1. Mietvorvertrag begründet Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrages (nicht Letter of Intent) In einem Mietvorvertrag verpflichten sich die Parteien, demnächst einen Mietvertrag als Hauptvertrag abzuschließen. Die Annahme eines Vorvertrages ist nur begründet, wenn besondere Umstände darauf schließen lassen, dass sich die Parteien ausnahmsweise schon binden wollten, bevor sie alle Vertragspunkte abschließend geregelt haben (BGH XII ZR 40/05). In Zweifel gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Der Vorvertrag gibt den …Artikel jetzt weiter lesen

Mit dem Renovieren ist das so eine Sache. Dies macht sich auch in der Rechtsprechung bemerkbar, die klare und eindeutige Grundsätze vermissen lässt. Ein Mieter, der in eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Immobilie einzieht, kann formularmäßig im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht ohne Weiteres verpflichtet werden, das unrenovierte Objekt beim Einzug oder kurz danach zu renovieren. Wichtig ist immer auf die Unterscheidung zwischen formularmäßiger und individualvertraglicher Vereinbarung zu achten. Eine Formularklausel ist …Artikel jetzt weiter lesen

Im Gewerbemietrecht unterliegt die Miethöhe der freien Vereinbarung der Parteien. Beide Parteien bleiben an diese Vereinbarung gebunden. Der Vermieter kann also nicht durch einseitige Erklärung eine Mieterhöhung herbeiführen oder die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung verlangen. Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht besteht im Gewerbemietrecht keine gesetzliche Einschränkung zur Mietanpassung. § 578 BGB verweist nicht auf die Schutzvorschrift des § 557 BGB. Danach kann der Vermieter von Wohnraum eine Mieterhöhung nur …Artikel jetzt weiter lesen

Der Vermieter gewerblicher Räume ist nach der gesetzlichen Regelung verpflichtet, die Mietsache im vertragsgemäßen und gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten. Da die Parteien diese gesetzliche Vorgabe abbedingen können, kann der Vermieter im Mietvertrag versuchen, die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auch in Bezug auf den Bodenbelag auf den Mieter zu übertragen. Soweit die Schönheitsreparaturen mietvertraglich dem Mieter übertragen werden, soll er dasjenige wieder herrichten, was er selbst während der Mietzeit „abgewohnt“ …Artikel jetzt weiter lesen

Die Frage müsste eigentlich lauten: Wann ist eine Abmahnung erforderlich! Denn die Abmahnung dient dazu, ein vertragswidriges Verhalten des Vertragspartners zu beanstanden und ihm klar vor Augen zu führen, dass er im Falle der Fortsetzung oder Wiederholung in letzter Konsequenz mit der fristlosen Kündigung des Mietvertrages rechnen muss. Außerdem kann der Vermieter den Mieter wegen eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache nach der dafür notwendigen Abmahnung auf Unterlassung verklagen. Die Abmahnung …Artikel jetzt weiter lesen

Gewerberäume mieten, ist das Eine, sie zu betreiben, das Andere. In Gewerbemietverträgen findet sich oft eine Klausel zur Betriebspflicht. Die Betriebspflicht verpflichtet den Mieter, die angemieteten Räumlichkeiten zu festgelegten Öffnungszeiten oder zumindest bestimmten Kernzeiten entsprechend dem vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen. Sie beinhaltet eine selbstständige Leistungsverpflichtung des Mieters und einen entsprechenden Leistungsanspruch des Vermieters. Sinn und Zweck einer Betriebspflicht ist, dass bestimmte Geschäfts- oder Dienstleistungszentren, insbesondere Einkaufscenter, nur attraktiv sind …Artikel jetzt weiter lesen

Auch im Gewerbemietrecht obliegt grundsätzlich dem Vermieter die Pflicht, die Mietsache im vertragsgemäßen und gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten. Da diese gesetzliche Verpflichtung abdingbar ist, überträgt der Vermieter im Mietvertrag regelmäßig die Verpflichtung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter. Soweit die Schönheitsreparaturen mietvertraglich dem Mieter übertragen werden, soll er dasjenige wieder in Ordnung bringen, was er selbst „abgewohnt“ hat. Er soll die Gebrauchsspuren beseitigen, die er während seiner Mietzeit verursacht hat (BGH …Artikel jetzt weiter lesen

Das Vermieterpfandrecht sichert neben der Kaution Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis. Vor allem im Wohnraummietrecht hat es infolge vieler Pfändungsverbote und der Zunahme von Vorbehalts- und Sicherungseigentum finanzierter Sachen weitgehend an Bedeutung verloren. Es findet seine Rechtsgrundlage in §§ 578 I, II, 562, 1204 BGB. § 562 BGB bestimmt, dass der Vermieter für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis an den eingebrachten Sachen des Mieters ein Pfandrecht hat, mit § …Artikel jetzt weiter lesen

Makler haben oft das Nachsehen, wenn es um die Anerkennung ihrer Vermittlungsleistung geht. Sie gehen immer wieder einmal leer aus. Im Wohnraummietrecht darf ein Immobilienmakler für die Vermittlung einer Mietwohnung nach dem Wohnraumvermittlungsgesetz allenfalls zwei Monatsmieten ohne Einbeziehung der Nebenkosten zuzüglich der Umsatzsteuer verlangen (§ 3 Satz 2 WoVermG). Für den Immobilienmakler im Gewerbemietrecht fehlt hingegen eine gesetzliche Regelung. Das Maklerrecht wird im Bürgerlichen Gesetzbuch stiefmütterlich behandelt. Es handelt den Maklervertrag …Artikel jetzt weiter lesen

Verträge enden normalerweise durch Kündigung oder Zeitablauf. Auch im Mietrecht geht der Gesetzgeber in § 542 BGB davon aus, dass ein unbefristetes Mietverhältnis gekündigt wird und ein befristetes Mietverhältnis mit dem Ablauf der Mietzeit endet. Dieser an sich normale Weg wird den Bedürfnissen in der Praxis aber nicht immer gerecht. Wir stellen in diesem Artikel die Möglichkeit vor, einen Gewerbemietvertrag mit Hilfe eines Aufhebungsvertrages zu beenden. Hierzu Bedarf es immer …Artikel jetzt weiter lesen