Rechtsprechung war früher reine Willkür. Um diese zumindest zu minimieren, ist vieles gesetzlich geregelt. Jeder Bürger hat Anspruch auf einen gesetzlichen Richter. Um den Gerichtsstand zu bestimmen, regelt das Gesetz auch die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Gerichte. Die Zuständigkeit bestimmt den Gerichtsstand. Im Gewerbemietrecht weicht der Gerichtsstand von dem des Wohnraummietrechts ab. Wir erklären hier, was Mieter und Vermieter über den Gerichtsstand im Gewerbemietrecht wissen und beachten müssen. Örtliche Zuständigkeit …Artikel jetzt weiter lesen

Das Mietrecht regelt in § 551 BGB, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter vom Mieter eine Kaution verlangen darf. Allerdings gilt diese Vorschrift nur für den Wohnraummieter (Harz in Miet- und Wohnungseigentumsrecht 2. Aufl. s. 852). Vereinbarungen über eine Kaution unterliegen im Gewerbemietrecht nicht den strengen Bestimmungen des § 551 BGB. Im Gewerbemietrecht bestehen keine gesetzlichen Beschränkungen, welche Bestimmungen die Parteien über eine zu leistende Kaution verabreden (OLG Brandenburg NZM 2007, …Artikel jetzt weiter lesen

Nutzt der Mieter nach einer Kündigung weiterhin die Gewerberäume, ohne diese zu räumen, kann es natürlich nicht angehen, dass er die Räume weiterhin nutzt, ohne dafür etwas zu bezahlen. Für diesen Fall verpflichtet § 546a BGB den Mieter, dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung zu bezahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Nutzungsentschädigung bezweckt, Druck auf den Mieter auszuüben, dass er die Räumlichkeiten zurückgibt. Die Nutzungsentschädigung tritt an die Stelle der infolge der …Artikel jetzt weiter lesen

Das Gesetz verpflichtet den Vermieter, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der angemieteten Räumlichkeiten zu gewährleisten. Diese Verpflichtung beinhaltet, dass der Vermieter grundsätzlich auch für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes verantwortlich ist. Zugleich ist der Mieter verpflichtet, derartige Maßnahmen zu dulden (§§ 535, 554 BGB). Insoweit sind die Pflichten und Rechte von Vermieter und Mieter im Gewerbemietrecht die Gleichen wie im Wohnraummietrecht. In diesem Sinne sind die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten …Artikel jetzt weiter lesen

Nach § 535 BGB muss der Vermieter dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der angemieteten Räumlichkeiten gewährleisten. Damit ist der Vermieter grundsätzlich auch für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes verantwortlich. Zugleich muss der Mieter derartige Maßnahmen dulden (§ 554 BGB). In diesem Sinne kann der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenverordnung anfallende Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten dem Mieter eigentlich nicht in Rechnung stellen (§ 1 II BetrKV). Zumindest ist dies so im …Artikel jetzt weiter lesen

Wenn es ums Geld geht, ist jeder Euro wichtig. Will der Vermieter Betriebskosten auf den Mieter umlegen, muss er auch im Gewerbemietrecht das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten. Im Sinne einer ordentlichen Verwaltung muss er darauf bedacht sein, verhandelbare Betriebskosten in angemessener und marktüblicher Form zu vereinbaren (OLG Celle ZMR 1999, 240). Der Preis muss einfach stimmen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet dem Vermieter, unter Ausnutzung alternativ bestehender Beschaffungsmöglichkeiten diejenige Leistung auszuwählen, die das beste …Artikel jetzt weiter lesen

Wer kündigt, provoziert Unmut. Die andere Seite sucht nach dem Haar in der Suppe. Wer aus einer emotionalen Haltung heraus kündigt, macht oft Fehler. Kündigungen sind nun einmal formal und inhaltlich komplexe Angelegenheiten. Schließlich geht es darum, dass jede Partei auf den eigenen Vorteil bedacht ist und ihr Recht sucht. Demgemäß finden sich im Gesetz viele Vorgaben. Sie sind leider nicht fortlaufend angeordnet, sondern über viele Stellen verteilt. Dennoch greifen …Artikel jetzt weiter lesen

Vereinbaren Vermieter und Mieter im Mietvertrag eine Verlängerungsklausel, verlängert sich das befristete Mietverhältnis jeweils um eine bestimmte Zeit und der ursprüngliche Mietvertrag wird übergangslos fortgesetzt. Beispiel einer Verlängerungsklausel: … „Nach Ablauf der vereinbarten Festmietzeit verlängert sich das Mietverhältnis jeweils um 3 Jahre, falls es nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird“. Durch eine solche Verlängerungsklausel wird kein neues Mietverhältnis begründet (BGH GuT 2002, 110). Vielmehr bleibt die Identität des ursprünglichen …Artikel jetzt weiter lesen

Im Gewerbemietrecht ist es vielfach üblich zu Gunsten des Mieters ein Optionsrecht zur Verlängerung des Mietverhältnisses vorzusehen. Damit wird dem Mieter die Befugnis eingeräumt, für den Zeitpunkt der Beendigung des auf eine bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages einseitig die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen. Beispiel für eine Optionsklausel: „Der Mieter kann durch einseitige Erklärung das Mietverhältnis nach Ablauf der Festmietzeit zweimal um jeweils 5 Jahre zu den Bedingungen dieses Vertrages verlängern. …Artikel jetzt weiter lesen

1. Die Verpflichtung zur Zahlung von Betriebskosten muss im Mietvertrag vereinbart sein Der Vermieter darf nur solche Positionen in die Betriebskostenabrechnung einstellen, die im Mietvertrag vereinbart wurden. Die Klausel „ Der Mieter trägt die Betriebskosten“ begründet keine solche Verpflichtung (§ 535 I 3 BGB). Idealerweise werden die umlagefähigen Betriebskosten einzelnen im Mietvertrag bezeichnet. Die Umlage von Betriebskosten kann auch durch Bezugnahme auf die Betriebskostenliste in § 2 Betriebskostenverordnung erfolgen. In …Artikel jetzt weiter lesen