. Vorwohnungen wurden rechtzeitig zu Ende Oktober gekündigt.
Nur auf eigene Nachfrage wissen wir, dass der Vormieter immer wieder verlängert, rein aus Schikane.
Es gibt keine klare Aussage der Vermietung wann die Wohnung frei wird!
Daher haben wir das Packen mittlerweile unterbrochen.
Müssen wir für die anderen Wohnungen weiterhin Miete bezahlen? Theoretisch sind wir keine Mieter mehr.
Darf einfach im Nachgang ein neuer Mietvertrag aufgesetzt werden mit geändertem Datum?
Welche Frust kann man der Wohnungsgesellschaft setzen?
Danke im Voraus, Familie BS
04.11.2021 - 17:00
Hallo Familie BS,
alle Vertragsparteien sind an die Verträge / Kündigung gebunden. Suchen Sie einen Kompromiss und heben Sie den neuen Vertag im Zweifel auf und schließen Sie für die aktuelle Wohnung einen neuen Vertrag. So erhalten Sie wieder Sicherheit.
Viele Grüße
Dennis Hundt