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Gewerbe

Gewerbemietrecht im BGB: Alle wichtigen BGB-Paragraphen im Überblick

Wer das Gewerbemietrecht verstehen will, muss einige Grundsätze kennen. Das Gewerbemietrecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet. Seine Grundlage bildet das Mietrecht des BGB. Dieses ist in §§ 535 – 580a BGB geregelt. Das Mietrecht des BGB hat vornehmlich den Wohnungsmieter im Auge und bezweckt dessen Schutz vor willkürlichen Maßnahmen des Vermieters. Insoweit wird im Mietrecht des BGB vornehmlich Wohnraummieterschutzrecht gesehen. Der Grund besteht darin, dass sich ein Mieter meist in einer …Artikel jetzt weiter lesen

Gewerbemietrecht: AGB in Gewerbemietverträgen

Es geht um das „Kleingedruckte“. Meist sind es die AGB, also die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages. Auch in Gewerbemietverträgen werden vielfach AGB verwendet. Sie sind eigentlich der Regelfall. Und genau darin liegt das Problem. AGB berücksichtigen die Interessen von Vermietern und Mietern selten gleichermaßen. Sie verbessern regelmäßig nur die  rechtliche Position des Verwenders zu Lasten des Vertragspartners und zwar dadurch, dass sie die ausgewogene gesetzliche Regelung einseitig verändern. Diesem Umstand …Artikel jetzt weiter lesen

Abgrenzung und Unterschiede: Gewerbe- / Wohnraummietvertrag

Der Vertragszweck prägt den Vertragstyp: Zwischen einem Gewerberaummietvertrag und einem Wohnraummietvertrag bestehen teils erhebliche Unterschiede. Das Wohnraummietrecht hat den sozialen Schutz des Mieters zum Ziel und schützt ihn vor der Willkür des Vermieters. Das Gewerbemietrecht hingegen geht von einem Kräftegleichgewicht der Parteien aus. Daher kann es im Einzelfall entscheidend darauf ankommen, ob die Parteien ein Gewerbemietverhältnis oder ein Wohnraummietverhältnis begründet haben. Insbesondere gilt es, einen möglichen Missbrauch allein durch die Bezeichnung …Artikel jetzt weiter lesen

Gewerbemietrecht: Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis

Eigentlich ist es Sache des Vermieters. So meint jedenfalls das Gesetz. Gemäß § 535 BGB muss der Vermieter dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gewährleisten und zwar dauerhaft für die Zeit des Mietverhältnisses. Dazu gehört auch, dass das Objekt in dem Zustand bewahrt wird, in dem es der Mieter angemietet hat. Also muss der Vermieter auch die Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis durchführen. Freilich: die Praxis sieht anders aus. Auch im …Artikel jetzt weiter lesen

Renovierungsklauseln im Gewerbemietvertrag

Ist der Mieter mietvertraglich verpflichtet, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, soll er dasjenige wieder in Ordnung bringen, was er selbst „abgewohnt“ hat und die Gebrauchsspuren beseitigen, die er während seiner Mietzeit verursacht hat (BGH WuM 2003, 436). Schönheitsreparaturen dienen also dazu, Abnutzungserscheinungen der Mietsache infolge des vertragsgemäßen Gebrauch zu beseitigen (BGH Gut 2008, 484). Darüber hinaus kann der Mieter sich verpflichten, bei Einzug (Anfangsrenovierung) und bei Auszug (Endrenovierung) zu renovieren. In Gewerbemietverträgen findet …Artikel jetzt weiter lesen

Gewerbemietrecht: Renovierung bei Auszug

Erst wenn der Mieter die Räumlichkeiten räumt und auszieht, stellt sich in der Praxis meist die Frage der Renovierung bei Auszug (Endrenovierungsklausel). Normalerweise ist der Mieter bereits während des bestehenden Mietverhältnisses mietvertraglich verpflichtet, Schönheitsreparaturen in den Räumen durchzuführen. Gerade der Gewerbemieter dürfte regelmäßig ein eigenes Interesse daran haben, die Räumlichkeiten in einem optisch ansehnlichen Zustand zu halten, um Kunden nicht abzuschrecken. Optisch ansehnliche Verkaufsräume sind gute Werbung. Die Rechtsprechung hat …Artikel jetzt weiter lesen

Gewerbemietrecht: Wer muss Reparaturkosten übernehmen?

Auch der Vermieter von Gewerberäumen ist nach § 535 BGB zu Erhaltung der Mietsache und damit zur Sicherstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter verpflichtet. In der Praxis weichen Gewerberaummietverträge regelmäßig von diesem gesetzlichen Leitbild ab. Der Vermieter versucht regelmäßig anfallende Reparaturkosten soweit als möglich auf den Mieter zu übertragen. Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht genießt der Vermieter im Gewerbemietrecht eine weitaus größere Gestaltungsfreiheit. Insbesondere einzelvertragliche Abreden sind meist problemlos möglich, …Artikel jetzt weiter lesen

Gewerbemietvertrag: Kleinreparaturen im Gewerbemietrecht

Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Mietobjekts obliegen grundsätzlich dem Vermieter. Schließlich muss er den vertragsgemäßen Gebrauch des Mietobjekts gewährleisten. Im Gewerbemietrecht werden die Dinge aber regelmäßig anders geregelt. Es ist zu unterscheiden zwischen Schönheitsreparaturen, Reparaturen an Gemeinschaftsflächen und Reparaturen innerhalb der angemieteten Fläche des Mieters. Reine Instandhaltungsmaßnahmen (Neuanstrich der Fassade, neue Dacheindeckung) obliegen in aller Regel dem Vermieter als Eigentümer des Objekts. Sie sind langfristiger Natur und dienen der …Artikel jetzt weiter lesen

Übliche Reparaturklauseln im Gewerbemietvertrag

Gerade das Kleingedruckte hat große Bedeutung. Es kann bares Geld wert sein. Nach dem Gesetz ist eigentlich der Vermieter dafür verantwortlich, dass das Mietobjekt im vertragsgemäßen und gebrauchsfähigen Zustand bleibt und müsste demgemäß alle anfallenden Reparaturarbeiten ausführen. Im Gewerbemietvertrag vereinbaren die Parteien regelmäßig abweichend vom gesetzlichen Leitbild, dass der Mieter je nach Vereinbarung für die Anfangsrenovierung bei Einzug, für laufende Schönheitsreparaturen während des bestehenden Mietverhältnisses, für Maßnahmen der Instandhaltung und …Artikel jetzt weiter lesen

Ist eine Endrenovierungsklausel im Gewerbemietrecht zulässig?

Auch im Gewerbemietrecht verpflichtet der Vermieter den Mieter regelmäßig Schönheitsreparaturen durchzuführen (siehe dazu: Schönheitsreparaturen im Gewerbemietrecht- Überblick zur Renovierung). Ausgangspunkt jeglicher Beurteilung ist die Art und Weise der vertraglichen Vereinbarung (formularmäßig oder individualvertraglich) und der Zeitpunkt, zu dem die Renovierung durchgeführt werden soll. Eine Endrenovierungsklausel verpflichtet den Mieter, die Mieträume nach der Beendigung des Mietverhältnisses bei Auszug zu renovieren. Beispiel: …“Der Mieter muss bei Vertragsende die Mietsache renoviert zurückgeben“, oder: …“Der …Artikel jetzt weiter lesen