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Vermieter an Mieter: Aufforderung zur Mängelbeseitigung: Muster für Vermieter

Die Wohnung der Mieter gleicht einer Müllhalde, es wurde ein Fenster eingeschlagen und noch nicht ersetzt oder vielleicht haben die Mieter ein Loch in die Wohnungseingangstür gebohrt. Es gibt zahlreiche Gründe, warum ein Mieter selbst verpflichtet sein kann eine Mängelbeseitigung vorzunehmen. Entscheidend ist nur dass ein solcher Mangel selbst verursacht ist bzw. dessen Reparatur wirksam auf den Mieter im Mietvertrag abgewälzt wurde.

Der nachfolgende Artikel erklärt für Vermieter, wann Mieter überhaupt eine Mängelbeseitigungspflicht haben können und gibt eine Muster- Vorlage für die Aufforderung zur Mängelbeseitigung.

I. Welche Mängel in der Mietwohnung muss der Mieter beseitigen

Nicht zu verwechseln mit den Mietmängeln nach § 536 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die den Mieter zu Ansprüchen berechtigen, gibt es Mängel in der Mietwohnung die dem Vermieter Rechte  geben: So haben Vermieter z.B. bei Schäden, die der Mieter in der Wohnung angerichtet hat ein Recht auf Schadensersatz und Schadensbeseitigung §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 535 BGB.  Gleiches gilt bei Störungen, die von der Mietwohnung ausgehen oder Vertragsverstößen des Mieters: Vermieter haben dann ein Recht auf Unterlassung und Beseitigung.

Daneben gibt es außerdem vertragliche Mängelbeseitigungspflichten des Mieters, wie z.B. im Rahmen von Schönheitsreparaturklauseln oder Kleinreparaturklauseln. Verschleißteile sind dann vom Mieter zu reparieren und damit verbundene Mängel zu beseitigen. Vorausgesetzt ist selbstverständlich die Wirksamkeit der jeweiligen Vertragsklausel.

Dazu mehr in:

Wann Mieter allerdings keine Pflicht zu Mängelbeseitigung haben, lesen Sie hier: Wohnungsübergabe: Welche Mängel müssen Vermieter hinnehmen?

II. Muster-Vorlage Aufforderung zur Mängelbeseitigung

Die Aufforderung zur Mängelbeseitigung des Mieters kann je nach Mangel beispielsweise wie folgt formuliert werden:

Anmerkung: Die nachfolgende Vorlage für die Aufforderung zur Mängelbeseitigung ist von dem Vermieter auszufüllen und zu unterschreiben. Die Vorlage für die Aufforderung zur Mängelbeseitigung ist von dem Vermieter außerdem auf den jeweiligen Einzelfall anzupassen: Dazu sind die maßgeblichen Sachverhaltsangaben des Einzelfalls in die Platzhalter einzufügen bzw. nicht zu treffende Alternativen zu löschen. Formulierungsbeispiele und Ausfüllhilfen finden Sie in Klammern.

Weitere Beispiele für die Formulierung einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung und Abmahnung bei mietvertraglichen Verstößen erhalten Sie hier: Top 4 Gründe für die Abmahnung des Mieters

__________  (Absender: Anschrift des Vermieters)

__________ (Ort, Datum)

An

____________________

____________________

(Anschrift des betroffenen Mieters)

(Abmahnung und) Aufforderung zur Mängelbeseitigung in der Mietwohnung in __________________________ (genaue Angaben zum Ort der Wohnung, ggf. mit Stockwerk usw.)  

Sehr geehrter Herr / Frau ________________ (Mieter)

Wir/Ich habe/n Sie bereits mehrfach mündlich aufgefordert,

…. 

(Hier ist der jeweilige Sachverhalt, der den Mängel und die Pflicht zur Beseitigung durch den Mieter anzugeben. z.B.:

  • „die vereinbarten Kleinreparaturen vorzunehmen und das nicht funktionierende Türschloss zu ihrem privaten Hauseingang zu reparieren,
  • die beim Fußballspiel ihrer Kinder eingeschlagene Fensterscheibe im Erdgeschoss ihrer Wohnung zu reparieren,
  • den neongelben Anstrich auf dem Balkon zu beseitigen und einen vereinbarungsgemäßen Anstrich vorzunehmen,
  • Ihrer vertraglichen Schönheitsreparaturverpflichtung nachzukommen
  • Ihren Sperrmüll aus der Tiefgarage zu beseitigen … etc.“)

…. 

(Nun folgt die Angabe, warum eine Pflicht zur Mängelbeseitigung vorliegt und inwiefern damit gegen den Mietvertrag verstoßen wird:

  • „Sie sind zur Vornahme dieser Kleinreparatur /dieser Schönheitsreparaturen gemäß dem Mietvertrag verpflichtet.
  • Die kaputten Fensterscheiben wurden von Ihnen bzw. ihren Kindern verursacht und der daraus entstehende Schaden ist von ihnen zu ersetzen. Sie haben zum einen ihre Fürsorgepflicht bzgl. der Schadensfreihaltung in der Mietwohnung verletzt und kommen zum anderen ihrer daraus folgenden Obliegenheit zur Beseitigung nicht nach.
  • Durch den Anstrich wird das Gesamtbild der Anlage verunstaltet und gemäß dem Mietvertrag sind sie verpflichtet bei dem Balkonanstrich nur helle beige Farben zu verwenden, damit ein äußeres einheitliches Gesamtbild gewährleistet ist.
  • Das Ablagern von Müll und Sperrmüll in der Tiefgarage ist laut der Hausordnung verboten, außerdem erschwert Ihr Sperrmüll den Mietern XY den ungehinderten Zugang zu Ihrem Parkplatz weshalb, wiederholt Beschwerden eingingen.

Sie verstoßen durch Ihr Verhalten / ihre Weigerung zur Mängelbeseitigung gegen den Mietvertrag/ die Regelungen der Hausordnung/ Ihre mietvertragliche Sorgfaltspflicht etc.“)

Leider haben Sie bis zum heutigen Datum, nicht reagiert und es hat sich keine Besserung eingestellt.

Wir/Ich sehe/n uns/mich daher dazu gezwungen, Sie hiermit noch einmal schriftlich zur Mängelbeseitigung aufzufordern (und insoweit abzumahnen).

Wir/Ich fordern/e Sie dazu auf,

  1. ____________________________________
  2. ____________________________________

(Hier angeben was geändert werden soll bzw. was der Mieter tun muss, um seiner Pflicht nachzukommen. Z.B.: „…

Sollten sie die Beseitigungsarbeiten / Kleinreparaturen / Schönheitsreparaturen nicht bis zum ______________ (kurze Frist z.B. drei Tage) erledigt haben, werde/n Wir/Ich auf Ihre Kosten ein Unternehmen für diese Arbeiten beauftragen.

Kommt es bis zum ___________ (Datum, Frist) insgesamt zu keiner Besserung ihres Verhaltens bzw. kommt es wiederholt zu einer Verwahrlosung der Wohnung, müssen Sie damit rechnen, dass wir/ich Ihnen fristlos — hilfsweise fristgemäß— kündige/n (bzw. und weiteren Schadensersatz fordern).

Hochachtungsvoll

(Unterschrift des Vermieters)

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