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Artikel auf Mietrecht.org

Wohnungskündigung erst nach 4 Jahren (gegenseitiger Kündigungsausschluss)

Sowohl auf Mieter als auch auf Vermieterseite kann das Bedürfnis bestehen, den Bestand des Mietverhältnisses für eine bestimmte Zeit zu sichern, ohne der Gefahr ausgesetzt zu sein, dass dieses durch eine ordentliche Kündigung des anderen Teils beendet wird. Hier bietet sich zwar der Abschluss eines Zeitmietvertrages an. Dieser ist allerdings gem. § 575 BGB an enge Voraussetzungen gebunden, die nicht immer vorliegen. Auch ist ein befristetes Mietverhältnis nicht immer gewollt, …Artikel jetzt weiter lesen

Eigenbedarf für Tante oder Onkel anmelden

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis kündigen, wenn er als berechtigtes Interesse Eigenbedarf geltend macht (§ 573 II 2 BGB). Neben dem Vermieter selbst kommen als begünstigte Personen auch Familienangehörige in Betracht. Inwieweit ein Familienangehöriger des Vermieters zu dem vom Gesetz begünstigten Personenkreis gehört, richtet sich zum einen nach dem Grad der verwandtschaftlichen Beziehung und zum anderen nach der persönlichen Verbundenheit mit dem Vermieter. Lediglich bei besonders nahen verwandtschaftlichen Beziehungen (z.B. …Artikel jetzt weiter lesen

Eigenbedarf für Neffen oder Nichte: Ist die Eigenbedarfskündigung möglich?

Nach dem Gesetz kann der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen, wenn er als berechtigtes Interesse Eigenbedarf geltend macht. Neben dem Vermieter selbst kommen als begünstigte Personen auch Familienangehörige in Betracht. Ob ein Familienangehöriger des Vermieters zu dem begünstigten Personenkreis gehört, richtet sich zum einen nach dem Grad der verwandtschaftlichen Beziehung und zum anderen nach der persönlichen Verbundenheit mit dem Vermieter. Lediglich bei einer besonders nahen verwandtschaftlichen Beziehung (z.B. Eltern – Kind …Artikel jetzt weiter lesen

Formulierung für „Tierhaltung“ im Mietvertrag – Muster für Vermieter

In Mietverträgen finden sich teils sehr unterschiedliche Formulierungen zur Tierhaltung. Die Rechtsprechung hat viele dieser Klausel für unwirksam erklärt, da sie den Mieter meist in unangemessener Weise benachteiligen. Bei der richtigen Formulierung ist darauf zu achten, dass die Interessen von Mieter und Vermieter gleichberechtigt gegenüberstehen und gleichermaßen Berücksichtigung finden. Eine sollte klar sein: Die ideale, absolut sichere, unumstößliche Formulierung gibt es nicht. Vor allem wird es immer irgendwo einen Kritiker …Artikel jetzt weiter lesen

Eigenbedarfskündigung nach Mietzeit X – Ab wann ist Eigenbedarf möglich?

Ändern sich die Lebensumstände, kann der Vermieter eine ihm gehörende und an einen Mieter vermietete Wohnung kündigen und aufgrund seines dadurch bedingen berechtigten Interesse Eigenbedarf geltend machen. Ist der Eigenbedarf vernünftig und nachvollziehbar begründet, muss der Mieter ausziehen. Dann tritt das gleichermaßen berechtigte Interesse des Mieters am Fortbestand seines Mietverhältnisses hinter das Interesse des Eigentümers an der Eigennutzung der Wohnung zurück. Soweit der Vermieter einen zeitlich befristeten Mietvertrag abgeschlossen hat, …Artikel jetzt weiter lesen

Eigenbedarf nach Scheidung anmelden – Was muss man beachten?

Die Frage, ob der Vermieter wegen Eigenbedarf ein bestehendes Mietverhältnis kündigen kann, steht im Spannungsverhältnis zwischen dem Besitzrecht des Mieters und dem Eigentumsrecht des Vermieters als Eigentümer der Wohnung. Die Bewertung dieses Verhältnisses bestimmt die Antwort auch auf die Frage, ob der Vermieter nach seiner Scheidung Eigenbedarf anmelden kann und was man dabei beachten muss. Vorab zwei weiterführenden Links: 1. Eigenbedarf anmelden: Schritt für Schritt Anleitung für Vermieter 2. Eigenbedarfskündigung – 40 …Artikel jetzt weiter lesen

Miete oder Kauf der Heizkostenverteiler umlegbar oder nicht?

Die Heizkostenverordnung verpflichtet den Vermieter, den Energieverbrauch des Mieters für Heizungswärme und Warmwasser zu mindestens 50 % verbrauchsabhängig abzurechnen. Diese gesetzliche Vorgabe kann der Vermieter nur erfüllen, wenn er entsprechende Erfassungsgeräte installiert. Demgemäß ist der Vermieter nach § 4 Heizkostenverordnung verpflichtet, den anteiligen Verbrauch der Mieter an Heizungswärme und Warmwasser zu erfassen. Dazu muss er die Räume des Mieters mit Verbrauchserfassungsgeräten versehen. Zugleich verpflichtet die Heizkostenverordnung den Mieter, die Anbringung …Artikel jetzt weiter lesen

Ändert eine Schwangerschaft die Kündigungsfrist einer Wohnung?

Familienzuwachs führt häufig dazu, dass die angemietete Wohnung zu klein wird und ein Umzug in eine neue größere Wohnung erfolgen muss. Viele Mieterinnen sind ganz offenbar der Ansicht, sich mit der Kündigung der alten Wohnung bis kurz vor der Geburt Zeit lassen zu können. Nicht selten nämlich ist das Erstaunen bei Mieterinnen groß, wenn sie zum Ende der Schwangerschaft feststellen müssen, dass die dreimonatige Kündigungsfrist erst nach der Geburt und …Artikel jetzt weiter lesen

Kleinreparatur: Vermieter muss ab gewisser Grenze zahlen

Viele Mietverträge enthalten mittlerweile standardisiert sogenannte „Kleinreparaturklauseln.“ Diese bedeuten für den Mieter, dass er für einen kleinen begrenzten Teil der Instandhaltungspflichten auf die Mietsache, die sonst normalerweise den Vermieter treffen, die Kosten zu tragen hat. Hierunter fallen jedoch nicht generell sämtliche Arten von Instandhaltungen, sondern nur kleinere Reparaturen an Gegenständen, die dem häufigen und direkten Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Ist die Kleinreparaturklausel wirksam, muss der Mieter kleinere Schäden bis …Artikel jetzt weiter lesen

Kleinreparatur: Toilettenspülung oder Schwimmerventil – Wer zahlt?

Eine berechtigte Frage, die sich Mietern und Vermietern gleichermaßen stellt. Toilettenspülung und Schwimmerventil gehören vermeintlich zu den Gegenständen, die einem häufigen Zugriff durch den Mieter ausgesetzt sind und naturgemäß einem schnelleren Verschleiß unterliegen. Im Rahmen eines Mietverhältnisses könnten sie daher unter die sogenannte „Kleinreparaturregelung“ fallen. Kleinreparaturen sind unter bestimmten Voraussetzungen und bis zu einer bestimmten Höhe vom Mieter zu tragen. In jedem Fall muss überhaupt eine wirksame mietvertragliche Vereinbarung bestehen, …Artikel jetzt weiter lesen