Go to Top

Modernisierung: Wann hat der Mieter ein Recht auf eine Ersatzwohnung?

Modernisierungsmaßnahmen gehen für den Mieter mit Beeinträchtigungen seines Wohnkomforts einher. Dennoch hat der Mieter auch bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen kein Recht auf eine Ersatzwohnung. In diesem Artikel erklären wir, warum es kein Recht auf eine Ersatzwohnung bei einer Modernisierung gibt und zeigen, wie Mieter und Vermieter sich dennoch einigen können.

1. Mieter hat keinen Anspruch auf Ersatzwohnung

Keinesfalls ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine Ersatzwohnung zur Verfügung zu stellen, wenn die angemietete Wohnung unbewohnbar ist (LG Düsseldorf DWW 1996 282). Dafür sprechen folgende gute Gründe:

  1. Wollte man ein Recht auf eine Ersatzwohnung zuerkennen, müsste auch die Frage beantwortet werden, wie der Mieter dieses Recht gegenüber dem Vermieter durchsetzen und wie der Vermieter dem Mieter eine Ersatzwohnung beschaffen sollte. Die damit verbundenen Probleme wären kaum zu bewältigen. Der Vermieter müsste selbst eine Wohnung anmieten. Der Mieter müsste diese als adäquaten Ersatz akzeptieren und umziehen. Wenn, dann funktioniert dies Verfahren allenfalls auf freiwilliger einvernehmlicher Basis.
  2. Und überhaupt: Würde der Vermieter eine Ersatzwohnung nicht zur Verfügung stellen wollen, müsste ihn der Mieter verklagen. Bis zum Abschluss eines Klageverfahrens wäre die Modernisierungsmaßnahme wahrscheinlich abgeschlossen und die Klage gegenstandslos.
  3. Angesichts der Knappheit an Wohnraum könnte es dem Vermieter u.a. in Großstädten schlicht unmöglich sein, überhaupt eine Ersatzwohnung zu finden und zu zumutbaren Bedingungen anzumieten.
  4. Und ein weiterer Aspekt besteht darin, dass der Vermieter dann einen Mietvertrag auf die Dauer der Modernisierungsmaßnahmen abschließen und den Mietvertrag nach Beendigung der Bauarbeiten wieder kündigen müsste. Dazu müsste er erst einen Vermieter finden, der bereit wäre, sich auf ein derart kurzfristiges Mietverhältnis überhaupt einzulassen.
  5. Auch macht es für den Mieter nicht unbedingt Sinn, sich für einen überschaubaren Zeitraum in einer anderen Wohnung mit seinem Hausrat einzuquartieren.

Besser und einfacher ist es, die Problematik über einen Schadensersatzanspruch des Mieters zu regeln.

2. Ideallösung: Modernisierungsvereinbarung vermeidet Probleme

Um die eine Modernisierungsmaßnahme einhergehenden Beeinträchtigungen in einen Rahmen zu packen, trifft der Vermieter idealerweise mit dem Mieter eine nach dem Gesetz ausdrücklich vorgesehene Modernisierungsvereinbarung. In einer solchen Vereinbarung regelt die Parteien die zeitliche und technische Durchführung der Maßnahme und eventuelle Aufwendungsersatzansprüche des Mieters einvernehmlich (§ 555f BGB). Führt die Baumaßnahme dazu, dass die Wohnung für den Mieter nicht mehr zumutbar bewohnbar ist, kann der Vermieter dem Mieter immer noch freiwillig eine Ersatzwohnung zur Verfügung steht oder die Kosten für eine Ersatzunterkunft (Wohnung, Hotel, Pension, Campingplatz) ersetzen.

3. Rechte des Mieters bei Unbewohnbarkeit seiner Wohnung

Erweist sich die Mietwohnung infolge der Bauarbeiten als nicht mehr bewohnbar, stehen dem Mieter ein Minderungsrecht, das Recht zur Kündigung des Mietvertrages und ein Schadensersatzanspruch für die Beschaffung einer Ersatzunterkunft beiseite.

3.1. Minderung

Hat der Vermieter die Unbewohnbarkeit zu verantworten, kann der Mieter die Miete um 100 % mindern. Da er die Wohnung überhaupt nicht nutzen kann, braucht er keine Miete zu bezahlen (LG Wiesbaden MM 1988, 151; AG Köln ZMR 1980, 87).

