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Sonntagsruhe im Mietrecht – Was müssen Mieter wissen?

Die Sonntagsruhe ist für die meisten Mieter eine wichtige Pause im sonst so stressigen Alltag. Denn während der Sonntagruhe ist garantiert, dass man keinerlei Lärmbelästigungen zu ertragen hat und die freie Zeit zur puren Entspannung nutzen kann. Umso ärgerlicher ist es, wenn der Nachbar diesen freien Tag in der Woche nicht zu schätzen weiß und seinen Rasen mäht, das Auto wäscht oder sich handwerklich austobt. Aus der Sonntagsruhe wird dann schnell in Sonntagsdrama zwischen Nachbarn.

Doch wer ist bei einem Streit über die Einhaltung der Sonntagesruhe im Recht? Was kann man am Sonntag denn im Haushalt oder Garten tun? Was sind die No Go`s während der Sonntagsruhe und wie wehrt man sich als Mieter bei Störungen?

I. Allgemeines zur Sonntagsruhe: Das ist die rechtliche Grundlage

Zwar gibt es keine gesetzlichen Vorschriften zu allgemeinen Ruhezeiten für Wohnhäuser mit Mietwohnung, aber es gibt Vorschriften zur Sonntagsruhe.

Auf landesrechtlicher Ebene gibt es das Sonn- und Feiertagsgesetz und in nahezu jeder Gemeinde oder Stadt gibt es weitere ortsrechtliche Bestimmungen. Danach gilt die Sonntagsruhe und Feiertagsruhe immer ganztägig. Das bedeutet, von 0:00 Uhr morgens bis 24:00 Uhr nachts, ist an Sonntagen und Feiertagen die sogenannte Ruhezeit.

Zwar gibt es keine gesetzlichen Vorschriften zu allgemeinen Ruhezeiten für Wohnhäuser mit Mietwohnung, aber es gibt Vorschriften zur Sonntagsruhe. Auf landesrechtlicher Ebene gibt es das Sonn- und Feiertagsgesetz und in nahezu jeder Gemeinde oder Stadt gibt es weitere ortsrechtliche Bestimmungen. Danach gilt die Sonntagsruhe und Feiertagsruhe immer ganztägig. Das bedeutet, von 0:00 Uhr morgens bis 24:00 Uhr nachts, ist an Sonntagen und Feiertagen die sogenannte Ruhezeit.

In diesen öffentlich- rechtlichen Regelungen ist dann meist zudem bestimmt was man darf und was nicht. So sind zum Beispiel Ruhestörungen, bestimmte gewerbliche Tätigkeiten und störende Haus- oder Gartenarbeiten zu unterlassen. Typischer Weise verboten zum Beispiel das Auto waschen oder das Streichen des Hauses. In manchen Ortschaften dürfen auch die Fenster nicht geputzt werden.

Daneben wird die Sonntagsruhe bei den meisten Mietverhältnissen zusätzlich in den Mietverträgen oder in der Hausordnung geregelt. Zu finden ist die Regelung dann unter dem Punkt allgemeine Ruhezeiten.

II. Diese Dinge darf man am Sonntag nicht tun

Während der Sonntagsruhe darf man grundsätzlich nichts tun, was ruhestörend ist. Dabei versteht man unter ruhestörend alle Tätigkeiten die über die Zimmerlautstärke hinausgehen. Im Grunde genommen ist nichts erlaubt, was auch während der normalen Ruhezeiten nicht erlaubt ist.

Am Sonntag sollte man daher zum Beispiel nicht:

Darüber hinaus sind bei der Sonntagsruhe auch alle Arbeiten zu unterlassen, die nach dem Sonntags- und Feiertagsgesetz oder Ortsrecht der jeweiligen Gemeinde/Stadt verboten sind. Welche Tätigkeiten in Ihrem Wohnort dann genau sind, können Sie leicht durch einen Blick in die einschlägige Verordnung herausfinden. Meist sind diese auf der Internetseite der Kommune zu finden.

III. Wenn der Nachbar die Sonntagsruhe stört: So gehen Sie vor

Wird man am Sonntag gestört, weil der Nachbar die Sonntagsruhe nicht einhält, hat man als Mieter das Recht sich zu wehren.

Am besten versucht man zunächst in Ruhe mit dem Nachbar zu sprechen und friedlich auf die Ruhezeiten hinzuweisen. Der erste Schritt sollte immer der persönliche Weg zum Nachbarn sein.

Zeigt der Nachbar keine Einsicht kann man unter direkter Berufung auf die Hausordnung von dem jeweiligen Nachbarn Unterlassung verlangen. Dieser Anspruch ist sogar einklagbar.

Der nächste Schritt ist zum Vermieter oder der Hausverwaltung. Dort darf man sich über den Nachbarn beschweren und darauf bestehen, dass der Vermieter Abhilfe schafft. Eine wiederholte Störung der Sonntagsruhe kann bis zur Mangelhaftigkeit der Mietwohnung führen, wenn der Nachbar unzumutbaren Lärm am Sonntag macht. Der gestörte Mieter darf dann sogar die Miete mindern.

Anstelle der Minderung kann man als Mieter auch Schadensersatz vom Vermieter verlangen, wenn dieser nichts gegen die Störung der Sonntagsruhe durch den Nachbarn unternimmt.

Letztlich bleibt auch die Beschwerde bei der zuständigen Verwaltungsbehörde beziehungsweise dem Ordnungsamt, wenn gegen die gemeinde- oder landesrechtlichen Vorschriften zur Einhaltung der Sonntagsruhe verstoßen wird. Veranlasst man die Behörde zum Einschreiten und fügt vielleicht noch ein paar Beweise bei, kann schnell ein Bußgeldbescheid im Briefkasten des benachbarten Störenfrieds landen. Manchmal steht auch bereits direkt nach dem Anruf bei dem Nachbarn die Polizei vor der Tür.

Hält ihr Nachbar sich allgemein nicht an Ruhezeiten finden Sie auch in folgendem Beitrag hilfreiche Tipps: Ruhezeiten in der Mietwohnung? Was tun bei Ruhestörungen (z.B. Musik oder Partys).

IV. Zusammenfassung: Am Sonntag ist ganztägig Ruhezeit

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Sonntagsruhe genau das bedeutet, wo nach Sie klingt: Am Sonntag ist Ruhezeit. Das bedeutet aber nicht nur, dass man keine lärmenden Tätigkeiten verrichten darf, sondern ganz allgemein, dass man bestenfalls gar keine Arbeiten verrichtet. Inwieweit ein allgemeines Nichtstun verordnet ist, bestimmt sich insbesondere nach den örtlichen Vorschriften. Hält man sich nicht an die Sonntagsruhe, drohen Probleme mit dem benachbarten Mieter, dem Vermieter und eventuell sogar mit dem Ordnungsamt.

2 Antworten auf "Sonntagsruhe im Mietrecht – Was müssen Mieter wissen?"

  • Bernd
    05.03.2018 - 22:36 Antworten

    Interessant zu wissen wäre, was z.B. ist, wenn der Vermieter, der im Hause wohnt, sich selbst nicht an die Ruhezeiten hält. Bleibt einem Mieter dann nur die Duldung?

    • Mietrecht.org
      06.03.2018 - 11:08 Antworten

      Hallo Bernd,

      die Ruhezeiten unterscheiden hier nicht zwischen Mieter und Eigentümer einer Wohnung.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

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