Viele Kündigungserklärungen sind allein aus formalen Gründen unwirksam. Sinnvoll ist es daher, auf eine Vorlage bzw. ein Muster zurückzugreifen. Aber auch dann müssen einige formale Gegebenheiten berücksichtigt werden. Eine Vorlage allein genügt nicht, um eine wirksame Kündigung herbeizuführen. Auch kommt es darauf an, ob Sie als Mieter oder als Vermieter die Kündigung erklären. Kündigen Sie als Vermieter, sollten Sie in der Kündigungserklärung den Mieter darauf verweisen, dass Sie der Fortsetzung …Artikel jetzt weiter lesen

Kosten infolge Modernisierungsmaßnahmen sind im Gewerbemietrecht umlegbar, aber nur, wenn sie mietvertraglich vereinbart sind. Die für das Wohnraummietrecht gemäß §§ 559 ff BGB vorgesehenen Möglichkeiten zur Mieterhöhung sind im Gewerbemietrecht nicht anwendbar. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass der für Gewerberaummietverhältnisse maßgebliche § 578 BGB nicht auf §§ 559 ff BGB verweist (Schmid Mietrecht 2.Aufl. S. 530). Insoweit läuft alles auf eine Vereinbarung im Mietvertrag hinaus. Info: Nach § 559 …Artikel jetzt weiter lesen

Möchte der Mieter wegen eines Mangels der angemieteten Gewerberäume die Miete mindern, muss er prüfen, ob und inwieweit die Voraussetzungen für eine Mietminderung tatsächlich gegeben sind. Juristen sagen, sie „subsumieren“. Sie prüfen Punkt für Punkt durch und begründen daraus ein Ergebnis (Gutachten, Urteil). Die Prüfung ist teils sehr formal. Oft geht man dabei zwei Schritte vor- und einen Schritt wieder zurück. Nur so kommt man zu einer halbwegs verlässlichen Einschätzung …Artikel jetzt weiter lesen

Ist das Gewerbemietverhältnis beendet, muss der Mieter das Objekt räumen. Es genügt nicht, einfach nur auszuziehen. Vielmehr muss er die Räumlichkeiten in den ursprünglichen Zustand versetzen, in dem er diese angemietet hat. Dazu muss er sämtliche beweglichen Gegenstände entfernen, aber auch alle von ihm vorgenommenen Einrichtungen, Einbauten und Umbauten beseitigen und Ausbauten wieder einbauen (BGH NJW 1986, 309). Die Rückgabepflicht des Mieters bedingt, dass er die Mietsache in ihren ursprünglichen …Artikel jetzt weiter lesen

Der Mieter darf angemietete Räumlichkeiten so nutzen, dass der damit verfolgte Geschäftszweck erreicht werden kann. Ist Gegenstand des Gewerbemietvertrages der Betrieb einer Kfz-Werkstatt, muss es dem Mieter gestattet sein, die Räumlichkeiten mit allen notwendigen Einrichtungen zu versehen, die eine Kfz-Werkstatt naturgemäß erfordert. In der Regel ist der Geschäftszweck mietvertraglich beschrieben und somit auch Vertragsgegenstand. Ist der Geschäftszweck nicht näher definiert, ist zu unterstellen, dass der Vermieter eine Nutzung im allgemeinen …Artikel jetzt weiter lesen

Zeit ist Geld. Die Regelungen zur Verjährung machen dies deutlich. Verjährung dient dem Rechtsfrieden. Der Gläubiger einer Geldforderung soll seinen Anspruch nicht bis in alle Ewigkeit geltend machen können. Außerdem führt der Zeitverlauf dazu, dass es für Gerichte schwierig wird, bestrittene Forderungen festzustellen, da sich die Beweissituation zunehmend verwässert. Deshalb begrenzt das Gesetz die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch den bloßen Zeitablauf. Der Schuldner erhält ein Leistungsverweigerungsrecht. Mit dem Eintritt der …Artikel jetzt weiter lesen