3.2. Kündigung

Da es insoweit auf ein Verschulden des Vermieters nicht ankommt, kann der Mieter neben der Minderung auch die Kündigung des Mietvertrages ins Auge fassen. Voraussetzung dafür ist, dass die Unbewohnbarkeit als wichtiger Grund einzuschätzen ist und es dem Mieter nicht zuzumuten ist, auf die Fertigstellung der Arbeiten zu warten (ultima ratio).

3.3. Schadensersatz

Sind die Beeinträchtigungen derart schwerwiegend und unzumutbar, dass der Aufenthalt in der Mietwohnung nicht mehr möglich, muss der Mieter vorübergehend in eine andere Wohnung, Unterkunft oder in ein Hotel umziehen. Im Extremfall kündigt er den Mietvertrag und zieht um. Der Vermieter muss die Mieter die Kosten für die Beschaffung einer Ersatzwohnung ersetzen, wenn er ihm schadensersatzpflichtig ist. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist allgemein ein Verschulden des Vermieters. An dieser Voraussetzung wird der Schadensersatzanspruch oft scheitern. Soweit der Vermieter die Wohnung oder das Gebäude modernisiert, ist der Mieter nämlich verpflichtet, die Maßnahmen zu dulden (§ 555d I BGB). Insoweit ist ein möglicher Schadensersatzanspruch auch im Lichte der rechtlichen Situation des Modernisierungsrechts zu beurteilen. Als Schadensersatz kommen vornehmlich die Beschaffungskosten (Link: wer trägt mögliche Umzugskosten bei einer Modernisierung?) in Ansatz (Umzugswagen, Arbeitsaufwand, Arbeitszeitverlust, Fahrtkosten, eventuell Makler). Die Miete für die Ersatzwohnung muss der Mieter selbst zahlen, da er infolge der 100 % Minderung für die alte unbewohnbare Wohnung keine Miete bezahlen muss. Lediglich einen eventuellen höheren Betrag kann er ersetzt verlangen, vorausgesetzt, dass er keine alternative Möglichkeit hatte, eine Wohnung mit gleichen Kosten anzumieten.

3.4. Aufwendungsersatzanspruch

Ausgleichend gesteht das Gesetz dem Mieter einen Aufwendungsersatzanspruch zu, wenn er infolge der Bauarbeiten Aufwendungen zur Schadensbeseitigung machen muss (neue tapezieren, neuer Teppichboden verlegen) (§§ 555a III, 555d VI BGB). Auf Verlangen muss der Vermieter sogar Vorschuss leisten. Dazu hat der Mieter die Aufwendungen nach Art, Umfang und Höhe aufzuschlüsseln und kann die Duldung von der Vorschussleistung sogar abhängig machen (AG Hamburg WuM 1987, 272).

Eine Antwort auf "Modernisierung: Wann hat der Mieter ein Recht auf eine Ersatzwohnung?"

  • Florian Bau
    01.06.2016 - 08:35 Antworten

    Hallo,
    das Landgericht Berlin hat die Frage, ob der Mieter selber die Ersatzwohnung suchem muss gerade anders entschieden (Urteil vom 17.ß2.2016, AZ: 65 S 301/15).

    Zitat: „Die Kammer geht dabei davon aus, dass sich dem Begriff der „Duldung“ nach § 555d Abs. 1 BGB seinem Wortsinn nach bereits keine Verpflichtung oder auch nur Obliegenheit des Mieters entnehmen lässt, die Durchführung des Modernisierungsvorhabens des Vermieters dadurch letztlich (aktiv) zu unterstützen, dass der Mieter seinen auf das Modernisierungsvorhaben zurückzuführenden Ersatzwohnbedarf selbst deckt. Dem Wortsinn nach erfasst der Begriff der Duldung ein passives Verhalten, während die Suche nach Ersatzwohnraum eine erhebliche, zudem äußerst kurzfristige Aktivität erfordert (vgl. zur fehlenden Mitwirkungspflicht des Mieters auch: Eisenschmid in Schmidt-Futterer, a.a.O., § 555d Rn. 17).“

    Grüße,
    Florian Bau

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.