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Beschwerdebrief für Mieter: Störung des Hausfriedens (Vorlage)

Ist in einem Mehrfamilienhaus der Hausfrieden gestört, kann das Wohnen in der eigenen Wohnung unzumutbar werden. Umso wichtiger ist es, sich unverzüglich an den Vermieter zu wenden, denn dieser hat nach § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine sog. Fürsorgepflicht und muss für Abhilfe sorgen. Beschweren sich Mieter über die Störung des Hausfriedens durch den Nachbarn legen Sie ihrem Vermieter also kurz gesagt eine Handlungspflicht auf. Doch wie formuliert man als Mieter einen Beschwerdebrief bei einer Störung des Hausfriedens? Braucht man Beweise oder gibt es inhaltliche Vorgaben?

Der nachfolgende Artikel erklärt kurz welche Rechte Mieter bei der Störung des Hausfriedens haben und was bei einem Beschwerdebrief zu beachten ist. Hier bekommen Mieter eine Vorlage für einen Beschwerdebrief über die Störung des Hausfriedens.

I. Mieter-Rechte bei Störung des Hausfriedens

Die Beschwerde wegen einer Störung des Hausfriedens durch den Nachbarn ist eine der naheliegendsten Handlungsmöglichkeit für Mieter. Das Beschwerderecht reicht aber nur soweit, wie der Vermieter dann auch tatsächlich weitere Schritte unternimmt. Was genau der Vermieter wegen der Störung des Hausfriedens gegenüber dem anderen Mieter veranlasst liegt in seinem Ermessen.

Unternimmt der Vermieter trotz des Beschwerdebriefs nichts, darf man die Miete mindern. Im Übrigen kann man wegen der Störung des Hausfriedens kündigen oder sich direkt an den Störenden Mieter mit einer Unterlassungsklage wenden. Mehr dazu im Einzelnen in: Hausfriedensstörung durch Nachbarn – Was können Mieter tun?

II. Anforderungen an den Inhalt des Beschwerdebriefs

Inhaltlich oder formell gibt es keine besonderen gesetzlichen Anforderungen.

Allerdings sollte für den Vermieter anhand der Formulierung in dem Beschwerdebrief erkennbar sein, worüber sich der Mieter beschwert. Die Hausfriedensstörung sollte also so genau wie möglich beschrieben werden.

Ebenso vorteilhaft ist es, wenn man den eigenen Vortrag durch Beweise, wie z.B. ein Lärmprotokoll  oder die Angabe von Zeugen etc. stützen kann. Das ist zwar keine Pflicht, da den Vermieter ohnehin eine eigene Ermittlungspflicht triff (— insbesondere, wenn es um Nachbarschaftsstreitigkeiten geht—) aber es erleichtert dem Vermieter die Beweisführung gegenüber dem störenden Mieter.  So kann der Vermieter den störenden Mieter ggf. eher abmahnen und muss nicht erst selbst Beweise sammeln.

III. Vorlage Beschwerdebrief

Die Beschwerde des Mieters wegen Störung des Hausfriedens kann beispielsweise wie folgt formuliert werden:

Anmerkung: Die nachfolgende Vorlage für einen Beschwerdebrief wegen Hausfriedensstörung ist von dem Mieter auf den jeweiligen Einzelfall anzupassen. Die relevanten Daten und der genaue Störungsgrund sind in die Platzhalter einzufügen und unrelevante Anmerkungen aus der Vorlage zu streichen. Hinweise zur Formulierung und zum Ausfüllen der Leerzeilen sind in Klammern gesetzt.

________________________

(Absender: Anschrift des betroffenen Mieters)

________________________

(Ort, Datum)

An ___________________

 ( Anschrift des Vermieters)

Betreff: Mietwohnung in ___________________________

Beschwerde wegen dauerhafter Störung des Hausfriedens durch die Mieter Herr / Frau _____________(störende Mieter) 

Sehr geehrter Herr / Frau _____________ (Vermieter),

Ich/Wir habe/n mit Ihnen am _________________(Datum des Vertragsabschlusses) einen Mietvertrag über die Wohnung in _________________ (Anschrift der Wohnung, genaue Bez. wie z.B. erster Stock etc.) geschlossen.

Seit dem _______________ (Datum des Beginns der Hausfriedensstörung) stören unsere/meine Nachbarn /die Mieter _________________________________ (störende Mieter) den  Hausfrieden dadurch, dass Sie

________________________________________________

(hier erfolgt nun Ihre Darstellung durch welches Verhalten oder welche Begebenheit der Hausfrieden durch die anderen Mieter gestört wird; bestenfalls immer mit Datum, Uhrzeit und Umfang der Störung; z.B.:

  • Lärmbelästigung durch Streitereien: „…sich lautstark Streiten. So war z.B. am _________(Datum) von _____bis ____ (Uhrzeit) und am _________(Datum) von _____bis ____ (Uhrzeit) ein lautstarkes Schreien und Poltern zuhören. Wir riefen in beiden Fällen die Polizei an, die die Streitereien beendeten, etc.…“
  • Belästigungen/Drohungen durch Nachbarn: „… mich/uns belästigen und mich/uns mit Beleidigungen und „Streichen“ das Leben in unserer Wohnung unzumutbar machen. Es werden Stinkbomben vor die Tür gelegt: Müll vor der Tür abgestellt/die Tür mit Kot beschmiert; täglich nächtliche Klingelstreiche gemacht; Drohungen mit Gewalt ausgesprochen, wie z.B. Halts Maul oder wenn ich Dich in die Finger bekomme etc…“
  • Grillen auf dem Balkon/Verstoß geg. Hausordnung: „…fast täglich, zuletzt am _________(Datum ggf. zu _________ Uhrzeit) und am _________(Datum ggf. zu _________ (Uhrzeit) mit ihrem Holzofen auf dem Balkon grillen und mich /uns damit einem ständigen Rauch Nebel in unserer Wohnung aussetzten, da der Grillrauch in meine/unsere darüber/danebenliegende Wohnung zieht. Die damit verbundene Geruchsbelästigung ist unzumutbar. Außerdem verstoßen die Mieter _________________________________ (störende Mieter) damit gegen die Hausordnung gegen die Hausordnung.)

Für die Hausfriedensstörung der Mieter _____________________ (störende Mieter)   habe/n ich /wir außerdem folgenden Beweise: ______________________ (wenn vorhanden, dann hier Angabe von Beweisen, wie Lärmprotokoll, Zeugen usw.)

Wir/Ich bitten/e Sie daher, bis zum __________________________ (Datum für Abhilfefrist) dafür Sorge zu tragen, dass die Mieter ____________________________(störende Mieter)  den Hausfrieden zukünftig nicht mehr stören.

Als Vermieter obliegt es Ihnen dafür zu sorgen, dass wir/ich nicht in meiner/unserer vertragsgemäßen Nutzung der Wohnung beeinträchtigt werden. Anderenfalls sehe/n ich/wir mich/uns gezwungen, die Miete zukünftig wegen der unzumutbaren nachhaltigen Hausfriedenstörungen der Mieter ___________________ (störende Mieter)  zu mindern. 

 Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift des Mieters)

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